“Die Mieten belasten in der Coronakrise noch viele Gewerbler. Einige Pensionskassen und Versicherungen wollen nun entgegenkommen”, schreibt das St.Galler Tagblatt.

Einen Schritt weiter [als die Helvetia-Versicherung] gehen die Valiant-Bank und ihre Pensionskasse. Sie erlässt allen KMU, die in einer ihrer Liegenschaften eingemietet sind, die Mieten für die Monate Mai und Juni. «Ausgenommen davon sind nur drei Grossunternehmen», sagt Pressesprecher Marc Andrey. Einen Unterschied, ob das KMU direkt von den bundesrätlichen Massnahmen betroffen ist oder nicht, macht die Valiant nicht. «Zuerst wollten wir eine Selektion machen», sagt Andrey. «Aber das war nicht zielführend. So werden alle gleich behandelt.» (…)

Nicht nur Restaurants oder Coiffure, deren Betriebe schliessen mussten, sind von den Massnahmen betroffen. Auch Unternehmen, die geöffnet bleiben dürfen, haben oft starke Einbussen. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit, sagt Stefan Schäfer, Geschäftsführer der St.Galler Pensionskasse. «Ein Coiffeur hat zum Beispiel gar keine Einnahmen mehr. Andere Geschäfte können noch etwas verdienen. Wir streben Gleichbehandlung an.»

430 Mio. Franken pro Monat – auf diesen Betrag belaufen sich die Mietzinse für Geschäftsflächen, deren Nutzung durch die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie direkt eingeschränkt ist. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens Wüest Partner im Auftrag des SVIT Schweiz. SVIT Schweiz schreibt dazu:

Derzeit diskutieren Immobilien- und Mieterverbände unter der Leitung des Bundes über die mietrechtlichen Verpflichtungen von Geschäftsmietern, deren Tätigkeit durch die «Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus» (COVID-19-Verordnung 2) untersagt oder eingeschränkt ist. Zu den betroffenen Sektoren gehören nebst vielen der Detailhandel und die Gastronomie.

Der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft SVIT Schweiz hat beim Beratungsunternehmen Wüest Partner eine Studie zur Abschätzung der betreffenden Mietzinsvolumen in Auftrag gegeben. Während Gewerbetreibende mit dem Problem laufender Mietkosten bei fehlendem Umsatz konfrontiert sind, stehen Vermieter – Pensionskassen, Versicherungen, Private und zahlreiche andere Eigentümer – unter Druck, Mietzinse für Ihren Kapitaleinsatz und für die Abgeltung von Fremdkapitalzinsen, für den Betrieb und die Instandhaltungs- und Instandsetzung der Immobilien sowie für Leistungsverpflichtungen, wie z. B. Rentenzahlungen zu generieren.

Die NZZ äussert sich zur Haltung des Bundesrats, kein Notrecht bei der Frage der Miete für zwangsweise geschlossenen Geschäfte anzuwenden. Rechtlich ist ungeklärt, ob die Miete unter den gegebenen Umständen geschuldet ist. Auf Seite der Vermieter ist wenig Entgegenkommen auszumachen.

Der Bundesrat appellierte an die Mieter und Vermieter, den Dialog zu suchen und zu konstruktiven und pragmatische Lösungen Hand zu bieten. Dies könnten (teilweise) Mietzinserlasse, Stundungen oder vereinbarte Ratenzahlungen oder Kombinationen mit Vertragsverlängerungen usw. umfassen.

Die Vermieterseite habe versprochen, bereit zu sein für Lösungen. Umgekehrt sollten die Mieter nicht vergessen, dass auch die Vermieter finanzielle Verpflichtungen hätten. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung wurde zudem zusammen mit dem Finanzdepartement beauftragt, mit einem Monitoring die Situation im Bereich der Geschäftsmieten zu beobachten und dem Bundesrat bis im Herbst 2020 Bericht zu erstatten.