Der Stiftungsrat der Stiftung Verhaltenskodex in der beruflichen Vorsorge hat eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung beziehungsweise Ergänzung des Kodex eingesetzt. Die Arbeitsgruppe besteht aus folgenden Mitgliedern: Dr. Reto Schiltknecht, Präsident des Stiftungsrats; Hanspeter Konrad, Vizepräsident des Stiftungsrats; Bruno Christen, Felix Locher, Reto Kuhn, Sabine Rindisbacher und Christoph Oeschger. Zur Überarbeitung stehen folgende Themen an: Offenlegung sämtlicher privater Transaktionen von mit der Vermögensanlage und Verwaltung betrauten Personen; Verbot des Parallelrunning und des Crossrunning; Offenlegung von Interessenbindungen; Verbot von gewissen Mandaten; Art und Weise der Mandatsvergabe und der dabei anzuwendende Sorgfaltsmassstab; Entgegennahme von Kickbacks. Weiter soll das Kontroll- und Sanktionssystem überprüft und falls nötig revidiert werden. Bis spätestens Anfang April will die Arbeitsgruppe die revidierte Fassung dem Stiftungsrat unterbreiten. Verhaltenskodex in der beruflichen Vorsorge
Die 8. Welle des Swiss Institutional Survey (Stichdatum : 31.12.2006) begann am 29. Januar 2007 und dauert bis zum 9. März. Das Fokusthema lautet : Anlagerichtlinien und Regeln der treuhänderischen Kapitalanlage. Der Fragebogen kann ab sofort beantwortet werden; der Zugangscode ist auf der Website des Survey erhältlich. Die Ergebnisse werden im April 2007 (Teil I) und im Mai 2007 (Teil II) veröffentlicht. Swiss Institutional Survey
Die Stadt Bern verzichtet pro Jahr auf 12 Millionen Franken Bussenerträge, dafür gewährt ihr der Kanton sechs Millionen Franken Rabatt beim Einkauf der Sicherheits- und Verkehrspolizei: Auf diesen Kompromiss haben sich die beiden Parteien geeinigt. espace.ch – Der heisse Polizeistreit ist beigelegt
Colette Nova, geschäftsführende Sekretärin des Schweiz. Gewerkschaftsbundes, kritisiert im Newsletter des SGB die Forderung der Versicherer nach einer stärkeren Senkung des Umwandlungssatzes. Newsletter SGB
Die Bellevue Group AG nimmt als Nachfolgegesellschaft der Swissfirst AG Kenntnis von den Entscheiden der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), welche verschiedene Aspekte des Zusammenschlusses Swissfirst/Bellevue einer eingehenden Prüfung unterzogen hat. Mitteilung Bellevue Kommentar NZZ Artikel NZZ über Kontakte Matter zu Pensionskassen
In einem Brief an die Mitglieder teilt ASIP-Präsident Hans Ender mit, dass das Projekt «neues BVG» vor dem Abschluss steht. Der Entwurf ist erstellt und wird anfangs Februar 2007 mit dem Vorstand besprochen. Anschliessend ist geplant, den Entwurf an einem Mitgliederanlass zu präsentieren. An der Mitgliederversammlung vom 11. Mai wird der Pensionskassenverband sein 10-jähriges Jubiläum feiern können.
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, wird am 19. Dezember 2006 in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Abschluss der Vereinbarung konnten Ende November abgeschlossen werden. Die Vereinbarung muss sowohl in Liechtenstein wie auch in der Schweiz vom Parlament genehmigt werden. Presseportal.ch
«Ich bin froh, dass es uns geglückt ist, mit der Vereinbarung über den Anschluss an den Schweizer Sicherheitsfonds, eine für Liechtenstein optimale Lösung zu finden. Es ist wie ein kleines Weihnachtsgeschenk an die Versicherten. Und auch für den Staat ist es äusserst erfreulich, dass wir keine eigene Infrastruktur schaffen müssen», erklärte der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, in dessen Ressort Wirtschaft die Zuständigkeit für die Pensionskassen fällt. Die Verhandlungen mit der Schweiz stehen vor dem Abschluss; das Abkommen soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden und am 1.1.2007 in Kraft treten.
Für die Betroffenen selbst wie auch für den Staat Liechtenstein entstehen aus dem Anschluss an den schweizerischen Sicherheitsfonds keine zusätzlichen Verpflichtungen. Hinsichtlich der Beitragsleistungen gilt, dass diese von den Vorsorgeeinrichtungen zu entrichten sind und erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 fällig werden. Laut Bericht des «Vaterlands» muss Liechtenstein auch keine Einkaufssumme aufbringen. Liechtensteiner Vaterland
Eine technisch klingende Frage bringt die Politiker ins Schwitzen: Wo liegt die Grenze zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Kapitalgewinnen? Das Parlament will eine möglichst klare Abgrenzung, tut sich aber schwer damit. Die Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Gewinnen von Jürg Maurer, Anlagenchef der Rieter-Pensionskasse erneut. espace.ch – Das Kreuz mit den Kapitalgewinnen
Mit 159 Stimmen wurde Christine Egerszegi zur neuen Präsidentin des Nationalrates 2006/07 und damit zur «obersten Schweizerin» gewählt. Egerszegi hat sich in den vergangenen Legislaturperioden intensiv mit der beruflichen Vorsorge auseinandergesetzt und leitete auch die Subkommission «BVG-Revision» der SGK des Nationalrates. Sie ist zudem Präsidentin des Parlamentarischen Arbeitskreises Vorsorge, der jährlich zwei Veranstaltungen zu Themen der 2. Säule für die National- und Ständeräte organisiert. Der Arbeitskreis wird betreut vom Vorsorgeforum.
The pension investment head for Swiss pharmaceuticals giant Roche ("MF") personally profited from trading with shares of Swissfirst bank in September 2005, Swiss daily Blick reported. A Roche corporate spokesman did not deny to IPE that “MF” is Marco Frei, the company’s head of global pension fund management. IPE
Roche bestätigt: Ihr PK-Verwalter M. F. handelte auf eigene Rechnung mit Swissfirst-Aktien. Damit führt die Swissfirst-Affäre zurück zu den Basler Wurzeln der Bank, schreibt der Blick. News – Blick Online
P.W. Die NZZ am Sonntag, welche dank ihrer zweifelhaften personellen Verbindung zum PR-Büro Wigdorowits zu bankinternen Informationen gelangt ist und damit eine Reihe von Pensionskassen in die Ereignisse rund um die Swissfirst / Bellevue-Fusion hinein gezogen hat, unterstellt diesen und ihren Verwaltungen weiterhin Unregelmässigkeiten. Weil diese offenbar nicht nachzuweisen sind, die Zeitung andererseits auch nicht bereit scheint, die wenig schlazeilenträchtige Entwicklung der Ereignisse zu anerkennen, wird kurzerhand die Aussagekraft der Ermittlungen in Frage gestellt. Einen Auszug aus dem Artikel in der NZZ am Sonntag finden Sie im Anhang.
Swissfirst-Affäre: Siemens sucht und wird fündig
"Es lohnt sich offenkundig, bei den in die Swissfirst-Affäre involvierten Kassen auf zehn Jahre zurück alle Transaktionen zu durchleuchten. Während Siemens damit zwei externe Anwälte beauftragte, sind andere betroffene Firmen wie Roche und Rieter bis heute nicht dazu bereit. Sie haben sich mit einer zeitlich sehr beschränkten «internen» Untersuchung begnügt. Auf diese sowie die Berichte der eigenen Revisionsstellen müssen sich die Aufsichtsämter der beruflichen Vorsorge bei ihrer Beurteilung des Verhaltens dieser Kassen verlassen. Sie haben keine weiteren Kompetenzen. Daraus resultierten «Persilscheine» von zweifelhaftem Wert. Die Erfahrung zeigt, dass interne Untersuchungen nie etwas an den Tag bringen (z. B. Berner und Walliser Lehrer-PK). Wer Pensionskassen-Manager für «Gefälligkeiten» entschädigt, schreibt das nicht in den Jahresbericht. Überdies: Die Fusion Swissfirst-Bellevue wird nach wie vor von EBK und Staatsanwaltschaft untersucht."
Die Abklärungen der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Swissfirst Transaktion haben keine Hinweise auf Gesetzesverstösse ergeben. Es konnten weder zeitgleiche Investitionen in Swissfirst Papiere noch unrechtmässige Vermögensvorteile nachgewiesen werden. Die aufsichtsrechtliche Untersuchung der baselstädtischen Aufsichtsbehörde der Vorgänge rund um die Swissfirst Transaktion wird daher abgeschlossen. Die kantonale Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht hatte die Untersuchung durchgeführt, da auch Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Basel-Stadt von den Transaktionen betroffen sind. Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen
Die Swissfirst schreibt in einer Pressemitteilung: «Die Swissfirst Gruppe hat die Eckpfeiler ihrer strategischen Neuausrichtung festgelegt. Sie wird sich inskünftig unter dem Namen Bellevue Group als an der SWX Swiss Exchange kotierte Publikumsgesellschaft auf Asset Management, Brokerage und Corporate Finance konzentrieren. Das Private Banking der Gruppe wird nach dem „Best Owner“-Prinzip veräussert. Trotz schwieriger Umstände hat die Swissfirst Gruppe auch im 3. Quartal 2006 ein ansprechendes Resultat erzielt.» Mitteilung Swissfirst NZZ online