In einer Interpellation von Hans Kaufmann zur Senkung des UWS bei der Publica wird der Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie rechtfertigt er die Zweckentfremdung von Schwankungsreserven für die Gratiserhöhung der Alterskapitalien des Bundespersonals?
2. Bei welcher Unterdeckung der Publica plant er die nächste Nachfinanzierung?
3. Wie ist zu erklären, dass die Gewerkschaft vpod bei der Volksabstimmung vom 7. März 2010 eine Senkung des Umwandlungssatzes für die (privatwirtschaftlichen) Pensionskassen der Schweizer Bevölkerung vehement abgelehnt hat, im Falle der Pensionskasse des Bundespersonals nun aber mit einer solchen einverstanden ist?
4. Ist es richtig, dass die Begleitmassnahmen (Kapitalerhöhung wie auch Lohnbeitragserhöhungen) zu Lasten des Staatshaushaltes und damit des Steuerzahlers gehen? Wenn Nein, warum nicht?
5. Welche Massnahmen bezüglich Umwandlungssatz sind von der Publica für dritte verwaltete Pensionskassen vorgesehen (z.B. jener für das Personal der Auslandschweizerschulen)?
6. Welches sind die konkreten Gründe für den Rücktritt des erfolgreichen Publica-Direktors Werner Hertzog? Haben diese mit der Person der Personalchefin des Bundes zu tun?
7. Welche Position und Interessen nimmt die Personalchefin des Bundes innerhalb der Leitung der Publica und im Vergleich zu den anderen Leitungsmitgliedern ein?
8. Die Publica hat im Jahr 2010 durch Währungsabsicherungsgeschäfte einen Zusatzertrag von rund 4 Prozent (von insgesamt 5,1 Prozent) erwirtschaftet. Sind solche Fremdwährungsverkäufe von 25 bis 30 Milliarden Franken für die Frankenstärke mitverantwortlich und laufen sie nicht der Politik der SNB (exzessive Fremdwährungskäufe) völlig zuwider?
