Der “Sonntag” berichtet über die Pensionskasse Basel-Stadt, die möglicherweise vor einer dritten Sanierungsrunde steht. Nach dem geltenden PK-Gesetz ist eine Sanierung angesagt, wenn der Deckungsgrad unter 95% sinkt. Und das ist bei der bereits zwei Mal ausfinanzierten Kasse eventuell wieder der Fall. Der Sonntag zitiert a.Nationalrat und Stiftungsratsmitglied Rudof Rechsteiner: «Man hat alles Menschenmögliche gemacht und steht trotzdem wieder am Hang.» VPOD-Präsident Urs Müller bereitet seine Mitglieder moralisch auf eine Spardiskussion vor. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine nächste Sanierungsvorlage komme, sei gross, sagt er im Gespräch mit dem «Sonntag». Es bestehe Handlungsbedarf, und mit buchhalterischen «Buebetrickli» wie dem Neubewerten von Vermögenswerten werde es nicht getan sein.
Laut Darstellung von Dieter Stohler, Geschäftsführer der PKBS, dürfte sich der Deckungsgrad in der Tat in der Gegend von 95% bewegen, wobei er bei den einzelnen Vorsorgewerken (es handelt sich um eine Sammelstiftung) davon abweichen kann. Von daher gesehen sei aktuell eine Sanierung nicht zwingend und zudem erst bei Vorliegen der definitiven Berechnungen zum Jahresende zu entscheiden. Allerdings ist es auch für Stohler keine Frage, dass die geltenden technischen Parameter mit einem technischen Zins von 4% für die Leistungsprimatkasse zu überprüfen sind. Es ist zu erwarten, dass die Regierung im Verlaufe des kommenden Jahres ihre Vorschläge für eine Anpassung unterbreiten wird.
Der VPOD mobilisiert seine Mitglieder nun mittels Schocktherapie. Die für dieses Jahr notwendige Rendite sei nicht mehr möglich, sagt Rechsteiner im VPOD-Magazin. Man könne nun «einzig darüber beraten, ob man den Beitragszahlenden mehr Last aufbürdet oder den Versicherten in Zukunft die Leistungen gekürzt.» Es werde Einbussen geben. «Und das wird wehtun.» VPOD-Präsident Müller hat aber gemäss Sonntag nur geringe bis gar keine Schmerzresistenz. Die Zeitung schreibt: “VPOD-Präsident Müller sägt gleich integral an der Pensionskasse, denn die Linken haben dem Konzept, Renten aus real angespartem Kapital zu bezahlen, nie getraut. Ihnen ist das Umlagesystem der AHV lieber. Das System Pensionskasse sei «kritisch zu hinterfragen» sagt Müller. In einem Anzug, den er kommende Woche im Grossen Rat einreichen will, fordert er von der Regierung neue Ideen. Diese müsse die «Handlungsoptionen » ausloten, um den strengen Bundesgesetzen zu entkommen, die ab kommendem Jahr gelten.”
Es ist nicht ganz klar, was Müller damit meint. Möglicherweise schlägt er die Wiedereinführung der Staatsgarantie für die PKBS vor, womit diese die Möglichkeit hätte, auf einen Zieldeckungsgrad von 80% zurück zu gehen. Das wäre allerdings ein unverantwortlicher Rückschritt und würde die notwendigen Strukturanpassungen nicht ersetzen.
Auch die grünliberale Fraktion im Grossen Rat sorgt sich um die finanzielle Lage der Basler Pensionskasse und wirft dem Regierungsrat vor, nicht zu handeln. Die Grünliberalen möchten eine dritte Sanierung der Kasse verhindern und reichen darum gleich sechs Vorstösse ein. Um die versprochenen Rentenleistungen bezahlen zu können, müsste gemäss GLP eine jährliche Rendite von 4,6 Prozent erreicht werden, doch bis Ende September sei diesbezüglich ein Minus von 2,7 Prozent erreicht worden. Zwei Vorstösse fordern, die schädlichen finanziellen Anreize zur Frühpensionierung zu brechen. Ein dritter Vorstoss verlangt die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat.
PW. Die Basler Steuerzahler haben für die ersten zwei Sanierungsprojekte von 2008 und 2010 mit Sanierungsbeträgen von zusammen rund 2,2 Mrd. bereits über 1 Mrd. aufgebracht. Zudem hat der Kanton den Versichertenanteil bei der 2. Sanierung über eine Dauer von 20 Jahre vorgeschossen, was mit laufenden Sanierungsbeiträgen der Aktiven und einem Verzicht der Rentner auf einen Teil des Inflationsausgleichs verbunden ist. Auf Druck der am Rheinknie die Politik dominierenden Personalverbände und des VPOD hat man dabei die Umstellung auf das Beitragsprimat unterlassen. Auch ist man davor zurück geschreckt, den technischen Zins den Realitäten anzupassen, wogegen sich insbesondere die SP stark gemacht hatte. Eine dritte Sanierung – oder auch Reform - mit der notwendigen Anpassung könnte ohne grösser Einbussen bei den Leistungen gut und gerne nochmals 1 Mrd. verschlingen.
