BVG-Zins 2011: BVG-Kommission empfiehlt 2%
Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat mit grosser Mehrheit, den Mindestzinssatz für das nächste Jahr unverändert bei 2% zu belassen.
Ausgangspunkt der Diskussion sind verschiedene mathematische Formeln, welche als Indikation für die Festlegung des Mindestzinssatzes dienen. Dabei wird die Rendite marktgängiger Anlagen, insbesondere der Bundesobligationen, sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften berücksichtigt.
Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge sprachen sich für die Beibehaltung des geltenden Mindestzinssatzes aus. Im Herbst wird der Bundesrat über eine allfällige Änderung des Mindestzinssatzes entscheiden.
Mitteilung BSV / dyn. Grafik SF DRS
Performancevergleich: 0 Prozent Medianrendite für S1
Der im Auftrag des Schweizerischen Pensionskassenverbandes (ASIP) von Towers Watson durchgeführte Performancevergleich zeigt für das erste Halbjahr 2010 eine Medianrendite von 0.0% auf dem Gesamtportfolio der teilnehmenden Pensionskassen. Die Medianrendite für die letzten 12 Monate beträgt 7.9%.
Nach einem sehr positiven zweiten Semester 2009 und einem erfreulichen ersten Quartal 2010 litten die Anlagen der teilnehmenden Vorsorgeeinrichtungen unter den Bewertungskorrekturen, primär in den Aktienmärkten der industrialisierten Länder aber auch in denjenigen ausgewählter Schwellenländer. Beispielsweise wurde bei europäischen Aktien eine Medianrendite von -14.1% erreicht und bei Aktien von Schwellenländern eine von -1.7%. Aktien Schweiz schnitten im Vergleich zu europäischen Aktien mit einer Medianrendite von -3.1% vergleichsweise besser ab, was grösstenteils durch den markant tieferen EUR/CHF-Kurs zu erklären ist. Das schlechte Abschneiden der Aktienmärkte ist vor dem Hintergrund aufkommender Zweifel über die Nachhaltigkeit der Konjunkturerholung zu sehen.
APK: Leichte Minus-Performance im ersten Halbjahr
Die Aargauische Pensionskasse (APK) weist per 30. Juni 2010 eine Performance von minus 0.4 Prozent aus. Im vergangenen Jahr erzielte die APK eine Performance von 11,1 Prozent.
BVK: Weitere Administrativuntersuchung
Die von Finanzdirektorin Ursula Gut mit einer zusätzlichen Administativuntersuchung beauftragte Revisionsgesellschaft BDO soll die Geschäftsbeziehungen der BVK und mögliche Risiken bei der Vermögensanlage untersuchen, wie die Finanzdirektion mitteilte. Dabei werde sie sich auf eine Reihe von massgebenden Mandaten und Geschäftsbeziehungen konzentrieren. Die betroffenen Mandate werden nicht genannt, weil Geschäftsgeheimnisse der BVK und Dritter tangiert würden.
Finanzdirektorin Gut habe sich nach einer Konkurrenzpräsentation und weiteren eingehenden Abklärungen für die BDO AG entschieden, heisst es in der Mitteilung. Ein zentraler Aspekt sei dabei die Unabhängigkeit des Auftragnehmers gewesen. Die BDO garantiere, dass die mit der Prüfung befassten Mitarbeitenden in keiner Art und Weise bei der BVK oder den zu untersuchenden Mandaten bereits involviert waren.
Die Analyse durch die BDO ergänzt die Administrativuntersuchung, mit der Ursula Gut bereits Anfang Juli den emeritierten Zürcher Rechtswissenschafter Georg Müller beauftragt hat. Müller hat den Auftrag, die Organisation der BVK und deren Corporate Governance zu durchleuchten.
Zudem klärt er ab, ob Strukturen und Abläufe allenfalls eine Korrumpierung des fristlos entlassenen frühreren BVK-Anlagechefs begünstigt haben könnten. Die Untersuchung soll aufzeigen, welche Verbesserungen möglich oder nötig sind. Diese Fragen werden gemäss Finanzdirektion im engen Austausch mit der BDO erarbeitet. Gut erwartet, dass die Ergebnisse der Untersuchungen möglichst rasch, auf jeden Fall aber bis Ende Jahr vorliegen werden.
BSV: Forschungsbericht “Arbeitsmarktmassnahmen, Sozialhilfe und Alterspflege”
In verschiedenen europäischen Sozialstaaten sind vermehrt sogenannte Rescaling-Prozesse zu beobachten, das heisst Aufgaben- und Zuständigkeitsverlagerungen zwischen verschiedenen staatspolitischen Ebenen sowie zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Welche Veränderungen und Auswirkungen lassen sich diesbezüglich in den sozialpolitischen Bereichen “aktive Arbeitsmarktmassnahmen”, “Sozialhilfe” und “Alterspflege” feststellen und wie sind sie im europäischen Vergleich zu bewerten? Insgesamt acht europäische Länder haben an der Vergleichsstudie teilgenommen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen war Auftraggeber für das Schweizer Teilprojekt. Der Bericht liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Französisch, Italienisch und Englisch.
FK-S: Eintreten auf das Geschäft PK SBB
Mit den Anhörungen hat die Finanzkommission die Beratungen zur Botschaft betreffend die Sanierung der Pensionskasse SBB aufgenommen (10.036). Neben dem Verwaltungsrat, bzw. der Geschäftsleitung der SBB AG wurden auch die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) sowie ein externer Pensionskassenxperte eingeladen, die der Finanzkommission jeweils ihre Optik des Geschäftes darlegten. Im anschliessenden, von Bundesrat Hans-Rudolf Merz gehaltenen Eintretensreferat wurde der Kommission die vom Bundesrat beantragte Lösung, die einen Beitrag des Bundes in der Höhe von 1,4 Mrd. Franken vorsieht, präsentiert.
Mit ihrem Eintretensentscheid anerkennt die Kommission, dass die Pensionskasse der SBB so auszufinanzieren ist, dass sie gegenüber anderen Pensionskassen ausgelagerter Unternehmungen nicht benachteiligt wird.
In der Eintretensdiskussion kam zum Ausdruck, dass die Kommission die Vorlage als einmalige, auf die Institution SBB beschränkte Sanierungsmassnahme versteht. Das klare Ergebnis des Eintretensbeschlusses (10:0) ist insbesondere auch darauf zurückzuführen, dass es sich beim grössten Teil der Rentnerinnen und Rentnern der SBB AG um ehemalige Bundesangestellte handelt. Entscheidend war für die Kommission zudem, dass es sich bei der SBB AG um eine Unternehmung handelt, die zu 100% im Besitz des Bundes ist.
Die Kommission wird die Detailberatung an ihrer nächsten Sitzung vom 10./11. Oktober 2010 durchführen und das Geschäft voraussichtlich für die Wintersession zuhanden des Erstrates überweisen.
Schaupielhaus und Tonhalle zur PKZH
Die Belegschaften des Schauspielhauses Zürich und der Tonhalle sind zwar mittlerweile weitgehend nach Richtlinien der städtischen Personalverordnung angestellt und entlöhnt; die jeweilige Personalvorsorge der beiden Kulturstätten aber ist noch ganz eigenständig organisiert. Nun sollen die zwei Vorsorgestiftungen auf Anfang 2011 vertraglich der Pensionskasse der Stadt Zürich angeschlossen werden. Eine entsprechende Vorlage hat die Exekutive zuhanden des Zürcher Stadtparlaments verabschiedet. Für den Einkauf sind einmalige Kosten von 19,6 Millionen Franken veranschlagt. Um die durch den Pensionskassen-Wechsel bedingte Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge abzudecken, sollen zudem die städtischen Subventionsbeiträge um jährlich insgesamt 1,36 Millionen Franken aufgestockt werden, schreibt die NZZ.
Erneutes Beschäftigungswachstum
Die Indikatoren des Beschäftigungsbarometers, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) vierteljährlich veröffentlicht werden, zeigen ein leichtes Beschäftigungswachstum. Der Beschäftigungsrückgang im sekundären Sektor hat nachgelassen und die Zahl der Beschäftigten im tertiären Sektor wächst weiter an. Erstmals seit dem 4. Quartal 2007 zeigen alle in die nahe Zukunft gerichteten Indikatoren eine positive Tendenz. Besonders ausgeprägt ist der wiedergewonnene Optimismus im sekundären Sektor.
Fehlende Kenntnis oder fehlendes Vertrauen?
Das Beratungsunternehmen Communicators hat mit Prof. Harley Krohmer, Direktor des Instituts für Marketing und Unternehmensführung an der Uni Bern, ein Interview über die Hintergründe der Ablehnung der Senkung des Mindestumwandlungssatzes geführt. Laut Krohmer zeigt das Ergebnis ein “überraschend hohes Misstrauen und Unverständnis gegenüber dem Schweizer Vorsorgesystem auf”. Die massive Desinformationskampagne der Linksparteien, Gewerkschaften und sog. Konsumentenpublikationen bleibt unerwähnt. Auszug aus dem Gespräch:
Und wie stufen Sie die Entwicklung des Wissensstandes ein?
Bezüglich des Wissensstandes könnte die Umwandlungsinitiative einen Beitrag geleistet haben, dass sich wieder mehr Versicherte mit dem Thema auseinandersetzen. Dies ist allerdings unsere subjektive Einschätzung. Konkrete empirische Ergebnisse liegen uns hierzu nicht vor.
Wo sollte man am besten ansetzen, um den Wissenstand im Vorsorgebereich zu erhöhen?
Unsere Studienergebnisse zeigen, dass den Medien in der Meinungsbildung zur beruflichen Vorsorge eine hohe Bedeutung zukommt. BVG-Verantwortliche nutzen zu je rund 60 Prozent die Tagespresse und Fachzeitschriften, um über die berufliche Vorsorge auf dem Laufenden zu bleiben. Damit rangieren Printmedien noch vor dem Rat externer Berater, die mit etwa 47 Prozent nur am dritthäufigsten als Informationsquelle genutzt werden. Die Schweizer Medien haben also auch im BVG-Bereich eine grosse Verantwortung und können einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Verständnis zur beruflichen Vorsorge zu verbessern.
SO: Vorerst Alleingang bei der BVG-Aufsicht, Gespräch mit AG
Der Kanton Solothurn plant gemäss einem Beitrag in der Solothurner Zeitung den Alleingang mit seiner BVG-Aufsicht. Ein Angebot der Kantone BS und BL, sich an der Nordwestschweizer Regionalisierung zu beteiligen, wurde abgelehnt. Die SZ schreibt:
“Solothurn ist auf das Angebot für eine Zusammenlegung Nordwestschweiz nicht eingegangen. Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler begründet dies unter anderem mit geografischen Überlegungen. «Die überwiegende Mehrheit der zu beaufsichtigenden Stiftungen hat ihren Sitz auf dieser Seite des Juras. Da ist es einfach wenig sinnvoll, dass unsere Stiftungsaufsicht ihre Büros nördlich des Juras, konkret in Basel, hat.» Eine gewisse «Nähe und Vertrautheit mit den hiesigen Verhältnissen» sei für die Stiftungsaufsicht zudem hilfreich, meint Gassler weiter.
Sie schliesst dabei eine spätere Kooperation mit anderen Kantonen nicht aus. Im Gegenteil. «Wir sind diesbezüglich mit dem Kanton Aargau im Gespräch », betont die Volkswirtschaftsdirektorin. In beidseitigem Einvernehmen habe man sich aber entschieden, in einem ersten Schritt die Vorgaben des Bundes über eine Verselbstständigung zu erfüllen «und danach weiterzuschauen».
Public Sector Pensions: The Real Bailout Bomb is Still Midflight
Will the madness ever stop? Just over two weeks ago, Congress passed a $10 billion “Education Jobs Fund” that gave money to cash-strapped states to keep teachers and other school employees on the job. It was spun as a victory for the kids, but the real winners were the teacher unions who were spared from making any concessions on pay and benefits that are necessary to balancing school budgets.
Once that $10 billion is spent, the structural problems of school spending will still remain. A recent study from the Manhattan Institute and the Foundation for Educational Choice finds that “teacher pension liabilities for all 50 states now total almost $1 trillion….almost triple the cost of what state officials have on their balance sheets.” The study concludes that these unfunded public burdens “could bankrupt state budgets including education programs.”
Arnold Schwarzenegger: Public Pensions and Our Fiscal Future
Thanks to huge unfunded pension and retirement health-care promises granted by past governments, and also to deceptive pension-fund accounting that understated liabilities and overstated future investment returns, California is now saddled with $550 billion of retirement debt.
The cost of servicing that debt has grown at a rate of more than 15% annually over the last decade. This year, retirement benefits—more than $6 billion—will exceed what the state is spending on higher education. Next year, retirement costs will rise another 15%. In fact, they are destined to grow so much faster than state revenues that they threaten to suck up the money for every other program in the state budget.
Umstrittene Sanierung der BLPK
Über eine Milliarde Franken fehlt der Baselbieter Pensionskasse. Dieses Loch soll nun gefüllt werden. Bloss wie und von wem? Darüber werden die Regierung, die Politiker und Verbände in den nächsten Monaten nun auch im Baselbiet streiten, schreibt die Basler Zeitung.
Vorgesehen ist offenbar, dass die Kasse möglichst ausfinanziert wird. Das heisst, dass bis zu 1,3 Milliarden Franken einbezahlt werden müssen. Denn so hoch war der Fehlbetrag Ende 2009, womit der Deckungsgrad bei 79 Prozent lag. Von einer «erheblichen Unterdeckung» sprach darum auch Swisscanto in einem Expertenbericht. Gleichzeitig verwies es darauf, dass die Beiträge nicht ausreichten, um die versprochenen Leistungen zu erbringen.
BaZ / Bericht an den Landrat BL
BFS: Arbeitsmarktindikatoren 2010
Die Publikation «Arbeitsmarktindikatoren» des Statischen Bundesamtes vermittelt eine Gesamtsicht des schweizerischen Arbeitsmarktes und der entsprechenden Statistiken. Folgende Themen werden dabei vertieft behandelt: Erwerbstätigkeit, Arbeitsstunden, Arbeitslosigkeit, aber auch dynamische Aspekte des Arbeitsmarktes sowie die Struktur und die Entwicklung der Löhne. Darüber hinaus liefert diese Publikation Definitionen zu den wichtigsten Arbeitsmarktindikatoren und erläutert die methodischen Aspekte der verschiedenen statistischen Quellen. Sie präsentiert zudem rund 60 Tabellen mit den wichtigsten Ergebnissen
BVK: “Regierung stützt Notter”
Die Stiftungsaufsicht der Justizdirektion soll keinen Anlass gehabt haben, die Beamtenkasse zu prüfen. Ihr Ex-Anlagechef war auch in Deutschland tätig, heisst es in einem Artikel des Tages-Anzeigers.
«Was hat dieses Amt in Sachen Aufsicht über die BVK je konkret unternommen? », fragten die drei SVP-Kantonsräte Theo Toggweiler, Hansueli Züllig und Matthias Hauser. Der Regierungsrat schreibt, das Amt habe seine Pflichten korrekt wahrgenommen: «Aufgrund der dem BVS zur Verfügung stehenden Unterlagen hatte dieses keine Veranlassung in die Organisation der BVK einzugreifen.» Es sei auch nicht die Aufgabe, die Vermögensanlagen
der BVK «vertieft und direkt» zu prüfen. Die Verantwortung dafür liege bei der Finanzkontrolle.