PKBS: Vor der dritten Sanierungsrunde?
Der “Sonntag” berichtet über die Pensionskasse Basel-Stadt, die möglicherweise vor einer dritten Sanierungsrunde steht. Nach dem geltenden PK-Gesetz ist eine Sanierung angesagt, wenn der Deckungsgrad unter 95% sinkt. Und das ist bei der bereits zwei Mal ausfinanzierten Kasse eventuell wieder der Fall. Der Sonntag zitiert a.Nationalrat und Stiftungsratsmitglied Rudof Rechsteiner: «Man hat alles Menschenmögliche gemacht und steht trotzdem wieder am Hang.» VPOD-Präsident Urs Müller bereitet seine Mitglieder moralisch auf eine Spardiskussion vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine nächste Sanierungsvorlage komme, sei gross, sagt er im Gespräch mit dem «Sonntag». Es bestehe Handlungsbedarf, und mit buchhalterischen «Buebetrickli» wie dem Neubewerten von Vermögenswerten werde es nicht getan sein.
Laut Darstellung von Dieter Stohler, Geschäftsführer der PKBS, dürfte sich der Deckungsgrad in der Tat in der Gegend von 95% bewegen, wobei er bei den einzelnen Vorsorgewerken (es handelt sich um eine Sammelstiftung) davon abweichen kann. Von daher gesehen sei aktuell eine Sanierung nicht zwingend und zudem erst bei Vorliegen der definitiven Berechnungen zum Jahresende zu entscheiden. Allerdings ist es auch für Stohler keine Frage, dass die geltenden technischen Parameter mit einem technischen Zins von 4% für die Leistungsprimatkasse zu überprüfen sind. Es ist zu erwarten, dass die Regierung im Verlaufe des kommenden Jahres ihre Vorschläge für eine Anpassung unterbreiten wird.
Der VPOD mobilisiert seine Mitglieder nun mittels Schocktherapie. Die für dieses Jahr notwendige Rendite sei nicht mehr möglich, sagt Rechsteiner im VPOD-Magazin. Man könne nun «einzig darüber beraten, ob man den Beitragszahlenden mehr Last aufbürdet oder den Versicherten in Zukunft die Leistungen gekürzt.» Es werde Einbussen geben. «Und das wird wehtun.» VPOD-Präsident Müller hat aber gemäss Sonntag nur geringe bis gar keine Schmerzresistenz. Die Zeitung schreibt: “VPOD-Präsident Müller sägt gleich integral an der Pensionskasse, denn die Linken haben dem Konzept, Renten aus real angespartem Kapital zu bezahlen, nie getraut. Ihnen ist das Umlagesystem der AHV lieber. Das System Pensionskasse sei «kritisch zu hinterfragen» sagt Müller. In einem Anzug, den er kommende Woche im Grossen Rat einreichen will, fordert er von der Regierung neue Ideen. Diese müsse die «Handlungsoptionen » ausloten, um den strengen Bundesgesetzen zu entkommen, die ab kommendem Jahr gelten.”
Es ist nicht ganz klar, was Müller damit meint. Möglicherweise schlägt er die Wiedereinführung der Staatsgarantie für die PKBS vor, womit diese die Möglichkeit hätte, auf einen Zieldeckungsgrad von 80% zurück zu gehen. Das wäre allerdings ein unverantwortlicher Rückschritt und würde die notwendigen Strukturanpassungen nicht ersetzen.
Auch die grünliberale Fraktion im Grossen Rat sorgt sich um die finanzielle Lage der Basler Pensionskasse und wirft dem Regierungsrat vor, nicht zu handeln. Die Grünliberalen möchten eine dritte Sanierung der Kasse verhindern und reichen darum gleich sechs Vorstösse ein. Um die versprochenen Rentenleistungen bezahlen zu können, müsste gemäss GLP eine jährliche Rendite von 4,6 Prozent erreicht werden, doch bis Ende September sei diesbezüglich ein Minus von 2,7 Prozent erreicht worden. Zwei Vorstösse fordern, die schädlichen finanziellen Anreize zur Frühpensionierung zu brechen. Ein dritter Vorstoss verlangt die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
PW. Die Basler Steuerzahler haben für die ersten zwei Sanierungsprojekte von 2008 und 2010 mit Sanierungsbeträgen von zusammen rund 2,2 Mrd. bereits über 1 Mrd. aufgebracht. Zudem hat der Kanton den Versichertenanteil bei der 2. Sanierung über eine Dauer von 20 Jahre vorgeschossen, was mit laufenden Sanierungsbeiträgen der Aktiven und einem Verzicht der Rentner auf einen Teil des Inflationsausgleichs verbunden ist. Auf Druck der am Rheinknie die Politik dominierenden Personalverbände und des VPOD hat man dabei die Umstellung auf das Beitragsprimat unterlassen. Auch ist man davor zurück geschreckt, den technischen Zins den Realitäten anzupassen, wogegen sich insbesondere die SP stark gemacht hatte. Eine dritte Sanierung – oder auch Reform - mit der notwendigen Anpassung könnte ohne grösser Einbussen bei den Leistungen gut und gerne nochmals 1 Mrd. verschlingen.
Neue Leitung der Aargauer Stiftungsaufsicht
Die VR-Präsidentin der Aargauer BVG- und Stiftungsaufsicht (BVSA), Franziska Bur Bürgin, schreibt in einer Mitteilung, dass Martin Mayer im Frühjahr 2012 die Geschäftsleitung der BVSA übernehmen wird. Zu Mayer heisst es: “Martin Mayer ist 43 Jahre alt, dipl. phil. II und eidg. dipl. Pensionsversicherungsexperte. Aus seinen früheren Tätigkeiten bei einer Lebensversicherungsgesellschaft, als Pensionskassenexperte für Firmenpensionskassen und Geschäftsleiter von Sammelstiftungen bringt Herr Mayer umfangreiche Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen der beruflichen Vorsorge mit.” Mayer ist seit 2005 als PK-Experte im Büro Dr. Martin Wechsler in Aesch (BL) tätig.
Der Entscheid bedeutet, dass der langjährige Leiter der Aargauer Aufsicht, Cyrill Schubiger, für das Amt nicht berücksichtigt wurde. Ob er sich in der Ausschreibung für das Amt beworben hat, dazu wollte Franziska Bur keine Auskunft geben. Sie betonte jedoch auf Anfrage, dass sich die zuständigen Gremien viel Mühe bei dem Entscheid gegeben und eine faire Wahl durchgeführt hätten. Schubiger war u.a. Präsident der Konferenz der kantonalen BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden.
Noch offen ist die Zukunft der Aargauer Aufsicht. Der Kanton hat bekanntlich ebenso wie Solothurn den Alleingang gewählt. Aus Solothurn waren bei der Gründung der dortigen neuen Anstalt Signale zu vernehmen, man überlege eine Partnerschaft mit Aargau. Offenbar weiss man aber in Aarau davon nichts Genaues und interpretiert sie als Hoffnungen im Nachbarkanton.
Mitteilung BVSA
TA: Schweizer Haushalte verloren in zehn Jahren 184 Milliarden
Der Tages-Anzeiger rekapituliert die Vermögenszahlen der SNB und schreibt: “Das verlorene Jahrzehnt kostete die Schweizer Haushalte 184 Milliarden Franken. Nur weil sie viel mehr sparten, wurden sie nicht ärmer.”
Erich Solenthaler hält fest: “Der stärkste Motor ist das Zwangssparen – also die berufliche Vorsorge. Die jährlichen Mittelzuflüsse (der Saldo von Beiträgen und Renten) in die Pensionskassen machen mit 29 Milliarden Franken den grössten Teil des Sparaufkommens aus. Besonders seit 2004 wuchsen die Beiträge dank der guten Beschäftigungslage kräftig.
Aber das obligatorische Sparen reichte den Schweizern nicht aus. Auch die Bankguthaben verzeichneten eine imposante Zunahme. Aktien dagegen verloren zunehmend an Bedeutung. Dies nicht nur wegen der Wertverluste; sondern auch weil Schweizer einen Teil der Dividendenpapiere verkauften. Das lässt aufhorchen, denn Bankguthaben sind defensive, für den Erhalt der Substanz geeignete Anlagen. Umgekehrt gelten Aktien als Ausdruck von Optimismus, Vertrauen in die Zukunft und Risikobereitschaft. Vergleicht man also die Kontostände und die Aktienquote, dann ergibt sich ein zuverlässiges Stimmungsbarometer für das Land.
Laut Nationalbank machen Aktien nur rund 6 Prozent des gesamten Vermögens aus. Rechnet man die in Fonds steckenden Dividendenpapiere dazu, so dürfte der Anteil 8 bis 9 Prozent betragen. Vor 10 Jahren waren es noch fast doppelt so viele. Offensichtlich ist da einiges an Mut und Zuversicht verloren gegangen. Umgekehrt schnellten die Guthaben bei Banken und Postfinance im gleichen Umfang auf nunmehr 17 Prozent hoch. Die Ansprüche an Pensionskassen und Versicherungen verharrten bei etwa einem Viertel des Gesamtvermögens. Aktien, Obligationen und Fonds beanspruchen je etwa 5 Prozent.”
FuW: 2. Säule-Bericht und einmal mehr die Versicherer
Thomas Hengartner befasst sich in der Finanz und Wirtschaft vom 26.11.2011 einerseits mit dem angekündigten Bericht des Bundesrates zur 2. Säule und andererseits mit der Rolle der Versicherer mit Blick auf die Forderungen von travaille.suisse. Zum Bericht hält er fest: “Zu befürchten ist, dass in diesem Interessengemenge (BVG-Kommission) die Reformkraft des Zukunftspapiers ausgedünnt wird. Mittlerweile ist bis in Gewerkschaftskreise hinein akzeptiert, der Rentenumwandlungssatz sei wegen der länger werdenden Lebenserwartung und des geringeren Anlageertrags unter die (derzeit in Etappen zu erreichenden) 6,8% zu senken.
Im Gegenzug einfach die Einzahlungen der Arbeitgeber und der Beschäftigten in den Vorsorgetopf linear zu erhöhen, verteuert die Lohnkosten und verringert zugleich die verfügbaren Einkommen. Sozialpolitische Anliegen würden besser durch eine über die Einkommensstufen hinweg asymmetrische Skalierung der Arbeitgeberbeitragssätze erreicht. Die klügere Lösung für die Rentenzahlung wäre ein System mit niedriger, aber fixer Grundrente zuzüglich einer variablen, vom Anlageertrag des jeweiligen Vorsorgeträgers abhängigen Zusatzrente.”
Zum Vorwurf der Gewerkschaften, die Assekuranz würde zu viel an der 2. Säule verdienen, schreibt Hengartner: “Die in der Schweiz führenden Vorsorger Axa Winterthur und Swiss Life erzielten 2010 im Kollektivlebensgeschäft einen Gewinnbeitrag von 175 Mio. bzw. 165 Mio. Fr. Wie viel Eigenkapital für diese Aktivität gebunden wird, geben beide Unternehmen nicht bekannt – dabei ist für eine Imageverbesserung Transparenz dringend gefordert. Wird das Konzerneigenkapital nach Umsatzanteil des Pensionsgeschäfts aufgeschlüsselt, errechnet sich beispielsweise für Swiss Life eine spartenbezogene Eigenkapitalrendite um 7%, was keinesfalls als überrissen einzustufen ist.”
Streitpunkt Retrozessionen
In der NZZ kommentiert Christian Koller, Partner bei Gloor&Sieger Rechtsanwälte, den Bundesgerichtsentscheid bez. Herausgabe von Retrozessionen. Koller beschreibt detailliert die Hintergründe, gibt dem Bundesgericht für seinen Entscheid aber eine schlechte Note. Sein Fazit: “Das Urteil bringt in vielen Belangen Klarheit, differenziert aber ungenügend zwischen unterschiedlichen Kundensegmenten und den danach abzustufenden Informationspflichten eines Vermögensverwalters. Vielleicht atmet der Entscheid bereits den Geist der revidierten Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2), welche verlangt, dass Retrozessionen zwingend der Vorsorgeeinrichtung zukommen müssen. Dies gilt aber erst ab Anfang 2012 – wohlgemerkt ohne Rückwirkung.”
NZZaS: Der Seitenwechsel von Colette Nova
Die NZZ am Sonntag brachte am 27.11.11 ein Portrait von Colette Nova, im BSV neu verantwortlich für die 2. Säule. Auszüge: “2010 wechselt sie die Seite. Von der Gewerkschaft in die Bundesverwaltung. Für die Versicherten eine gute Nachricht: Nova wird quer durch alle Parteien hindurch respektiert. Kaum jemand kennt die zweite Säule so gut wie die Berner Juristin. In ihrer neuen Rolle muss sie andere Positionen vertreten als früher beim Gewerkschaftsbund. Momentan zum Beispiel muss sie für die Senkung des Umwandlungssatzes einstehen, der die Höhe der Renten bestimmt. Mit anderen Worten: tieferen Renten das Wort reden.
Fällt ihr das leicht? «Oft sind die Ziele die gleichen, nur die Instrumente sind andere», sagt sie ausweichend. Sie sei stets dafür eingetreten, dass die Parameter stimmten. Die Verschlechterung der Kapitalmärkte sei schleichend erfolgt. Man müsse darauf reagieren. «Die Pensionskassen können die heutigen Rentenhöhen nicht mehr erwirtschaften. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir die Augen davor verschliessen. Die Rechnung muss so oder so von den Versicherten bezahlt werden, egal, wie schnell wir handeln.»
Welchen Umwandlungssatz – er liegt jetzt bei 6,8% – wird ihr Amt Anfang 2012 vorschlagen? Nova rechnet vor: Ein Satz von 6,8 benötigt eine Rendite von fast 5%, ein Satz von 6,2 eine Rendite von noch 4%. Erst bei einem Umwandlungssatz von 5,8 sinkt die notwendige Rendite auf 3,5%. «Rechnen Sie selbst, auf welche Rendite wir realistischerweise zählen können – wenn wir gleichzeitig wollen, dass die Kassen Polster zulegen.»
Wie geht sie in ihrer neuen Rolle mit den Lebensversicherungen um? «Die Lebensversicherer braucht es, weil kleine Firmen froh sind, wenn sie ihre Pensionskasse an einen Versicherer delegieren können, der ihnen Garantien gibt.» Aufgabe des Bundes sei es, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen, nach denen die Versicherer die berufliche Vorsorge betreiben, für die Versicherten stimmten.”
FT: Pension funds to finance UK projects
George Osborne has struck agreements with Britain’s pension funds to help fund a £30bn infrastructure package – unlocking a big new source of finance to upgrade the country’s transport, energy and communications networks. UK pension funds, which hold roughly £800bn in assets, have committed to talks with the Treasury on investing in infrastructure, which could provide a reliable long-term source of income, providing better returns than gilts with less risk than equities.
Kassensturz zu den Vermögensverwaltungskosten
Der Kassensturz des Schweizer Fernsehens hat in seiner Sendung vom 22.11.2011 das Thema Vermögensverwaltungskosen aufgegriffen und einige von der C-Alm im Auftrag des BSV vor geraumer Zeit errechneten Zahlen publiziert. Zu Wort kommen diverse Laiendarsteller, zu denen wir auch den unvermeidlichen Herrn Strahm zählen dürfen, dem hier eine weitere Plattform für seine Abneigung gegen Banken und Hedgefonds gegeben wurde. Deren eigentliche Stärken liegen aber eher auf Seite der Gartenpflege als der beruflichen Vorsorge. Die Kassensturz-Redaktion scheint das nicht zu stören. Im Gegenteil, zuviel Expertise hätte womöglich ihre vorgefasste Meinung untergraben. Hanspeter Konrad verblieb die undankbare Aufgabe, einen Verweis auf die Komplexität des Themas zu versuchen. Zweifellos ist die Kostenfrage von Bedeutung, aber in der vom Kassensturz gewählten Form verbleibt nicht viel mehr als Stimmungsmache gegen die 2. Säule und die Vorsorgeeinrichtungen. Was das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen hier ein weiteres Mal den Zuschauern zumutet, ist ein starkes – oder doch wohl eher sehr schwachrs – Stück. Der Beitrag startet etwa beim Zeitpunkt 11 Minuten nach Beginn.
Auf dem Blog des ASIP werden einige der ärgsten Fehler und krass irreführenden Aussagen richtig gestellt.
Avenir Suisse: “Soziale Sicherheit sichern”
Avenir Suisse hat im Verlag NZZ ein neues Buch mit dem Titel “Soziale Sicherheit sichern – Plädoyer für eine Schuldenbremse” herausgegeben. Sie schreibt dazu: “Die Schweiz steht mit einer Schuldenquote von unter 40% des Bruttoinlandprodukts im internationalen Vergleich ausserordentlich gut da. Diese solide Situation ist nicht zuletzt das Ergebnis einer konsequenten Anwendung der 2003 eingeführten Schuldenbremse.
Diese erfasst jedoch die Sozialversicherungen nicht. Das hat zwei Nachteile. Zum einen werden Ausgaben in anderen Bereichen zu Gunsten der gesetzlich gebundenen Sozialausgaben verdrängt. Zum anderen drohen dadurch Schuldenberge in den Sozialversicherungen.
Das Buch analysiert existierende Schuldenbremsen in der Schweiz und im Ausland und durchleuchtet kritisch ihre Anwendbarkeit auf die schweizerischen Sozialversicherungen.
“Pensionskassenstudie belegt Rentenklau”
Gemäss einer Mitteilung von Aon Hewitt zur diesjährigen Ausgabe des Swiss Pension Fund Surveys zeigt sich: Der Druck auf die Vorsorgeverpflichtungen steigt. Eine grosse Mehrheit der Pensionskassen hat nicht genügend Reserven zur angemessenen Deckung des Anlagerisikos, und das bei anhaltender Ungewissheit in Bezug auf die Entwicklung der Kapitalmärkte. Die zunehmende Lebenserwartung sowie künftig zu erwartende tiefere Kapitalerträge zwingen die Pensionskassen gleichzeitig, ihre Reglemente anzupassen. Dies zeigt der Trend zur Senkung des Umwandlungs- sowie des technischen Zinssatzes und der steigende Finanzierungsbedarf der Kassen.
Die Konsequenz ist eine immer gravierendere Umverteilung der Kosten zwischen den Generationen. Die Pensionskassen verfügen jedoch kaum über genügend Mittel, um diese Entwicklungen zu finanzieren und die Senkung des technischen Zinssatzes abzufedern, wenn sie sich nicht bereits in Unterdeckung befinden. „Die politische Übersteuerung zentraler Parameter wie Umwandlungssatz, Rentengarantie und BVG- Mindestzinssatz führt zu einer starken Generationensolidarität. Das war aber bei der Schaffung des BVG nie die Meinung gewesen. Für diese Solidarität ist klar die erste Säule vorgesehen“, sagt Werner Hertzog, Managing Director von Aon Hewitt Schweiz.
Tatsächlich aber werden gemäss Hertzog die Jungen heute gleich drei Mal zur Kasse gebeten: durch eine tiefere Verzinsung ihrer Altersguthaben, durch die Beteiligung an Sanierungsmassnahmen und durch die Senkung der Umwandlungssätze. Laut der Studie wird etwa eine schnelle, konsequente Senkung des technischen Zinssatzes auf Werte zwischen 3,0 und 3,5 Prozent erwartet. 40 Prozent der beteiligten Pensionskassen wenden heute allerdings einen technischen Zinssatz von 3,5 Prozent, 37 Prozent sogar von 4 Prozent oder höher an. Der durchschnittliche Wert liegt bei 3,58 Prozent, im Vergleich zu 3,72 Prozent in 2009 und 3,86 Prozent in 2007. Die Entwicklung der Anlageperformance zwischen 2006 und 2010 lässt hingegen über den gesamten Beobachtungszeitraum hinaus eine extrem hohe Volatilität und eine enttäuschende, durchschnittliche Performance von 1,6 Prozent erkennen. Diese deckt die Renditeanforderungen der Pensionskassen bei Weitem nicht.
Werner Hertzog sagt dazu: „Technisch ist nichts gegen die diskutierten Massnahmen einzuwenden. Es ist aber fraglich, wie lange die Jungen da noch mitmachen werden, denn de facto findet bei ihnen Rentenklau statt. Wenn wir uns diesem Problem nicht stellen, riskieren wir früher oder später das System BVG an sich.“
Aon Hewitt hat die Studie nach 2005 zum fünften Mal durchgeführt. Die Gesamtauswertung vergleicht die Leistungen der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen sowie deren Finanzierung. Spezifische Auswertungen oder Spezialstudien geben vertiefte Einblicke in der Positionierung einer Firma im Bereich der beruflichen Vorsorge beziehungsweise die eigene Konkurrenzfähigkeit.
SonntagsZeitung: Rentenklau bei den Jungen
Die SonntagsZeitung berichtet über eine Studie von Aon Hewitt, welche die Konsequenzen der geltenden technischen Parameter in der BV auf die jungen Beitragszahler zum Thema hat. Die SOZ schreibt: “In einer Studie, die der Sonntags- Zeitung vorliegt, kommt Werner Hertzog zum Schluss, dass die Jungen gleich dreifach zur Kasse gebeten und damit um ihre Renten gebracht werden: durch die tiefere Verzinsung der Guthaben, die Beteiligung an möglichen Sanierungsmassnahmen der Kassen und schliesslich durch die Senkung des Umwandlungssatzes. «Die jungen Erwerbstätigen werden deutlich tiefere Renten erhalten als die heutigen Pensionäre», sagt er.
Die jüngsten Finanzmarktturbulenzen, bilanziert er in seiner Studie, hätten den Vorsorgeeinrichtungen deutlich stärker zugesetzt als bisher angenommen. Dies verschärfe die Problematik, dass viele Kassen mit einem zu hohen technischen Zinssatz rechneten. «Würde der technische Zinssatz der heutigen Realität angepasst werden, wiesen noch deutlich mehr Pensionskassen eine Unterdeckung auf», sagt er.
Gemäss Hertzog sollte der technische Zinssatz von heute durchschnittlich 3,58 Prozent auf gegen 3 Prozent sinken. Doch viele Kassen wehren sich gegen diese Massnahmen. «Einerseits leben sie nach dem Prinzip Hoffnung und glauben daran, dass es bald zu einer Erholung an den Kapitalmärkten kommt. Anderseits haben die Kassen aber die Tendenz, den Arbeitgebern zu viel zu versprechen », sagt er. Denn bei einer Unterdeckung werden Sanierungsmassnahmen notwendig, die viel Geld kosten. «Damit wird die Lohntüte der Mitarbeiter kleiner, und die Unternehmen verlieren an Attraktivität am Arbeitsmarkt.”
Travaille.Suisse: Gewinne der Lebensversicherer in der 2. Säule
Die Gewerkschaft Travaille.Suisse schreibt in einer Medienmitteilung: “Eine Analyse von Travail.Suisse zu den Gewinnen der Lebensversicherungsgesellschaften in der 2. Säule zeigt, dass diese der 2. Säule jährlich mindestens 600 Mio. Franken als Gewinn entnehmen und sie ihren Aktionären zuführen. Das ist für die Tätigkeit in einer Sozialversicherung eindeutig zu viel. Insgesamt sind den Aktionären allein zwischen 2005 und 2010 fast 2.5 Milliarden Franken zugeflossen. Gleichzeitig wird immer wieder vorgebracht, dass der heutige Umwandlungssatz jährlich 300 bis 600 Mio. Franken „zu viel“ kostet. Der Widerspruch zwischen dieser behaupteten Unterfinanzierung und der tatsächlichen Gewinnabschöpfung der Lebensversicherer ist eklatant.“
Privatvermögen: Nur Hausbesitz grösser als Vorsorge
Das Reinvermögen der privaten Haushalte nahm 2010 um 74 Mrd. auf 2691 Mrd. Franken zu (+2,8%). Ausschlaggebend für die Zunahme waren die anhaltend hohe Spartätigkeit der privaten Haushalte sowie der weitere Anstieg der Immobilienpreise. Die Wechselkursentwicklung hingegen belastete die Vermögensentwicklung mit rund 25 Mrd. Franken.
Die Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionskassen nahmen um 28 Mrd. auf 830 Mrd. Franken zu (graue Linie). Der Hauptgrund für die Zunahme war, dass die Beiträge für die zweite Säule der Altersvorsorge die Leistungsbezüge übertrafen.
Die finanziellen Verpflichtungen erhöhten sich insgesamt um 30 Mrd. auf 682 Mrd. Franken. Die Hypothekarkredite, welche rund 90% der gesamten finanziellen Verpflichtungen der privaten Haushalte ausmachen, nahmen um 28 Mrd. auf 632 Mrd. Franken zu. Die Konsumkredite blieben stabil (15 Mrd. Franken). Die übrigen Kredite stiegen um 2 Mrd. auf 32 Mrd. Franken.
IV-Revision 6a ab 1.1.2012 in Kraft
Der Bundesrat hat den ersten Teil der 6. IV-Revision auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und die Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Damit erhält die Invalidenversicherung zusätzliche Instrumente für die Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderung ins Erwerbsleben. Dank des neuen Assistenzbeitrags können zudem mehr Menschen mit Behinderung ihre Pflege und Betreuung selber organisieren und zuhause ein eigenständiges Leben führen. Davon profitieren auch Eltern von schwer pflegebedürftigen Kindern.
Ziel der IV ist es, innert sechs Jahren die Erwerbsfähigkeit von rund 17‘000 IV-Rentnerinnen und -Rentnern mit entsprechendem Potenzial zu erhöhen, damit sie in den Arbeitsmarkt integriert werden oder ihre bestehende Tätigkeit ausbauen können. Das heisst, dass jährlich rund 2800 IV-Rentenbeziehende wieder arbeitsfähig gemacht werden. Dieses Ziel erachtet die IV als realistisch, denn bereits heute, noch ohne die neuen Unterstützungsmassnahmen der Revision 6a, können pro Jahr gegen 2300 IV-Renten nach Rentenrevisionen aufgehoben werden. Oberstes Gebot der IV bleibt aber nach wie vor, mit frühzeitigem Handeln zu verhindern, dass jemand aus gesundheitlichen Gründen erwerbsunfähig wird.
Sozialversicherungsstatistik 2011
Die Sozialversicherungsstatistik gibt einen Überblick über die aggregierten Finanzen der Sozialversicherungen 2009. Die Ausgaben stiegen 2009 um 7,3% , die Einnahmen sind tiefer als im Vorjahr ausgefallen (-0,5%). Die ersten Ergebnisse des Jahres 2010 zeigen jedoch, dass 2009 in finanzieller Hinsicht ein ausserordentliches Jahr war. Die Sozialleistungsquote hat 2009 entsprechend dem hohen Ausgabenwachstum von Beruflicher Vorsorge (BV) und ALV – in vermindertem Mass auch von AHV und Krankenversicherung (KV) – den Stand von 21,7 Prozentpunkten des BIP erreicht. Erste Ergebnisse für 2010 und Schätzungen für 2011 deuten darauf hin, dass die Einnahmen wieder stärker wachsen werden als die Ausgaben. Dies ist auf Anpassungen auf der Finanzierungsseite von gewissen Versicherungen zurück zu führen (IV, EO, ALV). Die Druckversion ist ab Dezember unter http://www.bundespublikationen.ch bestellbar (Bestellnummer 318.122.11D) erhältlich. Als pdf kann die Studie mit untenstehendem Link herunter geladen werden.

