Die Publica muss den Umwandlungssatz senken. Die eigenen Mittel reichen nicht für einen Ausgleich der Renten. Deshalb soll jetzt ein weiteres Mal der Bund mit Steuermitteln einspringen. Der Bundesrat schlägt eine doppelte Finanzspritze an das Personal vor: Einmalig will er 160 Millionen Franken einschiessen und ab 2019 dauerhaft jährlich wiederkehrend je 40 Millionen. Damit erhöht der Bund die Pensionskassenbeiträge der über 45-Jährigen, und zwar einseitig auf Kosten des Bundes. Die Wortführer von SVP und FDP lehnen diese Vorschläge in den laufenden Beratungen in der Finanzkommission ab. Ihnen schliesst sich Werner C. Hug an. In der Bernerzeitung heisst es dazu:

Hug unterscheidet klar: Eine gross­zügige Abfederung für die ältesten Angestellten sei absolut notwendig. Die Finanzspritzen für die Jüngeren hingegen lehnt er ab. «Hier werden Versicherte vergoldet, die im Vergleich zu anderen ohnehin feudale Renten erhalten werden. Das ist unnötig und ungerecht, der grösste Teil der Privatwirtschaft könnte sich das niemals leisten.»

Diese Ungleichbehandlung erfüllt Werner C. Hug mit Sorge: «Die anhaltenden Finanzierungsprobleme der Pensionskassen verschärfen die Zweiklassengesellschaft in der beruflichen Vorsorge.» Nur die Kassen einiger finanzstarker Branchen und der öffentlichen Hand könnten es sich leisten, die notwendigen Einschnitte so grosszügig aufzufangen. Damit vergrössere sich der Abstand zu den vielen Pensionskassen, deren Arbeitgeber weniger freigiebig sein könnten oder wollten. «Das schadet dem ganzen System.» Hug fordert, ­gerade die Publica als grösste Pensionskasse solle sich «marktkonform» verhalten und die Probleme aus eigener Kraft lösen, ohne zusätzliches Geld vom Bund.

pw. Natürlich tönt es auf Seite der Linken, welche primär die Interessen der Staatsangestellten vertritt, ganz anders. Dass zwei Millionen Versicherte in Vollversicherungslösungen von solchen Steuergeschenken nur träumen können, ficht sie nicht an. Und dass diese dafür mit den eigenen Steuern die Staatsangestellten vor Einbussen verschonen sollen und selbst massive Leistungskürzungen verkraften müssen, dürfte für sie auch kein Trost sein.

«Die Bundesangestellten müssen harte Opfer bringen», sagt Urban Hodel vom PK-Netz, dem gewerkschaftsnahen Netzwerk von Arbeitnehmervertretern in Stiftungsräten von Pensionskassen. Er verweist neben der aus­bleibenden Lohnerhöhung auf die Rentenkürzungen von bis zu 5 Prozent. Und er widerspricht Werner C. Hug: «Es ist völlig normal, dass sich öffentliche und ­private Arbeitgeber angemessen beteiligen.» Das sei auch sachlich logisch. Denn dadurch, dass die Publica künftig weniger Rendite benötige, würden sich primär die Risiken des Arbeitgebers reduzieren. «Eine so vorsichtige Strategie dient dem Bund, das muss ihm auch etwas wert sein.»

  BZ

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