imageSVP-Präsident Albert Rösti zieht in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger eine Verbindungslinie zwischen dem “Sozialpartner-Kompromiss” und dem von den Arbeitgebern gewünschten Rahmenvertrag mit der EU. Auszüge:

Der Rahmenvertrag ist faktisch tot, politisch chancenlos.
Das sehe ich anders. Mein Gefühl ist, hinter den Kulissen wird ein Komplott geschmiedet.

Was meinen Sie?
Die Wirtschaftsverbände versuchen, die Gewerkschaften mit sozialpolitischen Zugeständnissen zu kaufen. Die Gewerkschaften wiederum versuchen, möglichst viel herauszuholen. So stimmt der Arbeitgeberverband einer Lösung zu, die in der zweiten Säule mit zusätzlichen 0,5 Lohnprozenten eine Umverteilung wie in der AHV einführt. Dann ist es schon sonderbar, dass der gleiche Verband nicht mehr Opposition macht, wenn Bundesrat Berset eine AHV-Reform präsentiert, die mehrheitlich aus neuen Einnahmen besteht. Und der vermeintlich bürgerliche Bundesrat beschliesst eine Verrentung über 60-jähriger Arbeitsloser.

Das heisst?
Die Gewerkschaften verkaufen sich teuer. Wenn auch sie nach diesen und weiteren verantwortungslosen Umverteilungsgeschenken Ja zum Rahmenabkommen sagen, gibt es nach den Wahlen im Herbst eine klare Mehrheit für den Vertrag.

  TA