Vera / Pevos-Prozess: "Für den Kanton Solothurn wird’s teuer"
Das Oltner Tagblatt schreibt zum Urteil im Fall Vera / Pevos: «Eine Überraschung stellten die sieben Freisprüche im Fall Vera/Pevos vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen nicht dar. Man darf sogar sagen, dass diese aufgrund des Prozessverlaufs vom 30. Juni bis 11. Juli allgemein erwartet wurden. Auch dass der grösste und komplexeste Wirtschafts-Straffall, der je vor einem solothurnischen Gericht abgehandelt wurde, für den Kanton Solothurn zu einem der teuersten der Geschichte werden könnte, hat sich gestern bewahrheitet. Das Amtsgericht sprach nebst Genugtuungssummen von 65 000 Franken sowie einer Schadenersatzzahlung von 5000 Franken auch Parteientschädigungen (Kostenschriften der Rechtsvertreter etc.) von insgesamt Fr. 1 051 166.20; insgesamt kommt der Vera/Pevos-Prozess den Kanton Solothurn also auf rund 1,21 Mio. Franken zu stehen.»
Das Tagblatt rekapituliert in seinem Beitrag über den Prozess ausführlich die Begründung von Amtsgerichtspräsidentin Barbara Hunkeler und stellt ihre formellen wie materiellen Überlegungen zu den Freisprüchen dar. Ins Gewicht fielen dabei vor allem die Vorbehalte gegenüber der Anklageschrift. Anstelle des ferienhalber abwesenden zuständigen Staatsanwalts Martin Zeltner kommentierte Oberstaatsanwalt Matthias Welter den Entscheid für das Tagblatt. Überrascht zeigte sich Welter über das Urteil des Amtsgerichts Olten-Gösgen nicht, jedoch «ein bisschen enttäuscht». Man habe mit allem rechnen müssen, Schuldsprüchen wie Freisprüchen. Teilweise seien die Begründungen von Amtsgerichtspräsidentin Hunkeler nachvollziehbar gewesen, teilweise aber weniger. Offen ist im Moment noch, ob die Staatsanwaltschaft den Fall jetzt weiter zieht.
Bericht Oltner Tagblatt
Freisprüche für Angeklagte im Vera / Pevos-Fall
Die Verantwortlichen der Anlagestiftungen Vera und Pevos gehen straffrei aus. Das Amtsgericht Olten-Gösgen hat im Fall des grössten Pensionskassen-Debakels der Schweiz alle sieben Beschuldigten freigesprochen. Wie schon im ersten Verfahren im Dezember 2006 kam das Gericht zum Schluss, dass die Schlussverfügung der Staatsanwaltschaft der «richterlichen Praxis» nicht genüge. Die Anklagepunkte seien bezüglich «Tathergang und Tatzeit» zu wenig konkret, sagte die Gerichtsvorsitzende Barbara Hunkeler. Die Schlussverfügung sei zwar besser als die erste, weise aber nach wie vor gravierende Mängel auf. Die einzelnen Tatbestände könnten nur schwer den einzelnen Beteiligten zugeordnet werden. Die Anwälte der Beschuldigten werden mit rund einer Million Franken aus der Staatskasse entschädigt. Zudem sprach das Gericht den Freigesprochenen eine Genugtuung von insgesamt 65 000 Franken zu.
Oltner Tagblatt / Bericht 20 Minuten
Investor Confidence Index steigt im Juli von 79,0 auf 82,6
Das weltweite Anlegervertrauen der Institutionellen stieg gemäss dem State Street Investor Confidence Index gegenüber dem korrigierten Juni-Stand von 79,0 um 3,6 Zähler auf 82,6. Dieses Ergebnis wurde maßgeblich vom Vertrauen der Anleger in Asien bestimmt, da deren Risikobereitschaft sich um 8,5 Zähler von 74,4 auf 82,9 erhöhte. Das Vertrauen nordamerikanischer institutioneller Anleger ist um 6,9 auf 84,7 Zähler gesunken, während der Rückgang bei institutionellen Anlegern in Europa lediglich 0,9 Zähler (auf 80,5 Zähler) betrug.
Mitteilung State Street
Fall Vera/Pevos: Gericht eröffnet Urteile
Nach zweiwöchiger Verhandlung eröffnet das Amtsgericht Olten-Gösgen am Mittwoch, 23.7., die Urteile zum Pensionskassen-Fall Vera/Pevos. Die Staatsanwaltschaft fordert die Verurteilung der sechs Angeklagten. Die Anklage macht die Beschuldigten mitverantwortlich für den Niedergang der beiden Oltner Pensionskassenstiftungen Vera und Pevos.
Betroffen waren 120 Firmen, die der Stiftung angeschlossen waren. Beim bislang grössten Pensionskassendebakel der Schweiz entstand ein Finanzloch von rund 200 Millionen Franken. Der Staatsanwalt forderte in der Verhandlung für die damaligen Verantwortlichen der Stiftung bedingte Freiheitsstrafen von zehn Monaten bis zu zwei Jahren sowie Bussen von bis zu 10 000 Franken. Sie warf den Angeklagten qualifizierte Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung vor.Die Verteidiger plädierten in allen sechs Fällen auf Freispruch. Sie machten u.a. geltend, das ganze Verfahren diene nur dem Zweck, Unterlagen für Schadenersatzklagen zu erhalten.
PK Schaffhausen: "Die Rentner müssen keine Angst haben"
Die Kantonale Pensionskasse Schaffhausen wies zu Beginn dieses Jahres eine Unterdeckung auf. Die Schaffhauser Nachrichten unterhielten sich darüber mit Regierungsrat Heinz Albicker.
SHN
NZZ: Diskussion um Sterbetafeln bei Pensionskassen
Ein Referat von Olivier Deprez an der diesjährigen AWP-Tagung war Anlass zu einem Beitrag in der NZZ über Bedeutung und Konsequenzen der von den Pensionskassen verwendeten Sterbetafeln. Pensionskassen wenden heute die sogenannten Perdiodentafeln, welche die dynamische Entwicklung der Sterblichkeit der Versicherten nicht berücksichtigen. Zur Korrektur werden laufend Rückstellungen vorgenommen, welche aber nur die bereits aufgelaufene Zunahme der Lebenserwartung berücksichtigen. Von einzelnen Experten wird deshalb der Wechsel zu Generationentafeln empfohlen, auch vom Büro Deprez, das im Artikel zitiert wird. Etwas irreführend sind Titel und Lead des Beitrags, welche die Problematik in ein falsches Licht stellen. Die eigentlichen Ausführungen zeigen aber anschaulich die Problematik auf, der sich die Vorsorgeeinrichtungen gegenüber sehen und welche Lösungsmöglichkeiten heute auch aufgrund der zur Verfügung stehenden elektronischen Datenverarbeitung gegeben sind.
Beitrag NZZ
IPE: "Swiss returns slump to -8.38% without property"
Swiss Pension funds returned -8.38% for the first half of this year, according to State Street’s latest Swiss Pensionskassenindex. Unlike Credit Suisse, State Street only includes assets held by its custodial business for clients to calculate the index and so excludes assets like direct real estate holdings. (See earlier IPE-article: Swiss funds saved by direct real estate) Credit Suisse had calculated losses of -5.6% for the first quarter and a positive outturn of 0.2% for the second quarter while State Street reported average first quarter returns of its clients of -8.04% and second quarter returns of -0.37%. “This is the fourth consecutive quarter with negative returns,” State Street noted in a press release.
IPE
Revision der Anlagevorschriften in der BVV2 wahrscheinlich auf 1. Januar 2009
Die BVG-Kommission hat die Vorschläge einer Arbeitsgruppe für die Revision der Anlagevorschriften in der BVV 2 einstimmig gutgeheissen. Der Entwurf geht jetzt beim Bund in die sogenannte Ämterkonsultation. Verläuft diese ohne Vorbehalte, dürfte der Bundesrat die Änderungen auf den 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft setzen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen insbesondere die umstrittenen Anlagebegrenzungen. Die Arbeitsgruppe ist zum Schluss gekommen, dass diese nicht wie vielfach gefordert fallen gelassen werden sollten. Für solche Institutionen wie Freizügigkeits- und Anlagestiftungen seien sie weiterhin zweckmässig und auch die Aufsichtsämter befürworten ein einfaches und griffiges Instrument zur Analyse der Asset Allocation. Allerdings werden die heute geltenden Vorschriften drastisch vereinfacht. Die Unterteilung nach in- und ausländischen Anlagen soll weitgehend entfallen. Gleichzeitig wird jedoch auch eine Reduktion der Quoten für ausländische Immobilien und Hypotheken vorgeschlagen.
Eine weitere wichtige Liberalisierung steht für die alternativen Anlagen an. Sie dürfen gemäss Vorschlag neu ohne Erweiterungsbegründung vorgenommen werden. Voraussetzung ist aber eine seriöse Prüfung und eine breite Diversifizierung. Ergänzt wird Art. 50 BVV2 (Sicherheit und Risikoverteilung) mit der expliziten Aufnahme von Asset Liability Analysen. Während es sich bei den vorgängig erwähnten Punkten um konkrete Fragen der praktischen Anlagetätigkeit handelt, sollen die revidierten Vorschriften auch grundsätzlich eine neue Ausrichtung durch die Betonung der Eigenverantwortlichkeit der Vorsorgeeinrichtungen erhalten. Diese würde dann die eingeschränkte Fassung des angelsächsischen Konzepts der Prudent Man Rule darstellen.
Sonntags-Zeitung: "Pensionskassen – 55 Milliarden Verluste"
Seit Anfang Jahr haben die Schweizer Pensionskassen gemäss Schätzung von Meinrad Ballmer in der Sonntags-Zeitung Verluste zwischen 5 und 14 Prozent eingefahren. Insgesamt würden die Verluste rund 55 Milliarden Franken betragen. Mehrere Experten verlangen eine Senkung des Mindestzinssatzes. Schon seit 2007 zehren die Kassen von ihren Reserven: Die Folge sind sinkende Deckungsgrade. Fast alle Experten erwarten deshalb, dass der Bundesrat den Mindestzins im Herbst senken wird, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Hanspeter Konrad, Direktor des Schweizerischen Pensionskassenverbandes, sagt: «Der Mindestzins sollte derzeit anstatt bei 2,75 Prozent eher bei 2 Prozent sein.» Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes verlangt gar eine Senkung auf 1,75 Prozent. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi fordert, der Mindestzinssatz müsse der finanziellen Situation der Kassen und der Realität an den Finanzmärkten angepasst sein: «Es ist immer falsch, das Geld auszugeben, bevor man es verdient hat. Werden die Pensionskassen dazu gezwungen, dann geht dies nur zu Lasten der Aktiven, die arbeiten und Beiträge zahlen.»
Bei Gewerkschaften und Sozialdemokraten stösst die Forderung auf Ablehnung. Unter 2,5 Prozent dürfe der Mindestzinssatz nicht gesenkt werden, verlangen die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer ebenso wie die Gewerkschaft Travail Suisse.
SonntagsZeitung
State Street PK-Index: -0,37% im Q2, minus 8% für 1. Semester 08
Der von State Street Investment Analytics errechnete Schweizer PK-Index erreicht im zweiten Quartal 2008 eine Rendite von minus 0.37 Prozent. «Das Erreichen des vom Bundesrat auf dieses Jahr hin erhöhten Mindestzinssatzes von 2.75 Prozent dürfte für viele Pensionskassen mittlerweile ausser Reichweite liegen», meint Reto Tschäppeler von State Street Zürich. Im ersten Quartal sank der PK-Index von State Street um 8.04 Prozent, damit liegt die Gesamtperformance für das erste Halbjahr 2008 bei minus 8.38 Prozent.
Die Transaktionskosten reduzierten sich in der Schweiz gegenüber Ende 2007 um 6.86 Prozent von 22.44 auf 20.90 Basispunkte (siehe Grafik). Dies bedeutet, dass institutionelle Investoren im letzten Quartal durchschnittlich 20.90 Basispunkte für die Ausführung ihrer Transaktionen in Schweizer Aktien aufgewendet haben.
Die globalen Werte sanken im zweiten Quartal 2008 ebenfalls gegenüber Ende 2007. Der Rückgang ist mit 11.38 Prozent ausgeprägter, aber der Kostenblock bleibt mit durchschnittlich 34.89 Basispunkten global auf einem wesentlich höheren Niveau als in der Schweiz.
Mitteilung State Street
Dutch pension fund ABP to cut down on debt assets / coverage ratio 132%
Dutch pension fund ABP said it will cut down on debt investments, which currently make up about 40 percent of its portfolio, and switch to assets that offer a better inflation hedge. A spokesman for ABP, the world’s third biggest state pension fund after those of Japan and Norway with 205 billion euros ($325 billion) in assets, declined to say which assets ABP was looking at or to which percentage it wants to cut debt investments.
ABP, which aims to offer inflation-hedged pensions to more than 2 million civil servants and retirees, reported on Thursday a 5 percent negative return on its investments mainly due to losses on stocks and said it was worried about rising inflation.
The return on investments over the first half of 2008 was -5.1%. As a result, ABP’s assets decreased to € 205 billion. The value of the nominal pension liabilities remained relatively stable at € 155 billion. The coverage ratio at the end of the first half of 2008 was 132%.
In spite of the major shocks experienced by the equities markets, the effect on ABP’s investment portfolio was relatively limited. This was due primarily to the effective diversification within the fund’s investment portfolio and the good results for most of the alternative investment categories.
Reuters / ABP Press Release
Calpers Lost 2.4%, Worst Performance in Six Years
The California Public Employees› Retirement System, the largest U.S. public pension fund, said it lost 2.4 percent in the 12 months ended June 30, as stock declines caused its worst performance in six years. The performance of the fund, with $239 billion in assets, compared with a 19 percent gain in the previous fiscal year. Calpers, as the fund is known, said its stock portfolio lost 10.7 percent.
Merrill Lynch in a June report said public pension funds are expected to lose on average 5.1 percent, mostly because of lower global stock prices triggered by turbulence in the credit markets. The Standard & Poor’s 500 Index of stocks declined 15 percent during the fiscal year, while the Dow Jones Industrial Average fell 16 percent. The MSCI World Index, excluding the U.S., was off 9.7 percent.
Bloomberg
Vera/Pevos-Prozess vor Urteilsverkündigung
Acht Tage dauerte die öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen im Stadthaus Olten. Der Staatsanwalt verlangt bedingte Freiheitsstrafen zwischen 10 Monaten und 2 Jahren für die sieben Angeklagten. Alle Verteidiger beantragten Freisprüche – aus formellen Gründen und wegen der Verjährung, aber auch, weil ihre Mandanten keine der vorgeworfenen Straftaten begangen hätten. Es sei absurd, ihnen eine Absicht zur Schädigung der Vera- und Pevos-Stiftungen zu unterstellen, schreibt das Oltner Tagblatt.
Die Verteidiger verlangen für ihre Klienten Genugtuungen für die durch das neunjährige Strafverfahren erlittenen Nachteile in der Höhe von total 130 000 Franken. Ihre Anwaltskosten werden zusammen über 1 Million Franken betragen. Noch weit höher werden die Verfahrenskosten ausfallen. Mehrere Anwälte beantragten, das Gericht solle diese Kosten den seit 1996 in Liquidation stehenden Vera/Pevos-Stiftungen auferlegen, die mit ihren Strafanzeigen das ganze Verfahren ausgelöst hatten. Geballte Kritik richteten die Verteidiger auch gestern wieder gegen die nach ihrer Ansicht untaugliche und völlig missglückte Anklageschrift des Staatsanwalts.
Taux d’intérêt min. 2e pilier: impact possible de la vola des marchés
L’instabilité économique risque de peser sur le capital des assurés du deuxième pilier l’an prochain. Pour l’heure, une baisse du taux d’intérêt minimal – fixé actuellement à 2,75 % – semble inévitable. Mais le Conseil fédéral tranchera cet automne.
Comme de coutume, l’Association suisse d’assurances (ASA) verrait bien une diminution drastique de l’indice déterminant la rémunération des avoirs de la prévoyance professionnelle, à 1,75%. Ce recul d’un point fait bondir les assurés et les représentants des travailleurs.
Sur le fond pourtant, même certains syndicats ne remettent pas vraiment en cause l’idée d’une diminution du taux d’intérêt minimal de la LPP. Travail.Suisse estime par exemple qu’un facteur de 2,75% «peut être considéré comme trop élevé compte tenu du développement des marchés financiers».
Mais pas question de descendre en dessous de 2,5%, soit le taux minimal qui a prévalu au cours des trois dernières années, annonce la centrale syndicale chrétienne sur son site. Le plancher historique a été atteint en 2004, avec 2,25% de rémunération. Jusqu’en 2003, année où il avait chuté à 3,25%, le taux était resté inchangé pendant 18 ans à 4%. Pour l’heure, le Conseil fédéral se tient à couvert. Il attend la recommandation de la Commission fédérale LPP avant de se déterminer, précise la porte-parole du Département fédéral de l’intérieur Katja Zürcher.
Romandie News
Ulrich Grete zu UBS und Deckungsgrad
In einem Interview der Weltwoche hat sich Grete, bis 2007 VR-Präsident des AHV-Ausgleichsfonds, zur Finanzmarktkrise geäussert. Dabei kamen auch die Pensionskassen zur Sprache.
Weltwoche: Würden Sie als AHV-Kassen-Manager eine UBS verklagen?
Grete: Diese Frage stellt sich für mich nicht. Der AHV-Ausgleichsfonds ist kein gewichtiger Investor in Schweizer Aktien, und ob er aus rechtlichen Gründen klagen könnte oder sollte, liegt nicht auf der Hand. Als Verantwortlicher einer unabhängigen Pensionskasse mit bedeutendem UBS-Investment würde ich den UBS-Verwaltungsrat zivilrechtlich belangen.
Welche Auswirkungen hat die Krise auf den Zinssatz der Pensionskassen?
Jede Kasse muss 2008 mindestens 2,75 Prozent den Versicherten gutschreiben. Derzeit weisen aber wohl alle Kassen eine Minusperformance aus. Ein obligatorischer Zinssatz, welcher nicht durch die aktuellen Marktverhältnisse bestimmt ist, ist ja auch realitätsfremd. Auch das Postulat der hundertprozentigen Deckung ist unsinnig. Es gehen ja niemals alle Versicherten gleichzeitig in Rente. Entscheidend ist nur, ob eine Kasse genügend Liquidität hat, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. So vielist sicher: Der Deckungsgrad der Pensionskassen wird Ende Jahr schlechter sein.