Der Bund berichtet über eine Motion im Berner Gemeinderat, mit welcher der Personalvorsorgekasse die Anlage von Geldern in Firmen mit mehr als 5% Rüstungsgütern beim Umsatz untersagt werden sollte. Einem solchen Eingriff steht allerdings Bundesrecht entgegen. Der Bericht im Bund steht unter dem Titel “Pensionskassen dürfen mit Renten in die Waffenproduktion investieren”. Im Artikel heisst es:

Der Berner Gemeinderat kann nach eigenen Angaben nicht verbieten, dass Rentengelder für die Produktion von Kriegsmaterial verwendet werden. Das schreibt er in seiner Antwort auf eine Motion von drei Fraktionen und lehnt den Vorstoss deshalb ab.

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative, die Grüne Freie Liste und die EVP sowie die Links-Fraktion AL/GPB-DA/PdA fordern einen neuen Passus im Reglement der Personalvorsorgekasse (PVK). Diese soll die Finger von Firmen lassen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. (…)

Die PVK hat zehn Millionen Franken in Unternehmen investiert, die Kriegsmaterial herstellten. Darunter sind Firmen wie Hewlett Packard und General Electric, die nur einen geringen Teil ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielten. Die Investition der PVK in Rüstungsgüter-Umsätze betrage insgesamt zwei Millionen Franken verteilt auf 38 Firmen in 15 Fonds. Das entspreche 0,1 Prozent des Gesamtvermögens der PVK.

Der Bund

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