Wer wissen möchte, wie ein ehemaliger SRF-Journalist, SP-Mitglied und Musiker die BVG-Reform beurteilt und mit was für Argumenten, kann dies auf nau.ch nachlesen.
BVG-Reform
3. Umfrage zur BVG-Reform: Überforderte Stimmbürger
Der Blick berichtet über eine weitere Umfrage zur BVG-Reform. Ruedi Studer schreibt:
Die Verunsicherung ist gross, das zeigt nun eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstitut MIS Trend in Partnerschaft mit der Zeitung «Le Temps» und des Versicherungskonzerns Groupe Mutuel.
Nur ein Fünftel der Befragten fühlt sich genügend über die Vorlage informiert. Die Folge: Rund die Hälfte weiss derzeit nicht, wie sie bei der Pensionskassen-Reform stimmen soll – bei den Frauen sind es sogar drei Fünftel.
Von jenen aber, die sich eine Meinung gebildet haben, lehnen 59 Prozent die Vorlage ab, 41 Prozent stimmen ihr zu. Die Ablehnung ist im linken wie auch im rechten Spektrum grösser als in der Mitte. Gut die Hälfte glaubt nicht, dass die Frauen von der Reform profitieren – ein Drittel findet, nur ungenügend.
Die Befragten lehnen eine Senkung des Umwandlungssatzes mehrheitlich ab, ebenso eine Erhöhung des Rentenalters. Eine knappe Mehrheit befürwortet dafür einheitliche Beitragssätze, sodass Jüngere und Ältere gleich hohe Lohnbeiträge zahlen müssten.
«Reform reisst Loch in die Kasse»
Der Tages-Anzeiger schreibt über die Befürchtungen eines Bäckermeisters, dass die BVG-Reform «ein grosses Loch in meine Kasse reissen» würde.
More«Für mich ist die Angelegenheit mittlerweile klar», sagt dagegen Roland Räber. «Die Reform würde ein grosses Loch in meine Kasse reissen. Für viele andere KMU sieht es gleich aus, auch wenn viele es bisher noch nicht bemerkt haben.»
Der 49-jährige Räber führt seit 21 Jahren die gleichnamige Bäckerei in Jona SG. In zwei Filialen und deren angeschlossenen Restaurants beschäftigt er zusammengezählt 30 Personen.
Auch den Lohnausfall müsste er vielleicht ersetzen
Räber verantwortet zudem den Bereich Sozialversicherungen beim Branchenverband der Bäcker und Confiseure.Er hat darum die möglichen Folgen der Vorlage für seinen Betrieb durchgerechnet. «Die Mehrkosten allein für die zusätzlichen Beiträge für die zweite Säule würden 15’000 Franken betragen», sagt er.
Der Zahlen-Bschiss des SGB
Hansueli Schöchli gibt in der NZZ seinem Ärger über den gewerkschaftlichen Abstimmungskampf gegen die BVG-Reform beredten Ausdruck und widerlegt dessen Behauptungen.
MoreDie Kernparole des gewerkschaftlichen Referendumskomitees («mehr bezahlen für weniger Rente») ist verlogen. Denn sie suggeriert, dass es wegen der Reform insgesamt tiefere Renten und höhere Lohnabzüge gäbe.
Richtig wäre vielmehr folgende Parole zum Gesamtbild der Reform: «Mehr bezahlen für mehr Rente – und der Saldo von Zusatzeinzahlungen und Zusatzrenten ist etwa null, denn das Geld für Rentenerhöhungen fällt nicht vom Himmel.» (…)
Die «Republik» zur BVG-Reform
Lediglich der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle auf einen ausführlichen Beitrag im Online-Medium «Republik» zur BVG-Revision verwiesen. Wiederholt wird hier all das, was auch beim SGB zu finden ist. Incl. dem Unsinn zu den Kosten.
SGB kritisiert BVG-Zahlen – ausgerechnet
Ausgerechnet der Gewerkschaftsbund, der den Kampf um die BVG-Reform gnadenlos mit falschen Zahlen befeuerte, rechnet jetzt dem BSV vor, seine Daten zur BVG-Reform seien viel zu positiv und vermittelten den Stimmbürgern ein falsches Bild. Und natürlich werden als Argument die AHV-Prognosen herangezogen, die mit der BVG-Reform nichts zu tun haben. In einer Medienmitteilung heisst es dazu:
MoreNachdem das BSV bereits bei den AHV-Prognosen ein falsches Bild vermittelt hat, stellt der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB durch neue Berechnungen fest: Auch die Berechnungen des BSV zur Reform der 2. Säule sind viel zu positiv und vermitteln der Stimmbevölkerung ein irreführendes Bild.
«Die Linke wird jubilieren»
Fabian Schäfer ruft in der NZZ den Gegnern der BVG-Reform einige unangenehme Wahrheiten in Erinnerung, die sie kennen sollten.
MoreDie Linke wird jubilieren, wenn das Volk die BVG-Reform versenkt, und sie wird ihren Sieg auszunutzen wissen. Dass es auch in der Wirtschaft und im bürgerlichen Lager Minderheiten gibt, die sich gegen die Reform aussprechen, wird sie nicht kümmern.
Es sind klar die Gewerkschaften, die in der Nein-Kampagne den Ton angeben. Nach den Abstimmungen vom März wäre es für die Linke im Seilziehen um die Altersvorsorge der dritte Sieg in Folge. Machtpolitisch wird sich dies im Bundeshaus unweigerlich niederschlagen.
Vor allem in der Mitte-Partei, die im Rentendossier – ob es einem gefällt oder nicht – den Ausschlag gibt, werden die Widerstände gegen ein höheres Rentenalter oder andere strukturelle Reformen weiter zunehmen.
«Störmanöver gegen BVG-Reform»
Ruedi Studer schreibt im Blick über das alternative Reform-Konzept der IZS:
MoreDie Ausgangslage ist offen. Das ruft nun ein Netzwerk aus Pensionskassen-Fachleuten auf den Plan: Sie rufen zur Ablehnung der BVG-Vorlage auf. «Bisher haben wir den politischen Prozess skeptisch, aber neutral begleitet», sagt Josef Bachmann (74), Präsident des Vereins «Innovation Zweite Säule».
Doch die SRG-Umfrage hat den früheren Geschäftsführer der PwC-Pensionskasse aufgeschreckt. «Die Reform ist nicht praxistauglich», so Bachmann. «Besser keine Reform als diese verunglückte Vorlage.»
Assekuranz unterstützt BVG-Reform
Der Blick schreibt über die finanzielle Unterstützung der Reform durch die Versicherer.
Die Schweizer Assekuranz hat bisher fast eine Million Franken investiert, um das Stimmvolk von der umstrittenen Vorlage zu überzeugen – beteuert aber, dass es bei diesem Engagement nicht um ihre Einkünfte gehe, sondern um die Stärkung des Drei-Säulen-Systems.
BVG-Reform: Gespaltene SVP
In Sachen Sozialpolitik und auch bei der BVG-Reform besteht bei der SVP keine Einigkeit. Die NZZaS schreibt:
MoreEs ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass die SVP bei einer wichtigen Abstimmung uneins daherkommt. Schon bei der 13. AHV-Rente zeigte sich eine Spaltung zwischen der Basis und der Führung der SVP.
Die Partei lehnte die zusätzliche Rente ab, doch fast die Hälfte ihrer Wählerschaft war dafür. Die Gewerkschaften feierten einen historischen Sieg – mit freundlicher Unterstützung aus der SVP. (…)
Sozialpolitische Themen waren für die SVP schon immer eine heikle Sache. Die Forschung zeigt, dass die SVP in den tiefsten Einkommensschichten die beliebteste Partei ist.
Die Frauenfrage bei der BVG-Reform
In der NZZ geht Hansueli Schöchli der Frage nach, was die Reform den Frauen bringt und was sie kostet. Und er spart, wie zu erwarten, nicht an (beissender) Kritik an den Gewerkschaften, welche mit teilweise grob irreführender Kritik die Reform bodigen wollen.
MoreIn der Tendenz dürften die tiefen Lohngruppen vor allem wegen der Ausgestaltung und Finanzierung der Übergangsrenten eher Nettogewinner sein. Zu diesen Gruppen gehören die Frauen weit überproportional.
Dennoch lehnt die Linke, die sich angeblich für das Wohl der Frauen besonders interessiert, die Reform ab. Zu den linken Kritikpunkten im Kontext der Frauenfrage gehört, dass die Reform den Frauen wenig bringe. Stattdessen müssten die Frauen «noch mehr bezahlen für noch weniger Rente».
Das ist typische Irreführung. In der Gesamtbetrachtung müssten die Frauen mehr bezahlen für mehr Rente, und der Saldo ist wahrscheinlich positiv.
Immer noch viele Verlierer
In der NZZ kommentiert Fabian Schäfer die neuen Angaben der proparis zur BVG-Reform, die sie weniger nachteilig erscheinen lassen.
MoreLetzte Woche – nach langem Zuwarten und unter medialem Druck – haben die Zuständigen von Proparis öffentlich zugegeben, dass es mit den Zahlen ein gröberes Problem gibt: Sie sind zwar nicht falsch berechnet, sagen aber nicht das aus, was in sie hineingelesen wurde.
Sie zeigen nicht, wie viele Renten sinken oder steigen, sondern basieren auf einer komplizierten Vollkostenrechnung. Darin flossen neben der Veränderung der Renten auch die damit verbundenen Kosten ein.
Gerade ältere Versicherte müssen diese Kosten aber bei weitem nicht alleine tragen. Ob dieser «Irrtum» mutwillig geschah oder nicht, ist umstritten; folgenschwer war er bestimmt.
Klarheit zu den proparis-Zahlen
pw. pw. Nach der grossen medialen Aufregung um die falsch verstandenen Zahlen der proparis-Vorsorgestiftung zu den Folgen der BVG-Reform für die Versicherten, werden diese nun in veränderter Form dargestellt. Deutlich wird, die Reform führt zwar weiterhin zu Rentensekungen, aber längst nicht in dem Ausmass, wie ursprünglich aufgrund der Zahlen angenommen. proparis schreibt zu den neu publizierten Daten:
MoreAm 12. Juli 2024 hat proparis in einem Faktenblatt offiziell über den Einfluss der BVG-Reform 21 via Homepage informiert. Weiter sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmte interne Arbeitspa- piere nach aussen gedrungen. Auf der Basis dieser internen Papiere haben sich Stimmen und Anfragen gehäuft, die Zweifel an diesen Berechnungen zum Ausdruck brachten.
Der K-Tipp zur BVG-21
Wenn es um die 2. Säule geht, ist der K-Tipp voll auf SP- und Gewerkschaftslinie. Da werden die Pensionskassen zusammen mit Banken und Assekuranz Teil der «Finanzindustrie», die nur das eigene Wohlergehen im Sinn hat. Die Autoren Gery Schwager und René Schuhmacher übertreffen sich in der neusten Ausgabe der Zeitschrift dabei selbst mit sinnlosen Vorwürfen und Argumenten. Z.B.
MoreGebetsmühlenartig behaupteten Pensionskassen, Versicherungen, Banken, Politiker und Medien in den letzten Jahren, die zweite Säule der Altersvorsorge stehe auf höchst unsicherem Boden.
Die Versicherten würden immer älter, die Anlagerenditen sänken. Darum reiche das bis zur Pensionierung angesparte Kapital nicht mehr aus, um die Renten bis ans Lebensende zu finanzieren.
Unter dem Druck der Finanzlobby beschloss das Parlament, das Pensionskassengesetz zu ändern. Es setzte Rentenkürzungen und höhere Beiträge fest – was zu grösseren Lohnabzügen führen würde.
Das letzte Wort haben aber die Stimmberechtigten, da Gewerkschaften und SP das Referendum ergriffen und auch mit Unterstützung des K-Tipp in nur zwei Monaten über 130’000 Unterschriften sammelten.
«Falsche Zahlen, gezielte Indiskretionen»
Fabian Schäfer berichtet in der NZZ über die Vorgänge rund um die proparis-Zahlen zur BVG-Reform. Die Debatte drifte ins Absurde, schreibt er.
MoreAnfang Juli sah sich der Schweizerische Gewerkschaftsbund auf Nachfrage hin veranlasst, eine besonders zugespitzte Aussage in seiner Kampagne gegen die Reform abzuschwächen.
Auch jetzt ist es das Nein-Lager, das argumentativ in die Zwickmühle geraten ist. Die Tragweite ist nicht zu unterschätzen, der Ablauf und die Rollenverteilung lassen tief blicken.
Dank SRF und den CH-Media-Zeitungen ist die Sache letzte Woche aufgeflogen, rechtzeitig vor dem Urnengang am 22. September.
Noch ist nicht alles klar, aber die vorliegenden Informationen und Hintergrundgespräche lassen die Umrisse erkennen: Eine sonderbare Allianz aus Gewerkschaftern, kritischen Gewerblern und Verantwortlichen einer grossen Pensionskasse scheint dafür gesorgt oder zumindest zugelassen zu haben, dass Falschinformationen prominent in Umlauf gesetzt werden. (…)