Der Blick befasst sich mit CVP-Ständerat Konrad Graber, laut Einschätzung der Zeitung “der vielleicht wichtigste politische Strippenzieher des Landes” und dessen Einschätzung der weiteren Entwicklung der Altersvorsorge.
Graber wirbt daher für einen verbindlichen politischen Masterplan über beide Pakete – AHV und Pensionskassen. Und er denkt noch weiter. Graber: «In dieser Gesamtschau könnte man sogar ein drittes und viertes Paket vorsehen.» Darin sieht der ausgebildete Mediator die politische Piste, um endlich eine ganz grosse Rentenreform zum Fliegen zu bringen: «In einem dritten Paket hätten Zusatzforderungen wie die Reform der Witwenrenten oder die Minderung der Heiratsstrafe Platz. Und es wäre möglich, in einem vierten Paket die politische Diskussion über ein höheres AHV-Alter in Aussicht zu stellen.» Ein solcher Masterplan würde garantieren, dass sämtliche Forderungen in den kommenden Jahren auf die politische Agenda kämen. So könne man Vertreter von extremen Positionen ins Boot holen.
Der CVP-Ständerat könnte sich zudem vorstellen, die jetzt ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen zu staffeln. Denn sowohl bei der AHV-Reform als auch bei der Sanierung der Pensionskassen sind höhere Beiträge geplant. So geht es um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von bis zu 0,7 Prozent. Graber schlägt zum Beispiel zwei Schritte von je fünf Jahren bis 2030 vor. Nach einem ersten Schritt würde sich zeigen, wie stark die vom Bundesrat geplanten Anreize, die AHV später zu beziehen, funktionieren und Einsparungen ermöglichen.
Und wo sieht Graber die Fallstricke? «In Maximalforderungen: keine Steuererhöhungen, Verzicht auf AHV-Alter 65 bei Frauen oder Mehrwertsteuer-Erhöhungen, die über der psychologischen Grenze von einem Prozent liegen.» Aber es komme gut, wenn es kleine Pakete und einen grossen Plan gebe, so der 60-Jährige.
Selber will Graber im Herbst aus dem Ständerat abtreten, aber in Teilzeit über das AHV-Alter hinaus arbeiten.
