EL: Eine Analyse der Fehlanreize
Die Ergänzungsleistungen sind ein fester Bestandteil der sozialen Absicherung der Schweiz, und dennoch von der Politik wenig beachtet. In ihrer neuen Studie für Avenir Suisse untersucht die St. Galler Professorin Monika Bütler die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV auf ihre Fehlanreize. Problematisch sind dabei in erster Linie der Erwerbsersatz bei IV-Rentnern, die Abfederung der Frühpensionierung sowie die Deckung der Pflegekosten.
Bestellung (17 Fr.), Download pdf
Herbert Brändli: Sanierungsfall Pensionskassen
IV: Rückgang der Neurenten
Im Vergleich zum vorangehenden Semester wurden im ersten Halbjahr 2009 8 Prozent weniger neue IV-Renten bewilligt. Damit liegt die Zahl der bewilligten Neurenten 46 Prozent unter dem Stand des ersten Halbjahres 2003, als die Trendwende einsetzte. Seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision im Jahr 2008 wurden 14’500 Personen und 450 Betriebe mit Massnahmen zum Erhalt des Arbeitsplatzes oder zur Wiedereingliederung unterstützt. Diese Resultate zeigt das aktuelle IV-Monitoring.
Schnurrenberger neuer Chef der PKE
In einer Medien- und Kundenmitteilung der PKE wird mitgeteilt: “Der Verwaltungs- und Stiftungsrat der PKE Pensionskasse Energie Genossenschaft und der PKE-CPE Vorsorgestiftung Energie haben Herrn Ronald Schnurrenberger zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsleitung gewählt. Herr Schnurrenberger übte dieses Amt nach dem Abgang von Frau Clivia Koch seit Mai 2009 bereits interimistisch aus.”
Schnurrenberger war nach Abschluss des Studiums der Betriebswirtschaftslehre an der Universität St. Gallen seit 1991 für die KPMG AG, Zürich, tätig. Als diplomierter Wirtschaftsprüfer und Fachspezialist Pensionskassen war er seit Oktober 2003 Leiter des KPMG-internen Pensionskassen-Netzwerks Zürich. In dieser Funktion war er verantwortlich für die Prüfung und Beratung von rund 50 Einrichtungen der beruflichen Vorsorge mit einem Gesamtvermögen von ca. 40 Mrd. Franken und rund 350’000 Versicherten. Seit 2004 war Schnurrenberger ausserdem Mitglied des Stiftungsrates und Mitglied der Anlagekommission der Vorsorgeeinrichtung der KPMG.
UK Association of Pension Funds hits out at banks
The British Association of Pension Funds (NAPF) has suggested the fees charged by banks are not a fair reflection of the risks they take, while also questioning whether there is true competition in the market.
The NAPF’s decision to voice its concerns about investment bank practices comes as Britain’s biggest fund managers are understood to be planning to muscle in on the lucrative rights issue market in alliance with corporate advisers.
Institutionelle wollen Porsche auf Schadenersatz verklagen
Porsche drohen millionenschwere Klagen von Anlegern. Meist institutionelle Anleger wie Fonds oder Pensionskassen wollten den Sportwagenbauer auf Schadenersatz in jeweils zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe verklagen, berichtete die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf mehrere auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Anwaltskanzleien.
Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart prüfe zudem auch die Justiz in Frankfurt am Main nun Ermittlungen gegen Porsche. Derzeit werde eine Anzeige geprüft, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft dem Magazin. Bei den Ermittlungen der Justiz und den möglichen Privatklagen geht es jeweils um den Verdacht auf Kursmanipulationen durch Porsche. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der Autobauer seine Absicht, die Kontrolle bei VW vollständig zu übernehmen, monatelang gesetzeswidrig verschwiegen hat.
Umsetzung und Wirkungen der Vorschriften über die paritätische Verwaltung
Das paritätische Organ, das für die strategische Führung einer Pensionskasse verantwortlich ist, wird durch Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gestellt. Die gesetzlichen Vorschriften zur paritätischen Verwaltung wurden im Rahmen der 1. BVG-Revision revidiert und sollen die Interessen beider Sozialpartner sichern. Die vorliegende empirische Studie des BSV von Christian Bolliger und Christian Rüefli (schriftliche Umfrage bei 340 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern aus 108 Vorsorgeeinrichtungen, Analyse von Reglementen, Experteninterviews) untersucht, inwieweit die neuen Gesetzesbestimmungen umgesetzt worden sind und welche Wirkungen sie erzielen. Das hoffnungsvolle Fazit der Studie lautet gemäss einer Mitteilung des BSV: “Sämtliche neuen Massnahmen sind weitestgehend umgesetzt und entfalten die erhoffte Wirkung”. Eine weitere Verbesserung der paritätischen Verwaltung und der Professionalisierung der paritätischen Organe würden sich ohne Zutun des Gesetzgebers umsetzen und hingen einzig vom Willen des paritätischen Organs ab, schreibt das Amt. (Vgl. auch Artikel „Stärkung der paritätischen Verwaltung: die Richtung stimmt“ in: „Soziale Sicherheit CHSS, 1/2009).
BSV Forschungspublikation / pdf / Forschungsprojekt
CVP: Ist unser Rentensystem noch zu retten?
“Das System der Altersvorsorge in der Schweiz gilt weltweit als eines der leistungsfähigsten und stabilsten. Verantwortlich dafür sind seine drei Säulen mit ihrem ausgewogenen Zusammenspiel von staatlichen und privaten Lösungen. Um die Zukunft der Altersvorsorge zu sichern, müssen die Probleme der AHV und der Pensionskassen dringend gelöst werden. Wichtig hierfür ist, dass die Auseinandersetzungen sachlich und fachlich korrekt geführt werden. Eine polemische und emotionale Debatte können und dürfen wir uns nicht leisten”, schreibt Patricia Mattle, Mitglied Parteipräsidium CVP Schweiz, in einem Beitrag auf der Website der Partei.
Sie hält u.a. fest: Es fällt uns schwer, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen: Unser Rentensystem gibt immer wieder Anlass zu politischen Kontroversen, weil es sowohl sozialpolitischen Ansprüchen als auch der marktwirtschaftlichen Realität ausgesetzt ist. Die Auseinandersetzungen über die Zukunft der sozialen Sicherheit im Alter arten daher schnell in ideologische Grabenkämpfe aus. Ein Beispiel dafür liefert die Debatte über den Umwandlungssatz in der 2. Säule. (…)
Als Folge dieses Missverhältnisses (zwischen der derzeitigen Höhe der techn. Parameter und den Marktverhältnissen, Red.) werden derzeit höhere Rentenbeträge ausbezahlt, als mit dem vorhandenen Alterskapital finanzierbar ist. Die Löcher müssen zulasten der jüngeren Generationen gestopft werden, indem ihnen weniger Überschüsse gutgeschrieben werden. Je nach Berechnung kostet dies die Erwerbstätigen jährlich bis zu einer Milliarde Franken. Diese Umverteilung entspricht nicht dem Prinzip der 2. Säule und ist nicht richtig: Den Erwerbstätigen wird systematisch etwas von ihrem angesparten Kapital weggenommen, ohne dass sie ihr Einverständnis dazu gegeben haben.
Keine steuerliche Erleichterung für deutsche Grenzgänger
Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Besteuerung von Grenzgängern nach Frankreich hat für in der Schweiz arbeitende Grenzgänger keine Bedeutung. Die gesetzliche Altersvorsorge in der Schweiz (AHV) wird in Deutschland so besteuert wie die deutsche gesetzliche Altersversorgung. Eine Doppelbesteuerung erfolgt nicht – im Gegensatz zu Frankreich – wie Michael Grepl vom Stuttgarter Finanzministerium sagte.
Interessenvertreter von Grenzgängern kritisieren jedoch, dass die Altersvorsorge über die Schweizer Pensionskasse genauso steuerlich behandelt wird die deutsche gesetzliche Altersvorsorge, obwohl diese eher einer betrieblichen und teilweise privaten Altersvorsorge entspreche. Susanne Heitzler von der IG Grenzgänger sagte, dies sei erst seit Anfang 2005 der Fall. Vorher sei die Pensionskasse von den deutschen Steuerbehörden differenzierter und damit korrekter gesehen worden. Die derzeitige Praxis benachteilige Grenzgänger.
“Der Wohlstand der Schweizer Bevölkerung steht auf dem Spiel”
Blick: Schöne Ferien
Ein erkenntlich genervter Versicherter hat sich an den Blick mit folgendem Problem gewandt: “Ich werde Ende August geschieden und muss meiner Ex-Frau dann 40 000 Franken aus meiner Pensionskasse überweisen. Meine Frau ist seit sieben Jahren selbständig und verfügt über keine eigene Altersvorsorge oder Pensionskasse mehr. Nun hat sie mir gesagt, dass sie das Geld benutze, um mit ihrem neuen Mann Ferien zu machen. Kann ich sie daran hindern?” Gerd Löhrer hat für den Mann und seinen Ärger viel Verständnis, aber wenig Trost parat.
BV in der Herbstsession
Auf der Traktandenliste des Nationalrats für die bevorstehende Herbstsession 7.-25.9. steht die Strukturreform als BVG-Teilrevision (07.055), Mittwoch 16. September, nachmittags (nach der Bundesratswahl). Anschliessend folgt die Behandlung der Motion Sommaruga “Anlagevorschriften für Pensionskassen. Weniger Risiken auf Kosten der Versicherten” (08.4045).
Der Ständerat behandelt am Dienstag, 22. September, die Motion Egerszegi “Schaffung von gleichen Bedingungen in der beruflichen Vorsorge” (09.3622).
Programm Nationalrat, Programm Ständerat
Versicherer lehnen Überregulierung bei Vergütungen ab
Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma schlägt für Finanzdienstleister ein neues Vergütungssystem vor, das am 1. Januar 2010 in Kraft treten soll. Es soll verhindern, dass falsche Anreize zu unangemessenen Risiken führen, die Substanz und Ertragskraft eines Finanzinstituts gefährden. Erich Walser, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) sagt: «Vor dem Hintergrund der Finanzkrise ist diese Massnahme nachvollziehbar. Der vorliegende Entwurf berücksichtigt leider die Eigenheiten der Versicherungsbranche in keiner Weise.» Die Versicherungsbranche lehnt die Anwendung der geplanten Mindeststandards für Vergütungssysteme entschieden ab. Der vorliegende Entwurf ist zudem mit all seinen detaillierten Bestimmungen und den rechtlichen Folgerungen innerhalb der geplanten Frist bis 2011 nicht umsetzbar.
Die Geschäftsmodelle und das Risikomanagement der Versicherer unterscheiden sich grundsätzlich von denen der Banken. Daher erfordern die Vergütungssystemen der Versicherer eine differenzierte Betrachtungsweise. So können die in der Versicherungsbranche gezahlten variablen Vergütungen weder die Substanz und Ertragskraft von Versicherungsgesellschaften noch die Stabilität des Finanzplatzes gefährden. Dieser Tatsache wird der aktuelle Entwurf nicht gerecht, schreibt der Versicherungsverband in einer Medienmitteilung..
Börse gut, Pensionskasse gut?
Nach langer Durststrecke haben Pensionskassen erstmals seit Mitte 2007 wieder eine positive Quartalsrendite erreicht. Doch noch sind die Silberstreifen am Horizont äussert dünn. Viele Kassen leiden weiterhin unter einer Unterdeckung, und zudem schwirren die Schreckgespenste Inflation und Deflation herum, heisst es auf dem investschannel.
Die Performance vieler Pensionskassen hat sich wieder positiv entwickelt. Das zeigen auch die Pensionskassen-Indizes von Swisscanto, Asip, Credit Suisse etc. Aber noch beklagen viele Kassen eine Unterdeckung. Die Auswirkungen auf den Deckungsgrad sind jedoch von Vorsorgeinstitut zu Vorsorgeinstitut unterschiedlich. Infolge der besseren Marktsituation gibt es einige Kassen, die ihren Deckungsgrad stabilisieren oder gar erhöhen konnten. Andere profitierten zwar auch von den steigenden Kursen, leiden aber nach wie vor an einer Unterdeckung.
Dr. Stephan Skaanes, Pensionskassen-Experte und Senior Consultant bei PPCmetrics AG beschreibt in einem Video-Interview die aktuelle Situation der hiesigen Vorsorgeinstitute.
Swisscanto PK-Monitor: Leichte Entspannung
Der Swisscanto Pensionskassenmonitor zeigt für das zweite Quartal 2009 eine leichte Verbesserung der Finanzierungssituation der schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen. Gegenüber dem 31. März erhöhte sich die durchschnittliche, vermögensgewichtete Deckung von 90,2% auf 93,4%. Zu Jahresbeginn betrug sie 91,7%. Für die Gesamtheit der Pensionskassen ergibt sich für das erste Semester eine Verbesserung um 1,7 Prozentpunkte. Nach den Einbussen im ersten Quartal hat sich damit die Lage etwas stabilisiert.
Der Durchschnitt aller erfassten Kassen (vermögensgewichtet) liegt 3,2 Prozentpunkte über dem Stand vom 31. März 2009 und 1,7 Prozentpunkte über dem Stand zu Jahresbeginn. Für die privat-rechtlichen Pensionskassen beträgt der Anstieg der durchschnittlichen Deckung seit Jahresbeginn 1,9 Prozentpunkte von 97,0 auf 98,9%, für die öffentlich-rechtlichen 1,5 Prozentpunkte von 85,9 auf 87,4%.
Das positive Ergebnis ist weitgehend auf die Erholung der Aktienmärkte im zweiten Quartal des laufenden Jahres zurückzuführen. Nach zwei Quartalen mit markant rückläufiger Entwicklung haben die Kapitalanlagen damit erstmals wieder einen positiven Beitrag zum Deckungsgrad geleistet. Im ersten Semster erzielten die erfassten Vorsorgeeinrichtungen eine durchschnittliche, gewichtete Rendite von 2,9%.