pw. Der traditionelle Anlass des Pensionskassenverbands zum Jahresbeginn galt diesmal ausschliesslich der im Niemandsland der Differenzbereinigung schwebenden Altersvorsorge 2020. Ein Bundesrat – Alain Berset persönlich – und prominente Vertreter der Parteien und Sozialpartner diskutierten den Stand der Dinge und die offenbar stark reduzierten Erfolgsaussichten des wichtigen Reformvorhabens.
Berset liess keine Zweifel, auf welcher Seite der Kontroverse zwischen National- und Ständerat mit ihren unterschiedlichen Kompensationsmodellen seine persönlichen Vorlieben liegen: seine Sympathie gehört voll und ganz dem Ständerat mit seinem Ausgleich der UWS-Senkung unter Einbezug der AHV. Zwar wiederholte er mehrfach sein Bedauern, dass das BR-Modell in beiden Kammern abgelehnt worden sei, findet aber in der SR-Lösung offenbar soviel Trost, dass er dessen Entscheide vorbehaltlos unterstützt.
Der Bundesrat rührte zudem die Werbetrommel für den Ständerat mit der Behauptung, dass dessen Modell den “Stresstest” bestanden habe, und das im Gegensatz zu jenem des Nationalrats. Allerdings lässt sich bloss feststellen, dass die kleine Kammer einfach an ihren Beschlüssen festgehalten hat. Aber das könnte der Nationalrat auch so halten. Reine Unbeweglichkeit bis hin zur Rechthaberei entspricht kaum der sinnvollen Definition eines erfolgreich bestandenen Stresstests.
Und nicht überraschend brachte auch Berset die schon endlos wiederholte Kritik, der Nationalrat habe sich auf einen in letzter Minute eingebrachten Vorschlag eingelassen, was offenbar gegen die guten Sitten verstösst. Dazu wäre ganz grundsätzlich zu sagen, lieber eine gute Lösung in letzter Minute als einen lang geplante schlechte.
In der zweiten Runde kamen prominente Vertreter der Sozialpartner – Paul Rechsteiner und Martin Kaiser sowie aus den Parteien Alex Kuprecht (SVP), Ruth Humbel (CVP) und Kathrin Bertschy (GLP) zum Wort. “Ich verstehe, dass hier niemand von seinen vorgefassten Meinungen abrücken will”, erklärte ASIP-Direktor Hanspeter Konrad, suchte aber doch nach dem notwendigen Spielraum, welcher der Reform schliesslich noch zum Erfolg verhelfen könnte. Denn falls sich niemand bewegt in diesem Polit-Mikado, ist das Scheitern unausweichlich. Aber wer sich in diesem Spiel zuerst bewegt, hat anscheinend schon verloren. Dass Kuprecht im Ständerat nur schon die Möglichkeiten eines AHV-Ausbaus angetönt hatte, wurde von Rechtseiner in der Diskussion denn auch mit viel Gusto und Emphase zum Thema gemacht.
Dass die Diskussion sich nicht in einer starren Wiederholung bekannter Meinungen und Standpunkte erschöpfte, war nicht zuletzt Berschty zu verdanken, gegen deren Argumentation sich auch der nie um Worte verlegene und stets um Selbstbestätigung bemühte Rechsteiner seine liebe Not hatte. Nur eben ungeschickt, dass die junge Nationalrätin ausgerechnet der GLP angehört, welche zusammen mit der FDP diesen “5 vor Zwölf-Antrag” in den Nationalrat eingebracht hatte und der SP den heiss ersehnten AHV-Erfolg zu verderben droht. Dass die junge Generation lieber Geld in die eigene 2. Säule einlegt als damit Rentenzuschläge für eine Generation zu finanzieren, welche bisher alles andere als zu kurz gekommen ist, muss für einen SP-Vertreter eine schmerzhafte Erfahrung bilden.
Denn das pièce de résistance – im wahrsten Sinne des Wortes – in der aktuellen Auseinandersetzung bildet der 70 Franken-Zuschlag auf die neuen AHV-Renten, auf das sich SP und CVP kapriziert haben und das Arbeitgeber wie bürgerliche Parteien (die CVP ist das nur situativ) partout nicht akzeptieren wollen. Kuprecht will sie durch eine Senkung des Koordinationsabzugs ersetzen, welche eine Übergangsfrist von 20 Jahren voraussetzt, was die Arbeitgeber und Fachverbände nicht hinnehmen wollen.
Zum Schluss wurden die Podiumsteilnehmer von Konrad nach ihrer Einschätzung der Erfolgsaussichten des Geschäfts bei der parlamentarischen Schlussabstimmung befragt. Auch wenn man aufgrund der gemachten Erfahrungen bereits etwas skeptisch sein musste, so haben die Antworten dann doch überrascht. Rechsteiner gab eine Quote von 50+ an, für Kuprecht und Kaiser liegt sie bei 50-. Bertschy und Humbel blieben eher vage. Aber nach dem Gehörten lässt sich wohl vermuten, besser als fifty/fifty stehen die Chancen nicht.
Mitteilung ASIP