Motion: Rettung unserer Pensionskassen vor dem staatlichen Raubzug nach ungarischem Muster
Eingereichter Text: Der EU-Mitgliedstaat Ungarn enteignete diese Woche die Pensionskassensparer mittels schamlosem Raubzug. Im EU Jargon nennt (?) sich der Handstreich Zwangsverstaatlichung der Pensionskassen. Derzeit feuert die EU Warnschüsse in Richtung Schweiz ab und fordert "eine generelle Lösung für die Anpassung der Abkommen an das sich weiterentwickelnde EU-Recht". "Eine homogene Anwendung sei gefordert."
Meint die EU damit auch eine "homogene" Ausweitung des Raubzugs auf die Pensionskassen-Vermögen unserer Schweizer Bürger? Der Bundesrat wird beauftragt, diese Frage mit dem EU-Botschafter Reiterer abzuklären und die Schweizer Bevölkerung darüber zu informieren.
Eingereicht von Alexander Baumann (SVP).
MotionDer Arbeitsmarkt im Dezember 2010
Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO waren Ende Dezember 2010 148’636 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’968 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,6% im November 2010 auf 3,8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 24’104 Personen (-14,0%).
Insgesamt wurden 211’709 Stellensuchende registriert, 4’994 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl damit um 22’650 Personen (-9,7%). Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich um 2’091 auf 15’507 Stellen.
IPE: AFIAA takes profits from Canadian investments
AFIAA, the foundation owned by 20 Swiss pension funds, has sold three assets in Canada as part of an optimisation of its global real estate portfolio, IPE reports. The international property investor has sold three "non-strategic" assets in Toronto, Calgary and Mississauga, providing an 8% annual return on its capital since 2005. The AFIAA will reinvest the profits in larger, newer properties in major cities in North America, Asia Pacific and Europe.
The organisation said the assets were "fairly small properties" requiring "relatively high expenditure on management". But it added that it would continue to focus on new or recently built assets in top locations distinguished by construction quality and sustainability standards.
The aim of the investment strategy is to continue increasing the internal value of the portfolio and, in the medium term, achieve a continuous cash-flow yield of more than 6.5% (compared with 5.7% today). Last year, the AFIAA acquired the Quartermile 2 office development in Edinburgh and revealed that it was looking to make investments in Japan and India.
Strukturreform: “Grundsätzliche Fragen” der KGAST
Die Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen (KGAST) hat eine erste Stellungnahme zum Verordnungsentwurf des Bundesrats bezüglich der Anlagestiftungen (ASV) im Rahmen der Strukturreform publiziert. Die KGAST erachtet ihre Vorbehalte gegenüber dem Entwurf als so schwerwiegend, dass sie mit einer ersten Reaktion nicht zuwarten wollte. Vorbehalt werden insbesondere gegenüber der geplanten Produkteaufsicht, der Anlagebeschränkungen und dem Detaillierungsgrad der Verordnung geäussert. Grundsätzlich wird kritisiert: “Der Verordnungsentwurf verletzt in verschiedenen Teilen das Legalitätsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.” Aehnlich wie der ASIP argumentiert die KGAST auch zur fehlenden Delegationsnorm bei vielen Vorschriften.
Stellungnahme KGASTInterpellation Schlüer: PKs und Euro-Krise
Eingereichter Text
Obwohl die EU-Regierungen ein Auseinanderbrechen des Euro für unmöglich erklären, muss im Extremfall damit gerechnet werden.
1. Welche Vorsichtsmassnahmen hat der Bundesrat für diesen Fall getroffen? Existiert ein solcher Plan?
2. Welche Folgen sieht er für die Banken, Versicherungen und die Pensionskassen?
3. Wie wird der Bundesrat reagieren, wenn ein IWF-Kreditnehmerland seine Schulden nicht mehr zurückbezahlen kann? Wird dieses Land vom Schweizer Kapitalmarkt ausgeschlossen?
4. Wer übernimmt die 6,9 Prozent IWF-Quoten jener 5 Länder (Italien, Spanien, Irland, Griechenland, Portugal) falls diese insolvent werden. Sie gehören zu jenen NKV Ländern, die Garantieversprechen abgegeben haben?
5. Der IWF würde im Falle eines Euro-Auseinanderfallens voraussichtlich Milliardenverluste erleiden. Wer rettete den IWF?
Experten-Kammer: Diskontsätze per 31.12.2010, neue IFRS-Anforderungen an Experten
Die Kammer der Pensionskassen-Experten publiziert “im Sinne einer praktischen, unverbindlichen Empfehlung” vierteljährlich einige für IFRS und US GAAP relevante Diskontsätze. Die Sätze werden aufgrund der Eingaben der Arbeitsgruppenmitglieder als jeweilige Durchschnittswerte mit anschliessender Bandbreitenempfehlung von +/-0.25 Prozentpunkten erfasst. Die Diskontsätze beziehen sich auf Schweizer Franken und auf eine Duration der Vorsorgeverpflichtungen von 10 bzw. 15 Jahren.
Die Kammer orientiert zudem ihre Mitglieder, dass sie von der Treuhand-Kammer darauf aufmerksam gemacht wurde, dass eine neue Anforderung im Rahmen der Revisionstätigkeit nach IFRS besteht. In Zukunft müssen die Experten bestätigen, dass sie über die berufliche Fähigkeit verfügen, eine Bewertung nach IAS 19 durchzuführen und die notwendige Objektivität gegenüber dem Auftraggeber haben.
Auf der Website der Kammer sind die Standarttexte, die in den mathematischen Bericht eingefügt oder als separates Schreiben abgefasst werden können, einsehbar. Die Kammer hält fest, dass beim Fehlen einer Bestätigung oder bei einer ungenügenden Formulierung die Revisionsgesellschaft gezwungen ist, im Namen des Auftragsgebers, eine zufriedenstellende Bestätigung einzufordern.
TA: “Integral bleibt sich treu”
Die Sammelstiftung Integral ist mit ihrem ausserordentlich hohen Aktienanteil in Fachkreisen umstritten. Im Jahre 2008 errang sie im Pensionskassen-Rating des Tagesanzeigers den ersten Platz, musste dabei aber aufgrund der Finanzkrise eine massive Unterdeckung von 78% ausweisen. Trotzdem hat sie ihre Strategie beibehalten und ist offenbar dabei nicht schlecht gefahren. Wie der Tages-Anzeiger berichtet, hat sich der Deckungsgrad auf 104% erholt, der Umwandlungssatz beträgt 7% und es werden aktuell rund 70 des Vermögens in Aktien angelegt.
Brändli: “Schweiz enteignet ihre tumben Arbeitnehmer”
“Die Verstaatlichung privater Altersvorsorgegelder kommt weltweit in Mode. In der Schweiz reisst sich der Bund die berufliche Vorsorge auf dem Verordnungsweg unter die Nägel, indem er Pensionskassenexperten bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags lahm legt und die Arbeitnehmer entmündigt” schreibt Herbert Brändli in Stocks. Brändli hat, wie die grosse Mehrzahl der Fachleute, wenig Freude an den vom BSV entwickelten Vorschlägen für die Umsetzung der Strukturreform.
Er schreibt weiter: “Der Regulator unterstellt den Pensionskassen à priori Unfähigkeit, krumme Machenschaften und Interessenkonflikte, ohne zu sagen, was gemeint ist. Dafür leben die zuständigen Behörden gut auf Kosten der Versicherten. Die Schar der Staatsdiener nimmt rasant zu, obwohl sie immer weniger Vorsorgeeinrichtungen beaufsichtigen müssen. Viele patronale Fonds und kleine Pensionskassen haben angesichts des ausartenden Dirigismus und zunehmender materieller Belastungen die Segel bereits gestrichen. Diese Schwächung der 2. Säule scheint in Bern nicht zu stören. Gefällig ist dem Bund die Umsetzung des Peter-Prinzips. In gewissen Kantonen verfügen seine Aufseher nicht über die kennzeichnende Fachkompetenz. Zürich beispielsweise verlangt auch künftig lediglich «erforderliche Fachkompetenzen in den Bereichen Recht, Wirtschaftsprüfung und Management», keine Rede von der für die Aufsicht entscheidenden Vorsorge- und Versicherungstechnik. Umso schlimmer, wenn sie auch noch die Pensionskassenexperten kalt stellen.”
Complementa: 2010 für PKs “mit schwarzer Null”
Das zu Ende gehende Jahr wird den meisten Pensionskassen in der Schweiz trotz Eurokrise und tiefer Zinsen zumindest eine schwarze Null bescheren. Zur dieser Einschätzung gelangt Michael Brandenberger von Complementa. So dürften die Renditen gemäss provisorischen Ergebnissen per Ende November zwischen 2 und 3,5 Prozent liegen, wie er gegenüber Schweizer Radio DRS erklärte,
«Man kann von einem durchzogenen, eher unterdurchschnittlichen Jahr sprechen, aber es war kein negatives», sagte Brandenberger. Die meisten Versicherten könnten also von ihren Kassen ein positives Resultat erwarten. Allerdings reicht das Plus nicht weit. Denn im langjährigen Durchschnitt müssten 4 bis 5 Prozent Rendite erwirtschaftet werden, um die Zahlungsverpflichtungen auch langfristig erfüllen zu können.
Christoph Ryter von der Migros-Pensionskasse als einer der grössten Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz bestätigt in etwa das Szenario. Das Jahr sei «knapp zufriedenstellend». Es ist zwar kein ausserordentlich gutes Anlagejahr. Vermutlich werde sich die finanzielle Lage der Kasse aber nicht gross verändern, weder im positiven noch im negativen Sinn. Anfang Jahr wies die Migros-Pensionskasse einen Deckungsgrad von 104 Prozent aus, jetzt zum Jahresende dürften es in etwa gleich viel sein. Sie liegt damit im Branchendurchschnitt.
Auch Brandenberger geht geht davon aus, dass die Deckungsgrade der Kassen unter den gegebenen Umständen leicht sinken oder mit Glück auf dem gleichen Niveau wie Ende 2009 verharren werden. Die Kassen müssen nun auf positive Konjunktursignale und steigende Aktienkurse hoffen. Denn mit den Obligationen als klassischem Anlageinstrument der Pensionskassen lassen sich angesichts der rekordtiefen Zinsen keine Gewinne erzielen.
NZZaS: Böswillige Vorwürfe an Oskar Leutwyler
Charlotte Jacquemart von der NZZ am Sonntag hat in Erfahrung gebracht, dass Oskar Leutwyler, früherer PK-Experte der Gemini-Sammelstiftung und in Zusammenhang damit ausgiebig in die Schlagzeilen geraten, das Präsidium zweier Pensionskassen übernommen hat. Es handelt sich dabei um die PKs der Frigosuisse und der Ofrag-Vertriebsgesellschaft. “Bei Beobachtern stossen die neuen Mandate Leutwylers auf Kritik”, schreibt Jacquemart in der NZZaS. Sie nennt aber diese angeblichen Kritiker nicht mit Namen und es ist davon auszugehen, dass es sich dabei um journalistische Kunstfiguren handelt, und diese Mandate primär Jacquemarts moralisches Empfinden stören. Die insgesamt doch eher dürftige Neuigkeit musste wohl mit allerhand fingierter Empörung angereichert werden, damit daraus ein Dreispalter für das Sonntagsblatt wurde. Uns stört hingegen, dass schon der Lead zum Artikel (“Ehemalige Chefs der Pensionskasse Gemini haben Millionen in die eigene Tasche geleitet”) eine gewollt irreführende Unterstellung darstellt.
Swiss-Langstrecken-Piloten dürfen bis 60 arbeiten
Airbus-Piloten der Swiss dürfen ab 2011 bis zum Alter von 60 Jahren arbeiten. Nach Angaben der Fluggesellschaft haben sich viele Piloten eine Flexibilisierung des Rentenalters gewünscht. Das reguläre Pensionsalter liegt ab Januar bei 58 Jahren.
Aeropers-Geschäftsführer Henning Hoffmann geht davon aus, dass die Regelung in einen neuen GAV aufgenommen wird. Das flexible Pensionsalter bringe eine gewisse Erleichterung der Arbeitsbedingungen. Freitage und Ruhezeiten könnten dank dem zusätzlichen Personal besser eingeteilt werden.
Er rechnet damit, dass mehr als die Hälfte der 909 Airbus-Piloten die zusätzlichen zwei Jahre in Anspruch nehmen würden. Beim heutigen Wachstum der Swiss fehlen nach Angaben von Hoffmann pro Jahr mehrere Dutzend neuer Piloten.
Diesem Missstand müsse nicht nur bei der Pensionierung, sondern auch bei der Ausbildung begegnet werden, sagte er. Wenn man genügend Nachwuchs anwerben wolle, müsse man gute Arbeitsbedingungen und attraktive Einstiegsgehälter bieten.
BG: Keine Entschädigung für die Vermögensanlage
Die St. Galler Regierung war im Juni mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im April 2010 zugunsten der Personalverbände entschieden hatte. Beim Streit geht es darum, ob der Kanton Gewinne in Millionenhöhe aus den seinerzeitigen Vermögensanlagen der Versicherungskasse des Staatspersonals sowie der kantonalen Lehrerversicherungskasse in den Staatshaushalt abzweigen durfte, dies unter dem Titel «Entschädigung für die Vermögensanlagen ».
Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Frage verneint, schreibt der Sarganserländer. “Es stellte zwar klar, dass der Kanton für die Vermögensanlagen entschädigt werden soll. Auch ein Erfolgshonorar sei zulässig, doch nicht in dem Umfang, wie es der Kanton berechnet hatte. Dies habe den Charakter einer Gewinnbeteiligung und übersteige die blosse Deckung der Verwaltungskosten. Allein in den Jahren 1999 und 2000, als die Aktiengewinne sprudelten, hatte der Kanton rund 14 Mio. Franken zulasten der beiden staatlichen Pensionskassen abgeschöpft und für den allgemeinen Staatshaushalt vereinnahmt. Später kamen weitere, jedoch niedrigere Gewinne hinzu.”
Strukturreform: Führen statt reglementieren
Der Pensionskassenverband hat sich in einer ausführlichen Stellungnahme zu den Entwürfen des Bundesrates für die Verordnungen über die Strukturreform geäussert. Der Verband hat darin seine bisherige, allgemein gehaltene Kritik konkretisiert und ausführlich begründet.
Zu den neuen Bestimmungen zum Thema “Loyalität” heisst es: “Die ASIP-Charta ist ein ab 1. Januar 2009 für alle ASIP-Mitglieder verbindlicher Verhaltenskodex. Es handelt sich um die Grundsätze der Loyalität und Integrität konkretisierende, praxistaugliche Verhaltensregeln. Jedes ASIP-Mitglied verpflichtet sich, für die Einhaltung der Grundsätze besorgt zu sein und hierfür geeignete Massnahmen zu treffen. Vor diesem Hintergrund sind wir der Auffassung, dass die ASIP-Charta in der Fassung vom November 2008 analog den Swiss GAAP FER 26 Fachempfehlungen (vgl. Art. 47 Abs. 2 BVV 2) als allgemeinverbindlich für alle Pensionskassen erklärt werden könnte. Mit einem solchen Vorgehen würden zu detaillierte, nicht praxistaugliche Bestimmungen auf Verordnungsstufe überflüssig werden.”
Weiter schreibt der ASIP: “Verfehlt sind nämlich neue, nicht durchdachte Verordnungsbestimmungen. Dies gilt insbesondere für solche, die im Sinne von „Beruhigungspillen“ vorgeben, eine Wunderwaffe zur Verhinderung von Fehlverhalten darzustellen. Führung kann nicht durch Reglementierung ersetzt werden. Als Leitmotiv sollte das in der Führungspyramide zum Ausdruck kommende Zusammenspiel zwischen oberstem Führungsorgan, der Geschäftsführung, dem Experten für die berufliche Vorsorge, der Revisionsstelle und der Aufsicht dienen. Die Verantwortung für die Einhaltung der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen liegt klar beim obersten Organ. Diese Aufgabe kann nicht durch die Revisionsstelle übernommen werden. Insbesondere kann diese nicht das oberste Organ überwachen. Mit den vorliegenden Vorschlägen wird der Handlungsspielraum der obersten Führungsorgane einmal mehr eingeschränkt. Die Bestimmungen führen zu einem stark steigenden Kontrollaufwand und damit zu einer Kostensteigerung. Es ist zudem festzuhalten, dass verschiedene Bestimmungen nicht gesetzeskonform sind, da es an einer entsprechenden Delegationsnorm des Gesetzgebers an den Bundesrat fehlt.”
Handelszeitung: WEF – Die “verdrängte Zeitbombe”
“Immer mehr Schweizer plündern für den Hauskauf ihre Pensionskasse. Sinken die Immobilienpreise, ist oftmals ein schöner Teil des Vorsorgegelds weg” schreibt die Handelszeitung und geht auf die Gefahren der Wohneigentumsförderung mit Mitteln der 2. Säule ein. “Trotz hoher Risiken liegt der Vorbezug im Trend. Über die letzten Jahre haben sowohl die vorbezogenen Gelder als auch die Zahl der Bezüge zugenommen. Für das laufende Jahr liegen noch keine gesamtschweizerische Zahlen vor. Bei der Publica zeigt sich jedoch zum Beispiel, dass die Popularität ungebrochen ist: Allein in diesem Jahr wurden bei der Pensionskasse des Bundes mit ihren rund 55 000 Versicherten bis jetzt 424 Vorbezüge geltend gemacht, was dem Durchschnitt der Vorjahre entspricht”.
“In der langfristigen Statistik zeigt sich auch ein weiterer Pferdefuss der Vorbezugsregelung: Von der Möglichkeit machen die Schweizer freigiebig Gebrauch. Das Wiederansparen vernachlässigen die Versicherten dagegen sträflich. Dem Total von 3 Milliarden Franken an Bezügen im Jahr 2009 stehen Rückzahlungen von gerade 259 Millionen gegenüber.”
“Nach der Schätzung von Experten ist heute schon bei jeder zweiten Handänderung von Wohneigentum Pensionskassengeld im Spiel. Stefan Rohner, Notar in Niederglatt ZH, spricht von einer «Zeitbombe». Denn bei schlechterer Konjunkturlage oder höheren Zinsen sei mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen. «Offen ist die Frage, was mit den Eigenheimkäufern geschieht, die ihr Heim aufgeben müssen, etwa im Fall von Konkursen, Scheidungen oder Arbeitslosigkeit.»
“Im Kreis der Pensionskassen ist der Unmut über diese international einmalige Form der Wohneigentumsförderung bereits gross wegen der Risiken, aber auch wegen des damit verbundenen Aufwands. Herbert Brändli von der Sammelstiftung Profond sagt: «Es ist eine völlig artfremde zusätzliche Aufgabe, welche die Politik den Pensionskassen aufgebürdet hat.» Schon allein die ganze Abwicklung der Dossiers mit Prüfung, Eintragungen im Grundbuch, Informationspflicht gegenüber Versicherten und so weiter beschert den Vorsorgeeinrichtungen viele zusätzliche Arbeitsstunden. Der Pensionskassenverband Asip hat deshalb bereits im Jahr 2007 vorgeschlagen, diese Form der Wohneigentumsförderung ganz einfach zu streichen.”
Es ist alles relativ
Michael Felber schreibt in der NZZ vom 23.12.2010 über die Sorgen der Schweizer Pensionskassen und fährt dann fort: “Wer diese Situation beklagt, sollte allerdings einen Blick über die Grenzen werfen. Dann wird schnell klar, in welch beneidenswerter Situation sich die Bürger hierzulande mit dem Drei-Säulen-System in der Altersvorsorge befinden. Sicherlich gibt es auch hierzulande im öffentlich-rechtlichen Sektor ein Problem bei der Deckung der Pensionsverpflichtungen. Während hierzulande die Politik das Problem aber angeht und Kassen mit Staatsgarantie in Zukunft einen Deckungsgrad von mindestens 80% vorschreibt, ist im öffentlichen Sektor in anderen europäischen Ländern noch nicht einmal klar, wie hoch die Verpflichtungen überhaupt sind. Die Altersvorsorgesysteme in vielen anderen europäischen Ländern beruhen zudem stark auf dem Umlageverfahren und werden von der Alterung der Bevölkerung ungleich härter getroffen.
Hält man sich vor Augen, dass im EU-Land Ungarn Altersvorsorge-Sparer zum Abbau der Staatsschulden kurzerhand von der Regierung enteignet werden, lässt dies die Schweizer Probleme sehr klein erscheinen.”
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
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