BVG-Reform

Maillard im Tagi zur BVG-Reform

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imageDer Tages-Anzeiger hat mit SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard ein Interview zur BVG-Reform geführt. Das ist teilweise  abenteuerlich. Je nach Frage wird mit den BVG-Kassen oder den gut ausgebauten argumentiert. Der Umverteilungs-Mythos ist faktisch der Mythos, dass die Umverteilung beendet ist. Ausgerechnet in den BVG-Kassen besteht er weiterhin. Und die Wichtigkeit der Umwandlungssatz-Senkung mit den Interessen der Finanzindustrie beiseite zu wischen, ist plump. Auszüge:

Wir ahnen, dass Sie bei der Pensionskassen-Vorlage auch wieder zünftig einheizen werden.
Jedenfalls ist das Thema ebenso wichtig, es geht ja wieder um Renten. Wir messen dieser Vorlage mindestens einen ebenso hohen Stellenwert bei. Das Parlament hat unter dem Einfluss von Lobbyisten und parteipolitischem Kalkül an der Vorlage herumgebastelt. Die Reform ist katastrophal.

Hand aufs Herz: Sie wollen gar keine Verbesserung der 2. Säule, weil sie vor allem für Reiche attraktiv ist. Sie würden sie lieber abschaffen und die AHV weiter ausbauen. Deshalb sind Sie gegen die Reform.
Die 2. Säule ist für den Mittelstand absolut zentral. Vom Bauarbeiter, über Coiffeusen bis zur Lehrerin: Leute mit mittleren Löhnen sind froh, am Ende ihres Berufslebens dank der Pensionskasse ein Vermögen angespart zu haben. Wir müssen aber dafür schauen, dass das hart erarbeitete Geld auch bei den Leuten als Rente ankommt und nicht nur am Paradeplatz versickert. Ausserdem hatten wir mit den Sozialpartnern ursprünglich einen Kompromiss erreicht, den der Bundesrat übernahm. Es war das Parlament, das eine Abbauvorlage daraus gemacht hat.

Gut, erklären Sie doch einem 50-jährigen Metzger mit einem Lohn von 5000 Franken in zwei Sätzen, warum er die Reform ablehnen soll.
Ich kann es in einem Satz sagen: Er wird weniger Rente bekommen. Punkt.

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Knackpunkt Rentenzuschläge

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50 Prozent der Neupensionierten sollen bei Annahme der BVG-Revision in den Genuss eines Rentenzuschlags kommen. Damit erklärt sich die ansonsten willkürliche Festsetzung der Obergrenze des Altersguthabens von 441’000 Franken für den Anspruch. So einfach es tönen mag, so anspruchsvoll dürfte für die Pensionskassen die praktische Umsetzung werden. Für Reformgegner ist sie ein Horror, für die Befürworter durchaus machbar. Unter dem Titel “BVG-Reform wird auch ein Papierkrieg” schreibt Sandra Willmeroth in der Handelszeitung:

Diese Zuschläge werden in den ersten dreissig Jahren nach der Reform Kosten von knapp 20 Milliarden Franken verursachen – auf diese Schätzung kommt die Studie «Volkswirtschaftliche Analyse zu den Auswirkungen der BVG-Reform» des BSS Basel im Auftrag des Vereins Alliance F. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hingegen schätzt die Kosten für die Übergangsgeneration auf 11,3 Milliarden Franken.

Der grösste Teil davon soll von den Vorsorgeeinrichtungen getragen werden, was indirekt zulasten der Versicherten geht. Die Autorinnen des BSS-Studie kommen zum Schluss, dass vor allem Personen, die überobligatorisch versichert sind und keine Übergangsentschädigung erhalten, die Kosten dieser Massnahme tragen werden: «Somit wird die Umverteilung von Jung zu Alt vorerst nicht sinken, sondern steigen: Die jungen Versicherten müssen die Übergangsentschädigung finanzieren, bekommen aber später keine Rentenzuschläge», so das Fazit aus der Studie.

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“Ein unglaublich gutes Preis-Leistungs-Verhältnis”

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ASIP-Direktor Lukas Müller-Brunner setzt sich in einem Interview mit der Handelszeitung für die BVG-Reform ein:

Hinsichtlich der BVG-Reform besteht in Ihrem Verband keine einheitliche Meinung. Was genau lehnen die Mitglieder des Asip ab?
Die Reduktion des Mindestumwandlungssatzes mit Anpassung des Sparprozesses ist in der Branche unumstritten. Es gibt sogar Stimmen, die sagen, der Satz müsste noch tiefer gehen, aber das ist politisch nicht realistisch. Die Stärkung des obligatorischen Teils für Teilzeitarbeitende und Mehrfachbeschäftigte, wovon vor allem Frauen profitieren, deren Erwerbsbiografie häufiger Teilzeitarbeit umfasst, ist auch unstrittig.

Die Lösung für die Übergangsgenerationen hingegen steht in der Kritik. Denn die Konditionen wurden aus politischen Gründen der Mehrheitsfähigkeit sehr grosszügig gefasst. Pensionskassen, die ihre Hausaufgaben gemacht und die Umwandlungssätze schon längst gesenkt haben, fragen sich, warum sie solche Zuschüsse an die Übergangsgenerationen mitfinanzieren sollen.

Dennoch sprechen Sie sich für die Annahme der Reform aus.
Die Frage auf dem Abstimmungszettel lautet ja nicht, ob wir im Detail noch eine bessere Idee haben. Stattdessen liegt hier ein politisch geschnürtes Paket vor, und die Gretchenfrage lautet «Ja oder Nein?». In dieser Situation hat die Mehrheit unserer Mitglieder beschlossen, die Reform zu unterstützen. Das heisst aber nicht, dass wir die Kritikpunkte unter den Teppich kehren. Wenn man es jedoch ernst damit meint, die Vorsorge für teilzeit- und mehrfachbeschäftigte Personen zu stärken, ist diese Reform unbedingt notwendig.

Obwohl das auch bedeutet, dass das Einkommen der Arbeitnehmenden stärker belastet wird?
Kaum jemand zahlt gern mehr. Aber die Versicherten sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Beiträge, die sie in die zweite Säule einzahlen, ihr eigenes Sparkapital bilden. Für jeden eingezahlten Franken erhalten sie mindestens einen weiteren Franken vom Arbeitgebenden dazu und meist auch noch einen dritten Franken über die Rendite, die die Pensionskasse mit der Investition des Geldes am Kapitalmarkt erwirtschaftet. Bezahle einen, erhalte drei – das scheint mir ein unglaublich gutes Preis-Leistungs-Verhältnis zu sein.

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BVG-21: “Ein administratives Monster”

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Rafael Lötscher, CEO der Pensexpert, äussert sich in einem Interview mit der Handelszeitung über die Tücken bei der praktischen Umsetzung der Rentenzuschläge. Auszüge:

Wenn die BVG-Reform angenommen wird: Wie sollen die Rentenzuschläge in der Praxis berechnet und ausgezahlt werden?
In der praktischen Umsetzung würde man mit dieser Reform ein weiteres administratives Monster kreieren. Vieles ist noch unklar, was die Umsetzung angeht. Wir wissen noch nicht genau, wie die Rentenzuschläge berechnet werden sollen, wer die Voraussetzungen für den Zuschlag bekommt, also wie genau ein Versicherter oder eine Versicherte unter oder über die Schwellenwerte von 220’500 respektive 441’000 Franken an Vorsorgekapital kommt, ob und wie irgendwelche Vorbezüge oder freiwillige Einzahlungen berücksichtigt werden sollten – und noch vieles mehr.

Wie werden die Zuschläge ermittelt, wenn jemand mehrere 1e-Verträge bei verschiedenen Anbietern hat und das Pensionskassenvermögen bei wieder einer anderen Kasse liegt?
Um das effizient handhaben zu können, muss ein zentrales Register entstehen, in dem man die Vorsorgeguthaben der Versicherten einsehen kann. Davon redet man in der Schweiz schon seit dreissig Jahren, doch nach wie vor findet kein automatisierter Datenaustausch unter den Pensionskassen statt.

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Baume-Schneider und BVG-21

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Die Bundesrätin muss ein weiteres Mal in einem Abstimmungskampf eine Vorlage gegen ihre Partei vertreten. Die Medien haben sich des Themas ausführlich angenommen. Fabian Schäfer schreibt in der NZZ:

Mittlerweile hat sie eine gewisse Routine entwickelt. Am Montag hat Elisabeth Baume-Schneider den dritten Abstimmungskampf dieses Jahres eröffnet, in dem sie als Bundesrätin gegen ihr eigenes Lager antreten muss, gegen die SP und die Gewerkschaften. Inhaltlich dreht sich die Debatte erneut um die Altersvorsorge. Nach dem Entscheid über die AHV vom März geht es nun um die Reform der zweiten Säule, der beruflichen Vorsorge (BVG) mit den Pensionskassen.

Beim Auftritt vor den Medien wies die Bundesrätin sec darauf hin, dass sie weder gegen die eigene Partei kämpfe noch gegen eine andere. Ihre Aufgabe sei es, Informationen zu liefern, damit die Leute sich ein Bild machen könnten. Das hat sie denn auch getan, hat die Argumente für die Reform loyal, korrekt und ohne Herzblut rapportiert. Dass sie sich energisch ins Zeug legen wird, ist nicht zu erwarten.

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Bundesrat empfiehlt BVG-21zur Annahme

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Das BSV fasst die Argumente des Bundesrats für die BVG-Reform 21 zusammen:

Für Bundesrat und Parlament ist die Reform nötig, damit die künftigen Renten der obligatorischen beruflichen Vorsorge wieder ausreichend und langfristig finanziert sind. Ausserdem verbessert die Reform die Altersvorsorge von Personen mit tieferen Einkommen. Eine Mehrheit davon sind Frauen. Dank der Reform erhalten viele von ihnen eine höhere Rente aus der 2. Säule. Andere erhalten überhaupt erstmals Zugang zu einer Pensionskasse. Mit der Reform erhalten Pensionskassen, die nur die gesetzlichen Mindestleistungen oder nur wenig mehr anbieten, zudem eine solidere finanzielle Basis. Davon profitieren die Versicherten: Das Risiko sinkt, dass sie für Finanzierungslücken aufkommen müssen.

  Mitteilung BSV

Un mélange de couleurs

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Dans trois mois très exactement, la réforme de la LPP sera soumise au vote. Partisans et opposants se forment, les campagnes sont lancées.

Rarement des groupes aussi hétérogènes n’ont dû s’affronter. Certes, les opposants classiques – employeurs et PLR contre syndicats et PS – se trouvent au centre, mais autour d’eux se sont rassemblés des deux côtés des acteurs d’origines très diverses. Le schéma classique gauche/droite ne convient pas.

Le Centre Patronal combat la réforme et veut lancer sa propre publicité. Les experts en CP sont eux aussi fermement opposés, tout comme Gastro Suisse. Diverses associations se tiennent à l’écart par respect politique.
Les partis bourgeois, y compris l’UDC et les Verts libéraux, sont favorables à la réforme. Les assurances soutiennent clairement la réforme. L’ASIP s’engage également en faveur de la réforme, mais des directeurs de CP influents la critiquent avec véhémence. Les femmes sont aussi divisées que les employeurs.

L’Union suisse des arts et métiers s’est étonnamment prononcée à une large majorité en faveur de la réforme, mais sa fondation de prévoyance vient de publier des chiffres qui sont désastreux pour le projet. Et comme Aldo Ferrari, le vice-président du conseil de fondation, est un éminent syndicaliste, on peut s’attendre à ce que ces chiffres soient utilisés sans modération jusqu’à la votation. Il peut espérer le soutien de Hans-Ulrich Bigler, le président. Une combinaison qui n’est pas atypique pour cette réforme.

La caissière Migros, souvent citée, n’est pas un bon exemple d’argumentaire pour la réforme, puisqu’il est prouvé qu’elle n’est concernée par la réforme que dans la mesure où elle peut espérer recevoir un supplément difficilement justifiable, qui lui parviendra par des canaux de redistribution opaques. En ce qui concerne les coiffeuses, Proparis a comblé le vide. Elles sont trop peu nombreuses.

La propagande de gauche est populiste et trompeuse avec le slogan de «l’arnaque aux rentes». Et elle est si peu convaincante qu’elle serait presque une raison suffisante pour voter en faveur de la réforme. Ce qui lui manque en substance provient en revanche des experts en prévoyance et des caisses de pension, une sorte d’alliance contre nature. Dans l’état actuel des choses, elle devrait être difficile à battre. Comme le dit la NZZ, elle risque de se solder par un échec, et pas seulement pour le Parlement.

Les créateurs du projet poursuivaient de nombreux objectifs et intentions, une modernisation efficace et peu coûteuse de la LPP n’en faisait pas partie. Une occasion manquée.

Peter Wirth, e-mail

“Kein Bschiss”

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Mitte-Präsident Gerhard Pfister verteidigt in einem Interview mit 20 Minuten die BVG-Reform und verspricht Verbesserungen für Geringverdiener.Auszüge:

Neu sollen schon geringere Löhne in der zweiten Säule versichert werden. Das heisst auch, dass diese kleinen Löhne mehr Lohnabzüge schlucken müssen. SP und Gewerkschaften sprechen auch darum schon von einem «BVG-Bschiss».
Bei Reformen der Sozialversicherungen reden die Linken schnell gern von einem «Bschiss».
Doch es ist keiner. Jetzt nicht und auch nicht bei der letzten Revision der AHV, über die 2022 abgestimmt wurde. Die Gewerkschaften setzen in der Altersvorsorge einseitig auf die erste Säule und wollen nur diese stärken. Doch das Schweizer Vorsorgesystem basiert auf drei Säulen – das hat sich bewährt.


Aber es sind nicht nur Linke. Jüngst haben Ex-Gewerbepräsident Hans-Ulrich Bigler (SVP) oder der Verband Gastrosuisse gegen diese Reform gewettert.
Die Herausforderung liegt hier weniger bei den höheren Pensionskassenbeiträgen, sondern generell bei den tiefen Löhnen in der Gastronomie und Hotellerie oder auch in der Landwirtschaft. Die Gewerbekammer hat aber die Ja-Parole beschlossen, und auch die überparteiliche Frauenorganisation Alliance F und der Bäuerinnenverband sagen klar Ja. Das zeigt, dass diese Reform gerade für Personen mit geringem Einkommen und Frauen so wichtig ist.


Teil der Vorlage ist auch, dass junge Menschen ab 25 Jahren mehr in die Pensionskasse einzahlen – dafür die Älteren prozentual weniger.
Das macht primär ältere Arbeitnehmende für die Wirtschaft attraktiver. Für diese ist es derzeit tatsächlich schwieriger, bei einem Stellenverlust einen neuen Job zu finden. Die hohen Lohnbeiträge an die Pensionskasse spielen da eine grosse Rolle. Wir haben Signale aus der Wirtschaft, dass die Unternehmen vermehrt wieder Ältere einstellen, wenn sich das – wie mit dieser Revision vorgeschlagen – ändert. Der höhere Abzug für junge Menschen sollte verkraftbar sein. Für sie sollte es – vor allem in Zeiten des Fachkräftemangels – leichter sein, Arbeit zu finden.

  20 Minuten

BVG-Reform: Zeichen und Fragezeichen

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imageMia Mendez, Geschäftsführerin der Pensionskassen PwC Schweiz, und Marco Tiefenthal, Assurance Director, Asset Management & Pension Funds, PwC Schweiz, geben in der Handelszeitung eine Einschätzung der BVG-Reform. Zusammenfassend schreiben sie:

Die anstehende Reform visiert Kernelemente der beruflichen Vorsorge an: die Umverteilung von den Erwerbstätigen zu Rentenbeziehenden eindämmen, die Vorsorge für Teilzeitarbeitende und Niedrigverdienende optimieren, die Finanzierung sicherstellen. Dennoch generiert sie enorme Mehrkosten, erhöht die Komplexität und lässt zahlreiche Detailfragen unbeantwortet. Umso wichtiger ist es, vor dem Urnengang darüber nachzudenken, was die Reform über die eigentlichen Ziele hinaus bewirkt:

Mit der Senkung des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent werden 400 Millionen Franken pro Jahr weniger zulasten der jüngeren Generationen umverteilt. Dieser Einsparung stehen Mehrkosten für die Rentenzuschläge von 11,3 Milliarden Franken gegenüber. Demnach bräuchten die jüngeren Generationen 28 Jahre, um die Reform zu amortisieren.

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BVG-21: Wieder eine Schlappe für das Parlament?

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nzzHansueli Schöchli nimmt sich in der NZZ des Themas BVG-Reform an. Ob das Paket beim Stimmbürger Erfolg hat, scheint er zu bezweifeln.

Die Gewerkschaften ergriffen das Referendum gegen die Reform mit dem Spruch «mehr bezahlen für weniger Rente». Das suggeriert, dass dem Volk irgendwie Geld entzogen wird. Das ist Humbug. Richtig ist vielmehr: Es wird Nettogewinner und Nettoverlierer geben, doch für die Gesamtbevölkerung ist der Saldo null.

Bei den Pensionskassen sparen die Versicherten im Prinzip für sich selber. Ein solches System ist den Gewerkschaften grundsätzlich zuwider, weil versteckte Umverteilungen von Jung zu Alt und von oben nach unten schwieriger machbar sind als in der AHV. Darum wird die Linke immer für einen Ausbau der AHV sein und das Pensionskassensystem torpedieren. (…)

Doch Subventionen sind Drogen: Ein Entzug führt sofort zu einem Aufschrei. Die politische Linke ruft reflexartig «Rentenabbau», sie blendet bewusst die Gewinner aus, und die Medien transportieren diese Erzählung gerne. Eine solche Reform hat es deshalb an der Urne schwer. So hat das Parlament für 15 Übergangsjahrgänge «Kompensationen» via Rentenzuschläge von 100 bis 200 Franken pro Monat beschlossen. Die Senkung der bisherigen Subvention soll also durch eine neue Subvention aufgefangen werden. Das erscheint bizarr, doch man nennt dies Politik.

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BVG-21: Proparis zeigt Verlierer

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Tages-AnzeigerProparis, die Vorsorgestiftung des Gewerbes, kommt in ihrer Analyse der Folgen der BVG-Reform zum Schluss, dass mittelständische Angestellte die Verlierer wären. Der Tages-Anzeiger schreibt dazu:

Wer als Gärtnerin, Metzger oder Coiffeuse arbeitet, muss bei einem Ja zur BVG-Reform mit teils empfindlichen Renteneinbussen im Alter rechnen. Dies zeigen Berechnungen der Stiftung Proparis, die laut eigenen Angaben mit ihren Pensionskassen über 70’000 Menschen aus knapp 10’000 angeschlossenen Gewerbebetrieben versichert.

Demnach würde die BVG-Reform bei 58 Prozent der Proparis-Versicherten zu einer tieferen Rente führen. Laut den Unterlagen der Stiftung, die dieser Redaktion vorliegen, ist die Bilanz vor allem für die über 50-Jährigen schlecht. In der Altersgruppe über 60 sind es sogar 63 Prozent, die aufgrund der Reform mit weniger Geld im Alter auskommen müssten.

Einzelne Branchen trifft es besonders hart. In der zu Proparis gehörenden Pensionskasse Coiffure & Esthétique liegt der Anteil der «Verlierer» bei den über 50-Jährigen bei 79 Prozent. Fast ebenso schlecht sind die entsprechenden Quoten in den Pensionskassen der Milchwirtschaft (75 Prozent), nur wenig besser bei Metzgern, Gärtnern und Floristinnen (rund zwei Drittel).

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“Pensionskassen-Krach spaltet die Wirtschaft”

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blickDer Blick schreibt: Der Arbeitgeberverband kämpft für ein ja zur Pensionskassen-Reform. Doch die Vorlage ist umstritten. In der Wirtschaft tut sich ein Graben auf.

Die Gewerkschaften lachen sich ins Fäustchen. Die Pensionskassen-Reform reisst nämlich Gräben auf – bei den Arbeitgebern. Der schweizerische Arbeitgeberverband führt zusammen mit der Mitte-Partei die Ja-Kampagne an.

Doch jetzt grätscht das Westschweizer Centre Patronal dazwischen. Die welschen Arbeitgeber lehnen die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) ab und planen eine Nein-Kampagne. Das bestätigt Verbandsdirektor Christophe Reymond (59): «Wir werden unsere kleine Musik hören lassen», sagt er. In welcher Form sei noch unklar.

Während die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6 Prozent bei den Wirtschaftsverbänden unbestritten ist, stören sich die Gegner an zahlreichen anderen Punkten. Reymond kritisiert etwa, dass die geplanten Rentenzuschläge von bis zu 200 Franken monatlich verfehlt und ungerecht seien. Das neue System sei bürokratisch und habe ein unvorteilhaftes Kosten-Nutzen-Verhältnis. «Die 2. Säule hat etwas Besseres verdient als die Scheinreform.»

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