Der Blick schreibt zur Initiative des SGB,welche am 3.3.24 zur Abstimmung gelangt:
Geht es nach einer neuen Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag des Gewerkschaftsbunds, sieht es für eine 13. AHV-Rente derzeit gut aus. Das Institut hat den Befragten dabei auch Pro- und Kontra-Argumente vorgelegt, die für oder gegen die Initiative sprechen. Das Resultat: 71 Prozent der Befragten stimmen der Initiative derzeit zu. Nur 24 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen.
Je älter die Befragten, umso höher ist die Zustimmung – bei den Rentnerinnen selbst sagen 82 Prozent Ja. Bei Frauen kommt die Forderung zudem besser an als bei Männern. Wenig erstaunlich, sind doch Frauen viel stärker von Altersarmut betroffen und auf Ergänzungsleistungen angewiesen als Männer. Und auch bei Tieflöhnern stösst die Idee auf mehr Gegenliebe als bei Besserverdienenden.
Was überrascht: Die Initiative findet über alle Parteien hinweg Zustimmung bei deren Anhängerschaft. Am deutlichsten ist diese bei der SP-Basis mit 87 Prozent und den Grünen mit 80 Prozent. Doch auch im bürgerlichen Lager sind die Ja-Werte hoch: 69 Prozent bei der Mitte, 65 Prozent bei der SVP, 62 Prozent bei der GLP und 56 Prozent bei der FDP.
Die Sotomo-Autoren erachten es denn auch als «aussergewöhnlich, dass die Initiative im Moment in allen Bevölkerungskreisen und selbst in den traditionell wirtschaftlich liberalen Kreisen noch eine mehrheitliche Zustimmung erfährt».
Der Arbeitgeberverband schreibt:
Eine 13. AHV-Rente würde einen weiteren unterfinanzierten Leistungsausbau bedeuten, welcher die finanziellen Aussichten der AHV gemäss heutigen Berechnungen mit Mehrkosten von bis zu 115 Milliarden Franken bis 2050 massiv eintrüben würde. Sowohl der Bundesrat als auch die beiden Kammern beurteilten die finanziellen Mehrkosten dieser Initiative bereits als untragbar. Diese Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip ist in der finanziell sehr angespannten Lage der AHV klar das falsche Zeichen und auch nicht notwendig, denn bereits heute erhalten bedürftige Rentnerinnen und Rentner über die Ergänzungsleistungen finanzielle Unterstützung.
