SRF berichtet über die Einstellung der Wirtschaftsverbände zur BVG-Reform. Ab Min. 2. Viel darf man nicht erwarten. Unsere Leser schon gar nicht.
SRF
Arena: Ist die BVG-Reform gerecht?
In der Arena vom 28. Juni zur BVG-Reform diskutierten vier Frauen:
- Samira Marti, Co-Fraktionspräsidentin SP
- Nicole Barandun, Nationalrätin Die Mitte/ZH
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP/BE, Co-Präsidentin Alliance F
- Gabriela Medici, Leiterin Sozialpolitik SGB
“Der Wohnschutz funktioniert” …
… es werden in Basel kaum mehr Wohnungen saniert, besonders nicht jene im Besitz von Pensionskassen. Zur Freude der Initianten der Basler Wohnschutzgesetzgebung. SRF hat sich des Themas angenommen. Auf der SRF-Website heisst es zum Bericht:
Minus 80 Prozent – so stark sei der Rückgang bei Anfragen für Sanierungen von Wohnungen in Basel-Stadt. Das sagte Regula Berger von der Geschäftsleitung der Basler Kantonalbank. Sie sprach auf Einladung der Basler Regierung vor mehr als 100 Investorinnen, Immobilienvertretern, Architektinnen und Pensionskassen. Gerade Mehrfamilienhäuser würden deutlich seltener saniert im Vergleich zum Jahr 2022, so Berger. (…)
Einer der grossen Player auf dem Immobilienmarkt sind die Basler Versicherungen. Sie reparieren zwar noch, wenn etwas in einer ihrer Basler Wohnungen kaputtgeht. Auf Sanierungen verzichten sie hingegen.
Mietaufschläge nach Sanierungen sind wegen des kantonalen Wohnschutzgesetzes nämlich nur noch in geringerem Umfang möglich. Deshalb würden sich Sanierungen nicht mehr lohnen, sagte der Immobilienleiter der Versicherung vor einigen Wochen. (…)
Angriffig ist auch die andere Seite. Im lokalen Parlament kündigte der Vertreter des Mieterinnen- und Mieterverbandes an, dass die Lockerungen bekämpfen würden – und zwar «mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln».
Kein PK-Geld statt Sozialhilfe
Radio SRF berichtet über einen Entscheid des Bundesgerichts, demzufolge Gemeinden Sozialhilfebeziehenden in den meisten Fällen nicht mehr zwingen dürfen, sich im Alter von 60 Jahren Freizügigkeitsguthaben auszahlen zu lassen.
Am Anfang des Urteils steht ein Sozialhilfeempfänger aus dem Kanton Basel-Landschaft. Seine Wohngemeinde hatte von ihm verlangt, dass er mit 60 Jahren – also zum frühestmöglichen Zeitpunkt – die Freizügigkeitsguthaben aus seiner Pensionskasse bezieht.
Das Problem: Diese Guthaben wären bei einem ganz normalen Lebenswandel bereits vollständig aufgebraucht, bevor der Betroffene mit 63 Jahren regulär die AHV beziehen könnte.
Das wäre unverhältnismässig, urteilt jetzt das Bundesgericht – und gibt dem betroffenen Sozialhilfeempfänger recht. Es ist nicht nur ein Erfolg für diesen Mann, sondern es ist ein Leiturteil, das eine schweizweite Bedeutung hat.
Ab sofort gilt: Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger dürfen nicht gezwungen werden, sich die Freizügigkeitsguthaben auszahlen zu lassen, wenn diese beim Erreichen der Altersgrenze von 63 Jahren bereits aufgebraucht wären.
Warum gerade 65?
SRF hat sich der Frage angenommen, weshalb das Rentenalter bei 65 Jahren liegt.
Zumindest für die Männer hat sich das Rentenalter seit seiner Einführung vor 80 Jahren nicht verändert. Vom Himmel gefallen sei die Zahl 65 damals aber nicht, sagt Christian Koller, Direktor des Schweizerischen Sozialarchivs. Vielmehr sei sie zu jener Zeit international im Trend gelegen.
So habe Deutschland bereits Ende der 1880er-Jahre eine Rentenversicherung eingeführt. Das Alter 70 wurde dann Anfang des 20. Jahrhunderts auf 65 heruntergesetzt. Ähnlich war es in Grossbritannien: Vor dem Ersten Weltkrieg lag die Grenze bei 70, bis man auf 65 heruntergegangen ist.
BVG-Arena: Reform für oder gegen die Frauen?
pw. Die BVG-Reform ist schwer einzuordnen und mit ihren Vor- und Nachteilen für die meisten Versicherten kaum nachvollziehbar. Die Politiker tun sich auch entsprechend schwer damit, sie dem Stimmvolk nahe zu bringen oder sie im Gegenteil dagegen zu motivieren. Die TV-Arena vom 8.9.23 zeigte das eindrücklich auf.
Die PKs und der CO₂-Ausstoss ihrer Immobilien
pw. SRF überschreibt einen Beitrag von Mitte Juli mit: “Liegenschaften von Pensionskassen verschleudern viel CO₂”. Der Titel ist allerdings etwas verwirrend, weil mit “verschleudern” gemeinhin Verschwendung gemeint ist, was hier wohl nicht der Fall ist.
Die Verwirrung wird dann noch etwas grösser im weiteren Verlauf des Textes, wo es dann heisst: “SRF wollte von grossen Pensionskassen wissen, wo sie mit ihren Liegenschaften in energietechnischer Hinsicht stehen. Donato Scognamiglio vom Immobilien-Beratungsunternehmen Iazi hat für SRF die Umfrage analysiert: «Es ist eine sehr spannende Umfrage. Es sind Zahlen, die wir in dieser Form noch nie gesehen haben.»
“Die Ergebnisse der Umfrage machten deutlich, dass alle angefragten Pensionskassen bemüht seien, den CO₂-Ausstoss ihrer Immobilien zu senken: «Es sind nicht mehr nur Greta oder Jungs, die sich irgendwo ankleben – die Message ist bei den Immobilienportfolio-Managern angekommen.» So schlimm, wie der Titel suggeriert, ist es also nicht. Aber irgendwie kritisieren wollte man offenbar.
Weiter heisst es dann: “Trotz Engagement ist der Handlungsbedarf gross. Die Umfrage zeigt, dass der Anteil von Öl- und Gasheizungen nach wie vor hoch ist: Er liegt bei fast allen Pensionskassen über dem Schweizer Schnitt von 58 Prozent. Donato Scognamiglio führt das darauf zurück, dass die Pensionskassen zum Teil viele Gebäude aus den 1960er- und 1970er-Jahren in ihrem Besitz haben.”
Der ASIP hat den Text mit neuem Titel auf seiner Website aufgenommen.
Arena: Renten und Reform
pw. Die Arena von SRF hat sich ein weiteres Mal des Themas Renten und BVG-Reform angenommen. Hier der Schlagabtausch zwischen Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt und SGB-Gewerkschaftssekretärin Gabriela Medici.
Das Referendum zu rechtfertigen ist offenbar für die Gewerkschaften nicht ganz einfach. Man muss die Argumente weit herholen oder ganz einfach erfinden. Wie etwa bei den Vorwürfen von Medici gegenüber dem ASIP und den Pensionskassen.
Die Frauen und die 2. Säule
TV SRF nimmt sich im “Kassensturz” ein weiteres Mal des Themas Frauen und berufliche Vorsorge an.
CS: Die “Renten sind sicher”
Radio SRF geht in einem Beitrag auf Fragen der Sicherheit von PK-Geldern und Renten in der Folge des CS-Debakels ein.
BVG-Reform in der Arena
Metzger Jenzer als Vorbild
SRF berichtet in einem Beitrag der Tagesschau über die verbesserten Leistungen der Altersvorsorge durch die Senkung des Koordinationsabzugs. Die TV-Redaktoren sind begeistert.
“Kein Grund zur Panik”
Radio SRF berichtet über die 2022 “weggeschmolzenen Reserven, was aber – siehe Titel – kein Grund zur Panik sei, was wir gerne bestätigen. Thomas Schönbächler, Geschäftsführer der BVK, kommentiert: «2022 war ein sehr forderndes Jahr. Alleine die letzten Wochen zeigen dies eindrücklich auf, wo es nochmals grosse Veränderungen gegeben hat.»
