BVG-Reform 2022

Aktuell   (Stand Juli 2019)

Nach der Abstimmungsniederlage der Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat beschlossen, für AHV und BVG zwei getrennte Vorlagen zu erarbeiten. Für das BVG wurden die Sozialpartner aufgefordert, gemeinsam Vorstellungen zu entwickeln. Das Ergebnis wurde am 2. Juli 2019 präsentiert. Der Gewerbeverband hat ein eigenes Modell vorgelegt. Vorgängig wurden von verschiedener Seite Vorschläge zur Revision entwickelt und unter dem Titel “Vorsorge Ja – aber fair” eine Initiative lanciert. Eine weitere Initiative der Jungfreisinnigen bezieht sich auf das Rentenalter und ist nur indirekt mit der 2. Säule verknüpft, betrifft aber auch diese.

Der Bundesrat scheint bereit, die Vorschläge der Sozialpartner (ex sgv) wenig bis gar nicht verändert zu übernehmen. Damit könnte bereits im November 2019 die Vernehmlassungsvorlage bereit sein und die Botschaft 2020 ans Parlament gehen.

Erwartungsgemäss hat die vom Gewerkschaftsbund lancierte Idee eines umlagefinanzierten Rentenzuschlags grossen Wirbel ausgelöst. Die SVP wittert ein Komplott der Arbeitgeber, um den Rahmenvertrag zu retten; die Arbeitgeber werfen der SVP vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Aus Expertenkreisen ist zu hören, besser keine Reform als diese.

Der Titel der Seite “BVG-Revision 2022” ist von uns gewählt und nicht offiziell. Er lehnt sich an “AHV 21” an und spiegelt unsere Erwartung, dass vor 22 die Revision (oder Reform, wie man will) nicht verabschiedet wird. Aber da können wir uns natürlich auch täuschen.

Sozialpartner-Kompromiss

Beteiligt sind der Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbund sowie Travail.Suisse. Der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte Gewerbeverband trägt den Kompromiss nicht mit. Die Eckwerte des Kompromiss’ sind: Sofortige Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes auf 6 Prozent, neu nur noch zwei Beitragssätze für die Altersgutschriften von 9 und 14 (ab Alter 45) Prozent, Halbierung des Koordinationsabzugs sowie ein solidarisch (dezentral) finanzierter Rentenzuschlag auf alle vom BVG erfassten Einkommen (bis 853’200 Franken). Die Uebergangsgeneration wird 15 Jahrgänge umfassen. Das auffallendste Elemente des Vorschlags bildet der Rentenzuschlag von anfänglich 200 Franken, der im Umlagemodus finanziert werden soll und ein wesensfremdes Elemente in die 2. Säule einführt. Er dürfte am meisten zu reden geben.

  Details zum Kompromiss

Modell Gewerbeverband

Der Gewerbeverband hat parallel zum sog. “Sozialpartner-Kompromiss” seinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Er soll rund 1 Mrd. Franken billiger ausfallen. Die wichtigsten Elemente sind: Umwandlungssatz 6%, Eintrittsschwell unverändert bei 21’330 Franken, Koordinationsabzug unverändert bei 24,885 Franken, Neufestsetzung der Altersgutschriften mit Alter 25 – 34: 9,0 Prozent (heute 7,0 Prozent) Alter 35 – 44: 14,0 Prozent (heute 10,0 Prozent) Alter 45 – 54: 16,0 Prozent (heute 15,0 Prozent) Alter 55 – 64: 18,0 Prozent (heute 18,0 Prozent), Übergangsfrist 10 Jahre. Die Kosten werden auf 1,5 Mrd. Franken geschätzt. Einen Ausbau der 2. Säule durch eine starke Senkung des Koordinationsabzugs und die Einführung von Umlageelementen lehnt der sgv ab.

Modell ASIP

Der ASIP hat im Mai 2019 anlässlich der Mitgliederversammlung sein Modell für die anstehende Revision präsentiert. Verlangt wird die Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,8 Prozent. Das Leistungsziel mit 60 Prozent des letzten AHV-Lohns soll gewahrt werden. Dazu soll der Sparbeginn auf Alter 20 vorverlegt, der Koordinationsabzug neu bei 60 Prozent des AHV-Lohns zu liegen kommen, höchstens jedoch bei 3/4 der maximalen AHV-Rente. Angepasst sollen auch die Altersgutschriften werden. Das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Jahre erhöht. Uebergangsmassnahmen sieht der ASIP für 10 Jahre vor, welche dezentral durch die Kassen finanziert werden.

Faire Vorsorge

Der Verein “Faire Vorsorge” beschreibt seine Ideen für 1. und 2. Säule so:

AHV: Für eine nachhaltige Sicherung der AHV sind strukturelle Anpassungen und langfristige Massnahmen notwendig, damit die Lasten nicht mehr auf die Jungen und die zukünftigen  Generationen abgewälzt werden (können). Zur Entlastung des Demografie Problems soll langfristig der Kapitalmarkt als  zusätzlicher Beitragszahler aufgebaut werden.

BVG: Das Obligatorium muss vollumfänglich gelten, durch mehr Wahlmöglichkeiten flexibler werden und keine ungeplanten Umverteilungen mehr enthalten, damit die 2. Säule wieder langfristig stabil bleibt/wird. Zu den wichtigsten Elementen der BVG-Reform zählen laut “Faire Vorsorge”: Wegfall von Hinterlassenenrenten,  Koordinationsabzug, Mindestumswandlungssatz und Mindestzin;  Einheitlicher Beitragssatz mit steigendem Arbeitnehmeranteil; Abdeckung des Langlebigkeitsrisikos durch separaten Pool; Etappierung des Renten- oder Kapitalbezugs auf bspw. jeweils 5 Jahre, variable Netto-Dividende mit garantiertem Mindestzins 0%.

Initiative “Vorsorge Ja – aber fair”

Im April 2019 wurde die Initiative gestartet. Sie läuft bis Ende 2020 und ist als allgemeine Anregung formuliert.. Der Text lautet:

Die unterzeichneten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit im Sinne von Artikel 139 der Bundesverfassung in Form der allgemeinen Anregung das nachstehende Begehren.

Die finanzielle Stabilität der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge ist langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sicherzustellen.

Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:

  1. Die berufliche Vorsorge wird im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Eine systemfremde Umverteilung ist zu vermeiden.
  2. Beiträge und Leistungen sind so festzulegen, dass langfristig die Generationengerechtigkeit gewährleistet ist. Die Altersrenten der beruflichen Vorsorge werden laufend – aufgrund von klar festgelegten Regeln – an die Rahmenbedingungen (insbesondere Anlageerträge unter Berücksichtigung des Anlagerisikos, der Demografie und der Teuerung) angepasst. Bei der Festlegung der Leistungen steht die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund, nicht der Nominalwert der Rente.
  3. Bereits laufende Altersrenten der beruflichen Vorsorge können in moderaten Schritten gesenkt werden, um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen. Verbessern sich die Rahmenbedingungen, werden die Renten erhöht.
  4. Das für die Administration der Renten notwendige Referenzrücktrittsalter (in der 1. und 2. Säule) wird unter Berücksichtigung der Lebenserwartung regelmässig angepasst. Es ist für Frauen und Männer gleich. Der Zeitpunkt der effektiven Pensionierung wird individuell festgelegt.

Konzept Deprez

Der für seine innovativen Vorschlägen bekannte Zürcher PK-Experte Olivier Deprez hat ein eigenes Konzept für eine BVG-Revision vorgestellt, das insbesondere mit der Idee einer sofortigen Umwandlungssatz-Senkung mit gestaffelten Ausgleichsmassnahmen für die Neurentner sowohl das Modell des ASIP wie auch den Sozialpartner-Kompromiss massgeblich beeinflusst hat.

Initiative der Jungfreisinnigen: Rentenalter 66 + Bindung an die Lebenserwartung

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben Ende Juni eine Initiative zur Erhöhung des Rentenalters auf 66 mit anschliessender Bindung an die Lebenserwartung verabschiedet, welche Ende August lanciert werden soll. Das Rentenalter soll zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Entwicklung der Lebenserwartung gebunden (mit dem Faktor 0.80). Die Initiative sieht Übergangsbestimmungen vor, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. 

MATERIAL ZUR BVG-REVISION

Sozialpartner-Kompromiss

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Modell Gewerbeverband

ASIP

Verein Faire Vorsorge

Initiative “Vorsorge JA – aber fair”

Modell Deprez

Rentenalter-Initiative der Jungfreisinnigen