(SAV) Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat heute die Ja-Parole zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform) beschlossen. Eine Reform der beruflichen Vorsorge ist dringend notwendig. Denn die Renten der beruflichen Vorsorge stehen seit geraumer Zeit unter Druck. Gründe dafür sind die steigende Lebenserwartung, die vielen Neupensionäre der Babyboomer-Generation und die anhaltend schwierige Lage an den Kapitalmärkten. Weder Inflation noch steigende Zinsen lösen das Problem.
BVG-Reform
BVG-Arena: Reform für oder gegen die Frauen?
pw. Die BVG-Reform ist schwer einzuordnen und mit ihren Vor- und Nachteilen für die meisten Versicherten kaum nachvollziehbar. Die Politiker tun sich auch entsprechend schwer damit, sie dem Stimmvolk nahe zu bringen oder sie im Gegenteil dagegen zu motivieren. Die TV-Arena vom 8.9.23 zeigte das eindrücklich auf.
Was meinen Sie?
Hansueli Schöchli nimmt – sehr berechtigt – die zahllosen laufenden Meinungsumfragen kritisch unter die Lupe, konkret jene von Groupe Mutuel und Le Temps zur Altersvorsorge, welche nicht ganz überraschend eine Mehrheit für die 13. AHV-Rente und eine kleine Minderheit für die Erhöhung des Rentenalters ergaben. Schöchli schreibt dazu:
«Sind Sie dafür, dass sich Ihr Leben künftig verbessert?» Nicht nur Hellseher ahnen, ob die Volksmehrheit in der Schweiz diese Frage eher bejahen oder verneinen würde. Das gilt auch für folgende Frage: «Sind Sie dafür, dass sich Ihr Leben künftig verschlechtert?» Und für diese Frage: «Sind Sie für eine bessere Welt?»
Die Belästigung der Bevölkerung mit solchen Erhebungen könnte man sich deshalb schenken. Trotzdem laufen manche Fragen der Meinungsforschung im Kern auf eine der genannten Fragestellungen hinaus. Die jüngste Illustration lieferte diese Woche die Krankenkasse Groupe Mutuel mit der Publikation einer Umfrage des Instituts M. I. S. Trend über die Altersvorsorge.
Unter anderem sagten dabei 62 Prozent, dass sie sicher oder wahrscheinlich für die gewerkschaftliche Volksinitiative stimmen werden, die eine 13. AHV-Monatsrente verspricht – was faktisch einer Erhöhung der AHV-Renten für alle um 8,3 Prozent entspricht. Skepsis meldeten 26 Prozent an. Der Fall für den Urnengang vom nächsten Jahr zu dieser Volksinitiative erscheint also klar.
Maillard: «Ce sont les PME qui vont payer la facture de la réforme LPP»
Il pourrait devenir le fossoyeur de la loi sur la prévoyance professionnelle. Pierre-Yves Maillard dit tout le mal qu’il pense de la copie du parlement et livre sa vision d’un deuxième pilier juste et durable.
Le Temps: Tout le monde s’accorde à dire qu’une réforme de la LPP est nécessaire et urgente. La décision de lancer le référendum a-t-elle été difficile à prendre?
Pierre-Yves Maillard: C’était une évidence. Le parlement a manifesté un tel mépris du travail fait en amont entre partenaires sociaux. Il n’y avait donc aucune hésitation. Pour la réforme de l’AVS, on savait que les fronts étaient plus figés et que le peuple devrait arbitrer. Mais, pour la LPP, nous sommes partis dans l’esprit du partenariat social puisque le Conseil fédéral nous avait confié ce mandat. Le compromis trouvé avait le soutien de la principale faîtière patronale, l’Union patronale suisse, mais elle ne l’a pas défendu avec assez de force. C’est triste parce que cette opération aura des conséquences lourdes sur le dossier. Et le partenariat social sort très abîmé.
Grosse Unsicherheit bei der BVG-Revision
Die Sorge um die Renten nimmt weiter zu, es ist dringender denn je, das System anzupassen. Doch bezüglich Reform bleibt die Schweizer Bevölkerung zutiefst gespalten, wie eine Umfrage der Groupe Mutuel in Partnerschaft mit «Le Temps» zeigt. In einer Mitteilung der Groupe Mutuel heisst es dazu:
Die Schweiz ist bei der Reform ihres Rentensystems zutiefst gespalten. Hätte die Bevölkerung im Juni über das Referendum gegen die Reform der 2. Säule abgestimmt, wäre das Ergebnis laut einer Umfrage unklar. 30 Prozent der Befragten sprachen sich für das Referendum aus und lehnten damit die nach langen Verhandlungen in den eidgenössischen Räten verabschiedete Reform ab. 29 Prozent waren bereit, das Referendum abzulehnen und somit den vom Parlament erarbeiteten Kompromiss zu akzeptieren.
Aber es sind vor allem die 41 Prozent der Unentschlossenen, die nachdenklich stimmen. Sie zeigen, dass zu diesem Zeitpunkt bei einem so wichtigen Thema fast jeder zweite Schweizer noch zögert. Die Abstimmung findet wahrscheinlich erst im Frühjahr 2024 statt, aber die Kampagne scheint noch lange nicht entschieden zu sein und dürfte daher äusserst spannend werden.
Bei den weiteren Reformen, die momentan diskutiert werden, beginnt sich die Idee einer allgemeinen Erhöhung des Rentenalters, als Reaktion auf den demografischen Wandel, langsam durchzusetzen. Seit 2020 die erste jährliche Umfrage durchgeführt wurde, zeichnet sich eine deutliche Veränderung ab. Die Zahl der Personen, die eine solche Erhöhung ablehnen, sinkt von 49 Prozent auf 34 Prozent. Der Vorschlag eines einheitlichen Beitragssatzes für alle Altersgruppen scheint ebenfalls zu überzeugen und findet sogar eine wachsende Zahl von Befürwortern unter den kurz vor der Pensionierung stehenden Personen.
Der Blick schreibt zu den AHV-Initiativen:
Wahrscheinlich schon im März des nächsten Jahres dürften die beiden AHV-Initiativen vors Volk kommen. Für die 13. AHV-Rente sieht es dabei gut aus: 62 Prozent der Befragten sprechen sich für die linke Initiative aus, nur 26 Prozent lehnen sie ab. Der Rest ist unentschlossen.
Umgekehrt das Bild bei der jungfreisinnigen Renten-Initiative. Die Befragten haben wenig Bock, deutlich über 65 hinaus arbeiten zu müssen. 56 Prozent lehnen die Initiative ab, nur 33 Prozent sind dafür. Jeder neunte Befragte weiss noch nicht, wie er stimmen wird.
“Die aktuelle BVG-Reform rennt nicht nur offene Türen ein, sondern verstärkt auch die Generationenungerechtigkeit”
Der Schweizer Think Tank äussert sich kritisch zur BVG-Revision, die im März kommenden Jahres zur Abstimmung kommt.
Die Reform BVG 21 geht auf ein Problem ein, das bereits vor einem Vierteljahrhundert erkannt wurde. Doch in der Zwischenzeit wenden 91% aller Kassen einen Umwandlungssatz an, der unter dem BVG-Mindestsatz liegt. 88% der Vorsorgeeinrichtungen haben den Koordinationsabzug entweder abgeschafft oder flexibilisiert. Die Politik versucht nun, so gut es geht auf den bereits abgefahrenen Zug aufzuspringen. Doch der Preis dafür ist hoch.
Es stimmt zwar, dass die jüngste Reform die Querfinanzierung der Rentner durch die aktiven Beitragszahler um 400 Millionen Franken pro Jahr verringert. Doch die im Gegenzug vereinbarten Kompensationsmassnahmen werden die Erwerbstätigen jährlich 800 Millionen Franken kosten. Es ist wie ein verkehrtes Sonderangebot: Statt «zwei für eins» bezahlt man zwei Artikel, bekommt aber nur einen. Die Reform rennt nicht nur offene Türen ein, sie verstärkt auch noch die Generationenungerechtigkeit.
Lechts und Rinks
Woran niemand gezweifelt hat, ist eingetroffen. Nein, nicht der klimabedingte Weltuntergang, der kommt später, sondern das Referendum gegen die BVG-Reform. Dass genügend Politik-Konsumenten, weichgekocht nach Jahrzehnten täglicher TV-Werbung, auf einen Slogan wie «mehr bezahlen für weniger Rente» hereinfallen würden, kann keine Überraschung sein.
Nun ist definitiv, dass es im März kommenden Jahres zum grossen sozialpolitischen Showdown kommt. Wer sich dem gewerkschaftlichen Angriff auf die Reform entgegenstellen wird, ist noch ungeklärt.
Immerhin haben gleichzeitig mit der SGB-Erfolgsmeldung Arbeitgeberverband und ASIP tapfer kundgetan, dass sie für die Reform einstehen. Beim ASIP allerdings mit einer bedeutsamen Nuance. Nicht der Verband, so bemerken wir, sondern der Vorstand des Verbands ist dafür, was nicht nur formell zu unterscheiden ist. Der ASIP hat im Frühjahr eine Mitgliederbefragung durchgeführt und darüber an der Jahresversammlung kursorisch, sprich eher vage, informiert.
Auch jetzt fehlen noch Zahlen. Allerdings ist zu erfahren, dass das Resultat gemischt war, d.h. grosse Zustimmung zur Anpassung des Sparprozesses und starke Ablehnung der Kompensationsmassnahmen, was der Vorstand in der Gesamtbeurteilung als Pattsituation einstuft.
Ein echtes Patt würde vorliegen, wenn Sparprozess und Kompensationsmassnahmen gleichwertig wären. Sie sind es aber nicht, vor allem nicht aus der Sicht eines Fachverbands. Der Sparprozess, konkret die starke Ausweitung der obligatorisch BVG-Versicherten im Tieflohnbereich, ist ein politischer Entscheid. Die bürgerliche Parlamentsmehrheit wollte nicht zuletzt mit Blick auf die Wahlen damit punkten. Für die Pensionskassen bedeutet es eine Erweiterung der Versichertenbasis, was insbesondere der Assekuranz nicht ungelegen kommen dürfte.
Anders sieht es bei den Kompensationsmassnahmen aus, welche den Kassenverantwortlichen schon heute Kopfschmerzen bereiten. Durchführungstechnisch ist die Vorlage für die Betroffenen eine Zumutung. «Schlechtes Handwerk» ist eine eher zurückhaltende Formulierung für die Arbeit des Parlaments, das es besser zu wissen glaubte als die beratenden Fachleute.
An diesem Punkt kommt die Kompetenz der Kassen zum Tragen, und hier ist ihre Beurteilung massgeblich, anders als bei den politischen Aspekten. Nun wird aber vom Verband vorwiegend politisch argumentiert, das zentrale technische Element der Vorlage bei der Bewertung hingegen praktisch übergangen. Dabei wäre dem ASIP zu raten, sich auf die technischen Aspekte zu konzentrieren und dazu eine klare Auslegeordnung vorzunehmen. Mit politischen Argumenten macht er sich unnötig angreifbar.
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Indessen kann die gebremste Begeisterung der Befürworter nicht darüber hinwegtäuschen, dass jene, die jetzt so tun, also ob sie für diese Reform seien, in vielen Fällen doch eher dagegen sind. Und die Linke, welche schon triumphierend das Scheitern der Reform prophezeit, im Grunde dafür ist oder dafür sein müsste.
Denn wir haben eine ziemlich linke Vorlage, die aber von rechts kommt, und die Linke muss dagegen sein, weil sie das nicht erfunden hat und ganz andere Ziele verfolgt. Und die Rechte muss, etwas mürrisch und wenig motiviert, eine Vorlage unterstützen, die ihr eigentlich keine Freude macht. Das vielgehörte Argumenten «etwas Besseres bekommen wir nicht» ist kein Aufsteller und als Argument in einer Volksabstimmung wohl eher kontrapduktiv.
Ob der Begriff der kognitiven Dissonanz der Sachlage einigermassen gerecht wird, überlasse ich den Kennern semantischer Feinheiten. Jedenfalls tönt er gut und bietet sich als gediegener Abschluss dieses Kommentars an, womit wir übergangslos unseren geschätzten Leserinnen und Lesern schöne Sommertage und erholsame Ferien wünschen. Wir lesen uns wieder in drei Wochen.
Peter Wirth, E-Mail
Keine UWS-Senkung wegen steigender Zinsen?
Gegen die BVG-Reform können einige Argument ins Feld geführt werden, dass die steigenden Zinsen die Senkung des Umwandlungssatzes überflüssig machen würden gehört nicht dazu. Hansueli Schöchli schreibt in der NZZ:
Die Nationalbank hat vergangene Woche ihren Leitzins einmal mehr erhöht, auf 1,75 Prozent. Beim Tiefpunkt bis Mitte Juni 2022 lag der Leitzins bei minus 0,75 Prozent. Der Anstieg ist also erheblich. Für die Erwartungen zu den Pensionskassenrenditen sind aber nicht die kurzfristigen Leitzinsen massgebend, sondern die Renditen der langfristigen Bundesobligationen; die gängige Messlatte sind Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit.
Auf dem Tiefpunkt Ende 2020 wiesen zehnjährige Bundesobligationen eine Jahresrendite von minus 0,5 Prozent aus. Zurzeit beträgt diese Rendite gut 0,8 Prozent. Bundesanleihen gelten als Annäherung an «risikolose» Anlagen. Deren Renditen sind aus ökonomischer Sicht zu vergleichen mit den Zinsgarantien, welche die Rentner bei ihrer Pensionierung für den Rest ihres Lebens erhalten.
Arbeitgeber: “Ja zur breit abgestützten Modernisierung der 2. Säule”
Der Arbeitgeberverband schreibt in einer Medienmitteilung:
Das Parlament hat im März eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet. Die berufliche Vorsorge wird damit umfassend modernisiert. Die Vorlage ermöglicht viel mehr Personen den Zugang zur zweiten Säule. Dazu stärkt sie die Generationengerechtigkeit. Insbesondere Junge, Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand profitieren von einer besseren Vorsorge. Damit wird das Versprechen im Zusammenhang mit der vom Volk angenommenen AHV 21 eingelöst. Die Gegner gefährden ganz bewusst das bewährte 3-Säulen-Prinzip unserer Altersvorsorge.
Vorstand sagt Ja zur BVG -Reform
Der ASIP schreibt in einer Medienmitteilung:
Der ASIP-Vorstand sagt unter Abwägung der Vor- und Nachteile sowie nach einer Befragung seiner Mitglieder Ja zur BVG-Reform. Er begrüsst den zustimmenden Entscheid des Parlamentes. Der ASIP beurteilte eine BVG-Reform stets als notwendig und dringend. In diesem Sinn brachte er sich auch im Gesetzgebungsprozess ein. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG-Obligatorium wird den ökonomischen und demografischen Herausforderungen Rechnung getragen.
Die Stellschrauben im BVG werden neu so justiert, dass sie eher der wirtschaftlichen Realität entsprechen. Nach dem Ja des Parlamentes gilt es nun, den Versicherten und der Bevölkerung mittels einer primär im digitalen Bereich geführten Image- und Faktencheck-Kampagne die Vorlage und deren Inhalt sachlich und verständlich zu erklären. In diesem Sinn wird sich der ASIP engagieren.
Zweifellos gewinnt die BVG-Vorlage keinen Schönheitspreis. Das zeigt sich auch bei den Ergebnissen der Umfrage unter den Mitgliedern. Grossmehrheitlich werden die Massnahmen für den Sparprozess begrüsst. Kritischer wer- den die beschlossenen Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration beurteilt. Praktisch ausgeglichen sind die zustimmenden und ablehnenden Voten bezüglich Gesamtbeurteilung der Vorlage. Die Kommentare der Mitglieder zeigen auch, dass es um mehr geht als nur eine technische Beurteilung der Vorlage.
Der ASIP setzt sich für eine starke 2. Säule ein und wehrt sich dagegen, dass die Diskussionen um die Vorlage dazu benutzt werden, die 2. Säule mit fadenscheinigen Argumenten und kruden Falschinformationen schlecht zu reden. Der ASIP lässt sich nicht einfach auf eine rein technische Rolle zurückbinden. Unbestritten sind die Mass- nahmen für die Übergangsgeneration nicht im Sinne des ASIP ausgefallen. Der ASIP hat jedoch seine Hauptziele erreicht: Es liegt eine BVG-Reform vor, mit der eine Lösung für die notwendigen Ausgleichsmassnahmen innerhalb der 2. Säule gefunden werden konnte.
Achtung Fake News
Werner C. Hug geht in der Finanz und Wirtschaft den Fake News der Linken zu den Pensionskassen nach. Auch die OAK hat sich damit befasst. Die Unterschriftensammlung für das Referendum basiert auf falschen Behauptungen. Hug schreibt in seinem Beitrag:
Nun hat die Oberaufsichtskommission über die berufliche Vorsorge (OAK) in ihrem neuesten Bericht festgestellt, dass seit der Einführung der zweiten Säule die Pensionskassen die in der Bundesverfassung gesetzten Ziele übertroffen haben. Der durchschnittliche Mindestzins der im Obligatorium seit 1985 den Versicherten gutgeschrieben wurde, liegt 1,1% über dem im gleichen Zeitraum erreichten Lohnwachstum. «Dies führt im BVG-Obligatorium zu einer Rente von 41% des letzten koordinierten Lohnes, wodurch das Leistungsziel von 60% des AHV-Lohns aus der ersten und zweiten Säule für den gesamten Lohnbereich des BVG-Obligatoriums übertroffen oder zumindest erreicht wird,» heisst es im Bericht der Kontrollbehörde. Damit hat «der für die zweite Säule charakteristische dritte Beitragszahler die in ihn gesteckten Erwartungen bisher erfüllt oder sogar übertroffen.» Die Behauptung der SP- und Gewerkschaftsvertreter, mehr bezahlen für insgesamt weniger Rente, ist somit widerlegt und falsch.
Der Irrwitz der Kompensation
pw. Im Blick darf SGB-Präsident zum Anlass des zustande gekommenen Referendums gegen die BVG-Reform seine abstrusen Argumente gegen das unbefriedigende Gesetz vortragen. Maillard argumentiert, dass die Mehrheit keine Kompensation erhält, dass sie von der UWS-Senkung gar nicht betroffen ist, vergisst er leider anzufügen. Dass die Senkung des Umwandlungssatzes etwas kostet, was auch auf die Erhöhung der Lebenserwartung zurückzuführen ist, darf in seinem Sozialistenwunderland einfach nicht sein. Und bitte wo sind die riesigen Reserven der Kassen? So irreführend wurde in diesem Land noch selten argumentiert. Im Interview führt er aus (Auszüge):
Blick: Herr Maillard, Sie wirken sehr zufrieden. Sind die Unterschriften für das BVG-Referendum beisammen?
Pierre-Yves Maillard:
Ja, wir haben schon über 120’000 Unterschriften gesammelt und werden das Referendum Ende Juni bei der Bundeskanzlei einreichen. Bis dahin dürften noch Tausende weitere Unterschriften dazukommen. Die vielen Unterschriften zeigen, dass sich die Menschen um ihre Renten sorgen. Die Wut über den Rentenabbau ist riesig. Sogar die politisch unabhängige Konsumentenpresse mit dem «K-Tipp» unterstützt aktiv das Referendum und sammelt Unterschriften.
Auf der Zielgeraden?
Das Referendum steht
Der Gewerkschaftsbund teilt mit, dass das Referendum gegen die BVG-Revision zustande gekommen ist. Laut SGB-Präsident ist die “Wut über den Rentenabbau riesig”. Aber das ist so überzeugend wie die Parolen der Gewerkschaft gegen die Reform.
“In nur 2 Monaten hat das breite Bündnis gegen die Pensionskassen-Reform bereits über 120’000 Unterschriften gesammelt. Neben den Gewerkschaften, SP und Grünen unterstützt die politisch unabhängige KonsumentInnenpresse mit dem «K-Tipp» die Unterschriftensammlung gegen die Rentensenkung. Mit den vielen Unterschriften kann ein starkes Zeichen gegen die geplante Pensionskassen-Reform gesetzt werden. Die Unterschriften werden Ende Juni der Bundeskanzlei übergeben, bis dann können weiterhin Unterschriften gesammelt oder eingeschickt werden.
SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard sagt: «Die vielen Unterschriften zeigen, dass sich die Menschen um ihre Renten sorgen. Die Wut über den Rentenabbau ist riesig». Die geplante Reform sei eine reine Sparübung und führe zu Rentensenkungen auf breiter Front. Am Ende würden die Renten des Mittelstands sinken.”
Arena: Renten und Reform
pw. Die Arena von SRF hat sich ein weiteres Mal des Themas Renten und BVG-Reform angenommen. Hier der Schlagabtausch zwischen Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und SGB-Gewerkschaftssekretärin Gabriela Medici.
Das Referendum zu rechtfertigen ist offenbar für die Gewerkschaften nicht ganz einfach. Man muss die Argumente weit herholen oder ganz einfach erfinden. Wie etwa bei den Vorwürfen von Medici gegenüber dem ASIP und den Pensionskassen.