pw. Die NZZ berichtet über die Gespräche, die vor der nächsten Runde der AV2020 im Ständerat geführt werden. Christof Forster schreibt, dass sich am Mittwoch (1.3.2017) Iganzio Cassis mit CVP-Präsident Gerhard Pfister treffen wird. Dabei wird der FDP-Fraktions-Chef versuchen, die CVP vom AHV-Zuschlag von 70 Franken abzubringen. Im Gegenzug würde die FDP Hand bieten, die Erhöhung der Maximalrente für Ehepaare nicht nur Neu-Rentnern, sondern allen Pensionierten zu gewähren. Auch mit der SVP lässt sich laut Parteipräsident Albert Rösti über diesen Vorschlag diskutieren. CVP-Ständeräte liessen am Dienstag jedoch nicht erkennen, dass sie vom AHV-Zuschlag abrücken würden.

Offenbar hält die FDP resp. der Arbeitgeberverband mit dem 155%-Plafond bei der AHV-Ehepaarrente für die CVP ein besonderes Zückerchen bereit. Der Verband könnte damit leben, definitiv jedoch nicht mit dem 70 Franken-Zuschlag. Eigentlich müsste die CVP darauf einsteigen, weil diese Erhöhung beim Stimmvolk möglicherweise besser ankommt als der Zuschlag für die vorerst kleine Minderheit der Neurentner.

Nachdem die Frage aber hüben und drüben zum Glaubensbekenntnis ausgeartet ist und die CVP möglicherweise Opfer ihrer eigenen Strategie zu werden droht, ist derzeit noch alles offen. Das für die Verfechter des 70 Franken-Zuschlags verheerende Resultat der Blick-Umfrage dürfte wohl im Parlament die gebührende Beachtung gefunden haben. Man mag die Aussagekraft und Repräsentativität der Umfrage in Frage stellen, die Mehrheitsverhältnisse sind so eindeutig, dass sie mehr als Indikative Bedeutung haben.

Die viel beschworene Mehrheitsfähigkeit des Ständeratsmodells wurde damit praktisch widerlegt. Es unverfroren als “ausgewogen” und – schlimmer noch – als “Kompromiss” zu verkaufen, von dem unter keinen Umständen abgewichen werden kann, erweist sich als Beschwörungsformel und  parteitaktischer Verkaufstrick, welcher der Bedeutung des Geschäfts nicht angemessen ist. Dass der zuständige Bundesrat nicht davor zurückschreckt, seine ganze Überzeugungskraft in den Dienst der Politik seiner Partei zu stellen, gehört ins gleiche Kapitel. 

  NZZ / Blick-Umfrage