FDP
Die Beibehaltung des Rentenzuschlags als Ausgleichsinstrument für die Übergangsgeneration ist für die FDP.Die Liberalen schwer nachvollziehbar. Während der Vernehmlassung forderte die FDP den Bundesrat auf, gezieltere Alternativen vorzuschlagen. Der Kompensationsmechanismus sollte das heutige Renten-Niveau garantieren und zentral finanziert sein, damit eine gewisse Solidarität zwischen den Pensionskassen spielt. Wichtig ist zudem, dass die Massnahmen degressiv und zeitlich beschränkt sind.
Ausserdem sollen die Zugangskriterien der 2. Säule langfristig an die jenen der AHV angeglichen werden (Beiträge ab 18 Jahren, Eintrittsschwelle bei 2300 CHF, Abschaffung des Koordinationsabzugs sowie einheitliche Altersgutschriften für Neueinsteiger ins Vorsorgesystem). Die vorliegende Botschaft zeigt, dass diese Forderungen nicht berücksichtigt wurden und der Bundesrat auf der Verankerung eines Umverteilungsmechanismus innerhalb der beruflichen Vorsorge beharrt. Dieses Vorgehen ist für die FDP nicht akzeptabel.
SP
Der Kompromiss ist ausgewogen, weil er das Leistungsniveau in der 2. Säule nicht senkt. Das Reformmodell sieht zwar einen tieferen Umwandlungssatz vor. Doch als Gegenleistung kommen mehr versicherte Einkommen zum Zug. Für alle wird dauerhaft ein solidarisch finanzierter Rentenzuschlag bezahlt. Zudem wird der Koordinationsabzug, der die Renten schmälert, gesenkt. «Dies kommt auch den Frauen zugute, die unter tiefen Pensionskassen-Renten leiden», sagt SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen.
CVP
Für die CVP ist klar, es braucht finanzielle Abfederungsmassnahmen für die Übergangsgeneration, welche aufgrund der Senkung des Mindestumwandlungssatzes sowie der Abflachung der Altersgutschriften Renteneinbussen erleiden wird. Der Erhalt des Rentenniveaus ist für uns wichtig. Einen Rentenausbau lehnen wir aber klar ab.Überentschädigungen müssen vermieden werden. Keinen Anspruch auf Rentenzuschlag soll beispielsweise haben, wer die Leistungen in Kapitalform bezieht. Zudem dürfte es für die Abfederung der Senkung des Mindestumwandlungssatzes einerseits und der Abflachung der Altersgutschriften andererseits differenzierte Lösungen rauchen, da diese beiden Massnahmen wohl nicht alle Personen der Übergangsgeneration gleich betreffen.
SVP
Die SVP lehnt die Ausweitung der linken Umverteilungspolitik auf die Pensionskassen und die Quersubventionierung von Erwerbstätigen zu Rentnern entschieden ab. «Berset betreibt offenbar SP-Politik, statt Lösungen zu suchen, die die Berufliche Vorsorge langfristig sichern», sagt Ständerat Alex Kuprecht. «Wir wollen nicht, dass sich die Linken nun auch noch an der 2. Säule bedienen.» Zudem würde der Umlagemechanismus das bewährte 3-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge torpedieren. Die Verteuerung der Arbeit durch zusätzliche Lohnprozente würde die Sicherheit von Arbeitsplätzen gefährden, den Werkplatz Schweiz schwächen und vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten.
