Ohne höheres Rentenalter sei der Ausbau der AHV nicht finanzierbar, sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter, Co-Präsidentin des Nein-Komitees in einem Interview mit der Luzerner Zeitung. Die Politik solle dem Volk weniger komplexe Vorlagen präsentieren. Auszüge:
Nach mehreren gescheiterten Versuchen könnte die aktuelle Rentenreform mehrheitsfähig sein. Weshalb treten Sie dennoch dagegen an?
Man muss sich die Hauptziele der Reform in Erinnerung rufen. Der Bundesrat wollte das heutige Rentenniveau sichern sowie die erste und zweite Säule auf eine stabile Grundlage stellen. Diese Ziele werden in einer alternden Gesellschaft nicht erreicht. Im Gegenteil: Mit dem AHV-Zuschlag von monatlich 70 Franken entscheiden wir innerhalb eines Jahres nach dem Nein zur AHVplus-Initiative nochmals über einen Rentenausbau.
Die Reform ist nicht perfekt, verschafft der AHV aber einige Jahre Zeit. Bei einem Nein droht schon 2020 ein Milliardendefizit. Warum nehmen Sie dies in Kauf?
In den nächsten zehn Jahren gehen eine Million Menschen in Pension. Wenn man allen Neurentnern pro Monat 70 Franken mehr AHV gibt, schreibt diese 2027 wieder ein Defizit von über einer Milliarde. Die Politik müsste bereits 2025 eine neue Vorlage verabschieden. Nicht einmal das Rentenalter 67 oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent würden ausreichen, um das Defizit zu decken.
Ein Nein wäre schwer interpretierbar. Nicht nur die FDP und die SVP, sondern auch Linke lehnen die Reform ab, aber aus anderen Gründen.
Ja. Aber der AHV-Ausbau wird im Zentrum des Abstimmungskampfes stehen. Die Befürworter wollen diesen unbedingt durchbringen, während die Mehrheit der Gegner diesen bekämpft.
Gegen den Widerstand der SP ist eine Rentenabstimmung kaum zu gewinnen. Das hat die Vergangenheit gezeigt.
Die linke Seite müsste bei einem Nein zur Kenntnis nehmen, dass ein AHV-Ausbau nicht drinliegt. Die Sozialpartner und die Parteien müssten sich an einen Tisch setzen und sich auf gewisse Eckwerte einigen.