BVG-Reform 2022

Aktuell   (Stand Oktober 2020)

Im Mai 2020 ist die Vernehmlassung über den Bundesratsvorschlag zur BVG-Revision beendet worden. Die Linke unterstützt ihn weitgehend, allerdings teilweise mit Kritik an der UWS-Senkung, welche erst nach Beseitigung der unterschiedlichen Lohnhöhe von Frauen und Männern akzeptiert werden könne. Die Rechte ist gespalten. Der Arbeitgeberverband hält unbeirrt am Kompromiss festhält, obwohl weite Teile seiner Mitglieder davon nichts halten. Die Botschaft wird für November erwartet.

Revisionsvorschläge

Nach der Abstimmungsniederlage der Altersvorsorge 2020 hat der Bundesrat beschlossen, für AHV und BVG zwei getrennte Vorlagen zu erarbeiten. Für das BVG wurden die Sozialpartner aufgefordert, gemeinsam Vorstellungen zu entwickeln. Das Ergebnis wurde am 2. Juli 2019 präsentiert. Der Gewerbeverband hat ein eigenes Modell vorgelegt. Vorgängig wurden von verschiedener Seite Vorschläge zur Revision entwickelt und unter dem Titel “Vorsorge Ja – aber fair” eine Initiative lanciert. Eine weitere Initiative der Jungfreisinnigen bezieht sich auf das Rentenalter und ist nur indirekt mit der 2. Säule verknüpft, betrifft aber auch diese.

Der Bundesrat hat den  Sozialpartner-Kompromiss (SoKo) weitgehend übernommen, incl. Rentenzuschlag. Am 13. Dezember 2019 wurde die Vernehmlassung gestartet.

Mitte Januar haben die Arbeitgeber Banken, der Baumeisterverband und die Retail Federation einen eigenen Reformvorschlag an die Oeffentlichkeit gebracht. Er beruht weitgehend auf dem ASIP-Modell, mit einer geringeren UWS-Senkung auf 6 statt 5,8 Prozent und einem tieferen Spitzenbeitragssatz bei den Altersgutschriften von 16 statt 18 Prozent. Diese “Allianz” sucht noch weitere Mitglieder, möglich dass sich die Chemie anschliesst, die sich mit dem Sozialpartnerkompromiss auch nicht anfreunden konnte.

Der Titel der Seite “BVG-Revision 2022” ist von uns gewählt und nicht offiziell. Er lehnt sich an “AHV 21” an und spiegelt unsere Erwartung, dass vor 22 die Revision (oder Reform, wie man will) nicht verabschiedet wird. Aber da können wir uns natürlich auch täuschen.

Sozialpartner-Kompromiss

Beteiligt sind der Arbeitgeberverband, der Gewerkschaftsbund sowie Travail.Suisse. Der ebenfalls an den Verhandlungen beteiligte Gewerbeverband trägt den Kompromiss nicht mit. Die Eckwerte des Kompromiss’ sind: Sofortige Senkung des Mindest-Umwandlungssatzes auf 6 Prozent, neu nur noch zwei Beitragssätze für die Altersgutschriften von 9 und 14 (ab Alter 45) Prozent, Halbierung des Koordinationsabzugs sowie ein solidarisch (dezentral) finanzierter Rentenzuschlag auf alle vom BVG erfassten Einkommen (bis 853’200 Franken). Die Uebergangsgeneration wird 15 Jahrgänge umfassen. Das auffallendste Elemente des Vorschlags bildet der Rentenzuschlag von anfänglich 200 Franken, der im Umlagemodus finanziert werden soll und ein wesensfremdes Elemente in die 2. Säule einführt. Er dürfte am meisten zu reden geben.

  Details zum Kompromiss

Modell Gewerbeverband

Der Gewerbeverband hat parallel zum sog. “Sozialpartner-Kompromiss” seinen eigenen Vorschlag vorgelegt. Er soll rund 1 Mrd. Franken billiger ausfallen. Die wichtigsten Elemente sind: Umwandlungssatz 6%, Eintrittsschwell unverändert bei 21’330 Franken, Koordinationsabzug unverändert bei 24,885 Franken, Neufestsetzung der Altersgutschriften mit Alter 25 – 34: 9,0 Prozent (heute 7,0 Prozent) Alter 35 – 44: 14,0 Prozent (heute 10,0 Prozent) Alter 45 – 54: 16,0 Prozent (heute 15,0 Prozent) Alter 55 – 64: 18,0 Prozent (heute 18,0 Prozent), Übergangsfrist 10 Jahre. Die Kosten werden auf 1,5 Mrd. Franken geschätzt. Einen Ausbau der 2. Säule durch eine starke Senkung des Koordinationsabzugs und die Einführung von Umlageelementen lehnt der sgv ab.

Modell ASIP

Der ASIP hat im Mai 2019 anlässlich der Mitgliederversammlung sein Modell für die anstehende Revision präsentiert. Verlangt wird die Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,8 Prozent. Das Leistungsziel mit 60 Prozent des letzten AHV-Lohns soll gewahrt werden. Dazu soll der Sparbeginn auf Alter 20 vorverlegt, der Koordinationsabzug neu bei 60 Prozent des AHV-Lohns zu liegen kommen, höchstens jedoch bei 3/4 der maximalen AHV-Rente. Angepasst sollen auch die Altersgutschriften werden. Das Rentenalter der Frauen wird auf 65 Jahre erhöht. Uebergangsmassnahmen sieht der ASIP für 10 Jahre vor, welche dezentral durch die Kassen finanziert werden.

Allianz Baumeister, Banken, Detailhandel

Die drei Mitglieder der Allianz (per Januar 2020, weitere werden gesucht) haben einen eigenen Vorschlag auf Grundlage des ASIP-Modells publiziert, mit einer Senkung des UWS auf 6 statt 5,8 Prozent und einem Spitzensatz bei den Altersgutschriften von 16 statt 18 Prozent. Mit diesem “Feinschliff” soll die politische Erfolgschance gegenüber dem ASIP erhöht werden.

Faire Vorsorge

Der Verein “Faire Vorsorge” beschreibt seine Ideen für 1. und 2. Säule so:

AHV: Für eine nachhaltige Sicherung der AHV sind strukturelle Anpassungen und langfristige Massnahmen notwendig, damit die Lasten nicht mehr auf die Jungen und die zukünftigen  Generationen abgewälzt werden (können). Zur Entlastung des Demografie Problems soll langfristig der Kapitalmarkt als  zusätzlicher Beitragszahler aufgebaut werden.

BVG: Das Obligatorium muss vollumfänglich gelten, durch mehr Wahlmöglichkeiten flexibler werden und keine ungeplanten Umverteilungen mehr enthalten, damit die 2. Säule wieder langfristig stabil bleibt/wird. Zu den wichtigsten Elementen der BVG-Reform zählen laut “Faire Vorsorge”: Wegfall von Hinterlassenenrenten,  Koordinationsabzug, Mindestumswandlungssatz und Mindestzin;  Einheitlicher Beitragssatz mit steigendem Arbeitnehmeranteil; Abdeckung des Langlebigkeitsrisikos durch separaten Pool; Etappierung des Renten- oder Kapitalbezugs auf bspw. jeweils 5 Jahre, variable Netto-Dividende mit garantiertem Mindestzins 0%.

Initiative “Vorsorge Ja – aber fair”

Im April 2019 wurde die Initiative gestartet. Sie läuft bis Ende 2020 und ist als allgemeine Anregung formuliert.. Der Text lautet:

Die unterzeichneten stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit im Sinne von Artikel 139 der Bundesverfassung in Form der allgemeinen Anregung das nachstehende Begehren.

Die finanzielle Stabilität der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge ist langfristig unter Wahrung der Generationengerechtigkeit sicherzustellen.

Dabei sind folgende Richtlinien zu beachten:

  1. Die berufliche Vorsorge wird im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Eine systemfremde Umverteilung ist zu vermeiden.
  2. Beiträge und Leistungen sind so festzulegen, dass langfristig die Generationengerechtigkeit gewährleistet ist. Die Altersrenten der beruflichen Vorsorge werden laufend – aufgrund von klar festgelegten Regeln – an die Rahmenbedingungen (insbesondere Anlageerträge unter Berücksichtigung des Anlagerisikos, der Demografie und der Teuerung) angepasst. Bei der Festlegung der Leistungen steht die Sicherung des Lebensstandards im Vordergrund, nicht der Nominalwert der Rente.
  3. Bereits laufende Altersrenten der beruflichen Vorsorge können in moderaten Schritten gesenkt werden, um die Umverteilung zwischen den Generationen zu begrenzen. Verbessern sich die Rahmenbedingungen, werden die Renten erhöht.
  4. Das für die Administration der Renten notwendige Referenzrücktrittsalter (in der 1. und 2. Säule) wird unter Berücksichtigung der Lebenserwartung regelmässig angepasst. Es ist für Frauen und Männer gleich. Der Zeitpunkt der effektiven Pensionierung wird individuell festgelegt.

Konzept Deprez

Der für seine innovativen Vorschlägen bekannte Zürcher PK-Experte Olivier Deprez hat ein eigenes Konzept für eine BVG-Revision vorgestellt, das insbesondere mit der Idee einer sofortigen Umwandlungssatz-Senkung mit gestaffelten Ausgleichsmassnahmen für die Neurentner sowohl das Modell des ASIP wie auch den Sozialpartner-Kompromiss massgeblich beeinflusst hat.

Rentenzuschlag gemäss Libera

Die Vermischung von erster und zweiter Säule und die unnötige Verteilung nach dem Giesskannenprinzip sollen vermieden werden. Dies könne über eine einfache Modifikation des Rentenzuschlages erfolgen. In einer auf zehn Jahre beschränkten Übergangszeit erhalten nur diejenigen Neurentner einen einheitlich auf monatlich CHF 200 festgelegten lebenslangen Rentenzuschlag, bei welchen die Altersrente aus der Pensionskasse tiefer ausfällt als die sog. BVG-Schattenaltersrente.

Dabei wird die BVG-Schattenaltersrente einfach und pragmatisch aus dem bei Pensionierung vorhandenen BVG-Altersguthaben mit dem bisherigen BVG-Mindestumwandlungssatz von 6,8% berechnet. Der Rentenzuschlag wird dezentral von den betroffenen Pensionskassen mittels Rückstellungen oder allenfalls über Beiträge finanziert.

Mit einer solchen Übergangsregelung werde den wirklich von der Reduktion des BVG-Mindest­umwandlungssatzes betroffenen Versicherten geholfen. Ebenso sind diejenigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, deren Pensionskassen ihre Umwandlungssätze bereits stärker auf ein realistisches Niveau gesenkt haben, nicht zur Zahlung von Umlagebeiträgen verpflichtet. Vorschlag Libera

Initiative der Jungfreisinnigen: Rentenalter 66 + Bindung an die Lebenserwartung

Die Jungfreisinnigen Schweiz haben Ende Juni eine Initiative zur Erhöhung des Rentenalters auf 66 mit anschliessender Bindung an die Lebenserwartung verabschiedet, welche Ende August lanciert werden soll. Das Rentenalter soll zunächst in 2-Monatsschritten auf 66 erhöht und anschliessend an die Entwicklung der Lebenserwartung gebunden (mit dem Faktor 0.80). Die Initiative sieht Übergangsbestimmungen vor, wonach das Renteneintrittsalter fünf Jahre vor der Pensionierung bekannt sein muss. 

Gemeinsames Konzept der bürgerlichen Jungparteien

In ihrer gemeinsamen Stellungnahme wenden sich die sechs bürgerlichen Jungparteien entschieden gegen den Rentenzuschlag des Sozialpartner-Kompromiss resp. der Bundesratsvorlage. Im weiteren fordern sie u.a. die Abschaffung des Koordinationsabzugs, einen nach Beschäftigungsgrad flexiblen Jahresmindestlohn sowie einen fixen Beitragssatz für alle Alterskategorien für den Arbeitgeber.

MATERIAL ZUR BVG-REVISION

2. Umfrage zur BVG-Revision
Stand der Vernehmlassung 12.3.2020

An unserer 2. Umfrage zur BVG-Revision haben 458 Personen teilgenommen. Die grosse Mehrheit ist beruflich mit der 2. Säule verbunden. 26 Prozent arbeiten in Vorsorgeeinrichtungen, 24 Prozent in Dienstleistungsbereichen wie Beratung, Verbänden, IT, Aufsicht etc.). Nicht weniger als 10 Prozent sind als Stiftungsräte aktiv. Auf den Versicherungssektor entfallen weitere 15, auf die Banken 10 Prozent. Nur knapp 6 Prozent sind anderweitig beschäftigt, 8 Prozent sind Rentner. Gehen wir davon aus, dass sich auch unter den Rentnern etliche früher in der BV Beschäftigte befinden, dürfen wir davon ausgehen, dass rund 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer professionell oder als Stiftungsräte in der 2. Säule wirken. Wir haben es also mit einem ausgesprochenen Fachpublikum zu tun.

1. Umfrage Januar 2020
2. Umfrage, März 2020,  Auswertung Daten / Zusammenfassung Resultate

Kommentar Vorsorgeforum (P.Wirth)

Kostenvergleich der Modelle

Sozialpartner-Kompromiss

Übersichtsseite

Modell Gewerbeverband

ASIP

Allianz Baumeister, Banken, Detailhandel

Verein Faire Vorsorge

Vergleich der Vorschläge

Initiative “Vorsorge JA – aber fair”

Modell Deprez

Rentenzuschlag gemäss Libera

  • Limitierung auf von der UWS-Senkung konkret Betroffene. Modell

Rentenalter-Initiative der Jungfreisinnigen

Gemeinsamer Vorschlag der Jungparteien

Modell des Centre Patronal

  • Gemeinsame Revision von AHV und BVG mit Lebensarbeitszeitkonzept. Link