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Eine Befreiung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge von Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern würde nur wenige Gesetzesänderungen auf Bundesebene und im kantonalen Recht erfordern. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Bundesrat heute in Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Hans Kaufmann (SVP/ZH) gutgeheissen hat. Der Bericht beschränkt sich auf die Beantwortung der im Vorstoss aufgeworfenen Fragen und liefert die verlangten gesetzestechnischen Vorschläge. Auf weitergehende rechtliche und volkswirtschaftliche Überlegungen wurde verzichtet. Ebenso enthält er sich politischer Würdigungen und äussert sich nicht zur Frage, ob eine Befreiung von den Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern sinnvoll ist.

Kaufmann hatte in seinem Postulat verlangt, dass der Bundesrat einen Bericht vorlegt, der aufzeigt, wie Pensionskassen und andere Formen der kollektiven Altersvorsorge von allen Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern im Immobilienbereich entlastet werden können und wie viele solche Abgaben die Altersvorsorgewerke in den letzten Jahren bezahlt haben. Der Bericht hält gestützt auf ein Hochrechnungsmodell fest, dass von den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge durch Veräusserungen im Immobilienbereich im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2004 Grundstückgewinnsteuern im Umfang von 22,5 Mio. und Handänderungssteuern von 28,8 Mio. Franken entrichtet wurden.
EFD – Bericht zur weitgehenden Steuerbefreiung

Der Bundesrat hat den Entwurf für eine Strukturreform in der beruflichen Vorsorge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vorlage sieht verschiedene Massnahmen zur Verstärkung resp. Umgestaltung der Aufsicht in der beruflichen Vorsorge vor. Die Direktaufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen soll kantonalisiert bzw. regionalisiert werden. Die Oberaufsicht wird neu einer eidgenössischen Oberaufsichtskommission übertragen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. Oktober 2006.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene Modell sieht vor, die Aufsicht auf Stufe der Kantone nach dem Unternehmenssitzprinzip zu organisieren und gleichzeitig die Anforderungen an die Aufsicht zu erhöhen. Die Kantone sollen sich nach Möglichkeit zu Aufsichtsregionen zusammenschliessen, wie das bereits heute in der Zentralschweiz der Fall ist. Die Oberaufsicht würde die Koordination und Vereinheitlichung der Aufsichtsprinzipien durch die Erarbeitung von Standards und Weisungen sicherstellen. Die Oberaufsicht wird künftig nicht mehr durch den Bundesrat, sondern von einer Oberaufsichtskommission wahrgenommen, deren Sekretariat administrativ dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) angegliedert ist. Die Kommission hat insbesondere die Systemstabilität, die Koordination zwischen Aufsicht und Oberaufsicht sicherzustellen und Kompetenzkonflikte zwischen diesen beiden Ebenen möglichst zu vermeiden.
http://www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/6001

Mit einer Motion beantragte die Schweiz. Volkspartei, die für die Erfassung der Sozialversicherungsstatistiken (u. a. IV, ALV, EO, FamZG und Sozialhilfe) zuständigen Bundesämter anzuweisen, in Zukunft die Statistik nicht bloss nach Ausländern und Schweizern zu führen, sondern bei den Ausländern auch die Herkunftsnation zu erheben und die Ergebnisse je Kanton öffentlich zugänglich zu machen. Als Begründung wurde angegeben, dass die Ausländer überproportional hohe Leistungen beziehen würden. In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass Nationalitäten- und wohnsitzspezifische Daten seit mehreren Jahren in der ersten Säule (AHV, IV und EL) sowie in der Arbeitslosenversicherung erhoben werden. Diese Informationen seien frei zugänglich und werden nach Themenschwerpunkten veröffentlicht. In diesem Sinne sei das Anliegen der Motion erfüllt. Die Ausdehnung auf andere Sozialversicherungszweige sei mit hohen Aufwendungen verbunden. Er beantragt Ablehnung der Motion.
06.3218 Mo. Fraktion der Schweizerischen Volkspartei