imageRené Zeller sagt einen heissen Abstimmungsherbst um die AV2020 voraus. Nicht ohne Grund. Berset hat den Ton vorgegeben. Zeller schreibt in der Weltwoche:

Auch die SP Schweiz, welche die Kampagne der linken Parteien und ­Gewerkschaften koordiniert, will die Gegen­seite frontal attackieren. SP-Präsident Christian Levrat und sein Kampagnenleiter Stefan Krat­tiger sammeln Geld, um folgenden plakativen Slogan präsentieren zu können: «Das wollen die AHV-Gegner: Rentenalter 67 und tiefere Renten.» Dazu lässt sich sagen, erstens: Niemand hat im mehrjährigen Seilziehen um die Rentenreform die Existenz der AHV in Frage gestellt. Zweitens: Die bürgerlichen Gegner der Vorlage wollen die Renten erklärtermassen ­sichern, nicht senken. Drittens: Rentenalter 67 steht im aktuellen Kontext nicht zur Debatte.

Es erstaunt gleichwohl nicht, dass Bundesrat Berset im Gleichschritt mit seiner Partei und den Gewerkschaften die Konfrontation mit der gegnerischen Allianz – FDP, SVP, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband – sucht. Das säbelrasselnde Argumentarium des federführenden Bundesrats ist zweifellos mit der Kampagne der Genossen abgestimmt. Dass Berset nicht nur ein cleverer Polit-Taktiker ist, sondern auch ein akribisch planender Abstimmungskämpfer, ist weitherum bekannt. Dazu kommt, dass das Departement des Innern ­personell aufs engste mit der politischen und gewerkschaftlichen Linken verflochten ist.

Wenn sich Befürworter und Gegner der Rentenreform in den nächsten Tagen und Wochen verbal an die Gurgel gehen, ist das auch Alain Berset anzulasten: Der freundeidgenössische Kompromiss, den der Freiburger Bundesrat nach seinem Amtsantritt 2012 als Ziel deklarierte, ist ein frommer Wunsch geblieben. Dass damals Didier Burkhalter ins Aussendepartement wechselte und so das Departement des Innern für die SP frei machte, verknüpfte der Gesamtbundesrat – ­gemäss Bersets eigenen Aussagen – mit der Erwartung, ein Sozial­demokrat werde eher in der Lage sein, die Linke zu Kompromissen zu bewegen. Daraus ist nichts geworden. Die Linke hat im Parlament den nicht nachhaltig finanzierten Ausbau der AHV erstritten. Die CVP ist nach links gerückt. Die Ratsrechte haben verloren.