Die Berner Zeitung berichtet über die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Abfederung der geplanten Umwandlungssatz-Senkung von 5,65 auf 5,09% bei der PK des Bundes. In der Wintersession wird das Parlament in der Budgetdebatte darüber entscheiden. Die BZ schreibt dazu:
Die Publica und der Bundesrat als oberster Arbeitgeber sehen «flankierende Massnahmen» vor. Am besten ergeht es den über 62-Jährigen, für die es praktisch keine Kürzungen geben wird. Für jüngere Kollegen will der Bund die Rentenverluste immerhin auf 2,8 bis 5 Prozent einschränken.
Doch es gibt da ein Problem: Die Rückstellungen der Publica reichen nicht aus, um die gesamte Abfederung zu finanzieren. Deshalb soll der Bund als Arbeitgeber zusätzliches Geld einschiessen – und dies gleich doppelt. Einmalig will der Bundesrat 160 Millionen Franken an die Publica überweisen, damit diese die Guthaben der Angestellten aufstocken kann. Dauerhaft will er zudem die Arbeitgeberbeiträge ab 2019 um 40 Millionen Franken im Jahr erhöhen, ohne dass sich die Angestellten daran beteiligen müssen. Im Gegenzug will der Bundesrat dem Personal aber 2018 und 2019 keine generellen Lohnerhöhungen gewähren.
Nach den ersten Debatten in den Finanzkommissionen zeichnet sich grösserer Widerstand ab. Für SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) ist der Fall klar: Die Publica soll keine zusätzlichen Finanzspritzen erhalten und das Problem mit den bestehenden Rückstellungen lösen. «Die Bundesangestellten haben sowieso eine luxuriöse Altersvorsorge. Da können wir auf eine derart teure Abfederung gut verzichten.»
Aeschi betont, die Steuerzahler hätten schon bisher Hunderte von Millionen in die Publica einschiessen müssen. «Jetzt muss Schluss sein, alles andere wäre ungerecht gegenüber den Angestellten in der Privatwirtschaft.»
