Die Partei bekämpft die AHV-Initiative der Gewerkschaften. Doch es gibt auch Befürworter, und erste Sektionen stellen sich quer. Charlotte Walser beschreibt im Tages.Anzeiger das Dilemma der Partei.
Es sei kompliziert, sagt der Genfer SVP-Nationalrat Thomas Bläsi: «Ich bin der Partei verpflichtet, aber auch meinen Wählerinnen und Wählern.» Letzteren habe er versprochen, sich für die Verbesserung ihrer Kaufkraft einzusetzen. «Wir können nach den Wahlen nicht einfach alles vergessen, was wir versprochen haben.»
Was Bläsi damit meint: Er befürwortet eine 13. AHV-Rente. Über diese stimmt die Schweiz am 3. März 2024 ab. Im Grunde sei das gar kein Ausbau, sagt Bläsi. Mit dem zusätzlichen Geld würde lediglich der Kaufkraftverlust der letzten Jahre ausgeglichen, und das sei dringend nötig. «Wir müssen etwas tun. Die Leute haben wegen der Teuerung, der höheren Mieten und der höheren Krankenkassenprämien massiv weniger Geld im Portemonnaie», sagt Bläsi. Für viele werde es im Alter sehr eng.
Bläsi argumentiert damit auf der Linie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), der die Initiative lanciert hat: Der SGB rechnet vor, dass Rentnerinnen und Rentner mit dem Anstieg der Kosten seit 2020 jährliche Zusatzausgaben von rund einer Monatsrente zu verkraften haben. (…)
Zwar fasst die SVP ihre Parole erst an der Delegiertenversammlung vom 27. Januar. Dem Vernehmen nach ist aber bereits geplant, dass sie die Nein-Kampagne anführt. Die SVP-Bundeshausfraktion hat sich klar gegen die Initiative ausgesprochen. SVP-Nationalrat Thomas de Courten bezeichnet das Anliegen auf der Website der Partei als «gefährlich». Eine 13. AHV-Rente ginge zulasten der Steuerzahler, der arbeitenden Bevölkerung und der künftigen Generationen, schreibt er.