Öffentliche Kassen

Publica erzielt Rendite von 6,7%

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Die Pensionskasse des Bundes Publica erzielte 2017 mit ihren zwei Anlagestrategien auf dem gesamten Anlagevermögen von 39 Milliarden Franken eine geschätzte Netto-Gesamtrendite (nach Kosten und Steuern) von 6,7 (Vorjahr 5,06) Prozent. Die Anlagestrategie für die offenen Vorsorgewerke erzielte 7,1, diejenige für die geschlossenen Vorsorgewerke 3,3 Prozent. Mit knapp 3 Prozent-Punkten lieferten Investitionen in Schwellenländern 2017 den grössten Beitrag an die Gesamtperformance. Der durchschnittliche Deckungsgrad aller 20 Vorsorgewerke, die der Sammeleinrichtung angeschlossen sind, betrug Ende 2017 schätzungsweise 107 Prozent.

  Mitteilung Publica

12 000 signatures “pour les rentes et des logements”

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GenfDès lors que le nouveau droit suisse sur les caisses de pensions publiques, voté en 2010 par les Chambres fédérales, impose à l’État d’injecter plusieurs milliards dans la Caisse de prévoyance de l’État de Genève (CPEG), autant que cela serve à la construction de logements locatifs accessibles à la majorité des habitants! Tel est l’objectif de l’initiative populaire «Sauvegarder les rentes en créant du logement», lancée conjointement, début septembre, par l’Asloca et le Cartel intersyndical du personnel de l’État et du secteur subventionné.

Elle a été déposée au Service des votations et élection, munie de «près de 12 000 signatures». Représentants de l’Asloca et du Cartel, mais aussi du Mouvement populaire des familles, du Parti socialiste, d’Ensemble à gauche, des Verts et du MCG, se sont rassemblés aux Acacias pour dire tout le bien qu’ils pensaient de cette démarche, née sur deux intérêts historiques communs, comme le résument le président de l’Asloca Alberto Velasco et le membre du Cartel, Albert Anor: «La situation préoccupante du logement et des retraites de la CPEG qui ne s’élèvent en moyenne qu’à 3000 francs.»

  Tribune / 20 minutes

Stäfa contra BVK

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Vor sechs Jahren kündigte die Gemeinde Stäfa den Vertrag bei der BVK für die berufliche Vorsorge ihres Personals. Noch immer streiten die beiden ehemaligen Vertragspartner über die Teilliquidation. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Gemeinde teilweise gutgeheissen, schreibt die Zürichsee-Zeitung.

Im Januar 2014 reichten die Gemeinde Stäfa und 244 Angestellte bei der BVS ein Teilliquidations-Überprüfungsbegehren ein. Darin legten sie insbesondere dar, dass die Zahlung des Restbetrags der positiven Vermögensentwicklung hätte angepasst werden müssen. Die BVK habe ohne sachliche ­Begründung den Restbetrag von 4,3 Millionen Franken zurück­behalten und auf dieser Summe während 16 Monaten eine hohe Rendite erzielt. Über die Höhe des Betrags, den Stäfa geltend macht, ist in der Urteilsschrift kein Hinweis zu finden. Die Gemeinde will dazu zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen.

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Publica: Politik contra Realitäten

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Nachdem das Parlament die Zusatzbeiträge an die Publica zur “Abfederung” der UWS-Senkung im Rahmen der Budgetdebatte abgelehnt hat, will nun die Kassenkommission (das oberste Organ) die geplante Anpassung der technischen Parameter aufschieben. Die Luzerner Zeitung schreibt:

Wer gedacht hatte, die Publica würde die Reduktion von 2,75 auf 2,0 Prozent beim Zins- und von 5,65 auf 5,09 Prozent beim Umwandlungssatz gleichwohl durchziehen, sieht sich nun getäuscht. Die Kassenkommission, das höchste Aufsichts- und Kontrollorgan der Publica, hat aufgrund der fehlenden Arbeitgeberbeteiligung entschieden, «die technischen Parameter vorläufig noch nicht zu senken». Das heisst: 2018 bleibt alles beim Alten. Doch das wird aus Finanzierungsgründen nicht so bleiben. Ende Januar wird die Kassenkommission in Klausur gehen, «um sich erneut eingehend mit verschiedenen Senkungsszenarien zu befassen».

Für PVB-Präsidentin Barbara Gysi ist das Aussetzen der Senkung ein richtiger Entscheid: «Die Kassenkommission hat sich vom bürgerlichen Spardiktat nicht einschüchtern lassen.» (…)

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Publica: Lohnerhöhung statt PK-Zuschuss

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Das Parlament hat den geforderten Sonderbeitrag an die Publica, PK des Bundes, im Rahmen ihrer Budgetdebatte abgelehnt.

Nach dem National- hat auch der Ständerat diese Finanz­spritze abgelehnt und sie damit un­widerruflich ge­strichen. Im Gegenzug erhält das Personal 2018 eine Lohnerhöhung von 0,6 Prozent für ­alle, nachdem der Bund in den letzten zwei Jahren keine generellen Lohnrunden gewährt hatte. Fabian Schäfer schreibt dazu in der Berner Zeitung:

Aus Sicht der Bundesangestellten ist der Entscheid unter dem Strich unerfreulich. Zwar erhalten sie insgesamt 33 Millionen Franken mehr Lohn. Gleichzeitig entfallen aber die höheren Beiträge an die Pensionskasse, die stärker ins Gewicht ­fallen. Denn der Bundesrat wollte nicht nur einmalig 160 Millionen Franken aufwerfen, sondern zusätzlich seine Beiträge an die Publica um jährlich 40 Millionen erhöhen – ohne dass sich die Angestellten daran hätten beteiligen müssen. Nun aber müssen sie sich im schlimmsten Fall damit abfinden, dass ihre Pensions­kassenrenten dereinst rund 5,5 bis 10 Prozent tiefer ausfallen.

Trotzdem fiel die Stellung­nahme des Personalverbands des Bundes am Dienstag erstaunlich zahm und sachlich aus. Wie muss man das verstehen? SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Präsidentin des Verbands, antwortet sprichwörtlich: «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.» Wegen der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat habe die reale Gefahr bestanden, dass das Personal am Ende gar nichts erhalte: weder die Lohnerhöhung noch die Zuschüsse an die Pensionskasse. «Ich bin froh, dass wir wenigstens die Teuerungszulage auf sicher haben. Im Moment ist für das Personal offenbar nicht mehr herauszuholen.»

  BZ

Grenchen: Teure Krankheitsabsenzen

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Der Grenchner Gemeinderat hat den Sanierungsmassnahmen für die Städtische Pensionskasse oppositionslos zugestimmt. Der Lohnabzug für städtische Angestellte steigt. Das Rentenalter wird von 64 auf 65 Jahre angehoben und das Leistungsprimat durch das Beitragsprimat ersetzt. Weil die Lebenserwartung steigt und die Erträge im Kapitalmarkt zurückgehen, müssen die Versicherten höhere Lohnabzüge gewärtigen, können diese aber auch selber beeinflussen.

Einige Fragen warf  gemäss Grenchener Tagblatt die Neuvergabe der Krankentaggeldversicherung der städtischen Angestellten auf. Die Versicherungsgesellschaft AXA Winterthur hatte diesen Vertrag nämlich wegen ungünstigem Schadensverlauf gekündigt, wie Finanzverwalter David Baumgartner darlegte. Trotz Konkurrenz-Ausschreibung müssen neu über 200’000 Franken zusätzliche Prämien bezahlt werden. «Wenn da die Krankheitstage aus dem Ruder laufen, wäre es höchste zeit, ein Case Management einzuführen», forderte etwa Daniel Hafner (SP).«Manchmal genügt ein Telefon des Chefs schon, um den Leuten zu zeigen, dass sie vermisst werden. Das kann viel bewirken.» Stadtpräsident François Scheidegger versprach, in Absprache mit der Personalchefin, mögliche Massnahmen zu prüfen.

  Grenchener Tagblatt

Basar um Publica-Zuschüsse

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Hansueli Schöchli befasst sich in der NZZ mit den Zusatzmitteln, die der Bund zum Ausgleich der geplanten Umwandlungssatz-Senkung bei der Publica einschiessen will. Schöchli schreibt:

Die vorgesehenen Finanzierungsquellen der geplanten Abfederung sind vor allem erhöhte Lohnbeiträge des Arbeitgebers Bund (40 Millionen Franken pro Jahr), die Auflösung von Rückstellungen (einmalig 206 Millionen) und ein Sonderbeitrag des Bundes in drei Tranchen für 2017 bis 2019 von total 160 Millionen Franken.

Umstritten ist vor allem dieser Sonderbeitrag. Die Finanzkommission des Nationalrats hat diese Woche die ersten zwei Tranchen des Betrags (total 124 Millionen Franken für den Budgetnachtrag 2017 bzw. den Voranschlag 2018) knapp abgelehnt, während die Schwesterkommission des Ständerats den Kurs des Bundesrats unterstützte. Was die Publica ohne den geplanten Zusatzbeitrag machen würde, ist laut Beteiligten offen. Der technische Deckungsgrad der Publica liegt derzeit bei 105 bis 106 Prozent, die geplante Revision würde den Deckungsgrad um 3 bis 5 Prozentpunkte reduzieren.

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Winterthurer-PK in die BVK?

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Mittels eines Postulats will die Hälfte des 60-köpfigen Gemeinderats prüfen lassen, ob die Pensionskasse der Stadt Winterthur ihre Selbständigkeit verlieren soll. Die Parteien GLP, SVP und FDP und einzelne Vertreter anderer Parteien regen an, die städtische Kasse in die kantonale Pensionskasse BVK einzugliedern. Sie versprechen sich davon Effizienzgewinne, schreibt der Landbote.

Die Diskussion findet auf zwei Ebenen statt: Einerseits geht es um die massive Unterdeckung. Erst im letzten März trat der Stadtrat mit einem grossen Knall an die Öffentlichkeit. Die PK muss erneut saniert werden, dafür wurden 144 Millionen Franken zur Seite gelegt. In einigen Wochen will der Stadtrat die Details der Sanierung präsentieren. Der Gemeinderat wird darüber wohl erst nach den Gesamterneuerungswahlen im März entscheiden.

  Landbote

Noch mehr Steuermittel für die Publica?

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Die Publica muss den Umwandlungssatz senken. Die eigenen Mittel reichen nicht für einen Ausgleich der Renten. Deshalb soll jetzt ein weiteres Mal der Bund mit Steuermitteln einspringen. Der Bundesrat schlägt eine doppelte Finanzspritze an das Personal vor: Einmalig will er 160 Millionen Franken einschiessen und ab 2019 dauerhaft jährlich wiederkehrend je 40 Millionen. Damit erhöht der Bund die Pensionskassenbeiträge der über 45-Jährigen, und zwar einseitig auf Kosten des Bundes. Die Wortführer von SVP und FDP lehnen diese Vorschläge in den laufenden Beratungen in der Finanzkommission ab. Ihnen schliesst sich Werner C. Hug an. In der Bernerzeitung heisst es dazu:

Hug unterscheidet klar: Eine gross­zügige Abfederung für die ältesten Angestellten sei absolut notwendig. Die Finanzspritzen für die Jüngeren hingegen lehnt er ab. «Hier werden Versicherte vergoldet, die im Vergleich zu anderen ohnehin feudale Renten erhalten werden. Das ist unnötig und ungerecht, der grösste Teil der Privatwirtschaft könnte sich das niemals leisten.»

Diese Ungleichbehandlung erfüllt Werner C. Hug mit Sorge: «Die anhaltenden Finanzierungsprobleme der Pensionskassen verschärfen die Zweiklassengesellschaft in der beruflichen Vorsorge.» Nur die Kassen einiger finanzstarker Branchen und der öffentlichen Hand könnten es sich leisten, die notwendigen Einschnitte so grosszügig aufzufangen. Damit vergrössere sich der Abstand zu den vielen Pensionskassen, deren Arbeitgeber weniger freigiebig sein könnten oder wollten. «Das schadet dem ganzen System.» Hug fordert, ­gerade die Publica als grösste Pensionskasse solle sich «marktkonform» verhalten und die Probleme aus eigener Kraft lösen, ohne zusätzliches Geld vom Bund.

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Aufregung um 1 Promille

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Der Bund berichtet über eine Motion im Berner Gemeinderat, mit welcher der Personalvorsorgekasse die Anlage von Geldern in Firmen mit mehr als 5% Rüstungsgütern beim Umsatz untersagt werden sollte. Einem solchen Eingriff steht allerdings Bundesrecht entgegen. Der Bericht im Bund steht unter dem Titel “Pensionskassen dürfen mit Renten in die Waffenproduktion investieren”. Im Artikel heisst es:

Der Berner Gemeinderat kann nach eigenen Angaben nicht verbieten, dass Rentengelder für die Produktion von Kriegsmaterial verwendet werden. Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion von drei Fraktionen und lehnt den Vorstoss deshalb ab.

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative, die Grüne Freie Liste und die EVP sowie die Links-Fraktion AL/GPB-DA/PdA fordern einen neuen Passus im Reglement der Personalvorsorgekasse (PVK). Diese soll die Finger von Firmen lassen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. (…)

Die PVK hat zehn Millionen Franken in Unternehmen investiert, die Kriegsmaterial herstellten. Darunter sind Firmen wie Hewlett Packard und General Electric, die nur einen geringen Teil ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielten. Die Investition der PVK in Rüstungsgüter-Umsätze betrage insgesamt zwei Millionen Franken verteilt auf 38 Firmen in 15 Fonds. Das entspreche 0,1 Prozent des Gesamtvermögens der PVK.

Der Bund

Tarreghetta neuer Chef der Luzerner PK

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imageReto Tarreghetta, dipl. Ing. ETH Zürich, wird per 1. März 2018 Geschäftsführer der Luzerner Pensionskasse (LUPK). Der 54-jährige Pensionskassenspezialist war 25 Jahre lang in der Finanzdienstleistungsindustrie tätig, unter anderem bei The Boston Consulting Group und in Führungsfunktionen bei Credit Suisse, Julius Bär und Swisscanto. Bei der Swisscanto Gruppe war er langjähriges Mitglied der Geschäftsleitung und verantwortete den Vertrieb und das Marketing in der Schweiz. Seit 2014 ist Reto Tarreghetta CEO und Managing Partner von Novarca AG Zürich.

  Mitteilung LUPK

Publica: Parlament streitet über Ausgleich der UWS-Senkung

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Die Berner Zeitung berichtet über die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Abfederung der geplanten Umwandlungssatz-Senkung von 5,65 auf 5,09% bei der PK des Bundes. In der Wintersession wird das Parlament in der Budgetdebatte darüber entscheiden. Die BZ schreibt dazu:

Die Publica und der Bundesrat als oberster Arbeitgeber sehen «flankierende Massnahmen» vor. Am besten ergeht es den über ­62-Jährigen, für die es praktisch ­keine ­Kürzungen geben wird. Für jüngere Kollegen will der Bund die Rentenverluste immerhin auf 2,8 bis 5 Prozent einschränken.

Doch es gibt da ein Problem: Die Rückstellungen der Publica ­rei­chen nicht aus, um die gesamte Abfederung zu finanzieren. Deshalb soll der Bund als Arbeitgeber zusätzliches Geld einschiessen – und dies gleich doppelt. Ein­malig will der Bundesrat 160 Millionen Franken an die Publica überweisen, damit diese die ­Guthaben der Angestellten auf­stocken kann. Dauerhaft will er zudem die Arbeit­geberbeiträge ab 2019 um 40 Millionen Franken im Jahr erhöhen, ­ohne dass sich die Angestellten daran beteiligen müssen. Im Gegenzug will der Bundesrat dem Personal aber 2018 und 2019 keine generellen Lohnerhöhungen gewähren.

Nach den ersten Debatten in den Finanzkommissionen zeichnet sich grösserer Widerstand ab. Für SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) ist der Fall klar: Die Publica soll keine zusätzlichen Finanzspritzen erhalten und das Problem mit den bestehenden Rückstellungen lösen. «Die Bundes­angestellten haben sowieso eine luxuriöse Altersvorsorge. Da können wir auf eine derart teure Abfederung gut verzichten.» ­

Aeschi betont, die Steuerzahler hätten schon bisher Hunderte von Millionen in die Publica einschiessen müssen. «Jetzt muss Schluss sein, alles andere wäre ungerecht gegenüber den Angestellten in der Privatwirtschaft.»

  Berner Zeitung

PK-Netz: Gutachten zur Schweigepflicht

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imageDas PK-Netz hat bei Prof. Kurt Pärli, Dozent für Soziales Privatrecht an der Universität Basel, ein Gutachten zur Schweigepflicht in der paritätischen Verwaltung von Vorsorgeeinrichtungen in Auftrag gegeben.

Nebst einer ausführlichen Darstellung der paritätischen Verwaltung, ihrer Entwicklung, Aufgaben und Bedeutung werden die BVG-Bestimmungen zur Schweigepflicht und ihre Bedeutung für die Mitglieder des obersten Organs erörtert. Abschliessend beantwortet Pärli eine Reihe konkreter, im Rahmen des Gutachterauftrags an ihn gestellte Fragen.

Auslöser des Auftrags dürften Vorgänge bei der BVK gewesen sein, wo der VPOD bei der Stiftungsratswahl die eigenen Kandidaten zur Nichteinhaltung der Schweigepflicht aufgerufen hat.

Das Gutachten kann beim PK-Netz herunter geladen werden.

  Gutachten Pärli /  SR-Wahl BVK

BVK öffnet sich für ausserkantonale Arbeitgeber

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zuerichDie kantonalzürcherische Pensionskasse schreibt in einer Mitteilung:

Aufgrund der bisher geltenden Anschlussvoraussetzungen konnte die BVK ausschliesslich Arbeitgeber anschliessen, die wirtschaftlich oder finanziell eng mit dem Kanton Zürich verbunden waren. Mit der Anpassung der rechtlichen Grundlagen kann die BVK die Personalvorsorge neu für Arbeitgeber aus der ganzen Schweiz betreiben. Für grosse Kollektive der Branchen Gesundheit, Bildung und Verwaltung ist die BVK besonders gut aufgestellt. Sie ist aber generell offen für Neuanschlüsse, sofern diese im Gesamtinteresse der Kasse bzw. ihrer Versicherten und angeschlossenen Arbeitgeber sind.

Mit der beschlossenen Öffnung können neue, attraktive Kunden angegangen werden. «Die BVK überzeugt durch eine sehr vorteilhafte Versichertenstruktur, eine überdurchschnittliche Performance sowie zeitgemässe technische Grundlagen», sagt Bruno Zanella, Präsident des BVK-Stiftungsrats. «Die schweizweite Öffnung schafft optimale Voraussetzungen, um Arbeitgeber anzuschliessen, welche diese vorteilhafte Versichertenstruktur der BVK unterstützen», so Zanella.

  BVK

Genève présente son projet pour assainir sa caisse de pension

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Le Conseil d’Etat genevois a présenté mercredi son projet d’assainissement de la Caisse de prévoyance de l’Etat de Genève (CPEG), avec une recapitalisation de 4,8 milliards de francs et le passage à la primauté des cotisations.

L’assainissement de la CPEG, qui compte 70’000 assurés, est un enjeu majeur pour Genève, a relevé devant les médias le président du gouvernement François Longchamp.

La solution avancée par le gouvernement a l’avantage, selon lui, d’être durable et de régler le problème structurel qui affecte l’institution de prévoyance depuis sa création.

Si rien n’est entrepris, le comité de la CPEG devra trancher dans le vif, sous la pression de l’autorité fédérale de surveillance qui doit donner son approbation à la poursuite des activités. Les conséquences sociales et économiques pour le canton de Genève seraient énormes.

Le comité de la CPEG a préavisé favorablement le projet de loi du gouvernement. Le Grand Conseil va désormais l’examiner en détail et le peuple devra vraisemblablement donner son avis.

D’ici au 30 juin 2018, des mesures d’assainissement de la CPEG devront être adoptées, de façon à ce que la réforme puisse entrer en vigueur début 2019.

  RTS / LeTemps

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