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Eingereichter Text: Immer mehr kotierte Gesellschaften verbuchen ihre Pensionskassen gemäss IAS 19 oder IFRS. Weil die Buchhaltungsvorschriften aus der US-amerikanischen Philosophie entstanden sind, hat dies zur Folge, dass die schweizerischen Unternehmen angesichts der knappen Deckungen und der schärferen Vorschriften (Zinsen, technische Zinsen, Mortalitäten, Turnover, Leistungsprimat) auch in diesem Jahr hohe Rückstellungen bilden müssen. Dies gilt, obwohl die Vorsorgeeinrichtungen nach schweizerischem Recht (BVV2) nach Swiss GAAP FER 26 abrechnen müssen. Es ist davon auszugehen, dass grosse schweizerische Publikumsgesellschaften mehrere 100 Millionen Franken derart verbuchen müssen, obwohl in der Schweiz die Pensionskassen rechtlich und wirtschaftlich von der Unternehmung unabhängig sind. Selbst bei Sanierungsmassnahmen können diese in der Schweiz über 5 bis 10 Jahre erstreckt werden. Trotz des schweizerischen Modells entstehen durch Unterdeckung und Leistungsversprechen der Vorsorgeeinrichtung Verpflichtungen für den Arbeitgeber, welche von IFRS als solche berechnet und abgehandelt werden.

Dies könnte dazu führen – wie bereits bei Tochtergesellschaften von US-amerikanischen Firmen in der Schweiz erfolgt – dass die Firmen kein Interesse mehr an einem Überobligatorium haben. So wurde das Überobligatorium in einigen Gesellschaften auch bereits abgesetzt, und das Personal wurde nur noch im Obligatorium bei einer Versicherungsgesellschaft voll versichert.

Fragen: 1. Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, der Tendenz von PK-Lösungen, die sich nur noch auf das Obligatorium beschränken, zu begegnen?
2. Welche Gegenmassnahmen wären denkbar?
3. Können die Vorschriften von Swiss GAAP FER 26 über IAS 19 und IFRS gestellt und damit verbindlich gemacht werden?
4. Was unternimmt der Bundesrat, um dieser Entwicklung zu begegnen?

 Interpellation Graber

Nationalrat: Triponez Pierre (RL, BE), pour la commission: La motion Graber, déposée le 30 septembre 2010, demande des simplifications administratives de la loi sur la prévoyance professionnelle (LPP). L’objectif de la motion est de garantir, entre autres mesures, que le deuxième pilier reste compréhensible, d’aboutir à la plus grande transparence possible pour les assurés et de diminuer les frais administratifs en augmentant la concurrence. Le Conseil fédéral propose d’accepter la motion. Le Conseil des Etats a adopté la motion sans opposition le 12 septembre 2010 en souhaitant que le Conseil fédéral tienne compte, dans les rapports annoncés par ses soins, des différents points soulevés lors de l’examen.

Burkhalter Didier, conseiller fédéral: On ne peut en effet pas vraiment parler de "Begeisterung" autour de cette motion. Personne ne s’y oppose vraiment. Il s’agit de simplifier la prévoyance professionnelle et évidemment que tout le monde est en soi d’accord sur le fait qu’il faudrait simplifier ce qui est ou ce qui apparaît parfois comme étant trop compliqué. J’aimerais tout d’abord dire, au nom du Conseil fédéral, qu’il y a des raisons à la complexité du système. Si la législation qui régit le deuxième pilier est aujourd’hui "compliquée", c’est avant tout parce que depuis l’entrée en vigueur de la LPP, le 1er janvier 1985, les garanties offertes aux assurés se sont multipliées. On peut penser ici en particulier à l’introduction, en 1995, de la loi sur le libre passage, qui n’a pas simplifié les choses; on peut penser aussi à la question compliquée de la compensation de la prévoyance en cas de divorce. Et ce ne sont bien sûr que deux exemples parmi tant d’autres, qui montrent au fond que la prévoyance professionnelle est aussi un peu le miroir de la complexité de notre société et de ses évolutions sociales.

Die Motion wurde wie bereits im Ständerat angenommen

 Wortprotokoll NR / Motion / Behandlung im Ständerat

Konrad Graber hat in seiner Motion vom 15.3.11 eine Überarbeitung der Verordnungen zur Strukturreform gefordert. Der Bundesrat beantragte Ablehnung. Graber betonte in seinen Ausführungen, die Motion sei weiterhin aktuell, auch wenn die Verordnung nun verabschiedet sei. Er verlangte eine grosszügige Anwendung der Bestimmungen und forderte zumindest für den Start eine kleinere personelle Ausstattung der Oberaufsichtskommission als jetzt vorgesehen (25 Stellen). Rolf Büttiker kritisierte nochmals die Verordnungsentwürfe als “Vollzugskatastrophe” und verwies auf diverse Mängel und Unklarheiten in der definitiven Fassung.  In der Abstimmung wurde die Motion vom Ständerat relativ knapp mit 15:12 Stimmen abgelehnt. Bundesrat Burkhalter hatte für seinen Antrag einige gute Punkte.

“Je passe directement à quelques réactions, parce qu’à croire ce que disent certains, ce serait toujours difficile. Peut-être qu’un point ou l’autre devra faire l’objet, un jour, d’une révision; c’est possible. Je me permettrais de vous citer des réactions. Je ne vais pas en citer trop, mais je commencerai par celle-là, parce qu’elle me plaît bien, mais il y en a d’autres. "Treuhand-Kammer – und das mache ich auf deutsch". Les forces constructives, comme a dit Monsieur Graber, ont toutes été consultées.

"Die Treuhand-Kammer hatte in ihrer umfassenden und begründeten Vernehmlassungseingabe auf elf Bestimmungen fokussiert, welche die Arbeit der Revisionsstellen konkret betreffen. Der Bundesrat hat in allen diesen elf Punkten der Kritik Rechnung getragen. Die resultierenden, nunmehr definitiven Regelungen weiten den Prüfungsumfang eindeutig aus, sie respektieren aber die gesetzliche Funktionentrennung und sind in der vorgesehenen Weise der Inkraftsetzung aus Sicht der Revisionsstellen für alle Beteiligten umsetzbar."

A peu près les mêmes réactions de l›ASIP, de la "Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen" (KGAST), de la "Website Vorsorgeforum". Ce sont les forces constructives. Nous avons discuté, vous avez discuté d’un cadre, nous avons appliqué le cadre. Le premier projet était critiquable, il a été critiqué et il a été corrigé. Maintenant il faut nous laisser travailler et je vous demande de rejeter cette motion.”

 Behandlung Motion Graber

Eingereichter Text: Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnungen BVV1 und 2 sowie die ASV aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse vollständig zu überarbeiten und vor der geplanten Inkraftsetzung eine erneute Kurz-Vernehmlassung durchzuführen. Die Aufgaben der Oberaufsichtskommission sollen vorerst durch die übergeführten Stellen des BSV ohne personelle Aufstockung durch Umdispositionen erledigt werden.

Begründung: Mit der Motion 10.3795 wurde der Bundesrat aufgefordert, das BVG administrativ zu entschlacken. Der Bundesrat beantragte zwar selber, die Motion zu überweisen. Gleichzeitig schickte er drei Verordnungen BVV1, BVV2 und ASV in die Vernehmlassung, die sich durch eine massive Regulierungsdichte auszeichnen, zum Teil nicht auf gesetzlichen Grundlagen basieren und in vielen Punkten nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechen. Möglicherweise könnten die Verordnungen vereinfacht werden, indem die vom Schweizerischen Pensionskassenverband erarbeitete Charta im Sinne einer Selbstregulierung mit berücksichtigt oder allgemeinverbindlich erklärt wird.

Die massive Kritik im Rahmen der Vernehmlassung rechtfertigen es, vor der geplanten Inkraftsetzung eine erneute Kurz-Vernehmlassung durchzuführen. Dabei sind insbesondere auch die Stellungnahmen der BVG-Kommission, des Schweizerische Pensionskassenverbandes und der Treuhand-Kammer zu berücksichtigen. Vor Inkraftsetzung ist auch die SGK-S nochmals zu konsultieren.

Die Oberaufsichtskommission ist mit einem Budget von 7,2 Millionen Franken deutlich überdimensioniert und teurer als geplant. Die Aufgaben sollen vorerst mit den vom BSV überführten Mitarbeitenden erledigt werden. Eine personelle Aufstockung soll erst bei zwingendem Bedarf und zu einem späteren Zeitpunkt in Betracht gezogen werden.

 Motion Graber

Der Ständerat hat die von SR Konrad Graber eingereichte Motion zur BVG-Entschlackung behandelt. Graber umriss in seinem Votum die Forderung, die ohne Einbusse an Transparenz und Sicherheit erfüllt werden solle. Allerdings will er auch keine bisherigen Erweiterungen im Gesetz rückgängig machen. Hingegen sieht Graber Möglichkeiten u.a. bei der Teilliquidation, den Loyalitätsrichtlinien, die Anlage- und Rechnungslegungsvorschriften, der Altersstaffelung der Beiträge.

Christine Egerszegi gab zu Protokoll, dass sie den Vorstoss untersützt (wie dies auch der Bundesrat tut). Kritik an der bisherigen Parlamentstätigkeit möchte sie aber nicht gelten lassen. Wenn sie ein Problem sieht, dann betrifft es die vorgesehene Ausstattung der geplanten neuen Oberaufsicht mit 30 Vollzeitstellen.

Rolf Bütiker outete sich als zweifacher Stiftungsratspräsident, der die Probleme aus erster Hand kennt: “Ich kann Ihnen sagen, wenn man in einer solchen Position ist, dann ist man bedient. Während der Nacht schläft man schlecht, wenn die Börse wie jetzt gerade auf Ende Jahr hin Bocksprünge macht, und während des Tages hat man ständig Arbeit mit der Bürokratie, den Vorschriften, den Experten, der Aufsicht usw. Ich habe mir lang Gedanken gemacht zum Vorstoss Graber. Ich bin ihm dankbar, dass er ihn gemacht hat, und ich danke dem Bundesrat, dass er ihn zur Annahme empfiehlt.” Bütiker schlägt die Schaffung einer neuen Rechtsform für die VE vor, was beträchtliche Vereinfachungen möglich mache.

Abschliessend ging BR Burkhalter auf den geplanten Bericht ein, der im kommenden Jahr erstellt werden soll, der eine Gesamtschau über die aktuelle Verfassung der 2. Säule geben soll und in dessen Rahmen auch die aufgeworfenen Fragen behandelt werden sollen.

Wortprotokoll / Motion mit Antwort BR

Eingereichter Text: Im Rahmen einer Gesetzesrevision ist das BVG zu entschlacken. Damit soll erreicht werden, dass die Miliztauglichkeit der 2. Säule gewährleistet wird. Versicherte sollen von einer möglichst hohen Transparenz profitieren. Mit mehr Wettbewerb und anderen geeigneten Massnahmen sollen die Verwaltungskosten gesenkt werden können.

Begründung: Der Komplexitätsgrad des BVG hat in der Vergangenheit mit jeder Revision zugenommen. Meist mit guter Absicht wurden neue gesetzliche Bestimmungen beschlossen und neue Verordnungen und Weisungen erlassen. Dies hat das System aber auch verteuert.

Im Rahmen der Abstimmung über den Umwandlungssatz wurde dies deutlich. Die jährlichen Verwaltungskosten wurden von den Gegnern der Vorlage auf 4 Mrd. Franken und pro Versicherten auf rund 800 Franken pro Jahr geschätzt. In einer Gesetzesrevision sollen administrative Vereinfachungen erzielt werden. Die Transparenz für die Versicherten soll erhöht und die Kosten reduziert werden. Dem Gedankengut einer good Governance soll dabei Rechnung getragen werden.

PW. Niemand wird den Motionären in dieser Sache eine schlechte Absicht unterstellen wollen. Aber in seiner Formulierung ist der eingereichte Text nichts weiter als ein frommer Wunsch und der Bundesrat wird in seiner Antwort zweifelsohne feststellen, dass dies alles auch seine Absicht sei und gleichzeitig darauf verweisen, dass es das Parlament ist, das mit zahlreichen Zusatzbegehren jeweils die Durchführung erschwert (oder müsste er sagen “verschlackt”?). Die Forderung – so wichtig sie im Kern auch ist – wird so allgemein gestellt, dass von links bis rechts niemand etwas dagegen sagen und deshalb jedermann unterschreiben kann. Unter den Mitunterzeichnern finden sich von Alex Kuprecht (SVP) über Bruno Frick (CVP) bis Anita Fetz (SP) alle geistigen Strömungen des parlamentarischen Universums konfliktlos vereint. Das alleine dürfte schon Garant für die absehbare Wirkungslosigkeit sein.

 Motion Graber

SR Konrad Graber (CVP, LU) fordert in einer Interpallation die Inkraftsetzung der revidierten BVV2 zu suspendieren. Der eingereichte Text:

Die Vorsorgeeinrichtungen verwalteten Ende 2007 rund 600 Milliarden Franken. Laut dem Pensionskassenverband Asip befanden sich Ende Oktober 2008 fast die Hälfte in Unterdeckung. Die Situation wird sich aufgrund der Finanzmarktkrise noch verschärfen. Es dürfte in der nächsten Zeit zu Nachschussgeldern in der Höhe von mehreren Milliarden Franken kommen.
Auf 1. Januar 2009 hat der Bundesrat die neuen Anlagerichtlinien der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen in Kraft gesetzt. Diesen erwächst aus zwei Gründen massive Kritik:
1. Freizügigkeitsgelder
Gemäss neuer Verordnung sind Freizügigkeitspolicen anlagetechnisch unterschiedlich zu den Vermögensanlagen in den Pensionskassen und in der Säule 3a zu behandeln. Freizügigkeitsgelder dürfen nur noch kollektiv angelegt werden. Sichere Anlagen wie Bundesobligationen und Kassenobligationen von Kantonalbanken sind damit ausgeschlossen.
2. Anlagerichtlinien
Die auf 1. Januar 2009 in Kraft gesetzte Anlagerichtlinien sehen neu die Möglichkeit von Alternativen Anlagen wie Hedge Funds, Rohstoffe, Privat Equity, Insurance Linked Securities usw. im Umfang von 15 Prozent vor. Im Gegenzug wird der Anteil der Immobilien von 55 auf 30 Prozent sowie von Grundpfandtiteln und Pfandbriefen von 75 auf 50 Prozent reduziert. Es dürfte somit in den nächsten zwei Jahren zu unerwünschten, durch die Verordnung provozierte, Umschichtungen kommen. Dies umso mehr, als die Referenzgrösse des Gesamtvermögens infolge Börsenbaisse, auch ohne Zukäufe den prozentualen Anteil der Immobilien ansteigen lässt.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Weshalb dürfen Freizügigkeitsgelder nur noch kollektiv angelegt werden, und wie verhält es sich damit bezüglich Wettbewerbsverzerrung (Grossanleger versus Privatbankiers)?
2. Erachtet es der Bundesrat nicht auch als ungünstig, in der augenblicklichen Zeit eine Verordnung in Kraft zu setzen, die auf einen einfachen Nenner gebracht den Verkauf von Immobilien und den Kauf von Alternativen Produkten verlangt?
3. Wurde die zuständige parlamentarische Kommission vor der Inkraftsetzung konsultiert? Falls nein, weshalb?
4. Steht die BVG-Kommission bzw. der elfköpfige Anlageausschuss und insbesondere die Vertreter des Staates immer noch hinter den Änderungen?
5. Ist der Bundesrat bereit, die Inkraftsetzung der Verordnung auf 1. Januar 2009 zu suspendieren und vorgängig eine Vernehmlassung zumindest bei den Kantonalen Stiftungsaufsichten sowie eine Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommission vorzusehen, mit dem Ziel, klare Erläuterungen zu den Verordnungstexten zu erlangen?

Zuständig: Departement des Innern (EDI); Erstbehandelnder Rat: Ständerat; Mitunterzeichnende Hermann Hannes – Leumann Helen – Luginbühl Werner (3)

Interpellation Graber