Franz Grüter, Unternehmer, Nationalrat SVP lässt sich über die Frage der MWSt-Erhöhung im Rahmen der AV2020 aus. Grüter schreibt:
Die Gegner der Altersvorsorge 2020 haben sich kompromissbereit gezeigt und wären bereit gewesen zugunsten einer echten Reform einer MwSt-Erhöhung zuzustimmen. Die Reform in dieser Form löst aber die Probleme der AHV überhaupt nicht, sondern wirkt wie ein Brandbeschleuniger, der die finanziellen Schwierigkeiten noch verschärft. Man zieht den Leuten das Geld mit einer Steuererhöhung aus dem Sack und gibt es mit der Giesskanne gleich wieder aus – für einen AHV-Ausbau ausgerechnet dann, wenn wir die AHV eigentlich sanieren möchten. Für eine solche Scheinreform darf auch die Mehrwertsteuer nicht erhöht werden. Der geplante AHV-Ausbau verschlechtert die Finanzen in der AHV so sehr, dass schon im Jahr 2027 eine weitere Mehrwertsteuererhöhung von 1.7% nötig wäre zur finanziellen Stabilisierung der AHV. Dann würde der Satz 10% (!) betragen, womit wir uns langsam dem Niveau der EU-Staaten annähern.
Letztes Wochenende haben nun die Gewerkschaften verlauten lassen, dass mit der Senkung der MwSt die Unternehmen 3 Milliarden Franken gewinnen würden, weil die Preise nicht gesenkt würden. Das ist eine Frechheit zu behaupten, denn der Preiskampf wird so oder so dazu führen, dass die Steuererleichterung weitergegeben wird. Zudem ist diese Senkung gut für die Grenzregionen im Kampf gegen den Einkaufstourismus und auch gut für den Export, weil wir kompetitiver werden. Was mich aber am meisten stört ist, dass die Befürworter so tun, als sei die Senkung der MwSt ein Diebstahl am Staat. Sie sprechen bspw. aus gleichem Grund auch konsequent von einer MwSt-Erhöhung von 0.3 Prozent statt 0.6 Prozent. Das ist der echte Skandal in dieser Frage!
