AV2020: AHV Finanzierungs-lücke nach Modell BR, SR und NR
Die UBS hat die Botschaft des Bundesrates zur Altersvorsorge 2020 sowie die bisherigen Entscheide von National- und Ständerat auf ihre Sanierungswirkung für die AHV untersucht. Der Vergleich zeigt, dass die Sanierungswirkungen von NR und SR untergefähr auf gleicher Höhe liegen, jedoch deutlich hinter der bundesrätlichen Botschaft zurückbleiben. Die Analyse erfolgte durch die UBS in Zusammenarbeit mit dem Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg i.Br. Im Einzelnen heisst es dazu in einer Mitteilung u.a.:
Die Finanzierungslücke der AHV von rund CHF 1 000 Mrd. oder 173,4 Prozent des BIP sinkt bei Umsetzung aller Massnahmen des Beschlusses des Nationalrats zur Reform Altersvorsorge 2020 um 61,1 Prozentpunkte auf 112,3 Prozent des BIP. Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrats und zum Beschluss des Ständerats vom September 2015 hätte der Beschluss des Nationalrats eine ähnliche Entlastungswirkung für die AHV wie der Beschluss des Ständerats (Abbildung 1).
Unter den einzelnen Reformmassnahmen des Nationalrats resultiert die grösste Entlastungswirkung aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Da die Mehrwertsteuererhöhung um 0,6 Prozentpunkte deutlich geringer ausfallen würde als bei der ursprünglichen Botschaft des Bundesrats (1,5 Prozentpunkte) und dem Beschluss des Ständerats (1,0 Prozentpunkte), wäre die Entlastungswirkung auf die AHV mit 28,4 Prozent des BIP auch deutlich geringer.Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre würde die Finanzierungslücke der AHV um 15,4 Prozent des BIP senken. Die Neuregelung bei der Hinterlassenenrente würde zu einer Reduzierung der Finanzierungslücke um 10,3 Prozent des BIP führen. Die Aufhebung der Kinderrenten sowie die Anhebung des Bundesbeitrags an die Finanzierung der AHV auf 20 Prozent würden mit 5,0 Prozent und 3,2 Prozent des BIP zu ähnlich hohen Entlastungen der AHV führen. Mit der Flexibilisierung des Rentenzugangs beinhaltet der Beschluss des Nationalrats jedoch auch eine Massnahme, welche die AHV langfristig mit 1,3 Prozent des BIP belasten würde.
Bahngewerkschaften einigen sich mit SBB auf 0,4 Prozent Abzug
Das SBB-Personal muss ab dem nächsten Jahr nur noch einen Lohnabzug von 0,4 Prozent für die Risikoprämie der Pensionskasse hinnehmen. Darauf einigten sich die Gewerkschaften und die SBB. Ursprünglich geplant waren 0,8 Prozent.
Natürlich könne man sich über einen Lohnabzug nicht freuen, teilte die Gewerkschaft des Verkehrspersonal (SEV) mit. Doch der Widerstand des Personals habe sich ausbezahlt. Rund 300 Personen hatten während der ersten Verhandlungsrunde Ende November vor dem SBB-Hauptsitz in Bern demonstriert.
Im Rahmen des Programms RailFit 20/30 wollte die SBB die Risikobeiträge der Pensionskasse ab 2017 paritätisch zwischen Arbeitgeber und Mitarbeitenden aufteilen. Damit wären die Lohnabzüge um 0,8 Prozent gestiegen. Nach den Protesten der Gewerkschaften schwenkte die SBB ein: Sie übernimmt nun drei Viertel der Kosten, die Angestellten einen Viertel.
Die «notwendigen» Einsparungen würden aber trotzdem realisiert, teilte die SBB mit. Denn künftig werden die Verwaltungskosten auf die SBB Pensionskasse abgewälzt. Der Stiftungsrat der Pensionskasse habe diesen Änderungen zugestimmt.
Ständerat hält an AHV-Zuschlag fest
Die SDA hat die Ergebnisse der ständerätlichen Debatte zur Altersvorsorge 2020 zusammengefasst.
AV2020: Glücklicher Gewerkschaftsbund
Der Gewerkschaftsbund schreibt in einer Mitteilung zu den SR-Entscheiden:
Der SGB begrüsst es, dass der Ständerat den Provokationen aus dem Nationalrat standgehalten hat und nicht auf die automatische Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre eingetreten ist. Positiv ist auch, dass der Ständerat die Sorgen der Arbeitnehmenden im Vergleich zum Nationalrat höher gewichtet und daran festhält, die rückläufigen Pensionskassen-Renten zu einem Teil über bessere AHV-Renten zu kompensieren. Die Anhebung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat sowie die Verbesserung der AHV-Renten der Ehepaare sind angesichts des sinkenden Rentenniveaus in der Zweiten Säule nötig. Beide Massnahmen sind zudem mit 0,3% Lohnbeiträgen effizient und gerecht finanziert.
Die Stabilisierung des Rentenniveaus ausschliesslich mittels Massnahmen in der Zweiten Säule, so wie es der Nationalrat wünscht, würde Leute mit tiefen und mittleren Einkommen viel mehr kosten (Sparbeiträge) und vor allem auch Firmen aus Niedriglohnbranchen übermässig belasten. Und das Minderheitsmodell des Ständerats würde den künftigen Rentnerinnen und Rentnern tiefere Renten bringen als das Ständeratsmodell. Und auch hier wäre die Beitragslast deutlich höher. Angesichts der Tiefstzinsphase ist klar: die stärkere Kapitalbildung ist heute weit weniger effizient als in vergangenen Jahren.
AV2020: Enttäuschter Arbeitgeberverband
Der Arbeitgeberverband hat in einer Mitteilung Stellung zu den ersten Entscheiden des Ständerates bezogen. Der Verband schreibt:
Mit Blick auf die Finanzierung der AHV werden die Schwächen der Lösung der ständerätlichen Mehrheit immer offensichtlicher. Der anvisierte Giesskannenausbau führt aufgrund der jährlich stark steigenden Neurentnerzahlen mittelfristig zu einem zusätzlichen Kostendruck. So wäre allein für diesen Ausbau bereits 2035 erneut 0,15 Prozent an Lohnbeiträgen nötig. Um das dann klaffende Finanzloch der AHV zu stopfen, werden rund 1,5 Prozent an weiteren Lohnbeiträgen oder an Mehrwertsteuer fällig. Weil dies für den Werkplatz Schweiz und die Angestellten nicht verkraftbar ist, wird das Rentenalter schon bald massiv steigen müssen. Die Reform wird damit zum Fass ohne Boden, statt zu einer echten strukturellen Sicherung der AHV. Vielmehr braucht es eine sinnvolle Massnahme im BVG sowie die vom Nationalrat beschlossene Stabilisierungsregel für die AHV.
Selbst der Status quo wäre besser als die Option des Ständerats. Doch so weit darf es nicht kommen, denn der Reformbedarf ist für beide Säulen klar ausgewiesen. Es liegt nun erneut am Nationalrat, die Reform wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Die Zeit drängt. In der Frühlingssession 2017 müssen sich die beiden Räte auf ein tragfähiges Konzept einigen, das auch Bevölkerung und Wirtschaft zu überzeugen vermag.
AV2020: Ständerat hält an 70 Franken fest
In der wohl wichtigsten Debatte zur Altersvorsorge 2020 ist die Mehrheit des Ständerats seiner Kommissionsmehrheit gefolgt und hält damit an den zentralen Entscheiden aus der Herbstsession 2015 fest: Das heisst Teilkompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG durch eine Erhöhung der AHV-Renten für Neurentner von 70 Franken plus erhöhtem Plafond für Ehepaare von 155 Prozent.
Keine Chance hatten die beiden Minderheitsanträge Kuprecht und Keller-Sutter, die beide auf diese 70 Franken verzichten wollten, hingegen im Falle von Kuprecht eine Reduktion des Koordinationsabzugs und bei Keller-Sutter gezielte Zusatz-Leistungen für Tieflohnempfänger mit langer Beitragsdauer vorsahen.
Wie zu erwarten liessen die Vertreter von SP und CVP kein gutes Haar an den Beschlüssen des Nationalrats und lobten ausgiebig ihre eigene Errungenschaft mit dem 70 Franken-Zustupf.
Der Antrag der Minderheit Kuprecht unterlag mit 25 gegen 18 Stimmen (1 Enthaltung), jener von Keller-Sutter mit 25 gegen 19 Stimmen.
NZZ: “Renten-Tanz am Abgrund”
Christof Forster kommentiert am Morgen der Behandlung der Altersvorsorge 2020 im Ständerat die politische Ausgangslage. Er hält u.a. fest:
Beharrt der Ständerat auf den 70 Franken, dann wird sich dieses Kompensationsmodell voraussichtlich auch in der Einigungskonferenz zwischen den beiden Räten, in der die kleine Kammer dank Geschlossenheit häufiger mit ihrer Lösung obsiegt, durchsetzen. Eine solche Vorlage ist jedoch im Nationalrat akut absturzgefährdet. Die CVP wäre die einzige Partei, die vorbehaltlos hinter dem Geschäft stünde. Fraglich wäre der Support der SP, die mit der Vorlage einige Kröten schlucken müsste und zudem die Gewerkschaften im Nacken hat. Auf der anderen Seite ist aber auch offen, ob FDP, GLP und BDP wegen der 70 Franken tatsächlich den Mut haben, die Vorlage zusammen mit der SVP in der Schlussabstimmung zu versenken. Am Schluss dürften wenige Abweichler das Schicksal der Vorlage besiegeln. Geplant ist die entscheidende Abstimmung am 17. März 2017.
Schweizer PKs und die deutsche Finanzverwaltung
Im Jahr 2015 hat das oberste deutsche Finanzgericht (Bundesfinanzhof, BFH) die steuerlichen Behandlungen von Schweizer Pensionskassen und eine fast 10 Jahre lange Praxis der deutschen Finanzverwaltung auf den Kopf gestellt. Die Änderung wirkt sich sowohl für Beiträge in als auch für Leistungen aus einer Schweizer Pensionskasse aus. Business 24 gibt dazu einen Überblick.
“Viele Kassen beschönigen die Lage”
Die Pensionskassen operieren meist mit unrealistischen Renditeerwartungen. Bei einer sachlicheren Bilanzierung würde die Rentenschuld etwa 50 Mrd. Fr. steigen. Als Folge fiele der Deckungsgrad im Schnitt um 7 Prozentpunkte.
Viele Pensionskassen bewerten die laufenden Renten zu unvorsichtig. «Ihre Rentenschuld würde im schweizerischen Durchschnitt etwa 14% grösser ausfallen, wenn korrekt zu geringerer Renditeerwartung und länger werdender Rentenzahlungsdauer bilanziert würde», sagt Pensionskassenexperte Christoph Furrer.
Die Rentenverpflichtung der Pensionskassen macht gemäss Bundesamt für Statistik fast so viel aus wie die Sparguthaben der Beschäftigten. Gesamthaft stehen die Bilanzpassiven auf rund 800 Mrd. Fr. Würde die Rentenschuld 14% höher bilanziert, vergrösserten sich die Gesamtverpflichtungen etwa 7%. «Der Deckungsgrad der Kassen, der das Verhältnis von Vermögen zu Verpflichtungen ausdrückt, würde von durchschnittlich 110 auf etwa 103% korrigiert», rechnet Furrer vor.
“Swiss pension funds barely hit by negative rates”
Just a small part of Swiss pension funds‘ liquidity is affected by negative interest rates, Swiss National Bank Vice Chairman Fritz Zurbruegg told a conference on Thursday, defending the central bank’s policy of negative rates and currency intervention to hold down the strong Swiss franc.
«The idea of negative rates is to make franc investments less attractive. It only works when it applies to all investments. It is important that everyone is under this system,» he said. «The goal to make the Swiss franc less attractive, not just for foreign investors but also domestic investors and institutional customers.»
PK Solothurn will auf Austritte reagieren
Die teure Ausfinanzierung der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) hat einige Gemeinden dazu gebracht, ihre Mitgliedschaft zu überdenken. 2016 treten drei Mitglieder aus der Pensionskasse aus. Eines davon ist die Gemeinde Zuchwil.
CP en simulation de crise: anticiper le krach boursier?
Avec la mondialisation croissante, les possibilités de diversifications géographiques se sont réduites. Cela n’est pas sans conséquences pour les caisses de pension confrontées par ailleurs aux taux d’intérêt négatifs.
Cash: Gelder aus der Säule 3a beziehen: So funktionierts
Trotz rekordtiefer Zinsen sind Einzahlungen in die Säule 3a steuerlich attraktiv. Doch was viele nicht wissen: Besonders bei der Auflösung der Konten kann viel Geld gespart werden.
Wie die Altersrente geteilt wird
Was auf scheidungswillige Rentnerinnen und Rentner nach den neuen Regeln zum Vorsorgeausgleich zukommt.
PKs sollen Kosten für OAK übernehmen
(AWP) Künftig sollen die Pensionskassen und nicht die kantonalen oder regionalen Aufsichtsbehörden für die Kosten der Oberaufsicht des Bundes aufkommen. Dieser Meinung ist der Nationalrat.
Ohne Gegenstimme nahm er einen entsprechenden Gesetzesentwurf an. Dieser basiert auf einer parlamentarischen Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), welcher die beiden Parlamentskommissionen im vergangenen Jahr Folge gegeben hatten. Die Initiantin konnte auch den Bundesrat überzeugen, eine Gesetzeslücke zu schliessen.
Künftig sollen die kantonalen und regionalen Aufsichtsbehörden jene Abgabe, die sie der Oberaufsichtskommission des Bundes schulden, auf die Pensionskassen überwälzen. Dies sei bereits bei der Debatte über die 2012 in Kraft getretene BVG-Strukturreform der Wille des Parlaments gewesen, schreibt die Initiantin. Sei die Überwälzung infrage gestellt, sei nicht ausgeschlossen, dass die Oberaufsichtsabgaben von den kantonalen Aufsichtsbehörden und damit von den Steuerzahlenden getragen werden müssten.
Bereits haben zwei Vorsorgeeinrichtungen Verfügungen des Bundes angefochten, mit welchen ihnen die Abgaben für die Oberaufsicht in Rechnung gestellt wurden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Jahr 2014, dass für eine Überwälzung der Aufsichtsabgaben auf die Pensionskassen die Rechtsgrundlage fehle. Der Gesetzesentwurf geht nun an den Ständrat.
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
Werbung
Newsletter
Rückspiegel
Politik im Vermietungsgeschäft
Die Basler PK will mit ihren Immobilien in Genf eine angemessene Rendite erzielen. Das stört die Linke. Link
OAK auf dem Holzweg
Die Oberaufsicht will sich mit der risikobasierten Aufsicht einen alten Traum verwirklichen. Experte Roger Baumann hält nichts davon. Link
Bloss keine Reform
Die SGK-N wagt mit zwei BVG-Änderungen einen neuen Reformanlauf. Der ASIP reagiert heftig. Link
inter-pension not amused
Die OAK will den Handlungsspielraum der Sammelstiftungen noch weiter engen. Ihr Verband wagt ein skeptisches Räuspern. Link
Novas Erbe
Mathieu Erb folgt auf Colette Nova im BSV. Link