Die Schweizer Personalvorsorge hat für ihren Newsletter “Vorsorge Aktuell” eine Umfrage unter Sammelstiftungen über deren Reaktion zum stark umstrittenen, in der definitiven Fassung aber nur leicht angepassten Art. 46 über die Leistungsverbesserungen gemacht. Kasper Hohler schreibt dazu in Nr. 25/11: “Die definitiven Verordnungen zur Strukturreform sehen vor, dass Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen nur unter zwei Voraussetzungen Leistungsverbesserungen gewähren dürfen:  Höchstens 50 Prozent des Ertragsüberschusses vor Bildung der Wertschwankungsreserven sind für die Leistungsverbesserungen zu verwenden und die Wertschwankungsreserve muss zu mindestens 75 Prozent ihres Zielwerts geäufnet sein (BVV 2, Art 46).

Konkret wurden folgende Bemerkungen gemacht:
– Generell wird der Art. 46 als überflüssig erachtet, er wird als unnötige Einschränkung der Autonomie des obersten Organs betrachtet.
– Die Wertschwankungsreserven werden durch das gewählte Sicherheitsniveau mit definiert.
Wenn das Sicherheitsniveau von 99 Prozent auf ein bis zwei Jahre auf 97.5 Prozent auf ein Jahr gesenkt wird, sinken die nötigen Wertschwankungsreserven und es können rascher Leistungsverbesserungen gewährt werden. Es dürfte aber kaum im Interesse der Versicherten sein, dass ihre Vorsorge auf diesem Weg durch Regulierungen verunsichert wird.
– Entsprechend wird die Grenze von 75 Prozent der Wertschwankungsreserven als zu starr beurteilt. Sie trägt den unterschiedlichen Ansätzen nicht genügend Rechnung und wirkt zufällig. «Da stand sicher nicht eine risikotheoretische Überlegung dahinter, sondern der Gedanke an runde und schöne Zahlen», wird seitens einer Sammelstiftung bemerkt.
– Es wird in Frage gestellt, ob der Art. 46 BVV 2 eine gesetzliche Grundlage hat. Es fragt sich, ob er nicht sogar im Widerspruch steht zu Art. 51a lit. b BVG, der festlegt, dass das oberste Organ für die Festlegung des Leistungsziels verantwortlich ist. Generell wird befürchtet, dass mit dieser Sonderregelung eine weitere Klasse von Pensionskassen geschaffen wird neben Versicherungen und autonomen Pensionskassen.
– Konkrete Auswirkungen auf die eigene Geschäftspolitik sehen die meisten Sammelstiftungen – allem Ärger zum Trotz – allerdings nicht. Einzelne Vorsorgeeinrichtungen weisen darauf hin, dass die Auswirkungen erst abzuschätzen sind, wenn die Frage der rechtlichen Basis sowie gewisse Umsetzungsfragen geklärt sind.

Die Konferenz der Geschäftsführer von Anlagestiftungen schreibt in einer Stellungnahme zu den definitiven Verordnungen zur Strukturreform: “Die KGAST hat mit Erleichterung festgestellt, dass viele von den Anlagestiftungen eingereichte Verbesserungsvorschläge in der ASV berücksichtigt wurden. Etliche viel zu weit gehenden Regulierungen sind weggefallen, praxisferne Regelungen wurden angepasst. Die ASV bewirkt, dass die neu zu bildende Oberaufsichtskommission die bisherige Praxis des BSV in grossen Teilen fortführen wird.

Wir begrüssen insbesondere die verbesserte, jedoch noch nicht optimale Regelung zur Diversifikation in den Anlagegruppen. Anderseits lehnen wir das Verbot, Beteiligungen oder Tochtergesellschaften im Anlagevermögen zu halten ab, was bisher eine bewährte Praxis bei Immobilien-Anlagestiftungen war. Diese Bestimmung greift in die organisatorische Freiheit der Anlagestiftungen ein, bewirkt nicht die vom BSV gewünschte Risikominimierung und entbehrt zudem einer Rechtsgrundlage.

Mit der ASV liegt nun ein Regelwerk vor, das zwar statuarische und organisatorische Änderungen von den Anlagestiftungen verlangt, jedoch für die meisten Mitglieder der KGAST keine unakzeptablen Vorschriften mehr enthält. Berücksichtigt man die neuen BVG-Regelungen für Anlagestiftungen auf Gesetzesstufe, die ebenfalls per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden, so sind die Ergebnisse der Strukturreform und die Auswirkungen auf die Anlagestiftungen für die KGAST zufriedenstellend.”

NR Hans Kaufmann führte zu seiner Parl. Initiative “Schluss mit Rentenkürzungen wegen Steuerrückstellungen: in der Sommersession 2011 aus: “Ich habe eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Pensionskassen nicht nur von den normalen Steuern, sondern auch von den Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern befreien will. Warum kam ich auf diese Idee? Wenn man die Geschäftsberichte der Anlagestiftungen, die ausschliesslich in Immobilien anlegen, aber auch die Bewertungen der Immobilien der Pensionskassen anschaut, sieht man rasch, dass Rückstellungen für allfällige Steuerzahlungen gemacht werden. Ich habe das aufgrund einzelner Geschäftsberichte hochgerechnet und festgestellt, dass wir etwa 1,5 Milliarden Franken an solchen Steuerrückstellungen, die wahrscheinlich nie benötigt werden, im Pensionskassengeschäft haben. Wenn Sie nun von der Freizügigkeit Gebrauch machen oder Kapital beziehen wollen, dann erhalten Sie deshalb offensichtlich weniger; der Betrag beläuft sich für alle Pensionskassen zusammen auf theoretisch 1,5 Milliarden Franken. Wenn nun eine Pensionskasse keine Steuern, keine Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern bezahlen müsste, könnte man diese Reserven auflösen.” Die Initiative wurde mit 118 gegen 58 Stimmen abgelehnt.

 Parl. Initiative / Behandlung im Rat

In der Sommersession 2011 wollte Guy Parmelin vom Bundesrat wissen:

Die wichtigsten Bestimmungen der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge sollen am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen kann, insbesondere in Anbetracht der parlamentarischen Verfahren, innerhalb dieser Frist keine Stiftungen gründen, die vollständig vom Versichertenkollektiv unabhängig sind.

Kann der Bundesrat diese Frist nicht überdenken, damit die öffentlichen Pensionskassen ausreichend Zeit haben, den neuen Bestimmungen nachzukommen?

Der Bundesrat antwortet:

Le Parlement a voté en décembre dernier de nouvelles dispositions légales relatives aux institutions de prévoyance de corporations de droit public. Ceci a notamment pour conséquence que ces institutions devront être détachées de la structure de l’administration sur les plans juridique, organisationnel et financier.

Dans l’une de ses prochaines séances, le Conseil fédéral va décider de l’entrée en vigueur de ces nouvelles dispositions légales. Il est correct que la date prévue est en principe le 1er janvier 2012. Toutefois, le Conseil fédéral est conscient que les adaptations de nature juridique et organisationnelle prendront du temps. Pour cette raison, il est prévu que les articles spécifiques y relatifs entrent en vigueur au 1er janvier 2014 seulement. Ainsi donc, les institutions concernées auront jusqu’à fin 2013 – soit environ deux ans et demi à compter d’aujourd’hui – pour se mettre en conformité avec le nouveau droit.

 Anfrage

Pirmin Schwander erkundigte sich in der Sommersession 2011 nach den Konsequenzen der Vernehmlassung auf die Strukturreform. Er wollte wissen:

– Wird der Bundesrat diese Kritik ernst nehmen und die Regelungsdichte verringern?

– Wird er dabei insbesondere auch die vorgeschlagene Ausgestaltung der Oberaufsichtskommission wie die Auswertung der Aufgaben und Verantwortung der Revisionsstelle kritisch hinterfragen?

Der Bundesrat liess u.a. verlauten:

Le Conseil fédéral prendra en compte avec sérieux les critiques et objections émises lors de la procédure de consultation lorsqu’il prendra sa décision sur les modifications d’ordonnances à l’occasion d’une de ses prochaines séances. Toutefois, lorsque le Conseil fédéral édicte des dispositions d’exécution, il doit s’en tenir strictement à la loi qui fixe un cadre restreint. Or, il est à constater que plusieurs critiques émises portent sur des dispositions qui figurent dans la loi.

Suite à la procédure de consultation, le Département fédéral de l’intérieur a retravaillé le projet de manière substantielle. Il a ensuite soumis une nouvelle fois le projet retravaillé à la Commission LPP qui a soutenu les modifications envisagées et a fait quelques propositions, lesquelles ont été entre-temps introduites dans le projet d’ordonnances. S’agissant de l’organe de révision en particulier, certaines tâches de vérification devraient être abandonnées.

 Anfrage