Travail.Suisse plädiert im Rahmen der Sozialpartnerkonsultation zum Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für einen Marschhalt. Die angewandte Formel zur Festlegung des Mindestzinssatzes werde der Anlagen-Allokation der meisten Pensionskassen nicht mehr gerecht. Zudem erscheine im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten eine Festlegung so weit voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse fordert deshalb, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen. Gleichzeitig soll eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner eingesetzt werden, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft (ex-post).
Aktuell
SGB: BVG-Mindestzins 2016: 1,75%
Laut NZZ am Sonntag fordert der SGB einen unveränderten BVG-Mindestzins von 1,75% für 2016. Die Zeitung schreibt:
Der SGB wirbt um eine Beibehaltung des dieses Jahr geltenden Mindestzinssatzes von 1,75%. «In den vergangenen Jahren hat der Bundesrat stets einen Mindestzinssatz beschlossen, der deutlich unter den erzielten Anlagerenditen der Vorsorgeeinrichtungen lag, begründet man die Forderung. «Die Zahlen zeigen, dass die Lage überhaupt nicht so desolat ist, wie das Gejammer der Versicherer erwarten lässt», sagt Doris Bianchi, geschäftsführende Sekretärin des SGB. «Diese erzielen satte Gewinne mit dem Geschäft der beruflichen Vorsorge.»
Man sei bewusst konservativ vorgegangen und habe zur Berechnung der Renditezahlen die Buchwerte und nicht die Marktwerte der Versicherungen herbeigezogen. Bianchi weiss, dass die Forderungen für 2016 besonders weit auseinanderliegen werden. «Die Versicherungen werden sehr wahrscheinlich einen Satz von 1% oder weniger fordern.» Die Mehrheits-Formel, die dem Mindestzins zugrunde liegt, ergebe derzeit einen Wert von 1,25%. «In der Formel sind Obligationen überaus stark gewichtet, und zudem gibt es einen Sicherheits-Abschlag von 30%.» Der SGB fordert in seinem Schreiben an das Bundesamt, die Formel zur Festlegung des Mindestsatzes grundsätzlich zu überdenken. Unter anderem, weil inländische Obligationen zu stark gewichtet würden.
(Einige) Parlamentarier wollen bessere 2. Säule
Bei der Altersvorsorge ist das Parlament noch voll auf Milizkurs: Die National- und Ständeräte haben im Rahmen ihres Mandats kein Anrecht auf eine Pensionskasse, da sie auch nicht in einem Angestelltenverhältnis zum Bund stehen, schreibt die NZZ. Wer nebenher arbeitet, ist schliesslich durch die zweite Säule seines Haupterwerbs für das Alter abgesichert. Nur entspricht diese Grundannahme kaum mehr der Realität.
Wie die Politologin Sarah Bütikofer für «20 Minuten» errechnet hat , sind 57 Prozent der CVP-Nationalräte Berufspolitiker. Bei SP und Grünen sind es je die Hälfte; und selbst bei FDP und SVP, welche die Fahne der Miliz noch am höchsten halten, haben sich rund 30 Prozent aus dem angestammten Beruf verabschiedet. Der Trend hin zu einem Profiparlament führt dazu, dass die Forderungen nach einer besseren Altersvorsorge zunehmen. Heute erhalten die Parlamentarier dafür pro Jahr gut 10 000 Franken aus der Bundeskasse, 3500 Franken steuern sie zusätzlich selber bei.
Jene, die keine Pensionskasse haben, können die Hälfte des addierten Betrags in die dritte Säule einzahlen, die andere auf ein Konto, das ähnlich wie ein Freizügigkeitskonto funktioniert: Nach Ablauf ihres Mandats müssen es die Politiker räumen und für das Geld eine Verwendungsmöglichkeit finden – im Idealfall überweisen sie es in zweite Säule eines neuen Arbeitgebers. (…)
Eine Lösung könnte sein, dass die Parlamentarier an die Pensionskasse der Bundesverwaltung, Publica, andocken dürfen. Dies hatte Francine John-Calame (sp.) bereits 2007 in einem Vorstoss verlangt, sie unterlag jedoch im Nationalrat deutlich – auch weil die CVP fast geschlossen Nein stimmte.
Dies könnte sich angesichts der Vielzahl von CVP-Berufspolitikern ändern. Widerstand ist dafür von SVP und Freisinn zu erwarten. FDP-Sozialpolitiker Bruno Pezzatti sieht keinen Handlungsbedarf. Die heutige Pensionskassenlösung sei zwar «relativ bescheiden». Aber er hält am Ideal eines Parlaments fest, dessen Mitglieder mit einem Bein im Berufsleben stehen sollten. «Ich unterstütze keine Massnahme, die zu einer weiteren Zunahme von Berufspolitikern führen würde.»
Einige linke Parlamentarier haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Sie gründeten den «Berufsverband der Progressiven Politikerinnen und Politiker». Einziger Zweck des Verbands, in dessen Vorstand die SP-Nationalräte Barbara Gysi, Eric Nussbaumer und Cédric Wermuth sowie der Grüne Louis Schelbert sitzen: den Mitgliedern einen Vertrag mit der Pensionskasse Abendrot anbieten. Laut Wermuth waren zu Beginn des Jahres zehn Personen als Aktivmitglieder registriert, fünf weitere haben Interesse für die Vorsorgelösung signalisiert.
Sifo: Überschuss trotz zunehmender Insolvenzen
Insolvenzfälle der Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
Dank des positiven Anlageergebnisses resultierte aus der Erfolgsrechnung des Sicherheitsfonds für das Jahr 2014 trotz der wesentlich höheren Insolvenzleistungen ein Überschuss von 39 Mio. CHF (Vorjahr 25 Mio. CHF). Die Fondsreserve liegt per 31. Dezember 2014 bei 802 Mio. CHF (763 Mio. CHF).
Mit 3513 erledigten Fällen wurde 2014 bei den Insolvenzeingaben ein neuer Höchststand erreicht. Alleine die Leistungen an die Auffangeinrichtung stiegen um 10 Mio. CHF auf 34,7 Mio. CHF an. Für die mit 111,7 Mio. CHF höchsten Insolvenzleistungen seit dem Jahre 2004 sind aber in erster Linie die von der IGP-BVG-Stiftung übernommenen, nicht finanzierten Rentenverpflichtungen von 41,7 Mio. CHF verantwortlich. Die IGP-BVG-Stiftung führt weitere Rentenvorsorgewerke mit einer wesentlichen Unterdeckung, welche in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach vom Sicherheitsfonds zu übernehmen sein werden. Im ersten Halbjahr 2015 werden zudem in den beiden Stiftungsinsolvenzfällen Fortius und ACSMS grössere Vorschusszahlungen fällig werden, sodass auch in diesem Jahr wieder mit Insolvenzleistungen von über 100 Mio. CHF gerechnet werden muss.
Die Finanzrechnung zeigt einen Anlagegewinn von 101,1 Mio. CHF (57,6 Mio. CHF). Die Rendite lag bei 9,27% (5,44%). Die Vermögensverwaltungskosten (unter Einschluss der Kostenkennzahlen aus TER) betragen 0,13% (0,20%).
Aufgrund eines Beitrags in der Nachrichtensendung «10vor10 » zu kontaktlosen Vorsorgeguthaben von Anfang 2014 verdoppelten sich die Anfragen bei der Zentralstelle und blieben über das ganze Jahr deutlich über Vorjahresniveau.Insgesamt liegen die bearbeiteten Anfragen im Jahr 2014 mit 33’857 etwa 33% über dem Vorjahr. Per Ende 2014 verwaltete der Sicherheitsfonds 8155 an ihn übertragene vergessene Guthaben über total 51,7 Mio. CHF von Personen, die das 75. Altersjahr überschritten haben.
SNB: Pensionskassen für starken Franken mitverantwortlich
An der Mitgliederversammlung des ASIP hat Dewet Moser, stv. Direktionsmitglied der Schweiz. Nationalbank, in einem Referat ausführlich über die Überlegungen und Entwicklungen informiert, welche die SNB am 15. Januar zur Aufhebung des Mindestkurses gegenüber dem Euro veranlasst haben. Moser ging dabei auch auf die Forderung des ASIP ein, die Pensionskassen von den Negativzinsen zu befreien. In seinem Referat hielt Moser fest:
Für den Aufwertungsdruck auf den Franken waren in den letzten Jahren nämlich nicht nur ausländische Investoren verantwortlich, wie ein Blick auf die Zahlungsbilanz zeigt. So haben sich seit Ausbruch der Finanzkrise die privaten Kapitalflüsse der Schweiz umgekehrt. Während dem kumulierten Leistungsbilanzüberschuss von rund 400 Mrd. Franken im Zeitraum von 2002 bis 2008 private Kapitalexporte in gleicher Höhe gegenüberstanden, wurden diese Flüsse in der Phase mit dem Mindestkurs durch die Interventionen der SNB am Devisenmarkt ersetzt. Der Risikoappetit in der Schweiz hat sich stark reduziert. Der inländische Privatsektor investiert nur noch zurückhaltend im Ausland. Darüber hinaus wurde ein Teil des hohen Auslandvermögens in die Schweiz repatriiert, was zur Frankenstärke beigetragen hat.
Für den starken Franken sind somit auch inländische Investoren verantwortlich. Zu diesen zählen bekanntlich die Pensionskassen. Die verschiedenen Statistiken zu den Auslandanlagen der Pensionskassen legen den Schluss nahe, dass der Frankenanteil des gesamten Vorsorgevermögens seit Beginn der Finanzkrise tendenziell zugenommen hat. Damit einhergehend hat auch die durchschnittliche Absicherungsquote von Fremdwährungsanlagen zugenommen. Dies müsste zu Nettokäufen von Franken geführt haben. Selbst bei einer stabilen Absicherungsquote kann allein die Wertsteigerung bei Fremdwährungsanlagen Frankenkäufe nötig machen. So hat auch der Pensionskassensektor seinen Anteil an der Frankenstärke. Damit möchte ich keineswegs einen Vorwurf verbinden, haben doch die Pensionskassen als frankenbasierte Investoren im Interesse ihrer Versicherten durchaus vorausschauend gehandelt und ihre Währungsrisiken umfassend abgesichert. Umgekehrt gibt es aus geldpolitischer Sicht aber keine Berechtigung für eine Vorzugsbehandlung.
Das sehr gut dokumentierte und ausführliche Referat von Dewet Moser kann von der Homepage der SNB heruntergeladen werden.
Banks Increasingly Refuse Cash Withdrawals – Switzerland Joins the Fun
The war on cash is proliferating globally. It appears that the private members of the world’s banking cartels are increasingly joining the fun, even if it means trampling on the rights of their customers.
Yesterday we came across an article at Zerohedge, in which Dr. Salerno of the Mises Institute notes that JP Morgan Chase has apparently joined the “war on cash”, by “restricting the use of cash in selected markets, restricting borrowers from making cash payments on credit cards, mortgages, equity lines and auto loans, as well as prohibiting storage of cash in safe deposit boxes”.
This reminded us immediately that we have just come across another small article in the local European press (courtesy of Dan Popescu), in which a Swiss pension fund manager discusses his plight with the SNB’s bizarre negative interest rate policy. In Switzerland this policy has long ago led to negative deposit rates at the commercial banks as well. The difference to other jurisdictions is however that negative interest rates have become so pronounced, that it is by now worth it to simply withdraw one’s cash and put it into an insured vault.
Having realized this, said pension fund manager, after calculating that he would save at least 25,000 CHF per year on every CHF 10 m. deposit by putting the cash into a vault, told his bank that he was about to make a rather big withdrawal very soon. After all, as a pension fund manager he has a fiduciary duty to his clients, and if he can save money based on a technicality, he has to do it.
SNB: Keine Ausnahme mehr für die Publica
Die Schweizerische Nationalbank schreibt in einer Mitteilung:
Die Nationalbank (SNB) hat ihre Überprüfung der Ausnahmeregelungen abgeschlossen und den Kreis der nicht den Negativzinsen unter stellten Girokonto-Inhaber deutlich verkleinert.
Konkret werden künftig die Girokonten bundesnaher Betriebe bei der SNB ebenfalls den Negativzinsen unterstellt, unter anderem die Pensionskasse des Bundes Publica. Die betroffenen Kontoinhaber erhalten den Minimal-Freibetrag von 10 Mio. Franken, auf denen kein Negativzins geschuldet ist. Ausserdem werden die Konten der Kantone Genf und Zürich sowie der Stadt Zürich aufgelöst. Die drei Konten hatten kaum noch Verwendung gefunden und die Konteninhaber sind nicht mehr Teil des aktuellen Geschäftskreises der Nationalbank. Ebenfalls dem Negativzins unter stellt wird das Konto der Pensionskasse der SNB.
Künftig werden nur noch die Girokonten der zentralen Bundesverwaltung und der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO nicht den Negativzinsen unterliegen. Die SNB wird die Entwicklung der Giroguthaben auf diesen Konten aber weiterhin beobachten.
Die neue Gefahr: Illiquide Bond-Märkte
Die NZZ schreibt “Die Zeichen der Verzweiflung mehren sich” und “Die Welt” behandelt “Die geheime Gefahr für Ihre Altersvorsorge”. Hintergrund: Die Zinsen sinken weiter, obwohl das kaum mehr vorstellbar ist. Was zur Folge hat, dass die Bondmärkte zunehmend illiquid werden.
In der NZZ heisst es: “Das Umfeld mit den unglaublich tiefen Zinsen verleitet Anleger dazu, qualitativ hochwertige Papiere kaum noch zu verkaufen. Einzelne Phänomene machen das Ausmass des von den Zentralbanken ausgehenden Anlagenotstands deutlich. So mussten Investoren Spanien am Dienstag erstmals dafür bezahlen, dass sie dem Land trotz seiner strukturellen Probleme Geld für drei Monate zur Verfügung stellen dürfen. Die europäischen Geschäftsbanken sind sogar so verzweifelt, dass sie ihren Konkurrenten etwas draufzahlen, wenn diese ihnen einen Teil der Überschussliquidität für drei Monate abnehmen: Der Drei-Monate-Euribor ist erstmals in den negativen Bereich gefallen.”
In der Welt wird über eine aktuelle BIZ-Studie berichtet. Dazu heisst es. “So warnte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), eine Art Thinktank der Zentralbanken mit Sitz in Basel, Ende März in einer umfassenden Studie vor gefährlichen Verschiebungen am Anleihenmarkt. "Viele Marktteilnehmer sagen, dass es schwieriger geworden ist, eine größere Anzahl von Anleihen zu handeln", schreiben die Autoren. Die Liquidität konzentriere sich zudem zunehmend auf nur noch einige wenige Anleihen.
Dieser Befund wird durch eine aktuelle Umfrage der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Asset Management (DVFA) gestützt, einer Berufsvereinigung von Finanzanalysten. Demnach bewerten 58,6 Prozent der Investmentprofis die Liquidität an den Märkten für Unternehmensanleihen inzwischen als problematisch oder sehr problematisch. Ralf Frank, der DVFA-Generalsekretär, warnt schon vor einem regelrechten "Austrocknen des volkswirtschaftlich bedeutenden Markts für Unternehmensanleihen".
Ueli Mettler: “Der Sachwertstandard”
Im Januar hat die Nationalbank ihren bisherigen Kurs betreffend Aussenwertstabilisierung des Frankens über Nacht aufgegeben und durch das Negativzins-Experiment ersetzt. Wir haben im Newsletter des Vorsorgeforums bereits Ende letzten Jahres als Alternative die Idee eines Staatsfonds nach norwegischem Vorbild lanciert. Den Vorschlag war nicht ganz neu und auch nicht so exotisch, wie oft kritisiert. Ueli Mettler (C-alm) hat in einem Kommentar den Gedanken konkretisiert und mit technischen Überlegungen zur Verwendung der vorhandenen Reserven erweitert. Mettler schreibt in seiner Kolumne für 10×10:
Wieso machen wir es nicht wie die Norweger? Konkret könnte die SNB zur Wahrnehmung ihres geldpolitischen Auftrages mit einem Dotationskapital von 150 Milliarden Franken beziehungsweise einem Toleranzbereich von 100 bis 200 Milliarden Franken ausgestattet werden. Für den neu zu gründenden – und unabhängig von der SNB und deren fortlaufendem Leistungsauftrag zu konstituierenden – Staatsfonds verbleibt damit aktuell ein Startkapital von immerhin 420 Milliarden Franken. Bewegt sich die Bilanzsumme aus dem Toleranzbleich, so wird das Dotationskapital der SNB mittels Transfers zwischen SNB und Staatsfonds auf die Zielgrösse von 150 Milliarden Franken zurückgeführt.
Der Staatsfonds soll auf Ertragserwirtschaftung ausgerichtet werden, womit sachwertorientierte Vermögensanlagen im Vordergrund stehen. Dem Staatsfonds können bezüglich der Ausrichtung der Vermögensanlage neben dem primären Ziel zusätzliche Rahmenbedingungen auferlegt werden (wie Nachhaltigkeit und Standortförderung). So wären Initiativen wie aktuell die Motion «Zukunftsfonds Schweiz» in der 2. Säule beim Staatsfonds wohl besser aufgehoben. Im Rahmen des Zukunftsfonds sollen Pensionskassen dazu veranlasst werden, ihre Gelder nicht einfach brach liegenzulassen, sondern in die Innovationskraft der Schweiz zu investieren. Im Detail sollen Startups, die hierzulande oftmals mit Finanzierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben, unterstützt werden. Aktuell beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe des Bundes damit den gesetzlichen Rahmen für den Zukunftsfonds zu schaffen.
Schliesslich soll der Staatsfonds auf Kapitalerhalt und nicht Kapitalverzehr ausgerichtet werden, da dem Anlageportfolio mit den am Markt ausgegeben Franken eine Schuld entgegensteht. De facto nehmen damit die via Staatsfonds erworbenen Sachwerte wie einst das Gold die Rolle als Sicherheit respektive Collateral für die ausstehende Geldmenge ein. Vom Goldstandard zum Sachwertstandard.
SNB: Keine Freude an Bargeld-Hortung
Charlotte Jacquemart befasst sich in der NZZ am Sonntag mit der Idee, dass Pensionskassen ihre Liquidität als Bargeld horten könnten, um den Negativzinsen zu entgehen. Sie schreibt:
Kein Wunder, überlegen sich die Kassenwarte alle nur möglichen Strategien. Darunter auch die Haltung von Bargeld, um den Negativzinsen ihrer Geschäftsbanken zu entgehen. Ins Auge gefasst hat dies zum Beispiel die Auffangeinrichtung, die als «Auffangbecken» der zweiten Säule naturgemäss viel Liquidität halten muss. Deren Anlagechef Marco Bagutti ist einer von vielen, die eine Bargeld-Aufbewahrung eines (dreistelligen) Millionenbetrags abgeklärt haben.
Dazu sei man wegen der treuhänderischen Pflicht gezwungen, sagt Bagutti. «Wer bei uns Geld deponiert, erwartet zu Recht, dass er mindestens so viel wieder ausbezahlt kriegt, wie er einst eingezahlt hat.» Dauerte die Negativzins-Phase von 0,75% länger an, wäre der Werterhalt der Versichertendepots gefährdet, sagt er. «Uns ist aber klar, dass eine Aufbewahrung von grossen Bargeldbeständen die Politik der SNB umgeht», sagt Bagutti. Seine Kasse hat sich nun gegen die Bargeldhortung entschieden, unter anderem, weil man vorerst auf die Politik hofft.
Andere haben bereits gehandelt. Finanziell lohnt sich das Halten von Cash: Die Jahreskosten für die Lagerung, den Transport und das Versichern der Cash-Millionen kommt auf geschätzte 0,3% des Barvermögens zu stehen, das man einlagert. Das ist deutlich günstiger als der Strafzins der SNB von –0,75%. (…)
Bei den verantwortlichen Stellen, der Oberaufsichtskommission (OAK) und dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), bestätigen die Verantwortlichen, dass es diesbezüglich keine Richtlinie gebe. Es sei zurzeit auch noch nichts zu diesem Thema geplant. Roman Saidel, Leiter der Direktaufsicht, sagt: «Der gesetzliche Rahmen sieht Bargeld explizit als zulässige Anlageform vor.» Der Entscheid, hohe Bargeldbestände zu halten, liege in der Eigenverantwortung der Vorsorgeeinrichtungen.
Der SNB ist der Cash-Entzug durch Pensionskassen ein Dorn im Auge, weil damit die Geldpolitik untergraben wird. Man habe aber keine Kompetenz, zwischen Bank und Kunden Vorschriften zu erlassen, sagt Sprecher Walter Meier. Man warne aber davor: Das Halten von Bargeld berge Risiken, die unterschätzt würden. «Zudem erschwert es den Kassen ihren Zahlungsverkehr für die Renten, der bargeldlos abgewickelt wird.» Bargeldhortung sei aber auch deshalb sinnlos, weil dem Bankensystem Mittel entzogen würden, die sonst der Wirtschaft zu Verfügung stünden, sagt Meier.
TA: Negativzins auf Nebenschauplatz, SNB will mehr Auslandsanlagen der PKs
Pensionskassen wollen von Negativzinsen ausgenommen werden. Herausgefordert sind sie indes ganz anderswo, schreibt der Tages-Anzeiger. Im Artikel heisst es u.a: “Streng genommen ist die SNB die falsche Adressatin für die Klagen der Pensionskassen: Nicht das Noteninstitut belastet sie mit dem Negativzins, sondern diverse Banken stellen ihren Grosskunden eine solche Gebühr auf deren Kontobeständen in Rechnung. Diese Banken überwälzen so jene Kosten, die ihnen durch den Negativsatz der SNB von 0,75 Prozent erwachsen; und zwar auf Gelder, welche die Banken auf Girokonten bei der SNB geparkt haben – nach Abzug eines Freibetrags.
Unter der Annahme, dass die Negativzinsen auf dem gesamten Liquiditätsbestand der Pensionskassen anfallen, dürften die Belastungen maximal 300 Millionen Franken betragen. Es geht also nicht um Summen, die einen Vorsorgeträger aus dem finanziellen Gleichgewicht brächten, wie auch ihre Vertreter einräumen, meint der TA.
Vor diesem Hintergrund käme einer Ausnahmeregelung für Pensionskassen, die sie vor den Belastungen der Negativzinsen verschonen würde, eine primär symbolische Bedeutung zu. Für die SNB steht jedoch nicht Symbolik im Vordergrund – so wichtig sie in schwierigen Zeiten sein mag –, sondern das Setzen von Anreizen. «Eine Sonderlösung für Pensionskassen würde dazu führen, dass sie weniger Druck verspüren, sich nach alternativen Anlagen umzusehen, etwa solchen in Fremdwährungen», gab SNB-Sprecher Walter Meier zu bedenken.
Bei der Nationalbank geht man davon aus, dass Pensionskassen in den letzten Jahren mittels Währungsabsicherungen sowie Rückführungen von Fremdwährungsanlagen zum Aufwärtsdruck auf den Franken beigetragen haben. Daher sei auch anzunehmen, dass die Penionskassen – gemessen an ihren gesetzlichen Anlagebeschränkungen – «noch Freiräume für Auslandsanlagen» hätten, wie Meier hinzufügte.
IMF zu Währungspolitik und Pensionsreform, Senkung des BVG-Zinses gefordert
In seinem jährlichen Bericht zur schweizerischen Geld- und Wirtschaftspolitik geht der Währungsfonds u.a. auch auf die anstehende Sozialversicherungsreform ein und empfiehlt unter dem Titel eines QE (quantitative easing) den Erwerb von ausländischen Vermögenswerten zur Abschwächung des Frankens. Zur Reform der Altersvorsorge heisst es in der Zusammenfassung des Berichts:
Pension reforms will help address longer-term fiscal challenges. Population aging is projected to substantially increase fiscal costs related to pensions and healthcare over the longer run. To help address this challenge, the government has proposed a comprehensive pension reform, including measures to equalize retirement ages for men and women and to reduce the rate at which pension savings are converted into pension annuities. Such reforms will help ensure the sustainability of the social safety net and its continued availability for future generations.
Zum BVG-Mindestzins fordert der IMF:
Continue to monitor closely the possible effects on the financial sector of the recent exchange rate appreciation and low interest-rate environment. The second factor is particularly important for life insurers and defined-benefit pension plans. To ensure the sustainability of the latter, the minimum rate of return (currently 1¾ percent) that applies to some plans and that is established by the government should be reduced to bring it into line with market rates.
Zur Währungspolitik wird empfohlen:
Further monetary easing would support adjustment. Easing would help limit the near-term growth slowdown and lessen exchange rate overvaluation. Boosting inflation closer to 2 percent over the medium term would also reduce risks associated with operating in a low-inflation environment.
Monetary easing could perhaps be achieved via a program of pre-announced asset purchases. Such purchases could consist of foreign-currency assets—and perhaps some domestic assets, though scope for this is more limited—with the pace of purchases adjusted as necessary in response to developments. In addition, the policy rate should be maintained at its current negative level for now, as this has been helpful in reducing franc appreciation and deflationary pressures. Central bank communication should also be geared toward ensuring that inflation expectations do not become entrenched at low levels. As the balance sheet of the Swiss National Bank (SNB) is likely to remain large for a prolonged period with large fluctuations in mark-to-market profits, the SNB should also prioritize provisioning over transfers to its distribution reserve to help ensure that its capital remains in line with risks.
Linke gegen Negativzinsen für Sozialversicherung
Schweiz am Sonntag berichtet über Bestrebungen, den aktuellen BVG-Mindestzins angesichts der Negativzinsen der Nationalbank spätestens für 2016 zu reduzieren. Dagegen wehren sich linke Parlamentarier. SaZ schreibt: “Die Parlaments-Linke will von einer Senkung des Zinssatzes nichts wissen. Sie warnt vor einem neuen Rentenklau und nimmt die Nationalbank (SNB) in die Pflicht. Mit dem Negativzins gehe es «um Hunderte von Millionen Franken» bei den Sozialversicherungen, sagt die Basler Ständerätin Anita Fetz (SP). «Zahlen müssen es die Betroffenen mit einem niederen Zins für die Renten oder bei den Krankenkassen die Prämienzahler.» Die Baselbieter Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) fordert nun «eine saubere rechtliche und ökonomische Lagebeurteilung». Wichtig sei vor allem, dass der Bundesrat aufzeige, mit welchen Instrumenten man wieder stabile Währungsverhältnisse herstellen könne. «Der entsprechende Bericht auf mein Postulat ist längst fällig», sagt Leutenegger. «Er soll nun endlich spätestens im Juni publiziert werden.» Fetz geht noch weiter. Niemand verstehe es, dass nun der Franken auf Kosten der Sozialversicherungen geschwächt werde. «Das leuchtet keinem ein, auch Herrn Jordan nicht», sagt sie. Die SNB wäre «sehr gut beraten», wenn sie die obligatorischen Sozialversicherungen vom direkten Negativzins ausnehme. Dauere der Zustand von heute länger an, stelle die SNB letztlich ihre Unabhängigkeit zur Disposition. Fetz: «Die Leute werden die Kollateralschäden nicht mehr verstehen und die Unabhängigkeit nicht mehr akzeptieren.»
Negativzins: Nicht genügend Papiergeld für Baranlagen
Die Handelszeitung schreibt mit Bezug auf einen Bericht von SRF “zehn vor zehn”: “Einige Pensionskassen überlegen einem Bericht der SRF-Sendung «10 vor 10», einen Teil ihres Rentengeldes anstatt auf dem Konto in einem externen Tresor zu lagern. Eine Kasse rechnet dem Bericht zufolge vor, dass sie durch einen solchen Schritt pro 10 Millionen 25’000 Franken Rentengeld sparen würde – trotz Unkosten für Tresormiete, Geldtransport und weiteren Ausgaben.
Laut den Recherchen von «10vor10» gibt es aber eine Bank, die innerhalb einer gewissen Frist kein Bargeld in derart hohen Summen aushändigen möchte. Der Redaktion liege das Schreiben einer grossen Schweizer Bank vor, heisst es, in welchem die Bank ihrer Kundin, einer Pensionskasse, mitteile: «Wir bedauern, dass innert Frist keine ihren Erwartungen entsprechende Lösung gefunden werden konnte.»
Weiter zitiert der SRF-Bericht Bankenprofessor Hans Geiger, der das Schreiben der Bank kritisiert: «Das ist ganz sicher nicht rechtens», so Geiger. Die Pensionskasse habe ein Konto, welches bedinge, dass sie jederzeit über ihr Geld verfügen dürfe. Dagegen rät die SNB den Banken «10 vor 10» zufolge, mit Bargeldnachfragen restriktiv umzugehen.
UBS Studie: “Kein Ausweg für Pensionskassen”
Die UBS äussert sich einer News-Meldung zu den von der SNB verfügten Negativzinsen und fasst die Ergebnisse einer Studie zusammen. Zum Thema Pensionskassen heisst es dazu:
“Im Vorsorgesystem dürften bei anhaltenden Negativzinsen viele Pensionskassen noch stärker in Unterdeckung geraten. Dies auch, weil die Anlagerichtlinien in der zweiten Säule es nur beschränkt erlauben, vermehrt in Anlagen mit höheren Renditechancen zu investieren. Falls tiefe oder gar negative Zinsen länger Bestand haben sollten, könnte es gesetzlich erlaubt werden, dass Pensionskassen die Beitragssätze der Erwerbstätigen erhöhen, um die Finanzierung der versprochenen Renten zu ermöglichen. Dies würde zu einer verstärkten Umverteilung zwischen Erwerbstätigen und Rentnern führen und zudem die Unternehmen durch höhere Personalkosten belasten. Eine massvolle Reduktion des gesetzlichen Umwandlungssatzes erscheint vor diesem Hintergrund dringlicher denn je.
In der 1. Säule bedeutet eine tiefere Verzinsung eine starke Ausweitung der AHV-Finanzierungslücke, die schon vor Einführung der Negativzinsen bei über CHF 1000 Milliarden lag. In einem Szenario mit niedrigen Zinsen und schwachen Aktienmärkten könnte der AHV-Ausgleichsfonds gemäss Berechnungen der UBS-Ökonomen schon 2024 aufgebraucht zu sein. Hingegen zeichnet sich für ein Szenario mit höheren Zinsen und einer positiven Aktienmarktentwicklung ab, dass der AHV-Ausgleichsfonds noch bis 2028 ausreichen könnte, um die Ausgabenüberschüsse in der ersten Säule zu finanzieren.”