Bei der Altersvorsorge ist das Parlament noch voll auf Milizkurs: Die National- und Ständeräte haben im Rahmen ihres Mandats kein Anrecht auf eine Pensionskasse, da sie auch nicht in einem Angestelltenverhältnis zum Bund stehen, schreibt die NZZ. Wer nebenher arbeitet, ist schliesslich durch die zweite Säule seines Haupterwerbs für das Alter abgesichert. Nur entspricht diese Grundannahme kaum mehr der Realität.
Wie die Politologin Sarah Bütikofer für «20 Minuten» errechnet hat , sind 57 Prozent der CVP-Nationalräte Berufspolitiker. Bei SP und Grünen sind es je die Hälfte; und selbst bei FDP und SVP, welche die Fahne der Miliz noch am höchsten halten, haben sich rund 30 Prozent aus dem angestammten Beruf verabschiedet. Der Trend hin zu einem Profiparlament führt dazu, dass die Forderungen nach einer besseren Altersvorsorge zunehmen. Heute erhalten die Parlamentarier dafür pro Jahr gut 10 000 Franken aus der Bundeskasse, 3500 Franken steuern sie zusätzlich selber bei.
Jene, die keine Pensionskasse haben, können die Hälfte des addierten Betrags in die dritte Säule einzahlen, die andere auf ein Konto, das ähnlich wie ein Freizügigkeitskonto funktioniert: Nach Ablauf ihres Mandats müssen es die Politiker räumen und für das Geld eine Verwendungsmöglichkeit finden – im Idealfall überweisen sie es in zweite Säule eines neuen Arbeitgebers. (…)
Eine Lösung könnte sein, dass die Parlamentarier an die Pensionskasse der Bundesverwaltung, Publica, andocken dürfen. Dies hatte Francine John-Calame (sp.) bereits 2007 in einem Vorstoss verlangt, sie unterlag jedoch im Nationalrat deutlich – auch weil die CVP fast geschlossen Nein stimmte.
Dies könnte sich angesichts der Vielzahl von CVP-Berufspolitikern ändern. Widerstand ist dafür von SVP und Freisinn zu erwarten. FDP-Sozialpolitiker Bruno Pezzatti sieht keinen Handlungsbedarf. Die heutige Pensionskassenlösung sei zwar «relativ bescheiden». Aber er hält am Ideal eines Parlaments fest, dessen Mitglieder mit einem Bein im Berufsleben stehen sollten. «Ich unterstütze keine Massnahme, die zu einer weiteren Zunahme von Berufspolitikern führen würde.»
Einige linke Parlamentarier haben bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Sie gründeten den «Berufsverband der Progressiven Politikerinnen und Politiker». Einziger Zweck des Verbands, in dessen Vorstand die SP-Nationalräte Barbara Gysi, Eric Nussbaumer und Cédric Wermuth sowie der Grüne Louis Schelbert sitzen: den Mitgliedern einen Vertrag mit der Pensionskasse Abendrot anbieten. Laut Wermuth waren zu Beginn des Jahres zehn Personen als Aktivmitglieder registriert, fünf weitere haben Interesse für die Vorsorgelösung signalisiert.
