BVG-Reform

SGK-S: BVG 21 in der Herbstsession

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In der Medienmitteilung der Sozialkommission des Ständerats heisst es zum Thema BVG-Reform:

Die Kommission nahm die Diskussion über die Kompensationsmassnahmen für die Übergangsgeneration in der BVG-Reform (20.089) wieder auf, nachdem der Ständerat diese Frage in der Sommersession 2022 zur genaueren Prüfung zurückgewiesen hatte. Sie beauftragte die Verwaltung mit ergänzenden Berechnungen und vertiefenden Analysen. Die Kommission will an ihrer nächsten Sitzung von Anfang September entscheiden, damit der Ständerat die BVG-Reform in der Herbstsession 2022 beraten kann.

  Mitteilung SGK

BVG 21: Der PK-Verband appelliert

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In einer Mitteilung nimmt der ASIP Stellung zur Situation der BVG-Reform in der Kommission des Ständerats:

Die SGK-S hat bedauerlicherweise keinen Entscheid im Hinblick auf die Beratungen der Vorlage BVG 21 gefällt. Statt auf weitere Entscheidungsgrundlagen zu hoffen, sollte die Kommission dem Nationalrat folgen. Der ASIP appelliert an die Kommission, die unter den gegebenen Umständen bestmögliche Lösung nicht einem unrealistischen und teuren Perfektionismus zu opfern.

In diesem Sinn empfehlen Mittelweg/ ASIP, sich an der Nationalratslösung zu orientieren, welche die Ziele der Reform erfüllt und gleichzeitig finanzierbar ist. Am meisten davon profitieren Tieflohnempfängerinnen und -empfänger sowie Teilzeitarbeitende, was insbesondere Frauen betrifft.

Mit allen anderen Vorschlägen würde unnötig viel Geld der jüngeren Generationen nach dem Giesskannenprinzip an zukünftige Rentnerinnen und Rentnern verteilt, welche von der Reform gar nicht betroffen sind und dementsprechend gar keine Einbussen zu befürchten hätten. Auch die neu vorgeschlagene Ausdehnung des Bezügerkreises eines Rentenzuschlages ist nicht zielführend.

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BVG-21 und das Verkäuferinnen-Paradox

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Anna Wanner schreibt im Tagblatt über BVG 21 und die vielgenannten Verkäuferinnen, deren Renten aufzubessern seien, was mit den Natationalratsbeschlüssen nicht geschehe. Sie geht dabei konkret auf die Regelung bei der Migros-PK ein und schreibt:

Nach Modell Nationalrat erhielten nur Personen einen Zuschuss, die von der Kürzung betroffen sind. Denn erklärtes Ziel der Reform ist: Das Rentenniveau halten.

Bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein, wird nun aber bezweifelt, dass ein solch schlanker Vorschlag an der Urne Erfolg haben wird. Politiker gehen davon aus, dass die Menschen nach dem Portemonnaie stimmen: Nur wenn ich profitiere, sage ich Ja.

Doch es gibt noch einen anderen Grund. Die Vorsorgepläne der Pensionskassen unterscheiden sich stark. So erhalten Personen mit tiefen Löhnen von grosszügigen Arbeitgebern mehr Möglichkeiten, ein Altersguthaben anzusparen und fallen aus den Mindestbestimmungen heraus. Das ist für die Rente in der Regel ein Vorteil. Das Modell des Nationalrats führte nun dazu, dass diese Versicherten trotz tiefer Löhne keinen Zuschuss erhielten, wie etwa die Migros-Kassiererin. Ständerat Dittli will dieses Manko mit seinem Antrag auffangen.

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“Total verärgert”

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Markus Brotschi entwickelt im Tages-Anzeiger ausnahmesweise Mitgefühl für bürgerliche Politikerinnen. Es geht um die Rechtskehre im Ständerat bei der Vorlage für die BVG-Revision. Die Politikerinnen hätten jetzt eine “Wut”, weil die Kommissionsvorlage zurückgewiesen wurde, was die AHV-Abstimmung im Herbst gefährde. Brotschi schreibt:

FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher ärgert sich über den Ständeratsentscheid. Sie gehört einer bürgerlichen Frauenallianz aus FDP, Mitte und GLP an, die für die AHV-Reform (AHV 21) kämpft. «Wir sind fest davon ausgegangen, dass bis zur Volksabstimmung eine gute Lösung vorliegt, mit der die Absicherung der Frauen in der zweiten Säule verbessert wird. Jetzt hat uns der Ständerat mit seiner Rückweisung Sand ins Getriebe gestreut.» Für die Linke sei dies ein Geschenk. Sie könne nun im Abstimmungskampf ihr Narrativ einsetzen.

Die AHV-Reform (AHV-21), über die am 25. September abgestimmt wird, erhöht das Rentenalter der Frauen von 64 auf 65. Eine Übergangsgeneration von neun Jahrgängen erhält als Gegenleistung Rentenzuschläge, von denen Frauen mit tiefen Einkommen mehr profitieren als jene mit mittleren und hohen Löhnen. Die monatlichen lebenslangen Rentenzuschläge betragen 160 Franken für tiefe Einkommen, 100 Franken für mittlere und 50 Franken für höhere Einkommen.

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“Überkompensation findet keine Mehrheit beim Volk”

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imageNationalrat Andri Silberschmidt hat dem Nebelspalter ein Interview zu Fragen von AHV- und BVG-Reform gegeben. Auszüge:

Das Parlament hat auch die Reform der beruflichen Vorsorge angepackt. Welche Bedeutung kommt der laufenden BVG-Reform bei der Sicherung der Altersvorsorge zu?
Für mich sind es zwei verschiedene paar Schuhe. Das BVG hat ein ganz anders Problem, wie die AHV. Bei vom BVG ist das Problem die Über- oder Falschregulierung, also eigentlich ein Versagen der Politik. Diese Fehler des BVG müssen angepasst werden. Die Linken vermischen diese Themen aber gerne, weil sie so die eine Säule gegen die andere ausspielen können. Das verwundert nicht. Die Linken wollen auch nur noch die AHV und würden das BVG am liebsten abschaffen. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Opfer werden dieser Taktik. Das BVG soll in aller Ruhe saniert und nach dem Kapitaldeckungsprinzip reformiert werden. Wir sollten nicht damit anfangen, eine neue Umverteilung auch noch im BVG einzuführen.

Die Vorlage sieht vor, den Umwandlungssatz im BVG von 6,8 auf 6,0 Prozent zu senken? Warum braucht es diese Senkung?
Es braucht diese Senkung vom Umwandlungssatz, weil man heute zu hohe Renten auszahlt. Das bedeutet, dass die Betroffenen mehr Geld erhalten, als sie ursprünglich einbezahlt haben. Das ist aber nicht die Idee des BVG. Diese ist, dass man sich selbst Kapital anspart, welches man dann durch die Rente wieder erhält. Heute erhalten die Rentner, welche einen Umwandlungssatz von 6.8 Prozent haben, aber auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung einen Überschuss.
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“PK-Reform nach Dittli-Coup in Zusatzschlaufe”

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(sda) Nach einem veritablen Coup des Urner FDP-Ständerats Josef Dittli geht die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) in eine Zusatzschlaufe. Der Ständerat hat einen Rückweisungsantrag angenommen und das Paket erneut in die Kommission zurückgeschickt. Diese soll einen Kompromissvorschlag Dittlis zur Kompensation der Übergangsgeneration prüfen.

  Bundesversammlung

“Unwürdiges BVG-Chaos im Ständerat”

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sgbDer Gewerkschaftsbund schreibt in seiner Medienmitteilung zur Behandlung der BVG-Revision im Ständerat:

Die heutige Ständeratsdebatte zur BVG-Reform hat gezeigt: Die von den Bürgerlichen geprägten Diskussionen stecken im Chaos fest. Doch weiterhin droht in der Reform der 2. Säule ein drastischer Rentenabbau. Und es wird immer deutlicher, dass den Frauen medial zwar das Blaue vom Himmel herab versprochen wurde. Doch sobald es konkret wird, sind der Mehrheit selbst die ungenügenden Leistungsverbesserungen zu viel, welche die Kommission noch vor einem Monat vorgeschlagen hatte.

Mit der heutigen Rückweisung des Geschäfts sind sie definitiv vom Tisch. Der bürgerliche Plan, kurz vor der Abstimmung über AHV 21 im BVG für die Frauen eine Scheinlösung zu beschliessen, um sie nach der Abstimmung wieder rückgängig zu machen, ist damit gescheitert. Doch die Frauen stehen in der Rentenfrage weiterhin mit leeren Händen da.

  SGB

Blick: “Ständerat versinkt im Renten-Chaos”

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Der Blick schreibt zu den sehr ungewöhnlichen Vorgängen zur Behandlung der BVG 21-Reform im Ständerat, nachdem den Schöpfern der Mehrheitslösung in der Kommission klar wurde, dass die Vorlage im Rat keine Chance hat.

Zwar liegen verschiedene Varianten auf dem Tisch, doch so richtig überzeugen mag bisher kein. Der Sozialpartner-Kompromiss von Arbeitgeberverband und Gewerkschaften ist den Bürgerlichen des Teufels. Der vom Nationalrat beschlossene Rentenausgleich ist eine Schmalspurvariante, welche in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet ist.

Die ständerätliche Sozialkommission zimmerte deshalb einen eigenen Vorschlag, der sich aber als zu teuer herausstellte. Schliesslich wurde in den letzten Tagen eine neue Lösung aus dem Boden gestampft, welche FDP-Ständerat Josef Dittli (UR) kurzfristig als Einzelantrag einbrachte. Er basiert auf dem Nationalratsmodell, soll aber etwas mehr kosten – rund 12 statt 9 Milliarden Franken.

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Arbeitgeber bedauern Verzögerung

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Der Arbeitgeberverband schreibt zur Behandlung der BVG-Revision im Ständerat:

Mit seinem Entscheid, die Reform der beruflichen Vorsorge zur erneuten Beratung an die sozialpolitische Kommission zurückzuweisen, sorgt der Ständerat für Verzug bei einem der wichtigsten Geschäfte der laufenden Legislatur. Das steht in deutlichem Widerspruch zu den Voten, die im Rahmen der Eintretensdebatte praktisch unisono zu hören waren: Die Reform sei trotz – oder gerade wegen – der Veränderungen an der Zinsfront und der anziehenden Inflation von grosser Dringlichkeit.

Auch wenn erst kurz vor der Behandlung des Geschäfts offenbar noch komplexe und umfassende Anträge eingegangen sind, die für eine seriöse Beratung Zeit benötigen, bedauern die Arbeitgeber den nun entstehenden Unterbruch sehr. Gerade mit Blick auf die hohe Bedeutung der Altersvorsorge, die praktisch bei jedem Sorgenbarometer auf den vordersten Rängen auftaucht, wäre ein zügiges Vorgehen wichtig gewesen.

Darüber kann auch die AHV-Abstimmung im September nicht hinwegtäuschen, fehlt dann eben diese zweite Säule. Mit den jüngsten Beschlüssen ist auch fraglich, ob die Vorlage überhaupt noch vor den Wahlen fertig beraten und durch eine wahrscheinlich notwendige Volksabstimmung gebracht werden kann.

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NZZ: “Der Ständerat patzt”

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Fabian Schäfer schreibt in der NZZ: “Die Reform der beruflichen Vorsorge ist wacklig unterwegs. Am Mittwoch wollten die FDP-Wortführer mit einem kurzfristig lancierten Antrag frühere Fehler korrigieren. Das ging schief. Doch der Versuch zeigt, wohin die Reise gehen dürfte.”

Der erste Versuch ist sehr «speziell» verlaufen, wie in manchen Voten zu hören war. Das lag primär an den FDP-Vertretern. Für den schwierigsten Teil der Reform haben sie in der Kommission zusammen mit SP und Grünen einen neuen Vorschlag beschlossen. Dieser wäre wesentlich teurer als die Variante, die das bürgerliche Lager im Nationalrat beschlossen hat. Es geht in diesem Punkt um die lebenslangen Rentenzuschläge von bis zu 2400 Franken im Jahr, welche die Neurentner der nächsten 15 oder 20 Jahre erhalten sollen.

In der Variante des Nationalrats bekommt etwa jeder dritte Versicherte einen Rentenzuschlag. Die Kosten betragen gesamthaft 9 Milliarden Franken. Der neue Vorschlag würde nun aber Kosten von 25 Milliarden nach sich ziehen. 88 Prozent der Neurentner erhielten einen Zuschlag.

Das ging dann selbst dem Urheber des Vorschlags, dem FDP-Ständerat Josef Dittli, zu weit. Er hatte bereits im Vorfeld durchblicken lassen, dass ihm bei der Sache nicht mehr ganz geheuer war. Nun sah er sich zu einer ungewöhnlichen Aktion veranlasst, die ihm vor allem von links Kritik einbrachte: Am Dienstag – wenige Stunden vor der Debatte im Ständerat – reichte Dittli selber einen neuen Antrag ein, mit dem er nunmehr eine ganz andere Variante für die Rentenzuschläge vorschlug. Somit stand der neue Antrag Dittli dem früheren Antrag Dittli gegenüber; diesen konnte er nicht mehr zurückziehen, weil er in der Kommission angenommen worden war.

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PK-Verband sieht sich bestätigt

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Der Ständerat hat nach der mehrstündigen Eintretensdebatte die Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen. Der Pensionskassenverband betont in einer Mitteilung die Vorteile der von ihm entwickelten Mittelweg-Lösung und empfiehlt den Ständeräten, sich an der Nationalratslösung zu orientieren:

Mit allen anderen Vorschlägen wird weiterhin Geld nach dem Giesskannenprinzip verteilt, welches auch zukünftigen Rentnern zugutekommt, die von der Reform gar nicht betroffen sind und dementsprechend gar keine Einbussen zu befürchten hätten. Auch die neu vorgeschlagene Ausdehnung des Bezügerkreises eines Rentenzuschlages ist nicht zielführend.

Im Vergleich zum Vorschlag des Nationalrates führen alles diese Modelle immer noch zu massiv höheren Mehrkosten. Mittelweg/ ASIP sprechen sich gegen einen Leistungsausbau mit der Folge einer massiven Zunahme der Umverteilung von Jung zu alt aus, welche die KMU und jüngere Generationen noch stärker belasten werden.

  Mitteilung ASIP

BVG 21 im Ständerat, der Vorlage Rückweisung an die Kommission

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Josef Dittli bei der Erklärung seines Einzelantrags

Isabelle Chassot begründet ihren Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission:

Antrag Chassot
Rückweisung der Vorlage an die Kommission mit dem Auftrag, den Antrag Dittli, insbesondere die Auswirkungen auf den Kreis der Begünstigten und auf die Finanzierung des Zuschlags zur Altersrente, zu analysieren und mit den in der Kommission bereits beratenen Mehrheits- und Minderheitsanträgen zu vergleichen.

SR Dittli begründet seinen Einzelantrag, dessen Details erst kurz vor Sitzungsbeginn bekannt wurden. Er bezieht sich ausschliesslich auf die Kompensation für die Uebergangsgeneration. Die Vorlage der SGK-S hat nach seiner Meinung im Rat keine Chance. Es gelte auch, gegenüber der nicht problemlosen Lösung des Nationalrats eine Differenz zu schaffen. Sein Antrag sei parteiübergreifend diskutiert und mit dem BSV durchgerechnet worden. Die Kosten betragen 11,9 Mrd. Franken,

Der Rückweisungsantrag Chassot wird mit 28 gegen 15 Stimmen angenommen.

  Parlament / Ratsprotokoll / Video der Debatte

Dittli-Lösung jetzt zum halben Preis

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Ruedi Studer schreibt im Blick:

Das Problem: Das Dittli-Modell ist den Bürgerlichen viel zu teuer, die Nationalratslösung hingegen in einer Volksabstimmung akut absturzgefährdet. Deshalb liefen in den letzten Tagen die Drähte heiss. Ein Einzelantrag musste her, um doch noch eine Alternativlösung zu finden. Bloss wer sollte diesen einreichen?

Jetzt ist klar: Dittli macht es selber! Dabei stützt er im Grundsatz auf der Nationalratslösung ab. Neu beschränkt sich sein Antrag auf eine Übergangsgeneration von 15 Jahrgängen, welche einen abgestuften Rentenzuschlag von bis zu 200 Franken monatlich erhalten sollen.

Der grosse Unterschied zum Nationalrat: Der Bezügerkreis wird ausgeweitet – 37 bis 47 Prozent der Versicherten der Übergangsgeneration würden den Zuschlag erhalten, so die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV). Abgestützt wird dabei auf das 2,5-fache des BVG-versicherten Maximallohns von aktuell 86’040 Franken – bis zur Obergrenze von rund 215’00 Franken Altersguthaben erhält man also den Rentenzuschlag.

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BVG-Reform aus Blick-Perspektive

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Der Blick wittert hinter der Diskussion um die BVG 21-Reform einen Machtkampf der Lobbyisten, gar einen Lobby-Wahnsinn.. Es geht offenbar um viel Geld, um Milliarden. Der ASIP lädt zu einem Arbeitslunch ins Lorenzini. Wenn da nicht alle Alarmglocken läuten. Ruedi Suter deckt die Machenschaften auf. Und führt die Leser gezielt und hinterhältig in die Irre. Was hat er davon?

  Blick

BVG21: Hektik hinter den Kulissen

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Drei FDP-Politiker haben in der SGK des Ständerats einen vielleicht gutgemeinten Vorschlag zur “Verbesserung” der BVG-Reform eingebracht, der Links auf viel Wohlwollen stiess. Die Kosten haben sie allerdings etwas unterschätzt. Der im Nationalrat noch funktionierende Schulterschluss der mehr oder weniger bürgerlichen Parteien scheint gefährdet. Die SVP ist entsetzt, die Mitte wartet ab. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ dazu:

FDP-Exponenten lancierten einen neuen Vorschlag, dessen Kostenfolgen sie nach eigenen Angaben unterschätzt haben. Die Einsicht kam zu spät, der Antrag fand mit den Stimmen von FDP, SP und Grünen eine Mehrheit. Nach dieser Variante sind die Rentenzuschläge massiv teurer als im Plan des Nationalrats (25 statt 9 Milliarden Franken). Nicht 35 bis 40 Prozent der Neurentner würden einen Zuschlag erhalten, sondern 88 Prozent – unter ihnen viele, bei denen die Reform gar nicht zu einer Rentenkürzung führen würde.

«Einen solchen Vorschlag können wir nicht unterstützen», sagt nun Thomas Aeschi, der Fraktionschef der SVP. Was bei der FDP im Ständerat vorgefallen sei, sei «absolut unverständlich». Wenn sich diese Version durchsetze, werde die SVP die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen. Die Fraktion hat das Thema am Dienstag diskutiert und sich klar für die Variante des Nationalrats ausgesprochen. «Das ist für uns das Maximum», sagt Aeschi.

Damit ist die Vorlage akut absturzgefährdet. Denn die Linke zeigt sich unnachgiebig: Sie hat den neuen Vorschlag nur unterstützt, weil er aus ihrer Sicht das kleinere Übel darstellt. Unterstützen würde Rot-Grün die Vorlage aber nur, wenn sie wieder der ursprünglichen Version des Bundesrats entspräche.

  NZZ

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