Daniel Lampart, Zentralsekretär und Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, diskutiert mit Dominik Feusi vom Nebelspalter über die 13. AHV-Rente, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge und die Rahmenverträge mit der EU und was die Gewerkschaften dabei befürchten.
SGB
Verwechslungsgefahr !?
pw. Urban Hodel, Kampagnenleiter für die 13. AHV-Rente, scheint echt besorgt. Offenbar gelingt es nicht allen, die beiden sozialpolitischen Vorlagen der bevorstehenden Abstimmung richtig “einzuordnen”, wie man heute sagt. Also gibt er Nachhilfeunterricht. Bloss fragt man sich, ist das Stimmvolk tatsächlich so blöd, oder tut Hodel nur so. Ich jedenfalls “ordne” das unter Realsatire ein. Nur gibt es dazu nichts zu lachen.
Hodel schreibt in einem E-Mail:
In den letzten Tagen haben sich vermehrt Leute bei mir gemeldet, die unsicher sind, wie sie richtig abstimmen sollen. Bei der kommenden Abstimmung ist es nicht ganz einfach. Denn am 3. März kommen gleich zwei sehr unterschiedliche Initiativen zum Thema Renten zur Abstimmung.
Um die Verwechslungsgefahr zu reduzieren, hier nochmals kurz und knapp die Inhalte:
SGB startet Kampagne für 13. AHV-Rente
pw. Der Gewerkschaftsbund hat mit den bereits bekannten Argumenten seine Kampagne für eine 13. AHV-Rente gestartet. Die aktuelle und bereits wieder stark abgeschwächte Inflation kommt ihm entgegen und wird gerne als Begründung aufgegriffen. Und es fehlt nicht der Hinweis, dass “mehr als 9 von 10 Versicherten mehr aus der AHV erhalten, als sie eingezahlt haben”, was ausblendet, dass die AHV aus zahlreichen zusätzlichen Quellen finanziert wird, nicht zuletzt aus steuerlich erhobenen Bundesmitteln (20 Prozent) sowie aus Mehrwertsteuer, Spielbanken, Tabaksteuer etc. (7 Prozent), wobei auch die 90 Prozent beteiligt sind. Ausgeblendet wird natürlich auch, dass die derzeit einigermassen stabile Finanzierungssituation der AHV primär auf die knapp angenommene AHV-Revision mit der Erhöhung des Frauen-Rentenalters zurückzuführen ist; eine Revision, die vom SGB vehement bekämpft wurde.
“Die Verlogenheit in der Altersvorsorge”
“Die Schweiz ist einmal mehr mit einer Abstimmungskampagne zur Altersvorsorge voller Irreführungen konfrontiert. Höchste Zeit für etwas Klartext.” Hansueli Schöchli will ihn in der NZZ liefern. Er schreibt in der NZZ zur Kampagne des SGB für eine 13. AHV-Rente:
Der Hauptzweck der vorliegenden Gewerkschaftsinitiative ist die Maximierung der versteckten Umverteilung von oben nach unten und von Jung zu Alt. Seit es die AHV gibt, fordert die Linke den Ausbau der Leistungen. Eine praktisch gleiche Volksinitiative – die eine Erhöhung aller AHV-Renten um 10 Prozent forderte – hatten die Gewerkschaften schon im vergangenen Jahrzehnt lanciert; jene Vorlage scheiterte 2016 an der Urne (59 Prozent Nein-Stimmen). Ein weiteres Beispiel: Im Jahr 2000 scheiterte eine linke Volksinitiative für das ordentliche Rentenalter 62; dies hätte faktisch ebenfalls einer massiven Rentenerhöhung entsprochen. (…)
Zum Grad der Umverteilung von oben nach unten gibt es im Prinzip kein «richtig» oder «falsch»; je nach politischer Couleur kann man hier guten Glaubens unterschiedliche Wertungen vertreten. Aus einer technischen Sicht sollte aber die politisch gewünschte Umverteilung von Reich zu Arm direkt und transparent sein – vor allem via offizielle Steuerprogression, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe. Doch weil eine transparente Erhöhung dieser Umverteilung nicht unbedingt populär ist – gerade weil sie transparent ist –, wählt die Linke lieber den unehrlichen Weg der versteckten Umverteilung via Altersvorsorge. Etiketten wie «Kompensation für Kaufkrafteinbussen», «Besserstellung der Frauen» oder «faire Renten» sind dabei nur vorgeheuchelte Rechtfertigungen. (…)
“Linkspopulist Maillard ist 2024 so mächtig wie nie”
“Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard ist schon jetzt Mann des Jahres 2024. Vom SP-Politiker hängt in den nächsten Monaten quasi das Schicksal der Schweiz ab”, meint Sermin Faki im Blick.
Wer gibt in der Schweiz den Ton an? 2024 ist es «Pym Il Sung». So wird Pierre-Yves Maillard (55) manchmal boshaft genannt. Pym, das sind die Anfangsbuchstaben seines Vor- und Nachnamens. Das Wortspiel mit der nordkoreanischen Herrscherfamilie lässt durchblicken, wie dominant Maillard ist, nicht nur im linken Lager.
Am Waadtländer SP-Ständerat und mächtigen Gewerkschaftsboss führt dieses Jahr kein Weg vorbei. In der gerade neu belebten EU-Politik ist er faktisch eine Vetomacht, und schon in den kommenden Wochen wird der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) omnipräsent sein. Am 3. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über eine 13. AHV-Rente ab. Und Maillard wird unablässig für ein Ja weibeln.
Wobei weibeln das falsche Wort ist. Maillard kämpft immer mit harten Bandagen. Halben Einsatz kennt er nicht. Nach dem Warum gefragt, sagt er zuerst: «Es ist eine Ehre, Parlamentarier und SGB-Präsident zu sein.» Dann: «Ich komme aus einer Arbeiterfamilie, hatte nicht die besten Chancen. Aber ich habe viel Vertrauen von der Bevölkerung bekommen, ich will ihr nun gut dienen.» Und zuletzt fügt er an: «Ausserdem ist mir sonst langweilig.»
Zum Hinschied von Fritz Leuthy
pw. Er war beim SGB ein Gewerkschafter eigener Art: freundlich, leise, nachdenklich, mit grosser Menschenkenntnis. In den 80er Jahren hatte ich mehrfach Gelegenheit, ihn zu treffen, zu Besprechungen für Anlässe oder Interviews. Er wusste gut Bescheid in allen Bereichen der Altersvorsorge; Einwände formulierte er zuweilen mit leisem Lächeln. So ist er mir in Erinnerung, wenn wir unterschiedlicher Meinung waren. Fremd waren ihm hingegen Empörung und laute Vorwürfe. Aber etwas vormachen konnte man ihm nicht. Und Illusionen machte er sich auch nicht. Als ehemaliger “Bähnler” (Stationsbeamter) wusste er sehr gut, wo den Arbeitnehmern der Schuh drückt; das nützte mehr als ein Jus-Studium. Geholfen hat natürlich auch, dass er in einer Zeit aktiv war, in der bei AHV und BVG grosse Fortschritte erzielt wurden. Am 6. November ist er verstorben. (Bild Sozialarchiv)
71 Prozent wollen 13. AHV-Rente, Arbeitgeber warnen
Der Blick schreibt zur Initiative des SGB,welche am 3.3.24 zur Abstimmung gelangt:
Geht es nach einer neuen Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag des Gewerkschaftsbunds, sieht es für eine 13. AHV-Rente derzeit gut aus. Das Institut hat den Befragten dabei auch Pro- und Kontra-Argumente vorgelegt, die für oder gegen die Initiative sprechen. Das Resultat: 71 Prozent der Befragten stimmen der Initiative derzeit zu. Nur 24 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen.
Je älter die Befragten, umso höher ist die Zustimmung – bei den Rentnerinnen selbst sagen 82 Prozent Ja. Bei Frauen kommt die Forderung zudem besser an als bei Männern. Wenig erstaunlich, sind doch Frauen viel stärker von Altersarmut betroffen und auf Ergänzungsleistungen angewiesen als Männer. Und auch bei Tieflöhnern stösst die Idee auf mehr Gegenliebe als bei Besserverdienenden.
Was überrascht: Die Initiative findet über alle Parteien hinweg Zustimmung bei deren Anhängerschaft. Am deutlichsten ist diese bei der SP-Basis mit 87 Prozent und den Grünen mit 80 Prozent. Doch auch im bürgerlichen Lager sind die Ja-Werte hoch: 69 Prozent bei der Mitte, 65 Prozent bei der SVP, 62 Prozent bei der GLP und 56 Prozent bei der FDP.
Die Sotomo-Autoren erachten es denn auch als «aussergewöhnlich, dass die Initiative im Moment in allen Bevölkerungskreisen und selbst in den traditionell wirtschaftlich liberalen Kreisen noch eine mehrheitliche Zustimmung erfährt».
Der Arbeitgeberverband schreibt:
Eine 13. AHV-Rente würde einen weiteren unterfinanzierten Leistungsausbau bedeuten, welcher die finanziellen Aussichten der AHV gemäss heutigen Berechnungen mit Mehrkosten von bis zu 115 Milliarden Franken bis 2050 massiv eintrüben würde. Sowohl der Bundesrat als auch die beiden Kammern beurteilten die finanziellen Mehrkosten dieser Initiative bereits als untragbar. Diese Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip ist in der finanziell sehr angespannten Lage der AHV klar das falsche Zeichen und auch nicht notwendig, denn bereits heute erhalten bedürftige Rentnerinnen und Rentner über die Ergänzungsleistungen finanzielle Unterstützung.
Pension Fake News Day
pw. “Ab heute erhalten nur noch die Männer Rente”, titelt der SGB auf seiner Website einen Beitrag zum “Equal Pension Day”. Oha, wird sich frau da denken, die aus irgendwelchen Gründen noch erwartet, vom Gewerkschaftsbund richtig informiert zu werden. Im weiteren Verlauf wird dann allerdings etwas relativiert: “Bis zum 1. September haben die Männer dieses Jahr bereits so viel Rente erhalten, wie die Frauen bis Ende Jahr erwarten dürfen. Der Grund: “Denn Frauen erhalten in der Schweiz noch immer einen Drittel weniger Rente als Männer.” Die Bemerkung “Noch immer” lässt hoffen, dass dank dem unermüdlichen Einsatz des SGB Frauen eines Tages gleich viel Rente wie die Männer erhalten werden. Der Weg dazu: Die AHV wird kräftig ausgebaut, die ungeliebte 2. Säule irgendwann entsorgt; die – welche Ungerechtigkeit – Leistungen nach der Höhe des Einkommens berechnet.
Der Irrwitz der Kompensation
pw. Im Blick darf SGB-Präsident zum Anlass des zustande gekommenen Referendums gegen die BVG-Reform seine abstrusen Argumente gegen das unbefriedigende Gesetz vortragen. Maillard argumentiert, dass die Mehrheit keine Kompensation erhält, dass sie von der UWS-Senkung gar nicht betroffen ist, vergisst er leider anzufügen. Dass die Senkung des Umwandlungssatzes etwas kostet, was auch auf die Erhöhung der Lebenserwartung zurückzuführen ist, darf in seinem Sozialistenwunderland einfach nicht sein. Und bitte wo sind die riesigen Reserven der Kassen? So irreführend wurde in diesem Land noch selten argumentiert. Im Interview führt er aus (Auszüge):
Blick: Herr Maillard, Sie wirken sehr zufrieden. Sind die Unterschriften für das BVG-Referendum beisammen?
Pierre-Yves Maillard:
Ja, wir haben schon über 120’000 Unterschriften gesammelt und werden das Referendum Ende Juni bei der Bundeskanzlei einreichen. Bis dahin dürften noch Tausende weitere Unterschriften dazukommen. Die vielen Unterschriften zeigen, dass sich die Menschen um ihre Renten sorgen. Die Wut über den Rentenabbau ist riesig. Sogar die politisch unabhängige Konsumentenpresse mit dem «K-Tipp» unterstützt aktiv das Referendum und sammelt Unterschriften.
Das Referendum steht
Der Gewerkschaftsbund teilt mit, dass das Referendum gegen die BVG-Revision zustande gekommen ist. Laut SGB-Präsident ist die “Wut über den Rentenabbau riesig”. Aber das ist so überzeugend wie die Parolen der Gewerkschaft gegen die Reform.
“In nur 2 Monaten hat das breite Bündnis gegen die Pensionskassen-Reform bereits über 120’000 Unterschriften gesammelt. Neben den Gewerkschaften, SP und Grünen unterstützt die politisch unabhängige KonsumentInnenpresse mit dem «K-Tipp» die Unterschriftensammlung gegen die Rentensenkung. Mit den vielen Unterschriften kann ein starkes Zeichen gegen die geplante Pensionskassen-Reform gesetzt werden. Die Unterschriften werden Ende Juni der Bundeskanzlei übergeben, bis dann können weiterhin Unterschriften gesammelt oder eingeschickt werden.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagt: «Die vielen Unterschriften zeigen, dass sich die Menschen um ihre Renten sorgen. Die Wut über den Rentenabbau ist riesig». Die geplante Reform sei eine reine Sparübung und führe zu Rentensenkungen auf breiter Front. Am Ende würden die Renten des Mittelstands sinken.”
Gewerkschaftsbund zum Bericht der OAK
Der Gewerkschaftsbund kommentiert den Bericht der Oberaufsichtskommission zur finanziellen Lage der Pensionskassen:
Der Bericht der Oberaufsicht zeigt auf, dass zu viele Kassen den ewig pessimistischen Experten-Meinungen gefolgt sind und die rentenwirksamen Umwandlungssätze weiter gesenkt haben. Obwohl gleichzeitig ihre Renditeerwartungen stiegen. Das Resultat dieses Vorgehens ist klar: die Versicherten tragen das Risiko der Finanzmärkte.
Der Aufruf der Oberaufsicht, «die Pensionskassen hätten sich um einen Ausgleich zwischen den unterschiedlich behandelten Generationen zu sorgen» wirkt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch.
Zu einfach macht es sich die Oberaufsicht auch in der Analyse zum gewählten Schwerpunktthema. Welche Bedeutung der Teuerung zukommt, um die Leistungskraft der Pensionskassen zu würdigen, ignoriert der Bericht schlicht. Auch die Analyse zum Beitrag der Anlageerträge an den Renten der 2. Säule greift zu kurz.
Arena: Renten und Reform
pw. Die Arena von SRF hat sich ein weiteres Mal des Themas Renten und BVG-Reform angenommen. Hier der Schlagabtausch zwischen Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und SGB-Gewerkschaftssekretärin Gabriela Medici.
Das Referendum zu rechtfertigen ist offenbar für die Gewerkschaften nicht ganz einfach. Man muss die Argumente weit herholen oder ganz einfach erfinden. Wie etwa bei den Vorwürfen von Medici gegenüber dem ASIP und den Pensionskassen.
“Gewerkschaftsgeschwurbel zur BVG-Reform”
Der Pensionskassenverband, obwohl kritisch gegenüber der BVG-Reform eingestellt, ärgert sich dennoch über die abstruse Anti-Propaganda des Gewerkschaftsbunds. In einer neuen Ausgabe seines Faktenchecks hält der Verband fest:
Auch wenn es genügend Gründe gibt, die aktuelle Reform der zweiten Säule abzulehnen – zum Beispiel die massive Überkompensation, die sich kontraproduktiv aufs Ziel auswirkt – können manche Gewerkschafter es weiterhin nicht lassen, Falschinformationen zur Reform zu verbreiten. Ob sie dies absichtlich tun oder einfach nur nicht verstehen, wie die zweite Säule funktioniert, sei dahingestellt.
SGV-Präsident Pierre-Yves Maillard bezeichnet die Reform als «aus der Zeit gefallen». Seine Kritik: die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent sei eine Idee aus der Zeit der Negativzinsen.
“Die nächste Runde der Verlogenheit”
In seinem Kommentar zum Start des Referendums gegen die BVG-Reform geht Hansueli Schöchli in der NZZ wenig pfleglich mit den Gewerkschaften um. Zu recht. “Ehrlichkeit ist in der Politik der Altersvorsorge weiterhin kaum mehrheitsfähig”, schreibt er.
«Mehr bezahlen für weniger Rente»: Dieses Schicksal scheint die Versicherten in der zweiten Säule der Altersvorsorge zu erwarten, wenn die vom Parlament beschlossene Pensionskassenreform in Kraft tritt. Das behaupten jedenfalls die Gewerkschaften, die am Freitag ihre Referendumskampagne gegen die Reform lanciert haben.
Damit schreiben die Gewerkschafter im dicken Buch der Verlogenheit in der Politik der Altersvorsorge ein weiteres Kapitel. Die Reform bringt entgegen den Behauptungen keinen «Abbau» und keine Senkung des Wohlstands für die Versicherten. Die Vorlage verändert nur die Verteilung.
Doch die Umverteilungen in der Altersvorsorge sind versteckt. Und die populären Medien leisten viel zu wenig Aufklärungsarbeit – kraft einer Mischung aus politischer Linkslastigkeit, geschäftlichem Kalkül und Denkfaulheit. So können die Gewerkschaften mit grossen Erfolgsaussichten dem Publikum Sand in die Augen streuen: Sie fokussieren sich auf süffige Beispiele von Verlierern, blenden die Gewinner aus und verschweigen die chronischen Quersubventionierungen der Rentner zulasten der Jüngeren. Und die Kritiker unterschlagen, dass in einem nachhaltigen System für die Generationengerechtigkeit das ordentliche Rentenalter mit der Lebenserwartung steigen müsste. (…)
“Rentenerhalt im Parlament gescheitert”
Der Gewerkschaftsbund sieht als einzigen Gewinner der BVG-Reform die Finanzindustrie. In der Stellungnahme schreibt Gabriela Medici:
Nach dem Scheitern von AV 2020 wurden die Sozialpartner vom Bundesrat beauftragt, einen Lösungsvorschlag für die drängendsten Probleme in der 2. Säule zu erarbeiten. Denn es sind die Sozialpartner, welche die Verantwortung für die 2. Säule tragen, sie finanzieren und gestalten.
Der nach intensiven Verhandlungen erreichte Reformvorschlag wurde vom Bundesrat übernommen und dem Parlament vorgelegt. Er hätte das BVG modernisiert, die Renten stabilisiert und jene von Teilzeitbeschäftigten und tiefen Einkommen umgehend verbessert.
Die heute vom Parlament in der Schlussabstimmung verabschiedete Vorlage hat damit nichts mehr zu tun. Das Parlament hat sie für Arbeitnehmende aller Generationen zum teuren und willkürlichen Abbauprojekt verhunzt. Nicht nur werden die Rentensenkungen des letzten Jahrzehnts mit der Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent weitergeführt.