In einem Brief an die Mitglieder teilt ASIP-Präsident Hans Ender mit, dass das Projekt «neues BVG» vor dem Abschluss steht. Der Entwurf ist erstellt und wird anfangs Februar 2007 mit dem Vorstand besprochen. Anschliessend ist geplant, den Entwurf an einem Mitgliederanlass zu präsentieren. An der Mitgliederversammlung vom 11. Mai wird der Pensionskassenverband sein 10-jähriges Jubiläum feiern können.
Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, Inhaber des Ressorts Wirtschaft, wird am 19. Dezember 2006 in Bern zusammen mit Bundesrat Pascal Couchepin die Vereinbarung zwischen der liechtensteinischen Regierung und dem Schweizerischen Bundesrat über die Wahrnehmung der Aufgaben des liechtensteinischen Sicherheitsfonds unterzeichnen. Die Verhandlungen zum Abschluss der Vereinbarung konnten Ende November abgeschlossen werden. Die Vereinbarung muss sowohl in Liechtenstein wie auch in der Schweiz vom Parlament genehmigt werden. Presseportal.ch
«Ich bin froh, dass es uns geglückt ist, mit der Vereinbarung über den Anschluss an den Schweizer Sicherheitsfonds, eine für Liechtenstein optimale Lösung zu finden. Es ist wie ein kleines Weihnachtsgeschenk an die Versicherten. Und auch für den Staat ist es äusserst erfreulich, dass wir keine eigene Infrastruktur schaffen müssen», erklärte der liechtensteinische Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher, in dessen Ressort Wirtschaft die Zuständigkeit für die Pensionskassen fällt. Die Verhandlungen mit der Schweiz stehen vor dem Abschluss; das Abkommen soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden und am 1.1.2007 in Kraft treten.
Für die Betroffenen selbst wie auch für den Staat Liechtenstein entstehen aus dem Anschluss an den schweizerischen Sicherheitsfonds keine zusätzlichen Verpflichtungen. Hinsichtlich der Beitragsleistungen gilt, dass diese von den Vorsorgeeinrichtungen zu entrichten sind und erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 fällig werden. Laut Bericht des «Vaterlands» muss Liechtenstein auch keine Einkaufssumme aufbringen. Liechtensteiner Vaterland
Eine technisch klingende Frage bringt die Politiker ins Schwitzen: Wo liegt die Grenze zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Kapitalgewinnen? Das Parlament will eine möglichst klare Abgrenzung, tut sich aber schwer damit. Die Frage stellt sich im Zusammenhang mit den Gewinnen von Jürg Maurer, Anlagenchef der Rieter-Pensionskasse erneut. espace.ch – Das Kreuz mit den Kapitalgewinnen
Mit 159 Stimmen wurde Christine Egerszegi zur neuen Präsidentin des Nationalrates 2006/07 und damit zur «obersten Schweizerin» gewählt. Egerszegi hat sich in den vergangenen Legislaturperioden intensiv mit der beruflichen Vorsorge auseinandergesetzt und leitete auch die Subkommission «BVG-Revision» der SGK des Nationalrates. Sie ist zudem Präsidentin des Parlamentarischen Arbeitskreises Vorsorge, der jährlich zwei Veranstaltungen zu Themen der 2. Säule für die National- und Ständeräte organisiert. Der Arbeitskreis wird betreut vom Vorsorgeforum.
The pension investment head for Swiss pharmaceuticals giant Roche ("MF") personally profited from trading with shares of Swissfirst bank in September 2005, Swiss daily Blick reported. A Roche corporate spokesman did not deny to IPE that “MF” is Marco Frei, the company’s head of global pension fund management. IPE
Roche bestätigt: Ihr PK-Verwalter M. F. handelte auf eigene Rechnung mit Swissfirst-Aktien. Damit führt die Swissfirst-Affäre zurück zu den Basler Wurzeln der Bank, schreibt der Blick. News – Blick Online
P.W. Die NZZ am Sonntag, welche dank ihrer zweifelhaften personellen Verbindung zum PR-Büro Wigdorowits zu bankinternen Informationen gelangt ist und damit eine Reihe von Pensionskassen in die Ereignisse rund um die Swissfirst / Bellevue-Fusion hinein gezogen hat, unterstellt diesen und ihren Verwaltungen weiterhin Unregelmässigkeiten. Weil diese offenbar nicht nachzuweisen sind, die Zeitung andererseits auch nicht bereit scheint, die wenig schlazeilenträchtige Entwicklung der Ereignisse zu anerkennen, wird kurzerhand die Aussagekraft der Ermittlungen in Frage gestellt. Einen Auszug aus dem Artikel in der NZZ am Sonntag finden Sie im Anhang.
Swissfirst-Affäre: Siemens sucht und wird fündig
"Es lohnt sich offenkundig, bei den in die Swissfirst-Affäre involvierten Kassen auf zehn Jahre zurück alle Transaktionen zu durchleuchten. Während Siemens damit zwei externe Anwälte beauftragte, sind andere betroffene Firmen wie Roche und Rieter bis heute nicht dazu bereit. Sie haben sich mit einer zeitlich sehr beschränkten «internen» Untersuchung begnügt. Auf diese sowie die Berichte der eigenen Revisionsstellen müssen sich die Aufsichtsämter der beruflichen Vorsorge bei ihrer Beurteilung des Verhaltens dieser Kassen verlassen. Sie haben keine weiteren Kompetenzen. Daraus resultierten «Persilscheine» von zweifelhaftem Wert. Die Erfahrung zeigt, dass interne Untersuchungen nie etwas an den Tag bringen (z. B. Berner und Walliser Lehrer-PK). Wer Pensionskassen-Manager für «Gefälligkeiten» entschädigt, schreibt das nicht in den Jahresbericht. Überdies: Die Fusion Swissfirst-Bellevue wird nach wie vor von EBK und Staatsanwaltschaft untersucht."
Die Abklärungen der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Swissfirst Transaktion haben keine Hinweise auf Gesetzesverstösse ergeben. Es konnten weder zeitgleiche Investitionen in Swissfirst Papiere noch unrechtmässige Vermögensvorteile nachgewiesen werden. Die aufsichtsrechtliche Untersuchung der baselstädtischen Aufsichtsbehörde der Vorgänge rund um die Swissfirst Transaktion wird daher abgeschlossen. Die kantonale Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht hatte die Untersuchung durchgeführt, da auch Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Basel-Stadt von den Transaktionen betroffen sind. Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen
Die Swissfirst schreibt in einer Pressemitteilung: «Die Swissfirst Gruppe hat die Eckpfeiler ihrer strategischen Neuausrichtung festgelegt. Sie wird sich inskünftig unter dem Namen Bellevue Group als an der SWX Swiss Exchange kotierte Publikumsgesellschaft auf Asset Management, Brokerage und Corporate Finance konzentrieren. Das Private Banking der Gruppe wird nach dem „Best Owner“-Prinzip veräussert. Trotz schwieriger Umstände hat die Swissfirst Gruppe auch im 3. Quartal 2006 ein ansprechendes Resultat erzielt.» Mitteilung Swissfirst NZZ online
Der Vorschlag des Bundesrates zur Anpassung des Umwandlungssatzes ist für den Verband der Angestellten Schweiz «so nicht akzeptabel. Sie teilen den Pessimismus des Bundesrates bezüglich der zu erwartenden Rendite auf dem Rentenkapital nicht und fragen sich, ob der Bundesrat nicht einmal mehr an die Wirtschaft im eigenen Lande glaubt. Es gibt für die Angestellten Schweiz keinen Grund, nur von einer langfristig erzielbaren Rendite von 2,5% auszugehen», heisst es in einer Pressemitteilung. Presseportal.ch:
Die Schmiergeldaffäre gegen den ehemaligen Pensionskassen-Manager von Siemens Schweiz weitet sich aus. Die Pensionskasse hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich eine weitere Strafanzeige gegen den inzwischen entlassenen Anlagechef eingereicht. NZZ Online
Das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) hat in einer Mitteilung auf die Vorwürfe der SP an die Adresse der Versicherer sowie der Verwaltung reagiert und die Grundlagen der von ihm ermittelten Daten aufgezeigt. Das BPV schreibt: "Tatsächlich enthalten die vom BPV am 27. Oktober 2006 auf seiner Website publizierten Jahresrechnungen keine Angaben zu den BVG-Vermögen. Die Publikation einer separaten BVG-Betriebsrechnung auf den gleichen Zeitpunkt war nicht möglich, da der damit verbundene, erstmals für das Geschäftsjahr 2005 applizierte Prozess, dies nicht erlaubte.
Das BPV wird eine Gesamtdarstellung der entsprechenden Zahlen – die bereits von externen Revisionsfirmen auf ihre Richtigkeit überprüft sind – bis Ende Jahr liefern. Das Amt hat dazu ein Offenlegungsschema für jedes Versicherungsunternehmen definiert. Wie erwähnt, verfügen die Vorsorgeeinrichtungen aber bereits jetzt über die nötigen Angaben seitens der Versicherungsunternehmen und sind damit in der Lage, die geforderten Transparenzbestimmungen zu erfüllen." BPV – BPV-Info Dokument: Umsetzung der Transparenzvorschriften durch die Versicherer in der BV
Die SP Schweiz hat schwere Vorwürfe an die Adresse der Lebensversicherer gerichtet und die Branche des «Rentenklaus» bezichtigt. Die Pauschalangriffe entbehren jeglicher Grundlage, schreibt der Versicherungsverband in einer Mitteilung. Weiter heisst es: "Die Versicherer halten sich zweifelsfrei an die gesetzlichen Bestimmungen und haben gerade im Jahr 2005 insgesamt mehr als die gesetzlich vorgesehene Ausschüttungsquote von 90% der Erträge im BVG an die Versicherten weitergegeben.
Wie die Erträge aus der beruflichen Vorsorge auf Versicherte und Versicherer aufzuteilen sind, ist in der Aufsichtsverordnung klar geregelt. Die Lebensversicherer halten sich an diese gesetzlichen Grundlagen und werden dabei auch von der Aufsichtsbehörde (Bundesamt für Privatversicherungen) streng überwacht. Die Betriebsrechnungen werden zudem von Revisionsgesellschaften abgenommen." Schweizerischer Versicherungsverband SVV
Die SP fordert den Bundesrat auf, "das neue Versicherungsaufsichtsgesetz endlich korrekt umzusetzen, die zu unrecht einbehaltenen Gewinne der Lebensversicherungen den Versicherten gutzuschreiben und auf eine weitere Herabsetzung des Umwandlungssatzes zu verzichten." Weiter heisst es in der Mitteilung der SP: "Bei den Lebensversicherungen ist die Transparenz nicht gegeben. Der gesetzlich vorgeschriebene Ausweis getrennter Bilanzen und Erfolgsrechnungen für das BVG-Vermögen, die saubere Trennung der Verwaltungskosten und die Weitergabe von 90% der Überschüsse wie in Versicherungsaufsichtsgesetz, Artikel 37, vorgeschrieben, werden keineswegs umgesetzt." SP fordert Verzicht auf weitere Reduktion des Umwandlungssatzes Artikel R. Rechsteiner Medienmappe SP
In einem Brief an die Mitglieder teilt ASIP-Präsident Hans Ender mit, dass das Projekt «neues BVG» vor dem Abschluss steht. Der Entwurf ist erstellt und wird anfangs Februar 2007 mit dem Vorstand besprochen. Anschliessend ist geplant, den Entwurf an einem Mitgliederanlass zu präsentieren. An der Mitgliederversammlung vom 11. Mai wird der Pensionskassenverband sein 10-jähriges Jubiläum feiern können.