Der Tages-Anzeiger berichtet über die Haltung der Parteien zum Sanierungsplan für die BVK. Die Zeitung schreibt: “Der Schock war gross, als Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) im vergangenen September ankündigte, die Steuerzahler müssten die BVK mit 2,6 Milliarden Franken retten. 2 Milliarden plante sie als Einmalzulage, 600 Millionen sollte der Kanton als Arbeitgeber berappen. Dafür sollten die Steuern erhöht werden.
Entsprechend gross war damals der Aufschrei unter den Parteien. Jetzt zeigt sich: Die Rettungsaktion trifft auf Zustimmung. Kürzlich hat die zuständige Kommission des Kantonsrats den Vorschlag durchberaten. Alle Parteien sind einverstanden mit dem 2-Milliarden-Zuschuss, wie aus der heute Donnerstag versendeten Vorlage hervorgeht.
Streit gibt es aber über die Modalitäten. Die SVP und die GLP lehnen das Vorgehen des Regierungsrats ab. Dieser will 1,6 der 2 Milliarden mit einem Trick an der laufenden Rechnung vorbeischleusen. Zweck dieses Vorgehens ist, ein Sparpaket zu vermeiden. Denn würden die 1,6 Milliarden der laufenden Rechnung belastet, würde der sogenannte mittelfristige Ausgleich der Rechnung klar verfehlt. Von Gesetzes wegen müsste ein Sanierungsprogramm eingeleitet werden.
Der Trick: Die Regierung nimmt die 1,6 Milliarden nicht aus dem Steuertopf, sondern verwendet dazu die 1,6 Milliarden, die der Kanton Zürich 2005 aus dem Erlös des Nationalbankgoldes erhalten hat. Die SVP und die GLP sind aber der Meinung, dass dieses Geld schon längst verbraucht ist. Deshalb lehnen sie die geplante Gesetzesänderung, die den Trick legalisieren würde, ab. Die beiden Parteien sind im Parlament aber in der Minderheit, weshalb das Paket wohl durchkommt. Laut NZZ plant die SVP bereits das Referendum.”
