Generationenallianz: “Nein zur AHV-Scheinreform”
Die bürgerlichen Gegner der AV2020 haben unter dem Titel “Generationenallianz” ihre Positionen formuliert. In ihrer Medienmitteilung heisst es dazu:
Die Altersvorsorge 2020 ist eine ungerechte Scheinreform. Sie verrät Junge und bestraft Rentner. Der AHV-Ausbau belastet heutige Senioren, führt aber zu massiven Mehrausgaben, die nichts zur Sicherung der Altersvorsorge beitragen. Trotz der Erhöhung von Mehrwertsteuer, Lohnabzügen und dem Frauenrentenalter 65 wird die AHV nicht nachhaltig gesichert. Vielmehr wird das Geld direkt mit der Giesskanne wieder ausgegeben. Schon ab dem Jahr 2027 führt die Scheinreform unsere AHV erneut in die roten Zahlen. Die Massnahmen der AHV-Reform wirken damit wie ein Brandbeschleuniger auf die strukturellen Probleme der Altersvorsorge. Die überparteiliche Generationenallianz gegen die AHV-Scheinreform ruft deshalb dazu auf, die Vorlage am 24. September 2017 abzulehnen.
Auch die Jungen werden mit der ungerechten AHV-Reform verraten, der Generationenvertrag wird gebrochen. Sie schultern die höhere Mehrwertsteuer und haben wegen den steigenden Lohnabzügen Ende Monat weniger Lohn auf dem Konto. Zudem werden sie von künftigen Reformmassnahmen infolge der demografischen Entwicklung betroffen sein und müssen zusätzlich noch für den ungedeckten Check des AHV-Ausbaus geradestehen. Auch Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten. Ihr grosser Beitrag an die Sanierung der AHV wird jedoch gleich wieder mit der Giesskanne ausgeschüttet. Im Interesse der Geschlechter- und Generationengerechtigkeit braucht es eine echte Reform, welche die Altersvorsorge nachhaltig sichert und nicht gleich wieder Mehrausgaben tätigt.
Paul Rechsteiner: “Entscheidende Wochen für die AHV”
SGB-Präsident Paul Rechsteiner begründet in einem Artikel auf der SP-Website die Berechtigung der AV2020. Rechsteiner schreibt:
Für eine Sozialversicherung ist Schuldenwirtschaft Gift. Das haben wir bei der Invalidenversicherung erlebt. Die AHV ist so solide finanziert wie keine andere Sozialversicherung. Bis jetzt. Seit 1975 bezahlen wir die gleichen Lohnbeiträge, obwohl sich die Zahl der Rentnerinnen und Rentner in dieser Zeit mehr als verdoppelt hat. Nur einmal, vor 20 Jahren, brauchte es ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent.
Und jetzt sind wieder 0,6 Mehrwertsteuerprozent fällig. So billig wie jetzt ist die AHV-Finanzierung nie wieder zu haben. Die Hälfte davon, 0,3%, werden wir im Portemonnaie nicht einmal spüren. Denn wir zahlen sie schon heute. Bei einem Nein sind diese 0,3% für die AHV verloren. Es geht dabei um mehr als eine Milliarde Franken.
Für die Zukunft gesichert ist die AHV aber nur, wenn auch der andere Teil der Vorlage das Volksmehr schafft: Die Revision der AHV und des Pensionskassengesetzes, also die Rentenreform Altersvorsorge 2020.
“AV2020 treibt die AHV in den Ruin”
Werner C. Hug zeigt in der Schweizer Personalvorsorge auf, weshalb die Altersvorsorge 2020 nach seiner Meinung “kein Schritt in die richtige Richtung” sein kann, sondern das genaue Gegenteil. Hug schreibt:
Warum soll das Volk am 24. September zweimal Nein stimmen? Weil AV2020 eine Mogelpackung ist. Es ist nicht das darin enthalten, was der Verkäufer verspricht. Weder wird das Leistungsniveau erhalten noch das finanzielle Gleichgewicht von AHV und beruflicher Vorsorge gesichert, wie es sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt hat.
Ab 2021 wird in der AHV Geld verschwendet, das in den Jahren ab 2027 dringend benötigt wird. Mit AV2020, mit sehr optimistischen Zukunftsannahmen (zum Beispiel Nettozuwanderung jährlich 60 000) und mit dem Einschiessen von 4.2 Mrd. Franken in die AHV, entsteht bereits 2027 ein Defizit von einer Mrd. Franken, danach nehmen die finanziellen Löcher exponentiell zu. (…)
AV2020 schafft mit der doppelten Bevorteilung eine Million Privilegierte, die DINKS, double income no kids, zwei Millionen Betrogene, nämlich die heutigen Rentner und fünf Millionen Personen, die den ausgestellten Scheck, die Schulden, bezahlen müssen. Das sind die unter 45-Jährigen und deren Kinder. Warum sollen 15 Prozent der Erwerbstätigen, die im reinen Obligatorium versichert sind, doppelt profitieren, während 85 Prozent der in umhüllenden Pensionskassen Versicherten bereits heute unter Umwandlungssätzen von 6 Prozent oder tieferen leiden?
Dient die Kompensation der Renteneinbusse im Obligatorium mit dem AHV-Zuschlag lediglich als Vorwand, um die 2. Säule zu schwächen und über die AHV eine Volkspension einzuführen? (…)
Nur ein zweifaches Nein zu AV2020 verhindert eine Gewichtsverlagerung zwischen 1. und 2. Säule, die Untergrabung und reglementarische Strangulierung der privat durchgeführten, sozialpartnerschaftlichen beruflichen Vorsorge. Nur über ein Nein kann das individuelle Sparen gefördert und die 2. Säule den neuen gesellschaftlichen Veränderungen angepasst werden.
Kommentar Hug / Finanzhaushalt AHV nach Einigungskonferenz / AHV-Finanzhaushalt mit und ohne Reform
Keine AHV, dafür Chaos
Während Bundesrat Berset damit droht, dass ein Nein zur AHV 2020 das Ende der AHV bedeuten könnte, zumindest für die U45, sieht die vom ASIP getragene Ja-Kampagne nach einem Nein das Chaos voraus. In einer Mitteilung von dringendereform.ch heisst es:
Am ersten Juliwochenende wurde die Alternative der Bürgerlichen zur «AV2020» präsentiert. Sie unterscheidet sich praktisch nicht von der aktuellen Reform. So sind der Verzicht des AHV-Zuschlags von monatlich 70 Franken, sowie der Plan, dass die Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes durchgängig in der zweiten Säule stattfinden soll, die einzigen grossen Änderungen.
Doch ist diese Alternative mehrheitsfähig? Hier kann man nur spekulieren. Bei einer Ablehnung der Reform muss man aber davon ausgehen, dass die linke Seite noch weniger kompromissbereit sein wird, umso mehr, da die Alternative der Bürgerlichen keinen Ausgleich zur Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht. Und auch die bürgerliche Seite müsste viel kompromissbereiter sein, damit die nächste Reform durchkommt. Insofern ist nach einer Ablehnung der «Altersvorsorge 2020» eher mit einem politischen Chaos zu rechnen, als mit einem geordneten und zügigen Anpacken einer neuen Reform.
In anderen Worten: Ein Nein zur Reform ist ein Spiel mit dem Feuer.
2x Ja zur «Altersvorsorge 2020» hingegen verschafft Sicherheit. Jede Generation leistet ihren Beitrag zur Stabilität der Altersvorsorge und jede Generation erhält dafür etwas zurück.
“Bersets Brechstange”
René Zeller sagt einen heissen Abstimmungsherbst um die AV2020 voraus. Nicht ohne Grund. Berset hat den Ton vorgegeben. Zeller schreibt in der Weltwoche:
Auch die SP Schweiz, welche die Kampagne der linken Parteien und Gewerkschaften koordiniert, will die Gegenseite frontal attackieren. SP-Präsident Christian Levrat und sein Kampagnenleiter Stefan Krattiger sammeln Geld, um folgenden plakativen Slogan präsentieren zu können: «Das wollen die AHV-Gegner: Rentenalter 67 und tiefere Renten.» Dazu lässt sich sagen, erstens: Niemand hat im mehrjährigen Seilziehen um die Rentenreform die Existenz der AHV in Frage gestellt. Zweitens: Die bürgerlichen Gegner der Vorlage wollen die Renten erklärtermassen sichern, nicht senken. Drittens: Rentenalter 67 steht im aktuellen Kontext nicht zur Debatte.
Es erstaunt gleichwohl nicht, dass Bundesrat Berset im Gleichschritt mit seiner Partei und den Gewerkschaften die Konfrontation mit der gegnerischen Allianz – FDP, SVP, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband – sucht. Das säbelrasselnde Argumentarium des federführenden Bundesrats ist zweifellos mit der Kampagne der Genossen abgestimmt. Dass Berset nicht nur ein cleverer Polit-Taktiker ist, sondern auch ein akribisch planender Abstimmungskämpfer, ist weitherum bekannt. Dazu kommt, dass das Departement des Innern personell aufs engste mit der politischen und gewerkschaftlichen Linken verflochten ist.
Wenn sich Befürworter und Gegner der Rentenreform in den nächsten Tagen und Wochen verbal an die Gurgel gehen, ist das auch Alain Berset anzulasten: Der freundeidgenössische Kompromiss, den der Freiburger Bundesrat nach seinem Amtsantritt 2012 als Ziel deklarierte, ist ein frommer Wunsch geblieben. Dass damals Didier Burkhalter ins Aussendepartement wechselte und so das Departement des Innern für die SP frei machte, verknüpfte der Gesamtbundesrat – gemäss Bersets eigenen Aussagen – mit der Erwartung, ein Sozialdemokrat werde eher in der Lage sein, die Linke zu Kompromissen zu bewegen. Daraus ist nichts geworden. Die Linke hat im Parlament den nicht nachhaltig finanzierten Ausbau der AHV erstritten. Die CVP ist nach links gerückt. Die Ratsrechte haben verloren.
“Les caisses de pension suisses sous-performent et sont mal dirigées”
C’est le gourou des caisses de pension Keith Ambachtsheer qui le dit: sur 10 ans, les instituts de prévoyance helvétiques sous-performent de 0,7% alors que ceux qui emploient le «modèle canadien» surperforment de 0,6%. L’Université de Saint-Gall s’est aussi penchée sur les défauts de gouvernance suisses
En théorie, une bonne gouvernance conduit à une bonne performance. Est-ce pour cette raison que le rendement des caisses de pension suisses est décevant? Selon une étude portant sur 132 caisses de pension dans le monde réalisée par Keith Ambachtsheer, «gourou de la prévoyance» et directeur du International Centre for Pension Management de l’Université de Toronto, il ressort que les instituts suisses sous-performent de 0,7% par an, par rapport à l’indice de référence créé pour l’occasion. Par contre, les huit caisses de pension employant le réputé «modèle de gouvernance canadien» présentent une surperformance annuelle de 0,6% entre 2006 et 2015.
Pour la Suisse, la portée de l’étude est limitée par le fait que les données disponibles portent sur 2010 à 2012 et non pas sur dix ans. Mais les critiques du Canadien à l’égard du système de caisses de pension suisse sont connues: taille insuffisante, manque d’autonomie des directions, recours excessif aux gérants externes, organisation trop axée sur le court terme.
Keller-Sutter: Die Reform führt ins Defizit
Ohne höheres Rentenalter sei der Ausbau der AHV nicht finanzierbar, sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, Co-Präsidentin des Nein-Komitees in einem Interview mit der Luzerner Zeitung. Die Politik solle dem Volk weniger komplexe Vorlagen präsentieren. Auszüge:
Nach mehreren gescheiterten Versuchen könnte die aktuelle Rentenreform mehrheitsfähig sein. Weshalb treten Sie dennoch dagegen an?
Man muss sich die Hauptziele der Reform in Erinnerung rufen. Der Bundesrat wollte das heutige Rentenniveau sichern sowie die erste und zweite Säule auf eine stabile Grundlage stellen. Diese Ziele werden in einer alternden Gesellschaft nicht erreicht. Im Gegenteil: Mit dem AHV-Zuschlag von monatlich 70 Franken entscheiden wir innerhalb eines Jahres nach dem Nein zur AHVplus-Initiative nochmals über einen Rentenausbau.
Die Reform ist nicht perfekt, verschafft der AHV aber einige Jahre Zeit. Bei einem Nein droht schon 2020 ein Milliardendefizit. Warum nehmen Sie dies in Kauf?
In den nächsten zehn Jahren gehen eine Million Menschen in Pension. Wenn man allen Neurentnern pro Monat 70 Franken mehr AHV gibt, schreibt diese 2027 wieder ein Defizit von über einer Milliarde. Die Politik müsste bereits 2025 eine neue Vorlage verabschieden. Nicht einmal das Rentenalter 67 oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent würden ausreichen, um das Defizit zu decken.
Ein Nein wäre schwer interpretierbar. Nicht nur die FDP und die SVP, sondern auch Linke lehnen die Reform ab, aber aus anderen Gründen.
Ja. Aber der AHV-Ausbau wird im Zentrum des Abstimmungskampfes stehen. Die Befürworter wollen diesen unbedingt durchbringen, während die Mehrheit der Gegner diesen bekämpft.
Gegen den Widerstand der SP ist eine Rentenabstimmung kaum zu gewinnen. Das hat die Vergangenheit gezeigt.
Die linke Seite müsste bei einem Nein zur Kenntnis nehmen, dass ein AHV-Ausbau nicht drinliegt. Die Sozialpartner und die Parteien müssten sich an einen Tisch setzen und sich auf gewisse Eckwerte einigen.
NZZ: “Der Schwindel in der Altersvorsorge”
Hansueli Schöchli verweist in der NZZ auf die offenbar noch nicht allgemein erkannte Tatsache, dass man per Gesetz keine Leistungsgarantien abgeben kann, wenn die Leistung von Faktoren abhängt, auf die der Gesetzgeber keinen Einfluss hat. Schöchli schreibt:
Welche Jahresrente sich mit 100 000 Fr. Alterskapital finanzieren lässt, ist vor allem durch zwei Faktoren getrieben: die durchschnittliche Lebenserwartung ab Pensionierung sowie die nominalen Anlagerenditen auf dem Alterskapital. Beides kann die Politik nicht direkt beeinflussen, obwohl Parlament und Bundesrat ständig das Gegenteil suggerieren. Man stelle sich vor, die Politiker schrieben ins Gesetz, dass in jeder Woche mindestens an vier Tagen die Sonne scheinen müsse. Oder dass eins plus eins drei ergeben müsse. Oder dass die Schwerkraft verboten sei. Man kann solche Dinge ins Gesetz schreiben, doch damit werden sie nicht realitätsnäher. Das gilt auch in der Altersvorsorge: Die gesetzliche Festlegung eines minimalen Umwandlungssatzes bringt keine steigenden Anlagerenditen und sorgt auch nicht dafür, dass die Lebenserwartung sinkt statt steigt. (…)
Bezeichnenderweise beschloss die Pensionskasse des Bundes, den Umwandlungssatz in der Gesamtbetrachtung von obligatorischem und überobligatorischem Kapital auf 5,09% zu senken und damit viel weiter zu gehen als die Politik. Über 80% aller BVG-Versicherten sind bei Pensionskassen, die dank überobligatorischem Kapital den Umwandlungssatz insgesamt schon heute auf etwa 5% senken könnten, doch manche Stiftungsräte in Pensionskassen mögen wie Politiker und Stimmbürger Unbequemes lieber hinausschieben.
Interview mit Rudolf Strahm
Swissinfo hat Rudolf Strahm zur AV2020 interviewt. Nach deren Ansicht einer der “wichtigsten Ökonomen” der Schweiz. Er unterstützt die Vorlage. Viel Begeisterung ist da aber nicht im Spiel. Aber wiederum unsinnige Angriffe auf die 2. Säule. Auszüge:
swissinfo.ch: Sie geben der Vorlage am 24. September eine grosse Chance?
Ich gebe dieser Vorlage eine grosse Chance. Es herrscht in der Schweiz eine mittlere Unzufriedenheit vor, mit der ein rationaler Kompromiss jetzt Akzeptanz findet. Abstimmungen über die Altersrente waren immer sehr emotionale Abstimmungen. Daran erinnern sich die Schweizerinnen und Schweizer. Es ist viele Male nicht gelungen, die Altersrente zu reformieren. Jetzt scheint ein Ermüdungs-Ja möglich zu sein. Im Sinne von: Zuletzt rauft man sich halt für einen Kompromiss zusammen.
Ist Bundesrat Alain Berset mit der aktuellen Vorlage ein Coup gelungen?
Bundesrat Berset ist es gelungen, jedes Lager zu einer Konzession zu bewegen. Und es ist ihm gelungen, die alte historische Koalition zu beleben: Die sozialdemokratische Linke und die Katholisch-Konservativen, die heutige CVP, sowie Kleingewerbler und Bauern mit ins Boot zu holen.
Historisch neu ist nur, dass die aktuellen Chefs der SVP sich auf einem antietatistischen Kurs bewegen und die AHV bekämpfen. Die Vorläuferparteien der SVP, die ehemalige Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei und die Demokraten, haben 1947 zu den starken Befürwortern der AHV gehört. Gerade für die Bauern und die Kleingewerbler gab es gar keine Alternative als eine staatliche AHV, die hatten keine Pensionskasse.
TA: “Die Profiteure der sinkenden Renten”
Andreas Valda geht auf eine Studie der Libera ein, welche an einem Fallbeispiel aufzeigt, wie stark Unternehmen belastet werden oder profitieren, wenn sich Leistungsversprechen ändern. Das ist auch mit Blick auf die Altersvorsorge 2020 mit der geplanten Senkung des Umwandlungssatzes von Bedeutung.
Im konkreten Fall berechnete Libera eine Senkung des Rentenversprechens. Dieses wird mit dem Umwandlungssatz definiert, im Fallbeispiel um minus 0,5 Prozentpunkte. Die versprochene Rente für jeden Angestellten sinkt damit zum Beispiel von 1700 Franken auf 1575 Franken monatlich. Gleichzeitig reduzieren sich für den Arbeitgeber die Kosten, die Firma wird profitabler und die Verpflichtung (Schuld) der Firma gegenüber der Pensionskasse wird reduziert. Für die Aktionäre des Unternehmens entsteht ein Mehrwert von 10 Millionen.
Allerdings werden mehrheitlich die aus UWS-Senkungen resultierenden Renteneinbussen mindestens teilweise kompensiert. Dazu wird Hanspeter Konrad, Direktor des ASIP, zitiert: «Häufig sehen Pensionskassen begleitende Massnahmen vor: Höhere Sparbeiträge, einen höheren Versicherungsumfang (weniger Koordinationsabzug) oder die Verteilung von zuvor gebildeten Rückstellungen zur Abfederung» der Rentenverluste. Konrad sagt, die genaue Berechnung der Gewinne und Verluste wie im Fallbeispiel habe «in zahlreichen Fälle das Gegenteil» bewirkt. «Nachdem die Arbeitgeber von möglichen Gewinnen erfahren haben, waren sie bereit, einen Teil des Ertrages an die Arbeitnehmer in Form einer Einmaleinlage in die Pensionskasse weiterzugeben.»
NZZ: Finanzierung von Startups
Die NZZ gibt einen Überblick über die Situation in der Schweiz bei der Finanzierung von Jungunternehmen. Das ist gerade auch vor dem Hintergrund der vielen hundert Milliarden in der 2. Säule immer wieder ein Thema. Die NZZ gibt ein differenziertes Bild und zeigt auf, dass die Lage weniger problematisch ist, als man aufgrund andauernder Klagen glauben könnte.
Beat Kappeler: “Die Vorlage zur AHV-Reform ist mies”
Beat Kappeler hält gar nichts von der AV2020, zumindest was den AHV-Teil betrifft. Auszüge aus seinem Kommentar in der NZZ am Sonntag:
Weil die AHV-Vorlage die Abstimmung in einem Monat kaum schaffen wird, gehen wir hier zu Plan B und Plan C über.
Mein Plan B besteht darin, die Vorlage abzulehnen. Das Umwerfende daran: Die Vorlage zu verwerfen, ist schon fast eine Reform, denn die sogenannte «Reform» des Parlaments bringt ab 2035 mehr Defizite, als wenn man sie ablehnt und einfach alles weiterlaufen lässt.
Doch das ist keine gute, nachhaltige Lösung. Deshalb Plan C. Diese Kolumne muss sich bei den aufmerksamen Lesern entschuldigen, Plan C wird hier seit über zehn Jahren verfochten, ohne jedes Gehör. Dieser Plan ist aber gute, fest etablierte Wirklichkeit in Schweden, Polen und Italien, Er ist logisch und gerecht. Denn in diesen Ländern gilt eine Formel, wonach die laufenden und künftigen Renten jährlich dem Inlandprodukt und dem Alterstrend angepasst werden.
Der Autopilot zur Korrektur in Schweden, Italien und Polen rüttelt an einem lächerlichen Tabu der Schweizer Renten: In jenen Ländern können die Renten schwanken, auch die Älteren strecken sich nach der Decke. Aber ihre Renten schwanken nur um Promille, das wären in der Schweiz vier, fünf Franken einer Maximalrente. Horror! Aber auf 2,5 Millionen Renten und falls nötig, ein paar Jahre lang, spart ein solcher Plan C jene Milliarden, die in der «Reform» fehlen werden.
Zwar schüttet die Vorlage des Septembers den künftigen Rentnern 70 Franken mehr im Monat aus, doch verlieren drei Viertel dieser heute Jungen gleich viel oder mehr durch die zusätzlichen Belastungen der Vorlage. Der Schneeball holt einfach mehr aus der Tasche der Bürger, um nicht einmal ein paar Promille zu stoppen.
Ich habe nie gehört, dass Politiker während der Reformdiskussion diesen Autopiloten ernsthaft eingebracht hätten. Auch die Verwaltung liess sich nicht dazu vernehmen. Vermuten muss man leider, dass alle diese Leute das eigene und das andere System nicht kennen, dass sie so richtig provinziell sind. Dass sie auch nicht das Kopfrechnen mitbringen, um dem zahlenden und ziehenden Volk die Mechanismen zu erklären. Daher ist die Abstimmungsvorlage mies, und Plan B, also weiter wie bisher, wäre effektiv besser, und drittens muss endlich so intelligent wie in Italien, Schweden und Polen gehandelt werden, mit Plan C.
BZ: “Auch der Plan B der FDP sichert die AHV bis 2030”
Die Berner Zeitung beschreibt den Vorschlag der FDP nach einem allfälligen Scheitern der AV2020 an der Urne:
Was passiert, wenn das Volk die Rentenreform ablehnt? SP und CVP warnen in dunklen Farben vor diesem Szenario. Bundesrat Alain Berset (SP) drohte sogar, dann erhielten die Jungen vielleicht gar keine AHV mehr. Derweil spielen SVP und FDP das Problem herunter. Das Parlament könne rasch eine neue Vorlage beschliessen, sagen sie.
Die FDP hält für diesen Fall einen Plan B bereit, den sie im Parlament einbringen will. Er orientiert sich stark an der vorliegenden Reform, verzichtet aber auf die Erhöhung der AHV um 70 Franken im Monat. Die FDP schlägt dies vor:
- Rentenalter 65 für Frauen
- Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozentpunkte
- Reduktion des Mindestumwandlungssatzes auf 6 Prozent inklusive Kompensation innerhalb der 2. Säule
- Höherer Bundesbeitrag
Reicht das, um die AHV vor dem Kollaps zu retten? Die Zeit drängt. Ohne Reform gibt die AHV in den nächsten Jahren je 700 bis 800 Millionen Franken mehr aus, als sie einnimmt.
Doch der Plan B der FDP würde genügen, um ein Horrorszenario abzuwenden und der Politik etwas Zeit für eine grössere Reform zu geben.
BZ: AHV-Defizite trotz Milliardenspritze
Die Berner Zeitung schreibt zu Entwicklung der AHV-Finanzen mit und ohne Reform:
Der Bundesrat verbreitet in seinem offiziellen Abstimmungsbüchlein gute Laune. Im fett gedruckten Text auf den Seiten mit seinen Argumenten hält er ohne jede Einschränkung zweierlei fest: «Die Reform sichert die Renten» und sie «verhindert Defizite».
Weiter unten findet der aufmerksame Leser dann zwar wenigstens die Andeutung einer Relativierung: «Die Reform verhindert, dass die AHV im nächsten Jahrzehnt grosse Defizite machen muss.» Wer deswegen nun ins Grübeln kommt, wird aber schon im übernächsten Satz der bundesrätlichen Werbeschrift wieder beruhigt: «Mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen wird die AHV gesichert.» Punkt.
Was gilt denn nun? Ein Blick auf die offiziellen Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen hilft weiter. Wenn die Reform eine Mehrheit findet, wird die AHV tatsächlich stabilisiert, aber nur für ein paar Jahre.
NZZ: “Die AHV gerät bald in Schieflage”
Werner Enz zeigt in der NZZ die Mängel der AV2020 auf. Er schreibt:
Schon ab dem Jahr 2027 wird nach den BSV-Projektionen wegen der demografischen Alterung ohne Korrekturen mit einem negativen Umlageergebnis von mehr als einer Milliarde im Jahr zu rechnen sein. Bekanntlich lässt sich die Ausgabenseite ziemlich genau schätzen, weil die Anspruchsberechtigten in der Zahl und mit Jahrgang bekannt sind. Die Babyboomer werden in den späten zwanziger Jahren gehäuft in Rente gehen, was den Quotienten zwischen Aktiven und Rentenbezügern schnell verschlechtern wird.
Ferner prognostiziert das BSV eine Nettozuwanderung von jährlich 60’000 Personen bis 2030 (und danach bis 2035 sinkend auf 45 000), was womöglich zu hoch gegriffen ist. Im ersten Halbjahr sank die Zuwanderung übrigens um 12% auf 25’526 Personen.
Was wird die Rentenreform 2020 für die Wirtschaft an Belastungen mit sich bringen? In Fortschreibung der Trends werden der AHV aus der Mehrwertsteuer-Erhöhung gerundet 2,2 Mrd. Fr. zufliessen. Der 70-Franken-Obolus für alle wird etwa 1,4 Mrd. Fr. absorbieren. Das Streichen des AHV-Freibetrags auf dem Erwerbseinkommen von Rentnern wird ungefähr eine weitere Viertelmilliarde kosten; dabei wollte man doch die Anreize, um länger zu arbeiten und die Rente aufzuschieben, stärken.
Verbände
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Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
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