Nachdem das Parlament die Zusatzbeiträge an die Publica zur “Abfederung” der UWS-Senkung im Rahmen der Budgetdebatte abgelehnt hat, will nun die Kassenkommission (das oberste Organ) die geplante Anpassung der technischen Parameter aufschieben. Die Luzerner Zeitung schreibt:

Wer gedacht hatte, die Publica würde die Reduktion von 2,75 auf 2,0 Prozent beim Zins- und von 5,65 auf 5,09 Prozent beim Umwandlungssatz gleichwohl durchziehen, sieht sich nun getäuscht. Die Kassenkommission, das höchste Aufsichts- und Kontrollorgan der Publica, hat aufgrund der fehlenden Arbeitgeberbeteiligung entschieden, «die technischen Parameter vorläufig noch nicht zu senken». Das heisst: 2018 bleibt alles beim Alten. Doch das wird aus Finanzierungsgründen nicht so bleiben. Ende Januar wird die Kassenkommission in Klausur gehen, «um sich erneut eingehend mit verschiedenen Senkungsszenarien zu befassen».

Für PVB-Präsidentin Barbara Gysi ist das Aussetzen der Senkung ein richtiger Entscheid: «Die Kassenkommission hat sich vom bürgerlichen Spardiktat nicht einschüchtern lassen.» (…)

Sie ortet denn auch weiteren Gesprächsbedarf mit dem Bundesrat – und dabei insbesondere mit Finanzminister Ueli Maurer. «Wir werden weiter kämpfen müssen», sagt Gysi, «damit das Bundespersonal zum Dank für höhere Beiträge am Ende nicht mit tieferen Renten belohnt wird.» Ein Sozialpartnergespräch soll im ersten Quartal des neuen Jahres stattfinden.

Schon heute absehbar ist dies: Die Anpassung der technischen Parameter wird auf Anfang 2019 unausweichlich sein. Allerdings gemäss Kassenkommission so, dass die Versicherten nicht übermässig belastet werden. Möglich werden soll dies zum einen durch Rückstellungen der Kasse, zum andern durch eine Beteiligung des Arbeitgebers. Eine Neuauflage der Debatte der diesjährigen Wintersession ist demnach programmiert.

  Luzerner Zeitung / Entscheid Parlament

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