Drei FDP-Politiker haben in der SGK des Ständerats einen vielleicht gutgemeinten Vorschlag zur “Verbesserung” der BVG-Reform eingebracht, der Links auf viel Wohlwollen stiess. Die Kosten haben sie allerdings etwas unterschätzt. Der im Nationalrat noch funktionierende Schulterschluss der mehr oder weniger bürgerlichen Parteien scheint gefährdet. Die SVP ist entsetzt, die Mitte wartet ab. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ dazu:
FDP-Exponenten lancierten einen neuen Vorschlag, dessen Kostenfolgen sie nach eigenen Angaben unterschätzt haben. Die Einsicht kam zu spät, der Antrag fand mit den Stimmen von FDP, SP und Grünen eine Mehrheit. Nach dieser Variante sind die Rentenzuschläge massiv teurer als im Plan des Nationalrats (25 statt 9 Milliarden Franken). Nicht 35 bis 40 Prozent der Neurentner würden einen Zuschlag erhalten, sondern 88 Prozent – unter ihnen viele, bei denen die Reform gar nicht zu einer Rentenkürzung führen würde.
«Einen solchen Vorschlag können wir nicht unterstützen», sagt nun Thomas Aeschi, der Fraktionschef der SVP. Was bei der FDP im Ständerat vorgefallen sei, sei «absolut unverständlich». Wenn sich diese Version durchsetze, werde die SVP die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen. Die Fraktion hat das Thema am Dienstag diskutiert und sich klar für die Variante des Nationalrats ausgesprochen. «Das ist für uns das Maximum», sagt Aeschi.
Damit ist die Vorlage akut absturzgefährdet. Denn die Linke zeigt sich unnachgiebig: Sie hat den neuen Vorschlag nur unterstützt, weil er aus ihrer Sicht das kleinere Übel darstellt. Unterstützen würde Rot-Grün die Vorlage aber nur, wenn sie wieder der ursprünglichen Version des Bundesrats entspräche.
