Aon Hewitt: “Ist dies der richtige Weg?”
Die Frage in der Überschrift einer Mitteilung von Aon Hewitt zur Strukturreform ist wohl rhetorisch gemeint, wir verstehen es jedenfalls so. Die Experten schreiben: “Einige zu detaillierte Bestimmungen lassen Schwierigkeiten bei deren praktischen Umsetzung und eine Erhöhung der Kosten in der zweiten Säule voraussehen. Mit der Einführung von zu restriktiven Vorschriften besteht die Gefahr einer Vereinheitlichung der beruflichen Vorsorge, wo doch bis heute die Diversität eine grosse Bereicherung darstellte.” Der Meinung sind wir auch, ziehen aber in diesem Fall das franz. Original der Mitteilung vor, das sprachlich etwas weniger holprig daher kommt.
UK: Staff shut out of their final salary pensions at record rate
A record number of final salary pension schemes have closed their doors to future contributions from existing members, the National Association of Pension Funds (NAPF) revealed.
The NAPF’s latest Annual Survey showed that one in five (17%) schemes have shut their pension to both new and existing members. This was a record jump from 7% in the previous survey in 2009, and just 3% in 2008. The findings point towards a new phase in the decline of final salary (defined benefit) pensions, as schemes that have already closed to new joiners now look to make restrictions on existing members.
Asga-kontakt Nr. 1
UK: In the Face of De-Risking Pressure
The National Association of Pension Funds (NAPF) has called for more long-dated and inflation-protected gilts to help them hedge against increasing life expectancy.
Representing $1.3 trillion in investments, the NAPF submitted the request for more long-dated gilts to the UK Treasury ahead of the 2011 Budget, which is set to be released later this month, the Financial Times reported. The request from the association comes as UK pensions are under increasing pressure to de-risk their investments and buy safe assets that match their liabilities in the aftermath of the economic downturn.
Data compiled by the firm shows that over the past 10 years, pension scheme allocations to fixed-income and index-linked securities have risen from 16% of scheme assets to more than 30%, the FT reported. Furthermore, the group’s research shows that UK pension funds own more than $162 billion of gilt holdings and account for a major proportion of the insurance sector’s gilt holdings of more than $275 billion.
Konrad: Keine praxisfremden Scheinlösungen
In einem Beitrag im “Bund” nimmt Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands ASIP, Stellung zu den Verordnungen der Strukturreform. In seinem Beitrag schreibt er: “In der vorgeschlagenen Form setzen die Verordnungen zur Strukturreform ein falsches Signal. Es ist eine verpasste Chance, zielorientierte und wirklich notwendige Regelungen zu schaffen – Bestimmungen, die effektiv einen Beitrag zur Sicherheit der beruflichen Vorsorge leisten. Die zahlreichen Verordnungsbestimmungen hebeln die sozialpartnerschaftliche Führung aus und reduzieren wegen der steigenden Verwaltungskosten die Leistungen der Versicherten.”
Treuhänder: IAS 19 und Generationen-Sterbetafeln
Im Treuhänder 3/2011 gehen Benno Ambrosini und Ruben Lombardi auf die Anwendung der Generationensterbetafeln und deren Auswirkung auf Erfolg- und Erfolgsrechnung ein. Im Vorspann zu ihrem Beitrag heisst es: “Mit den technischen Grundlagen BVG 2010 steht zum ersten Mal in der Schweiz eine Generationentafel zur Verfügung, die auf Beobachtungen der Sterblichkeit von mehrheitlich privatrechtlichen Pensionskassen basiert. Generationentafeln berücksichtigen die zukünftige Veränderung der Sterblichkeit (gemäss verwendetem Modell) und erfüllen somit die Vorgaben von IAS 19 für die bestmögliche Einschätzung der Annahmen (best estimates) optimal.” Im Fazit wird festgehalten: “Die Verwendung der Generationentafeln dürfte sich in den nächsten Jahren – analog zu anderen Ländern – als «best practice» etablieren.”
Libera Horizonte: Technische Grundlagen BVG 2010
In der neusten Ausgabe der “Horizonte” befasst sich Libera mit den technischen Grundlagen BVG 2010. Dazu heisst es: “Die technischen Grundlagen BVG 2010 belegen, dass die Schweizerinnen und Schweizer immer älter werden. Neu stehen den Pensionskassen neben den Periodentafeln auch Generationentafeln zur Verfügung. So kann das oberste Organ wählen, welche Grundlagen für die Bilanzierung der Vorsorgeverpflichtungen und für die Festlegung der reglementarischen Beiträge und Leistungen verwendet werden sollen.” Ausgiebig wird dabei auf die Differenzen von Perioden- und Generationentafeln ausgegangen, welche neuerdings vermehrt Aufmerksamkeit finden.
CS: “Ungebremster Schweizer Immobilienmarkt”
Die Credit Suisse schreibt in ihrer umfangreichen und sehr detaillierten Studie zum Immobilienmarkt 2011: “Das tiefe Zinsniveau lässt die Preise im Schweizer Immobilienmarkt vor allem bei Wohneigentum und Renditeliegenschaften weiterhin ungebremst ansteigen. In einigen Regionen öffnet sich dabei die Schere zwischen Immobilienpreisen und Haushaltseinkommen bedrohlich. Die Frage nach einer Überhitzung gewinnt deshalb weiter an Brisanz. Weniger der Gefahr von Überhitzungen ausgesetzt sind hingegen die Geschäftsflächenmärkte, die im Gegensatz zum Wohnungsmarkt eine rezessionsbedingt verminderte Nachfrage zu spüren bekamen. Im Büroflächenmarkt rechnen die Ökonomen der Credit Suisse aufgrund der robusten Beschäftigungsentwicklung für 2011 mit einer anziehenden Nachfrage, auch wenn vorderhand noch Überkapazitäten den Markt prägen. Ausserdem zeigt die Studie, dass der Verkaufsflächenmarkt die Krise relativ unbeschadet überstanden hat und nun die Auswirkungen des Strukturwandels wieder in den Vordergrund treten. Das kommt vor allem hochfrequentierten Lagen zu gute und setzt zweitklassigen Flächen zu.”
Strukturreform: Versprechen der FDP
In einem Leserbrief zur Kritik an den Strukturreform-Verordnungen schreibt Stefan Brupacher, Generalsekretär der FDP, in einem Leserbrief an die NZZ: “Unsere auf der Website veröffentlichte Vernehmlassungsantwort zur BVG-Verordnung vom 25. 2. 11. verurteilt die Explosion von Bürokratie und Administrativkosten durch den BSV-Vorschlag und warnt sogar vor dem Ende des BVG durch Überregulierung. Unsere Forderung ist klar: Ohne fundamentale Änderungen durch das BSV wird die FDP diese Vorlage ablehnen!”
Leserbrief / Beitrag NZZ / Stellungnahme FDP
Handelszeitung: “Aufstand der Kassen”
Immer mehr Pensionskassen wollen bei den Managerboni mitreden. Grosse Vorsorgeeinrichtungen geben den Takt an und andere folgen.
Der schweizerische Pensionskassenverband Asip fordert seine Mitglieder schon seit mehreren Jahren auf, ihre Stimmrechte stärker wahrzunehmen. «In den letzten Jahren hat sich in Sachen Stimmrechtsausübung viel getan», sagt Direktor Hanspeter Konrad. Handlungsbedarf ortet er aber noch darin, dass Pensionskassen stärker zusammenarbeiten und ihre Stimmen gemeinsam vertreten sollten. Ein Stimmzwang für Pensionskassen stehe jedoch – einmal abgesehen vom administrativen Aufwand – im Widerspruch zur Forderung nach mündigen Aktionären. «Das geht aus unserer Sicht zu weit», sagt Konrad. Auch Françoise Bruderer von der Pensionskasse Post spricht sich gegen eine Stimmpflicht aus. Auf freiwilliger Basis hätten die grösseren Pensionskassen in der Schweiz schon sehr viel Druck auf die Unternehmen ausgeübt. «Diese Einflussnahme sollte weiter ausgebaut werden.»
Parlament stimmt Sanierung der SBB-Pensionskasse zu
Der Bund leistet einen Beitrag von über einer Milliarden Franken an die Sanierung der SBB-Pensionskasse. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat das Sanierungskonzept des Bundesrates gutgeheissen.
Der Entscheid für die Sanierung der SBB-Pensionskasse fiel im Nationalrat mit 133 zu 42 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar aus. Zum Konzept des Bundesrats gebe es keine Alternativen, sagten die Vertreter von SP, CVP, FDP, Grünen und BDP. Der Bundesbeitrag soll 1,148 Milliarden Franken betragen. Würde man die SBB zwingen, die Sanierung zusammen mit ihren Angestellten alleine zu tragen, wäre die Bundesbahn damit überfordert. Letztlich wäre sogar das heutige Verkehrsangebot gefährdet.
Den Hauptteil der Sanierung tragen die SBB und ihr Personal, wie Markus Hutter (fdp., Zürich) ausführte. Die SBB habe bereits 2,5 Milliarden Franken an die Sanierung der Pensionskasse bezahlt. Gleichzeitig wurde das Rentenalter von 63,5 auf 65 Jahre angehoben.
Einzig die SVP sowie vereinzelte Vertreter der CVP bekämpften die Vorlage, die nun bereit ist für die Schlussabstimmung. Nach Ansicht der Minderheit hat der Bund bereits genug geleistet, indem er 1999 die Pensionskasse ausfinanzierte.
NZZ: Berechtigte Kritik der Pensionskassen
In einem Kommentar zur Vernehmlassung betr. die Verordnungen zur Strukturreform schreibt Michael Ferber in der NZZ vom 5.3.11: “Wohl noch selten war sich die Pensionskassen-Branche so einig wie bei den Verordnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zur Strukturreform der beruflichen Vorsorge. Anfang dieser Woche ist die Frist für die Stellungnahmen dazu abgelaufen, und diese sind praktisch ausnahmslos sehr kritisch ausgefallen. In der Tat sind die Verordnungen des BSV von einem übertriebenen Regulierungseifer geprägt, der die Vorsorge weiter verteuert und neue Bürokratie schafft.
Die Mitarbeiter des Bundesamts werden die Stellungnahmen nun auswerten. Bis anhin ist aber kein Wille zu beobachten, die Verordnungen grundlegend zu überarbeiten. Angesichts von Anlageskandalen wie bei der Pensionskasse BVK im vergangenen Jahr ist beim BSV ein starker Wille zu spüren, die von ihm mit Misstrauen beäugte Branche zu «disziplinieren». So ist zu befürchten, dass das Bundesamt die Stellungnahmen nicht allesamt ernst nimmt.
Das Vorsorgeforum, an dessen Papier der Pensionskassenverband Asip, die Anlagestiftungen, die Kammer der Pensionskassen-Experten, die Schweizerische Treuhandkammer und der Versicherungsverband mitgewirkt haben, stellt einen «Stilwandel» beim BSV fest. Das Bundesamt habe dieses Mal Mitarbeit von Verbänden an den Verordnungen zur Strukturreform abgelehnt. Seinerseits hat das BSV mit seinen Verordnungen aber die Vorgaben des Parlaments überschritten. Zudem fehlt an einigen Stellen eine gesetzliche Grundlage, und die geplanten Kontrollen der Pensionskassen sind in der Praxis oftmals gar nicht zu bewerkstelligen. So kommt das Vertrauen der Bürger in die zweite Säule, das angeblich durch die Skandale verloren gegangen ist, nicht zurück.
Vieles spricht dafür, dass das BSV vor allem starken Wert darauf legt, was die politischen Parteien und die Berner Politik zu den Verordnungen zu sagen haben. So ruhen die Hoffnungen nun auch auf politischen Akteuren. Beispielsweise die FDP, die auf ihrer Website wirbt, «aus Liebe zur Schweiz» absurde Bürokratie zu stoppen, wäre hier gefragt.”
Rund 500 Stellungnahmen zur Strukturreform
In einem Beitrag zum Abschluss der Vernehmlassung zur Strukturreform schreibt Michael Ferber in der NZZ: In der Vernehmlassung zur BVG-Strukturreform sind rund 500 Stellungnahmen eingegangen. Dies teilte Martin Kaiser, stellvertretender Direktor beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), mit. Bei rund der Hälfte davon handle es sich um identische Eingaben von Arbeitgebern und Einzelpersonen gemäss einer Mustervorlage eines Anbieters auf dem Vorsorge-Markl. Kund 100 Eingaben beruhten auf der Vorlage des Pensionskassenverbandes Asip. Laut Ferber äussern die Stellungnahme fast durchweg starke Kritik an der “Regulierungsoffensive” des BSV. Sie sollen in den nächsten Tagen auf der Website des BSV aufgeschaltet werden. Am 28.3 tritt die BVG-Kommission zu einer Sitzung zusammen und wird sich bei dieser Gelegenheit ebenfalls mit der Strukturreform resp. den Verordnungen auseinandersetzen.
Im Zusammenhang mit der Suche nach einem Präsidenten für die Oberaufsichtskommission ist vor einiger Zeit ein Stelleninserat geschaltet worden. Gesucht wird «eine unabhängige Persönlichkeit mit guten Kenntnissen der Zweiten Säule», die die Position idealerweise bereits Mitte 2011 antritt. Die Oberaufsichtskommission soll operativ am 1. Januar 2012 tätig werden.
Strukturreform: Artikel Sauter im Treuhänder
Roland Sauter, Vorsitzender der Subkommission Pensionskassen der Treuhand-Kammer, schreibt im Treuhänder 1-2011 zur Strukturreform: “Die Verordnungsbestimmungen, insbesondere diejenigen der BVV 2, hätten weitgehende Auswirkungen auf alle Akteure der beruflichen Vorsorge, wenn sie unverändert die Vernehmlassung überstehen sollten. Die Aufgaben und die Verantwortung der Revisionsstelle würden ausgeweitet und deren Stellung gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen würde übermässig viel Gewicht gegeben. Es ist zu wünschen, dass die Vernehmlassung zu einer Korrektur der Verordnungsbestimmungen führt.”
Im Detail geht Sauter u.a. auf den umstrittenen Art. 35 BVV2 ein, der von der Revisionsstelle die stichprobenweise Überprüfung der Vermögensverhältnisse des obersten Organs verlangt. Dazu Sauter: “Mit dieser Bestimmung werden der Revisionsstelle systemwidrige und heikle Prüfpflichten zugeordnet, indem der übergeordnete Grundsatz durchbrochen wird, wonach die Rechtmässigkeit der Geschäftsführung zu prüfen und zu bestätigen ist. Es darf nicht die Aufgabe der Revisionsstelle sein, die Selbstangaben einzelner Mitglieder des obersten Organs zu prüfen und zu diesem Zweck die Offenlegung der persönlichen persönlichen Vermögensverhältnisse zu verlangen, weil damit Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung übernommen werden. Falls das oberste Organ Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der ihm zugestellten Selbstdeklarationen haben sollte, kann es selbstverständlich – und ohne gesetzliche Regelung – entsprechende Prüfaufträge an die Revisionsstelle vergeben.”
Strukturreform: Stellungnahme der Vermögensverwalter, “unverhältnismässiger Eingriff”
Der Verband der Vermögensverwalter VSV hat sich in einer sehr ausführlichen Stellungnahme mit den Verordnungen zur Strukturreform auseinandergesetzt und einige sehr kritische Bemerkungen formuliert. Die dem VSV angehörenden rund 2000 unabhängigen Vermögensverwalter sind insbesondere von der neuen Vorschrift betr. Finma-Unterstellung der von den Pensionskassen beauftragen Vermögensverwalter betroffen. Der VSV schreibt dazu: “Wird Art. 48f Abs. 3 E-BVV2 in der vorgeschlagenen Form umgesetzt, so verlieren mehrere Dutzend Unternehmen, die schwergewichtig oder ausschliesslich in der Verwaltung von Vorsorgevermögen engagiert sind, ihre wirtschaftliche Grundlage. Die neue Verordnungsbestimmung wird für diese Unternehmen den Marktaustritt bedeuten. Es ist mit dem Verlust von einigen hundert, meist gewerblichen Arbeitsplätzen zu rechnen. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Arbeitsplätze von den zur Vermögensverwaltung von Vorsorgegeldern noch zugelassenen Banken, Effektenhändlern, Versicherungen, Fondsleitungen und Vermögensverwaltern von kollektiven Kapitalanlagen neu geschaffen werden. Die den Banken, Effektenhändlern, Versicherungen und Fondsleitungen neu zumessenden Gelder würden in die standardisierten Anlageprodukte dieser Institute integriert, womit sich die systemischen Risiken in der Anlage von Vorsorgevermögen weiter erhöhen.”