Der Ständerat hatte sich in der Herbstsession u.a. mit zwei Vorstössen jeweils mit der gleichen Zielsetzung einer Entpolitisierung der technischen Parameter (Umwandlungssatz, Mindestzins) in der 2. Säule zu befassen: der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi und einer Motion der SGK-N. Entschieden hat der Rat: Der Initiative keine Folge zu leisten und die Motion zu sistieren. SR Graber führte für die SGK-S vor dem Rat dazu aus:
Ihre Kommission sah sich mit zwei Vorstössen mit dem gleichen Ziel konfrontiert, mit einer parlamentarischen Initiative und mit einer Motion. Wir sind generell in der Kommission jeweils der Auffassung, dass man nicht auf zwei Gleisen fahren sollte. Wir haben uns deshalb entschieden, der parlamentarischen Initiative Bortoluzzi keine Folge zu geben.
Hingegen beantragen wir, die Motion 16.3350 unserer Schwesterkommission zu sistieren. Sie sollte sistiert werden, weil das Thema wieder auf den Tisch kommt. Es gab dazu bereits einmal einen Vorstoss unseres Kollegen Peter Hegglin, der wie in der Motion verlangte, dass man das System des Umwandlungssatzes aus der Gesetzgebung herausbricht und eine Anlehnung an die Lebenserwartung vornimmt.
Da sieht die Kommission in den folgenden AHV- und BVG-Diskussionen eine erneute Gelegenheit zur Erwägung dieses Vorschlages. In unserer Kommission wurde die Forderung gestellt, dass dies mit der Reform im Zusammenhang mit der anstehenden BVG-Revision, wo ein partnerschaftlicher Kompromiss auf dem Tisch liegt, der aber vom Gewerbeverband wiederum bekämpft wird, in diesem Rahmen in voller Breite abgehandelt wird und man alle möglichen Varianten mit ihren Vor- und Nachteilen skizzieren würde.
