NZZ: BVG-Entscheid trifft die KMU
Willi Thurnherr von der Beratungsgesellschaft Mercer geht davon aus, dass die meisten autonomen Pensionskassen nicht von dem Entscheid vom Sonntag betroffen sind und mit ihnen die Mehrheit der Schweizer Arbeitnehmer. Einige Vorsorgepläne von Unternehmen könnten nun aber vor Schwierigkeiten stehen – besonders die von KMU und von Firmen aus dem Niedriglohnsektor, die ihren Mitarbeitern vergleichsweise geringe Altersvorsorgeleistungen bezahlen. Laut Hanspeter Konrad vom Pensionskassenverband ASIP werden BVG-Minimalpläne, die als Basis den BVG-Mindestumwandlungssatz verwenden, die Auswirkungen des Entscheids am schnellsten spüren. So müssen wohl gerade die Arbeitnehmer, die ohnehin nicht so viel verdienen, die Quersubventionierung der Rentenbezüger bezahlen. Laut Zanella ermöglichen die derzeitigen Umwandlungssätze folglich einen «Lohnklau», einen «Rentenklau» gebe es nicht. Durch den Entscheid sei nun damit zu rechnen, dass viele Unternehmen bei ihren Vorsorgeplänen Leistungen kürzen. So habe der Entscheid einen gewissen «Sozialabbau» zur Folge, sagt Zanella.
Um einen Rentenumwandlungssatz in der derzeitigen Höhe zahlen zu können, wäre eine Rendite von durchschnittlich rund 5% pro Jahr nötig – dies geht im derzeitigen Niedrigzinsumfeld nur, wenn die Kassen bei ihrer Anlagepolitik höhere Risiken eingehen. Für manche kleinere Pensionskassen stelle sich nun auch die Frage, ob sie die Beiträge der Arbeitnehmer erhöhen sollten, um die Rentenumwandlungssätze erfüllen zu können, sagt Konrad. Thurnherr erwartet als Folge der höheren Anlagerisiken eine steigende Gefahr, dass Pensionskassen saniert werden müssen.
Arbeitgeber: Dialog statt neue Forderungen
Nach dem «Nein» zur Senkung des Umwandlungssatzes erheben die Gewerkschaften Forderungen, die weit übers Ziel hinausschiessen und hängige Revisionen in der beruflichen Vorsorge völlig ausser acht lassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) warnt vor einem neuen Regulierungsschub und erinnert daran, dass die Versicherer als wichtige Vorsorgeträger für die KMU nicht aus der Vorsorge verdrängt werden dürfen. Er wendet sich auch gegen einen weiteren Ausbau der Sozialversicherungen, nachdem diese schon heute vor grossen Finanzierungsproblemen stehen. Weiter heisst es in der Mitteilung des SAV:
Angesichts der einschränkenden Auflagen, welche die Gewerkschaften den Versicherern machen wollen, ist daran zu erinnern, dass diese vor allem für die KMU unverzichtbare Vorsorgeträger sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die 2. Säule müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass die Versicherer ihre wichtige Funktion in der beruflichen Vorsorge wahrnehmen und dabei auch einen angemessenen Gewinn erzielen können.
Der SAV wendet sich klar gegen die von den Gewerkschaften geforderten neuen Leistungsziele bei der Altersvorsorge. Nachdem die Sozialversicherungen schon heute in erheblichen Finanzierungsproblemen (ALV, IV, KV) stecken und die Finanzierung des demografischen Wandels noch ungelöst ist, kommt ein Leistungsausbau nicht in Frage. Aus denselben Gründen wäre es falsch, die laufenden Revisionen bei der AHV und bei der ALV zu stoppen, denn verschobene Probleme holen die Versicherten später mit umso schmerzhafteren Einschnitten wieder ein.
NZZ: Ein Strauss voll Forderungen zur Reform nicht nur der zweiten Säule
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und die Gewerkschaft Unia schlachteten am Montag den Erfolg ihres Referendums voll aus. Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia, forderte vor den Medien in Bern einen Übungsabbruch bei den Revisionen der AHV, der Arbeitslosen- und der Unfallversicherung. Verzichte das Parlament nicht auf die geplanten Sparmassnahmen, würden die Gewerkschaften erneut das Referendum ergreifen. Dasselbe hatte zuvor schon die SP angekündigt.
Nach den Warnungen und Drohungen präsentierten die Gewerkschaften einen Forderungskatalog, der weit über die zweite Säule hinausgeht. SGB-Präsident Paul Rechsteiner interpretierte die 73 Prozent Nein-Stimmen gegen die Senkung des BVG-Umwandlungssatzes als Auftrag des Stimmvolks, das Leistungsziel in der Altersvorsorge neu zu definieren.
Zur Umsetzung äusserten sich die Gewerkschaftsvertreter nur vage. Es gehe darum, eine Grundsatzdebatte anzustossen. Eine Finanzierung über die erste Säule wäre aber mit einer happigen Erhöhung der AHV-Renten verbunden. In der zweiten Säule ist eine Umverteilung im Sinne einer speziellen Unterstützung für gewisse Einkommenskategorien systemfremd. Denkbar wären Lösungen für einzelne Branchen, was offenbar der Unia vorschwebt.
Nach ihrem Abstimmungssieg wollen die Gewerkschaften den Privatversicherungen an den Kragen. Der Bundesrat müsse die Verordnung über die Gewinnausschüttung ändern, die den Versicherern erlaube, 10 Prozent der Bruttoerträge statt der Nettoerträge einzubehalten. Colette Nova, beim SGB für die Sozialversicherungen zuständig, forderte die Abschaffung der Überschussfonds, die von den Versicherern missbraucht würden.
Der Arbeitgeberverband mahnte am Montag in einer Stellungnahme, die Welt nicht neu zu erfinden. Viele Forderungen der Linken seien durch die BVG-Strukturreform, die vom Parlament noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, bereits erfüllt. Die Bestimmungen zur Transparenz und zu den Retrozessionen würden verbessert und ein Verbot von «front running» an der Börse erlassen. Über die Vorlage hinaus brauche es keine zusätzlichen Vorschriften für die Führung von Pensionskassen.
US: Öffentliche Kassen mit mehr, private mit weniger Risiken
States and companies have started investing very differently when it comes to the billions of dollars they are safeguarding for workers’ retirement. Companies are quietly and gradually moving their pension funds out of stocks. They want to reduce their investment risk and are buying more long-term bonds. But states and other bodies of government are seeking higher returns for their pension funds, to make up for ground lost in the last couple of years and to pay all the benefits promised to present and future retirees. Higher returns come with more risk. “In effect, they’re going to Las Vegas,” said Frederick E. Rowe, a Dallas investor and the former chairman of the Texas Pension Review Board, which oversees public plans in that state. “Double up to catch up.”
Handelszeitung: Pensionskassen und Versicherer erwarten keine Marktumwälzungen
Vertreter von Pensionskassen und Lebensversicherungen erwarten nach dem Nein zum tieferen Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge keine umwälzenden Veränderungen im Markt. Zu strengeren Auflagen für die Zweite Säule äussern sie sich vorwiegend skeptisch.
Dass nun Pensionskassen reihenweise die Segel streichen müssten, wäre für Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbandes ASIP, eine vorschnelle Folgerung. Doch: "Verlierer sind jene knapp 20% der Kassen, die lediglich einen BVG-Minimalplan anbieten. Sie müssen bei der Finanzierung über die Bücher." Zwei von drei Kassen bieten eine weitergehende Vorsorge mit tieferem Umwandlungssatz an. Sie seien vom Abstimmungsausgang weniger betroffen, sagt Konrad. Das deutliche Nein will er für eine selbstkritische, sachliche Standortbestimmung nutzen, wie er sagt.
Laut Othmar Simeon, Leiter Personalvorsorgeberatung der Swisscanto, sind vor allem Kassen mit vielen Rentnern gefährdet. Um die Renten nicht anzutasten, müssten sie bei Engpässen auf die noch aktiven Versicherten zurückgreifen, entweder mit höheren Beiträgen oder auch mit tieferen Zinsen auf dem Sparkapital.
Lebensversicherungen werden wegen des Ausgangs der Abstimmung nicht aus dem Geschäft mit der beruflichen Vorsorge aussteigen, wie Frank Keidel, Sprecher des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV), sagt. "Nicht sie haben ja verloren, sondern die Angestellten, die die Renten quersubventionieren."
Sollten sich die Rahmenbedingungen aber verschlechtern, schliesst Keidel nicht aus, dass sich Gesellschaften aus der Vollversicherung zurückziehen, in der sie Anlagerisiko und Langlebigkeitsrisiko für die Versicherten komplett tragen. "Für über 150’000 KMU-Betriebe, die dort versichert sind, wäre das gravierend."
Eine mögliche Variante für diesen Fall wäre, dass die Versicherung die Anlagerisiken nicht mehr trägt, sondern auf die Kunden überträgt. Das allfällige Sanierungsrisiko läge dann bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wie bei den Pensionskassen.
Das bestätigt Martin Läderach, Sprecher von Swiss Life. Er argumentiert mit der Gewinnausschüttungsquote (Legal Quote). "Würde sie vom Brutto- aufs Nettoprinzip wechseln, müsste sich Swiss Life und wohl die gesamte Lebensversicherungsbranche Gedanken machen, wie das Geschäft weiter betrieben werden soll."
Lucius Dürr: “Die Erträge würden nicht ausreichen”
Mit strengeren Regeln bei der beruflichen Vorsorge wäre eine Vollversicherung nicht mehr möglich. 150’000 KMU wären betroffen, sagt Lucius Dürr, Direktor des Schweizerischen Versicherungsverbands in einem Interview mit Cash.
cash: Bringt das Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes jetzt die Versicherungs-Branche in Schwierigkeiten?
Lucius Dürr: Für die Versicherer hat das Abstimmungsresultat keine unmittelbaren Folgen. Sie bleiben für ihre rund 1,5 Millionen Versicherten verlässliche Partner in der beruflichen Vorsorge. Die grossen Verlierer sind die Berufstätigen. Sie zahlen weiterhin die Zeche für die zu hohen Neurenten. Diese Quersubventionierung ist systemfremd und in der 2. Säule nicht vorgesehen.
Was ist das Problem?
Die Lebenserwartung steigt und die Anlage-Renditen sind gesunken. Im aktuellen Umwandlungssatz ist eine Anlageperformance von knapp 5 Prozent eingerechnet. Das haben wir in den vergangenen Jahren nicht geschafft.
Langfristig sollten 5 Prozent pro Jahr aber kein Problem sein. Der Pictet-BVG-Index mit 25 Prozent Aktien hat seit 1985 eine durchschnittliche Jahresrendite 5,6 Prozent erzielt.
Das stimmt. Aber in den vergangenen 10 Jahren (1999 bis 2008) betrug die durchschnittliche Jahresrendite weniger als 3 Prozent. Wir sind der Meinung, dass das Prinzip Hoffnung in der zweiten Säule nichts verloren hat. An einer korrekten Finanzierung der Renten führt kein Weg vorbei.
Die Sozialdemokratische Partei (SP) fordert jetzt mehr Transparenz. Die Mandate, Honorare und Kickbacks sollen offen gelegt werden.
Wir Versicherer haben heute schon eine sehr weitgehende Transparenz. Allfällige Retrozessionen verringern den Geschäftsaufwand und kommen so den Versicherten zugute. Und grundsätzlich für alle Pensionskassen gilt: Wo ein Verdacht auf Honorarexzesse und sonstige Mängel in der Geschäftsführung besteht, ist der Stiftungsrat gefragt, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber paritätisch vertreten sind.
SGB feiert den Abstimmungssieg mit neuen Forderungen
An einer Medienkonferenz hat der SGB seinen Abstimmungssieg mit einer Reihe von Forderungen gefeiert. Auszüge aus den Referaten:
Paul Rechsteiner: Mit der Vorlage für die Rentensenkung bei den Pensionskassen haben der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien auf Druck der Versicherungskonzerne und der Wirtschaftsverbände erstmals versucht, die Leistungen der Schweizerischen Sozialversicherungen auf breiter Front abzubauen. Sie sind damit kolossal gescheitert. Die Bürgerinnen und Bürger haben dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die Renten und die damit verbundene soziale Sicherheit, die ihnen versprochen worden sind und für die sie bezahlt haben und bezahlen, nicht wegnehmen lassen.
Das Leistungsziel der Altersvorsorge aus der ersten und zweiten Säule muss neu formuliert
werden. Wir schlagen folgende neue Leistungsziele (so genannte Ersatzquoten vom
Erwerbseinkommen) für die Renten aus der ersten und zweiten Säule vor: bei Einkommen bis 5‘000 Franken 80%; bei Einkommen bis zu 7‘000 Franken 70%; bei höheren Einkommen 60%.
Diese neuen Leistungsziele entsprechen nicht nur der Lebensrealität. Sie folgen auch aus dem
Verfassungsauftrag von Art. 113 BV (wie übrigens auch jenem der Menschenwürde, Art. 7 BV).
Colette Nova: Es ist generell hochproblematisch, dass in der zweiten Säule, also in einem Zwangssparen, neben den autonomen Pensionskassen auch profitorientierte Versicherungsgesellschaften tätig sind. Das ist umso stossender, als es auch gut ohne oder fast ohne Versicherer ginge. Mit der 1. BVG-Revision sollte unter anderem auch für Transparenz über die Geschäftstätigkeit der Lebensversicherer in der zweite Säule gesorgt werden. Und vor allem sollte die Überschussverteilung geregelt und die Überschussbeteiligung zugunsten der Vorsorgenehmer erhöht werden. Das Parlament hat beschlossen, dass die Versicherer 10 % der Überschüsse für sich behalten dürfen. Im Verein mit den Lebensversicherern haben aber die Finma und der Bundesrat das Parlament einfach ausgetrickst, indem sie kurzerhand die gesamten Erträge. Zweck der zweiten Säule ist nicht, den Versicherern möglichst viel und rentable Geschäfte zu verschaffen! Die Versicherer haben die zweite Säule für sich instrumentalisiert, mit der Beihilfe des Bundesrates und der Aufsicht. Dieser Filz funktioniert ähnlich wie bei den Banken (UBS), bezüglich Verwaltung und Parlament.
Rudolf Rechsteiner: Das Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes ist ein erfreuliches Signal der Stimmberechtigten. Die économiesuisse versuchte vergeblich, mit falschen Behauptungen die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Stimmenden wollen eine gute Alterssicherung ohne Leistungsabbau. Und sie erwarten vom Parlament, dass die Sickerlöcher in der 2.Säule gestopft werden. Das Nein ist Ausdruck einer Vertrauenskrise gegenüber den Vermögensverwaltern und Lebensversicherern, die die 2.Säule zur eigenen Bereicherung missbrauchen.
Text P. Rechsteiner / Nova / R. Rechsteiner / SGB
NZZ: “Dass Symbole entscheiden, ist nicht neu”
Das wuchtige Nein zur Pensionskassenvorlage hat viele überrascht. Offensichtlich ging es in der Debatte kaum um Versicherungsmathematik, sondern um Symbole und Misstrauen. Dass Symbole entscheiden, ist aber nicht neu, wie der Politologe Hans Hirter in der NZZ erklärt.
Cash: “Es braucht einen Pensionskassen-Minder”
“Nach dem klaren Nein des Stimmvolkes zur Senkung des Umwandlungssatzes müssten die Pensionskassen nun endlich transparenter werden. Das fordert Reputationsexperte Bernhard Bauhofer. Nun brauche es einen Kämpfer wie Thomas Minder”, schreibt Cash zu einem Interview.
Bundesrätlicher Aufruf zum sozialpolitischen Dialog
Bundesrat Didier Burkhalter stellt für 2011 einen Bericht in Aussicht, der Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz sowie für Reformen in der 2. Säule für die Zeit nach 2014 aufzeigen soll. Als Möglichkeiten nannte er Beitragserhöhungen, vor allem aber eine automatische Anpassung des Umwandlungssatzes an die demografische und ökonomische Entwicklung. Denn laut Burkhalter hat der Abstimmungskampf auch gezeigt, dass sich eine nächste Revision stärker auf Fakten als auf Hypothesen stützen muss.
ASIP: Gemeinsame Lösungen zur Sicherung der Renten
“Ein emotionaler Abstimmungskampf geht mit einem Ergebnis zu Ende, das die bestehenden Probleme in der beruflichen Vorsorge leider ungelöst belässt. Die unfaire Umverteilung von Er-trägen der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern dauert an. Nun geht es umso mehr darum, gemeinsam konstruktive Lösungen für die Zukunft der beruflichen Vorsorge zu finden. Weil die Gewerkschaften die vom Parlament beschlossene Lösung verhindert haben, sind sie nun in der Pflicht, an anderen möglichen Lösungen mitzuarbeiten. Der ASIP ergreift deshalb jetzt die Initiative und wird alle Exponenten einladen, um gemeinsam konstruktive Lösungen auszuarbeiten”, schreibt der Pensionskassenverband ASIP in einer Mitteilung zur UWS-Abstimmung.
Es werden die folgenden konkreten Schritte vorgeschlagen:
– Die Exponenten der beruflichen Vorsorge kommen zusammen und arbeiten gemeinsam konstruktive Vorschläge aus, die den gemeinsamen Zielsetzungen – Sicherheit, Vertrauen, Effizienz, Transparenz – dienen. Diesbezüglich ist das Ergebnis der demnächst durch das Parlament zu verabschiedenden Vorlage zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge (u.a. zur Aufsicht und Governance) zu beachten. Zudem sollte der Entscheidungsspielraum der Führungsorgane nach Meinung des ASIP nicht durch weitere Regulierung zunehmend eingeschränkt werden, weil dies nur unnötige Kosten verursacht.
– Der Abstimmungskampf zeigt, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht. Zu wenige Personen verstehen die Zweite Säule gut genug. Dieses Anliegen gilt es aufzunehmen. Der ASIP hat mit seiner Informationskampagne www.mit-uns-fuer-uns.ch einen ersten Schritt getan. Entsprechende Aufklärungsinitiativen sind weiterzuführen.
– Weiterhin setzt sich der ASIP für die vollständige Erfassung und transparente Darstellung aller Kosten der Pensionskassen ein. Schon vor zwei Jahren hat er die Finanzbranche aufgefordert, ihre auftragsrechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit Retrozessionen zu erfüllen. Der ASIP verstärkt diese Forderung. Ebenfalls wird sich der ASIP dafür einsetzen, mehr Transparenz herzustellen bei den Vermittlungsprovisionen von Maklern, welche häufig im Zusammenhang mit der Wahl von neuen Vorsorgelösungen erhoben werden.
– Um die im Abstimmungskampf kritisierten Kosten bei der Vermögensverwaltung effektiv senken zu können, fordert der ASIP als einen weiteren Schritt auch die Abschaffung der Stempelsteuer für Vorsorgeeinrichtungen. Diese verteuern die Vermögensverwaltung auf dem Buckel der Versicherten.
UWS-Abstimmung: Pressestimmen
Tribune de Genève
Ce 7 mars 2010 restera dans les tabelles de la politique fédérale. Trois Suisses sur quatre ont refusé la baisse du taux de conversion à 6,4% de la LPP. Soit 72,7% de non contre 27,3% de oui (Genève: 79,6%). Il y a quelques jours encore, dans les services du conseiller fédéral Didier Burkhalter, on espérait un 35% de oui…
Car le revers était prévisible, mais pas de cette ampleur. Conseil fédéral et partis de droite essuient une défaite sans précédent. La victoire du PS, des Verts, des syndicats et du Parti du travail, qui a lancé le référendum, est exceptionnelle.
Une réponse cinglante à une question somme toute assez basique: la population allait-elle accepter de renoncer à une partie de sa rente vieillesse? Et cela dans le contexte plutôt morose que traverse la Suisse. Affaire UBS, attaques contre le secret bancaire, crise libyenne… Les Suisses ont-ils voulu sanctionner le Conseil fédéral? «On peut le dire mais pas vraiment l’affirmer!» tente Didier Burkhalter lorsque surgit la question hier en conférence de presse.
20 Minuten
Der Bundesrat will für Fakten in der Diskussion sorgen. Er erstellt einen Bericht über die Finanzierung der Zweiten Säule, der bis 2011 vorliegen soll. Es gehe darum, die Sozialwerke auf eine langfristig solide Basis zu stellen, sagte Burkhalter. Die Lösungen dürften das Gleichgewicht zwischen den Generationen und den Sozialpartnern nicht schwächen. Diese Aussagen sind auch im Hinblick auf die 11. AHV-Revision und auf Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung zu sehen, die derzeit im Parlament diskutiert werden. Denn dort formiert sich bereits der Widerstand von linker Seite — vom Abstimmungserfolg beflügelt. «Wir fordern einen Übungsabbruch bei der 11. AHV-Revision», sagte Unia-Kopräsident Andreas Rieger. Diese komme beim Volk sowieso nicht durch. Und die SP hatte bereits früher das Referendum bei der Arbeitslosenversicherung angekündigt.
Stocks
Dringend Not tut nun eine Versachlichung der Pensionskassen-Debatte. Daher ist das Angebot des Pensionskassen-Verbandes ASIP zu begrüssen, der alle Exponenten zu einem runden Tisch einlädt. Denn die berufliche Vorsorge braucht Reformen. Und das nicht nur wegen der Lebenserwartung, die seit Einführung des Gesetzeswerks über die berufliche Vorsorge (BVG) vor 25 Jahren massiv gestiegen ist. Mindestens so viele Probleme wie die demografische Entwicklung bereitet die Zinsentwicklung. Denn 1985, bei der Einführung des BVG, rentierten Bundesobligationen mit 4,7 Prozent. Das verführte den Gesetzgeber dazu, zugunsten der Rentner im BVG hohe Leistungsversprechen zu formulieren, die sich damals allein mit risikolosen Anlagen finanzieren liessen. Heute werfen Bundesobligationen nur noch zwei Prozent ab – trotzdem wird das Rentenkapital immer noch mit 3,5 Prozent hochgerechnet. Das ist nur möglich durch eine Quersubventionierung zulasten der Erwerbstätigen, deren Alterssparguthaben in der Regel mit bloss zwei Prozent verzinst werden.
Für einige Politiker aus dem linken und gewerkschaftlichen Lager ist der Sieg gegen den tieferen Rentenumwandlungssatz nur der erste Schritt, um auch andere Pensionskassen-Parameter zurechtzubiegen und damit die Lebensversicherer aus dem Pensionskassen-Geschäft zu drängen. So erklärt Bruno Pfister: «Wenn die Legal Quote vom Brutto- aufs Nettoprinzip wechseln würde, müssten sich die Swiss Life und wohl die gesamte Lebensversicherungsbranche Gedanken machen, wie das Geschäft weiter betrieben werden soll.» Ein Ausstieg wäre aber für viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber kontraproduktiv: Das Modell der Vollversicherung, wie es nur die Lebensversicherer anbieten, entspricht einem grossen Bedürfnis im Pensionskassen-Markt.
Reaktionen auf UWS-Entscheid
CVP-Ständerat Urs Schwaller will nach dem klaren Nein zum Umwandlungssatz bei der beruflichen Vorsorge nun die Linke in die Pflicht nehmen. Die Leute würden älter und die Linken seien nun die Antwort schuldig, wie so hohe Renditen erzielt werden könnten, sagte er im Schweizer Fernsehen SF. «Hier wird uns die Realität schnell einholen.» Dem Parlament bleibe bis 2014 nun nichts anderes übrig, als sich auf Transparenz- und Verwaltungsvorschriften für die Pensionskassenzu beschränken. «Aber jede zusätzliche Vorschrift kostet», das dürfe man nicht vergessen.
economiesuisse : le problème reste entier. economiesuisse déplore la décision du souverain de refuser la réduction du taux de conversion minimum dans la prévoyance professionnelle. L’occasion de prendre à temps des mesures pour doter le deuxième pilier de bases solides a ainsi été manquée. Ce net refus remet en question le financement durable des prestations du deuxième pilier. Par cette décision, la population a exprimé son hostilité à l’idée d’une adaptation des prestations du deuxième pilier, une attitude qui était très tôt perceptible.
economiesuisse nimmt das Nein zur Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes mit Bedauern zur Kenntnis. Damit wurde der richtige Zeitpunkt verpasst, die 2. Säule auf ein solides Fundament zu stellen. Das Nein gefährdet die nachhaltige Finanzierung der Leistungen aus der 2. Säule. Die deutliche Ablehnung durch die Stimmberechtigten bestätigt, dass die Bevölkerung Leistungsanpassungen bei der 2. Säule kritisch gegenübersteht. Das war bei dieser konkreten Abstimmungsvorlage von Anfang an klar. Das Problem der Sicherstellung künftiger BVG-Renten und der Umverteilung von Erwerbstätigen zu Rentnern in der 2. Säule wird sich damit allerdings in Zukunft stark zuspitzen. Die längerfristige Sicherstellung der beruflichen Vorsorge bleibt damit ungelöst. Das ist weder im Interesse der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber und schadet damit der Wirtschaft.
ASIP: Ein emotionaler Abstimmungskampf geht mit einem Ergebnis zu Ende, das die bestehenden Probleme in der beruflichen Vorsorge leider ungelöst belässt. Die unfaire Umverteilung von Erträgen der arbeitenden Bevölkerung zu den Rentenbezügern dauert an. Nun geht es umso mehr darum, gemeinsam konstruktive Lösungen für die Zukunft der beruflichen Vorsorge zu finden. Weil die Gewerkschaften die vom Parlament beschlossene Lösung verhindert haben, sind sie nun in der Pflicht, an anderen möglichen Lösungen mitzuarbeiten. Der ASIP ergreift deshalb jetzt die Initiative und wird alle Exponenten einladen, um gemeinsam konstruktive Lösungen auszuarbeiten.
Die Schweizer Versicherer sind vom Nein des Stimmvolkes zur Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes enttäuscht. Die Stimmbürger haben zwar deutlich gemacht, dass sie weiterhin bestmögliche Leistungen aus der zweiten Säule wollen. Aber mit ihrem Nein bleibt das Finanzierungsproblem der künftigen BVG-Altersrenten ungelöst.
Die SP kann heute einen grossen Abstimmungssieg feiern: Das Volk hat den Sozialabbauern ein klares Signal gegeben, dass es solide und verlässliche Sozialwerke will. Das heutige Nein ist damit gleichzeitig auch eine Absage an weitere Abbauvorlagen. Die SP wird sich umso stärker gegen die geplanten Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und bei der AHV wehren und freut sich, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diese Position teilt.
Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Sozialabbau – weder bei der 2. Säule noch bei der AHV. Das heutige Nein zu tieferen Renten in der 2. Säule ist gleichermassen deutlich wie die seinerzeitige Ablehnung der 11. AHV-Revision durch das Volk im Jahre 2004. Das Abstimmungsresultat ist auch eine Abfuhr für die Pläne jener Politikerinnen und Politiker, die meinen, Sozialabbau damit begründen zu müssen, dass sie Alt und Jung gegeneinander ausspielen. (Schweiz. Gewerbkschaftsbund)
Die deutliche Ablehnung der Rentensenkung ist für alle Arbeitnehmenden und für die Gewerkschaft Unia ein grosser Erfolg. Es ist ein klares Nein zum Abbau bei der sozialen Sicherheit. Das Parlament muss jetzt die Konsequenzen ziehen: Ein Übungsabbruch bei der Revision der AHV- und Arbeitslosenversicherung ist nötig. Zudem muss der Selbstbedienungsladen in der zweiten Säule geschlossen werden.
Realitätsverweigerung zu Lasten der Jüngeren: Das «Nein» zur Anpassung des BVG-Mindestumwandlungssatzes verschiebt Probleme, anstatt sie zu lösen
Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert die Ablehnung der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes im BVG. Leider ist es nicht gelungen, den Souverän von der Notwendigkeit einer Korrektur zu überzeugen, die sich wegen der höheren Lebenserwartung und der tieferen Renditeaussichten aufdrängt. Damit wird ein Problem zu Lasten der Jüngeren verschoben, anstatt es rechtzeitig zu lösen.
SVP. Das heutige Nein des Stimmvolkes zur Anpassung des Umwandlungssatzes erstaunt wenig. Zu belastend haben sich die Diskussion um Abzockerei und die damit zusammenhängenden ungelösten Probleme auf die Abstimmung ausgewirkt. Damit tragen auch die Wirtschaft und bürgerliche Kreise eine Mitverantwortung für dieses Resultat. Nun gilt es, die Entwicklung der zweiten Säule genau zu beobachten. Linke und Gewerkschaften sind an ihren schwer nachvollziehbaren Prognosen zu messen und stehen nun in der Verantwortung. Sollte die berufliche Vorsorge weiter aus dem Gleichgewicht geraten, ist rasches Handeln angesagt.
Gewerbeverband: Auch nach der Ablehnung der Umwandlungssatzsenkung besteht ein dringender Handlungsbedarf, unsere Altersvorsorge zukunftstauglich auszugestalten. Der sgv sieht nur noch einen Weg zu diesem Ziel: die schrittweise Erhöhung des Rentenalters.
Anpassung Mindestumwandlungssatz klar abgelehnt
UWS: Die Forderungen der siegesgewissen SP
Nach dem Abstimmungskampf zur Senkung des Umwandlungssatzes wittert die SP Morgenluft und platziert zwei Forderungen zuoberst auf der Agenda, schreibt der Tages-Anzeiger.
Konkret stellt die SP für die berufliche Vorsorge (BVG) vier Forderungen auf: Sie will erstens mehr Transparenz: «Wir verlangen die volle Offenlegung sämtlicher Honorare und Kickbacks für die Berater- und Vermögensverwalter», sagt Christen. Zweitens fordert die SP strengere Anlagevorschriften: Investitionen in Hedge Funds und strukturierte Produkte sollen verboten werden. Drittens will die SP eine unabhängige Aufsichtsbehörde für die Pensionskassen schaffen, einen «Rentenüberwacher» analog zum Preisüberwacher.
Und viertens will die SP die Verwaltungskosten und der Gewinne limitieren: Hier geht es vor allem um den umstrittenen Gewinnverteilungsmechanismus, auch «Legal Quote» genannt. Die Lebensversicherer müssen vom Ertrag im BVG-Geschäft 90 Prozent den Versicherten gutschreiben, 10 Prozent dürfen sie behalten. Die Frage ist jedoch, 10 Prozent wovon – vom Brutto- oder vom Nettogewinn? Die Versicherer rechnen mit dem Bruttogewinn – zum Ärger vieler Politiker aus allen Lagern. “Jetzt will die SP diesem Treiben einen Riegel schieben”, formuliert der Tages-Anzeiger.