BSV Mitteilungen Nr. 132
Die Mitteilungen des BSV zur beruflichen Vorsorge Nr. 132 enthalten folgende Themen:
Hinweise
Anforderungen an Vermögensverwalter in der beruflichen Vorsorge präzisiert: Änderung des Artikel 48f BVV
Stellungnahme
13. Monatslohn und Auszahlung eines Bonus in Form von Aktien
Rechtsprechung
– Keine Hinterlassenenleistungen für Konkubinatspartner, die schon eine Witwen- oder Witwerrente beziehen
– Überprüfungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung bei einem WEF-Vorbezug
– Rückwirkende Verzinsung des Altersguthabens bei einer Pensionskasse in Unterdeckung
– Einfordern einer auf einem Freizügigkeitskonto liegenden Freizügigkeitsleistung durch die für den Todesfall leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung.
NZZ: “Die Knacknuss von Alain Bersets Rentenreform”
In der NZZ beschäftigt sich Simon Gemperli mit dem Thema Umwandlungssatz und der neuen Studie von Avenir Suisse. Gemperli schreibt: “Sozialminister Alain Berset will dem Bundesrat noch vor der Sommerpause die Eckwerte einer ambitionierten Reform der Altersvorsorge vorlegen: die Konsolidierung der AHV, kombiniert mit einer Justierung der Versicherungsmathematik in der zweiten Säule. Im zweiten Fall steht der Mindestumwandlungssatz im Zentrum. Die Notwendigkeit einer Senkung des Satzes, mit dem aus dem Altersguthaben die Rente berechnet wird, anerkennt drei Jahre nach der Abstimmung von 2010 auch ein grosser Teil der Linken.
In den «Leitlinien» für die «Altersvorsorge 2020» führt der Bundesrat zwei Möglichkeiten an, um Verluste für die Übergangsgeneration zu kompensieren: eine Erhöhung der AHV-Rente oder Zuschussleistungen aus dem BVG-Sicherheitsfonds. Der Kreis der Bezüger würde sich auf Versicherte von Vorsorgeeinrichtungen beschränken, die nur das BVG-Minimum anbieten (für überobligatorische Leistungen gilt der Mindestumwandlungssatz nicht). Auch in der Sozialkommission des Nationalrats wurde kürzlich über die Option Sicherheitsfonds diskutiert, im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Initiative von Toni Bortoluzzi (svp., Zürich). Sie basiert auf einem Vorschlag des Pensionskassenspezialisten Olivier Deprez und des Gewerkschafters Jorge Serra und sieht ein Leistungsziel von 60 Prozent des letzten Lohnes vor. Die Idee ist, die Anpassung des Umwandlungssatzes dank den Kompensationen innerhalb der beruflichen Vorsorge rasch vollziehen zu können. Dies muss kein Widerspruch zu Bersets umfassender Reform sein, wenn die Vorlage etappenweise in Kraft gesetzt wird.
Eine weitere Variante bringt nun Avenir Suisse in die Diskussion ein. Die Denkfabrik der Wirtschaft möchte die Kassen gesetzlich verpflichten, das Leistungsniveau für etwa zehn Übergangsjahrgänge zu erhalten, dies aber mit dezentralen Massnahmen der Vorsorgeeinrichtungen. Konkret wären das ein Rückgriff auf entsprechende technische Reserven, eine Einmaleinlage durch einen finanzstarken Arbeitgeber oder Solidaritätsbeiträge aller Versicherten einer betroffenen Kasse zugunsten der älteren Mitarbeiter.
Die Kosten belaufen sich je nach Absenkung des Satzes bei allen Modellen auf etwa 50 bis 150 Millionen pro Jahr, und dies während zehn Jahren. Avenir Suisse bezeichnet es als systemwidrig, wenn die AHV herangezogen wird, um ein ureigenes Problem der zweiten Säule beziehungsweise gewisser Kassen zu lösen. Ein Vorteil der AHV-Lösung bestünde darin, dass ein grösserer Teil des (Stimm-)Volks und insbesondere auch die Rentner der Übergangsgeneration unter die Arme greifen würden.”
NZZ / Unia/Wechsler-Modell / Parl. Initiative Bortoluzzi / Deprez/Serra-Modell
Avenir Suisse: Schiefe 2. Säule
Avenir Suisse beschäftigt sich in einer neuen Studie erneut mit der beruflichen Vorsorge und speziell mit dem Umwandlungssatz. Jérôme Cosandey schreibt dazu auf der Website: “Die derzeitigen Mindestumwandlungssätze in der beruflichen Vorsorge reflektieren die Realität nicht mehr. Dadurch werden Milliarden umverteilt. Verlierer sind die jungen Erwerbstätigen, die zu wenig Zins auf ihre Sparguthaben erhalten. Das ist wahrer Rentenklau.”
Doch die Senkung auf realistische Niveaus ist teuer, falls die Renten nicht gesenkt werden sollen. Cossanday präsentiert Lösungen für das Problem. “Für die Probleme dieser Übergangsgeneration gibt es bewährte, in der Praxis erprobte Lösungen. Es braucht keine zentralistischen, bürokratischen Experimente wie einen Ausgleich über die AHV oder einen Kompensationspool wie den Sicherheitsfonds. Diese gefährden die Risikodiversifikation des Dreisäulenkonzepts, machen die bisherigen Anstrengungen verantwortungsvoller Pensionskassen zunichte und setzen Fehlanreize.
Dezentrale, von den Sozialpartnern definierte Lösungen sind überlegen. Sie berücksichtigen die individuelle Situation der Vorsorgeeinrichtungen und ihrer Versicherten. Dadurch wird auch die Verantwortung der Stiftungsräte und die Stabilität des Systems nachhaltig gestärkt.
Letztlich braucht die berufliche Vorsorge mehr Flexibilität. Zur Lösung der Probleme plädiert Avenir Suisse für eine Senkung des Umwandlungssatzes, in der Praxis erprobte Sonderregeln für die Übergangsgeneration und eine stärkere Dezentralisierung der Entscheidungen und der Verantwortung, vor allem eine dezentrale Festlegung des Mindestumwandlungssatzes durch die Pensionskassen.”
Switzerland in IPE
IPE (Intestment & Pensions Europe) enthält in der Juni-Ausgabe eine Reihe von Beiträgen zur Schweiz.
Rights and responsibilities
Rohrbein analyses the consequences for Swiss pension funds, their advisers and asset managers of the referendum on executive pay.
Funds play catch-up
David Pauls and Peter Zanella argue that Swiss pension funds must keep up with underlying economic and demographic reality, and that policy makers should stop moving the goalposts.
Magic number crunching
Swiss pension funds have enjoyed a major recovery in the funding levels over the past months. But the fundamental problems remain, writes Barbara Ottawa.
New challenges for asset managers
Richard Bruyère presents the results of Image & Finance’s latest research covering the institutional market in Switzerland.
Smart on beta benchmarks
Swiss pension funds have mostly shied away from alternatively weighted benchmark strategies. Cécile Sourbes finds that adoption will depend on thorough analysis and transparency of data.
Cage fight against complacency
Some think the second pillar is perfect, so 17 years ago four people set out to challenge that view with an innovative approach and an international viewpoint. Innovation Zweite Säule co-founder Werner Nussbaum tells Barbara Ottawa about challenges past and present.
Vorsorgeforum: Anlass zur Minder-Initiative
Peter Schnider Chefredaktor der Schweizer Personalvorsorge, hat im Newsletter “Vorsorge Aktuell” einen ausführlichen und informativen Bericht über den Diskussions-Anlass des Vorsorgeforums verfasst, der gegliedert nach den stritten Punkten einen sehr guten Überblick über den Stand der Diskussion und die bei Sozialpartnern und Fachverbänden vorherrschenden Meinungen gibt.
MPK: Bauprojekt im Grenzbereich
Eigentlich ist alles vor dem Liestaler Bahnhof bereit, damit die Migros-Pensionskasse (MPK) ihre beiden geplanten Gebäude mit 42 Wohnungen und über 2000 Quadratmeter Büro- und Verkaufsfläche bauen kann. Trotzdem herrscht auf der riesigen Brache Ruhe und anstelle von Baukörpern schiesst das Kraut aus dem Boden, schreibt die Basellandschaftliche Zeitung. Weniger ruhig sei es hinter den Kulissen. Denn obwohl die am Quartierplan beteiligten Parteien vereinbart haben, keine gegenseitigen Einsprachen zu machen, habe die Pro Senectute beider Basel vor einem Jahr zu diesem Rechtsmittel gegriffen; sie besitzt im Quartierplan-Perimeter an der Bahnhofstrasse ein grösseres Gebäude.
Das Problem sei, dass die eigene Liegenschaft nicht optimal stehe und bei einem eventuellen späteren Neubau bereite die jetzt projektierte MPK-Tiefgarage der Pro Senectute Schwierigkeiten. «Wir haben zwar prinzipiell gesagt, dass wir keine Einsprache machen. Aber jetzt ist alles im Detail bekannt und es müssen noch Fragen wie Nutzungsrechte und Dienstbarkeiten geklärt werden», sagt Geschäftsleiterin Sabine Währen. Und weil die MPK nicht Hand für Lösungen geboten habe, habe man einen Juristen eingeschaltet.
Dieser heisst Michael Baader und sitzt auch im Stiftungsrat der Pro Senectute beider Basel. Und Baader bringt die MPK «an den wirtschaftlichen Grenzbereich des Tragbaren», wie es Thomas Weilenmann, bei der MPK Leiter des Notariats, ausdrückt. Der Grund: Baader würde auf Eingaben meist lange nicht antworten und bringe trotz mündlicher Einigung immer wieder neue Einsprachepunkte vor. So gehe es mittlerweile nebst der umstrittenen Tiefgaragen-Einfahrt, die zwischen das eine MPK- und das Pro Senectute-Gebäude zu liegen kommt, auch um Details wie die Platzierung der Abfallkübel oder der Sitzbänke auf dem Quartierplan-Gelände. Und Weilenmann fügt an: «In unserer langjährigen Tätigkeit als professionelle Anleger in der Immobilienbranche ist es uns noch nie passiert, dass jemand ein Projekt in dieser Form verzögert hat. Obwohl wir fortlaufend entgegenkommende Lösungen aufgezeigt haben, drehen wir uns seit einem Jahr im Kreis.»
Hermann Walser zum Siebzigsten: Der Jurist im Stellwerk
p.w. Einen bunten Strauss an Gedanken, Reminiszenzen, Kontroversen und Analysen präsentieren die Gratulanten dem Jubilar. Hermann Walser hat seinen 70. gefeiert und wurde mit einem Werk beschenkt, das eine beeindruckende Zahl von Beiträgen zu historischen und aktuellen Fragen der 2. Säule und der Sozialversicherung enthält.
Der Bogen ist weit gespannt und reicht von der Göttinger Professoren-Witwenkasse (Olivier Deprez schreibt über eine Abhandlung von Carl Friedrich Gauss) bis hin zur derzeit stattfindenden Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen.
Theorie und Praxis sind gleichermassen gut vertreten und geben einen Eindruck, wie komplex das Gebilde Soziale Sicherheit seit der Zeit von Gauss geworden ist.
Auffallend, wie nah viele der Beiträge an der politischen Aktualität sind. Es geht um den Umwandlungssatz zwischen Bundesrat und Parlament (Erwin Murer), die Teilliquidation (Christina Ruggli), Pensionskassen-Governanance (Hanspeter Konrad), Flexibilität und Wahlmöglichkeiten in den Kassen (Markus Moser), die Wohlfahrtsfonds (Jürg Brechbühl) und viele weitere Themen, wo trotz allem Drang nach Verbesserung die Realität sich weiterhin recht fern von den Zielen und Visionen abspielt und wohl immer abspielen wird.
Die (kleine) Auswahl der beteiligten Autoren lässt erkennen, welch prominente Rolle Hermann Walser im Bereich der 2. Säule spielt und wie hoch sein Wissen und seine Urteilsfähigkeit eingeschätzt werden. Und es ist mit einiger Genugtuung und auch Stolz, dass wir ihn im Vorsorgeforum seit Beginn zu unseren Vorstandsmitgliedern zählen dürfen. Die kurze Rezension des Buches sei deshalb verbunden mit unserem Dank für seinen Einsatz und sein Engagement auch in unserem Verein.
Berufliche Vorsorge – Stellwerk der Sozialen Sicherheit. Dr. Hermann Walser zum 70. Geburtstag. Thomas Gächer und Hans-Jakob Mosimann (Ed.), Dike Verlag, 300 Seiten. 78.-.
IPE: Swiss pension funds turn backs on securities lending
Swiss pension funds have largely abandoned the securities lending market due to «unattractive» risk/reward ratios since the onset of the financial crisis and the misalignment of interests between lenders and borrowers.
Speaking with IPE, Jean-Pierre Steiner, director of the Caisse de prévoyance du personnel des établissements publics médicaux du canton de Genève (CEH), listed several reasons why his scheme – which will merge with the Caisse de prévoyance de Genève (CIA) in January 2014 – decided to drop its securities-lending programme.
He said the market currently suffered from a «misalignment of interests» between pension funds, which have longer-term investment views, and borrowers such as hedge funds, which largely base their strategies on short-selling. «The use of securities lending would lead us to create risk-management solutions that come in direct opposition to what our scheme really wants to achieve,» he said.
Steiner also pointed to conflicting interests between pension funds and security lending agents, which «participate in the earnings but not the losses» and often push schemes to take more risks than they wish. He also pointed out that the securities lending market currently offered no voting rights to lenders. «This is one of the main issues at the moment,» he said. «Pension schemes have no voting rights in the securities lending market, which goes against the new Swiss regulation on excessive corporate remuneration that came into force in March and obliges schemes to exercise their voting rights.»
First Swiss-Prozess
Vor dem Zuger Strafgericht hat der Prozess gegen zwei ehemalige Mitglieder der BVG-Sammelstiftung «First Swiss Pension Fund» begonnen. Den Angeklagten wird qualifizierte Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung vorgeworfen.
Die Hauptverhandlung dauert voraussichtlich bis am 27. Juni. Das Gericht hat neun Verhandlungstage eingeplant. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Hauptbeschuldigten vor, zwischen Mai 2003 und August 2006 als Stiftungsratspräsident und Stiftungsrat der Sammelstiftung überwiesene Vorsorgegelder in der Höhe von gut 33 Millionen Franken abgezweigt zu haben. Gemäss Anklage haben die beiden das Geld «zweckwidrig verschoben und für sich selber oder im Nutzen anderer» verwendet.
Wegen Gehilfenschaft verantworten muss sich ein Verwaltungsrat einer Gesellschaft, die für die Vermögensverwaltung eines Teils der Vorsorgegelder zuständig war. Der Deliktsbetrag wird von der Staatsanwaltschaft auf gut 8,5 Millionen Franken beziffert.
TowersWatson: Swiss Funds Play Catch-up
David Pauls and Peter Zanella argue that Swiss pension funds must keep up with underlying economic and demographic reality, and that policy makers should stop moving the goalposts.
The Swiss pension industry has for some time resembled a slow-moving sport in which the referees keep moving the goalposts. As in most other developed countries, pension funds in Switzerland are facing solvency challenges, mainly due to low interest rates and increasing life expectancy. It is clear to most observers that painful adjustments need to be made, and these have profound implications for employees and employers. However, recognition of these facts by many pension funds has too often been slow in coming.
This creates false hopes for many pension fund members and potential pain in the future. While corporate accounting under International Accounting Standards (IAS) has for some time reflected economic reality through higher liabilities, pension funds’ local reporting – which is the basis on which trustees make benefit decisions – has been far slower to catch up. This makes the resulting adjustments all the more difficult and is threatening the solidarity that underpins the Swiss pension system. Employees’ expectations are being repeatedly disappointed as, despite recent strong asset returns, liabilities are regularly revised upwards as well.
Berner Staatspersonal droht mit Streik
«Gut möglich, dass im Kanton Bern schon bald Polizisten, Lehrer und andere Staatsangestellte, die endgültig die Nase voll haben, streiken.» Matthias Burkhalter, Geschäftsführer des Staatspersonalverbands, lässt keinen Zweifel daran, wie ernst er das meint: «Das Fass ist übergelaufen. Wenn die Bürgerlichen das nicht endlich merken und dem Personal spürbar entgegenkommen, wird es eine extrem harte Konfrontation geben.»
Das sagt Burkhalter mit Blick auf die beiden grossen Brocken, die der Grosse Rat in der Junisession diskutiert: Neben der Lohnvorlage steht die Sanierung der Pensionskassen des Kantons, BPK und BLVK, zur Debatte. Dazu hat die zuständige Kommission einen Kompromiss erarbeitet, der auf eine breite Einigung hoffen liess. Diese Hoffnung ist am Schwinden, schreibt die Berner Zeitung.
PK-Experten: Kritik am Weisungsentwurf der OAK zur Unabhängigkeit
Die Kammer der PK-Experten (SKPK) hat ihre Stellungnahme zum Weisungsentwurf der OAK über die Unabhängigkeit des Pensionskassen-Experten publiziert. In einer Reihe von Punkten wird dabei Kritik am Entwurf geäussert und festgehalten: “Die vorliegende Weisung ist in vielen Punkten für uns unproblematisch. Allerdings weisen wir darauf hin, dass die Unabhängigkeit der Experten für berufliche Vorsorge teilweise strenger geregelt wird als bei den Revisionsstellen und der Aufsicht, dies auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Aufgabenstellungen.”
Zu den entsprechenden Punkten zählen u.a. die Mitwirkung bei der Geschäftsführung, längerfristige wirtschaftliche Abhängigkeit, Doppel- oder Mehrfachmandate, Vergütungen Dritter, Reglement zur Verhinderung von Interessenkonflikten und Sanktionen.
Die Kammer hebt verschiedentlich hervor, dass die OAK ihre Weisungsbefugnis überschreitet, weil die entsprechenden Verordnungsgrundlagen entweder nicht gegeben sind oder die Weisung mit diesen im Widerspruch steht. So wird etwa im Abschnitt über die Mitwirkung bei der Geschäftsführung betont, dass “eine rein auf die technische Verwaltung oder Buchhaltung beschränkte Dienstleistung gemäss Erläuterungen zu Art. 40 BVV 2 mit dem Expertenmandat vereinbar” sei.
Die Kammer hält fest: “Es handelt sich hier nicht bloss um eine Ausweitung eines nicht abschliessenden Katalogs unvereinbarer Konstellationen, sondern um eine Verletzung des verordnungsgeberischen Willens, die Mitwirkung bei der Geschäftsführung resp. ganz allgemein in der Entscheidungsfindung zu verbieten, dabei aber unter anderem die rein technische Versichertenverwaltung und die kaufmännische Buchhaltung durch den Experten für berufliche Vorsorge zuzulassen. Dies kann für die SKPE nicht akzeptabel sein.”
Zusätzlich zur Stellungnahme der Kammer sind von der Homepage der Kammer auch die Stellungnahmen einer Reihe von Kammer-Mitgliedern einzusehen. Sie stimmen im Kern meist mit den Vorbehalten der Kammer überein, bringen aber zusätzlich eine Vielzahl neuer Elemente zur Sprache.
Publica: Neuer Leiter Asset Management
Die Publica hat Dr. Stefan Beiner, geb. 1976, Münsingen, von Schüpfen bei Bern, per 1. Juli 2013 als Leiter Asset Management gewählt. Stefan Beiner übernimmt damit die Nachfolge der langjährigen Leiterin Dr. Susanne Haury von Siebenthal, welche die Publica per 30. Juni 2013 verlässt.
Stefan Beiner studierte an der Universität Bern (lic. rer.pol.) und ergänzte mit dem Doktorat der Wirtschaftswissenschaften (Dr. oec.) an der HSG seine akademische Laufbahn. Bei der Publica arbeitete er als Stellvertretender Leiter des Asset Managements. Davor war er bei einer Unternehmensberatung als Projektleiter in der Einheit Corporate Finance angestellt.
Cern pension chief urges others to ‘think like global macro hedge funds’
Pension funds should use the techniques of the best global macro hedge fund managers to control risk and volatility while producing absolute returns, the Cern Pension Fund chief executive says. Theodore Economou said pension funds should use the sophisticated risk management tools used by the best hedge funds to lower volatility and achieve better returns.
Cern invests its entire Sfr4bn (£2.75bn) pension fund as if it were a large global macro hedge fund. «We manage towards an absolute return target,» says Economou. «We believe our model can and should be replicated by pension funds with the same goals as Cern because we think the model represents an answer to the industry’s challenges.»
For those funds not able to replicate the Cern model, Economou advocates turning over the entire pension fund portfolio to a top hedge fund management company. If the hedge fund industry works together with pension funds, he believes it has the potential to grow five or 10 times larger than it is today. Economou made the comments at the European Single Managers Awards 2013 held in London, where Cern Pension Fund was given the award for outstanding contribution to the hedge fund industry by an institution.
ASIP: OAK tackling conflicts of interest that don’t exist
Asip, Switzerland’s pension fund association, has accused the country’s top supevisor (OAK) of trying to prevent conflicts of interest that do not exist. The most recent draft for a decree published by the so-called Oberaufsichtskommission covers the independence of ‚pension fund experts‘, or Pensionskassenexperte, which are certified actuaries Pensionskassen must use for actuarial matters. The OAK wants to disqualify people on the board of directors, as well as those working anywhere in the administration of a fund – such as manager selection, for example – as ‚experts‘.
But Christoph Ryter, the recently re-elected president at Asip, said: «While we agree board members should not serve as Pensionskassenexperte, we do not see why someone choosing a manager should not be qualified to comment on underfunding.» He pointed out that all manager selections are checked by an independent third party anyway. Ryter said he would leave it to the trustees to decide whether these people should be allowed to serve as experts in a fund, and urged the OAK not to rule out that possibility.
«Many Pensionskassen would have to change their Pensionskassenexperte should the decree be passed in its current form,» he added. Ryter said it was often «difficult» to find a good, external expert, and that it «might be good for a pension fund not to have to work together with too many external partners». He noted the OAK had shown «a greater degree of pragmatism» when it came to amending the decree on reporting costs in pension funds – «but we are missing this in the most recent draft on Pensionskassenexperten».
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
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