Antwort des BR auf Motion Kaufmann: Sanierung PK der Auslandschweizerschulen
In seiner Motion schrieb Hans Kaufmann: «Der Bundesrat wird aufgefordert, die Unterdeckung der Pensionskasse der Auslandschweizerschulen, die der Publica angeschlossen ist, mit einer Einmalnachfinanzierung von rund 6,8 Millionen Franken zu sanieren.»
In seiner Antwort hält der Bundesrat fest: «Der Bundesrat wird über das Gesuch der Auslandschweizerschulen sowie die anderen pendenten Gesuche nach der Verabschiedung des PUBLICA-Gesetzes entscheiden. Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben und dem Gebot der Rechtsgleichheit, dass alle Gesuche nach gleichen rechtlichen Massstäben beurteilt werden. Dabei wird die Situation jeder Antrag stellenden Organisation sorgfältig analysiert werden. Der hier beantragte Einzelfallentscheid würde diesen rechtlichen Anforderungen nicht gerecht.»
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3614
Vera / Pevos: Verteidiger fordern Freispruch
Beim Zusammenbruch der Oltner Pensionskassen Vera/Pevos entstand ein Schaden von 140 Millionen Franken. Die Verteidiger der sechs Angeklagten plädierten an der gestrigen Vorverhandlung auf Freispruch. Angeklagt sind der langjährige Stiftungsrat Markus Escher, der damalige Geschäftsführer Ernst Frieder, die beiden Revisoren von BDO Visura Heinz Schürch und Hans Jörg Stöckli, ein Kadermann der ehemaligen Genfer Versicherung und ein früherer Berner Grossrat aus dem Seeland, der nebenamtlicher Stiftungsrat der Kassen war. Schürch ist heute nicht mehr für BDO Visura tätig.
Die Anwälte kritisierten die Anklageschrift des ehemaligen Untersuchungsrichters und heutigen Staatsanwalts Martin Zeltner scharf. Sie verlangten alle, dass der eigentliche Strafprozess gar nicht erst aufzunehmen sei und dass ihre Mandanten freizusprechen seien. Staatsanwalt Martin Zeltner wies die Vorwürfe der Verteidiger zurück. «Die Pensionskassen Vera/Pevos haben eine gefährliche Anlagepolitik verfolgt», betonte er. Das dreiköpfige Gericht hat sich gestern im Anschluss an die öffentliche Verhandlung zur Entscheidberatung zurückgezogen. Fest steht bereits jetzt: Gibt es den Verteidigern recht, bedeutet dies ein Fiasko für die Solothurner Staatsanwaltschaft. Im anderen Fall muss das Richtergremium einen der grössten Wirtschaftsstraffälle in der Geschichte des Kantons behandeln, schreibt die Berner Zeitung
espace.ch – Verteidiger fordern Freispruch
UK: Single operator for pension scheme
The UK government said its proposed national savings scheme to tackle a gaping pensions deficit would choose a single-operator model, not one of many providers. The National Pensions Savings Scheme (NPSS) will operate by taking money from employers and their staff and routing it to a choice of investment funds under an independent body, the government said in its White Paper legislative document.
The government said it will set up a delivery authority to push forward its plans, which are designed to close the country’s estimated 57 billion pounds pensions deficit.
Reuters.co.uk
Wechsel an der Spitze der Helvetia Gruppe
Verwaltungsratspräsident und CEO Erich Walser tritt auf Ende August 2007 als CEO der Helvetia Gruppe zurück. Zu seinem Nachfolger ernennt der Verwaltungsrat Stefan Loacker, heutiger CEO der Helvetia Österreich. Roland Geissmann, CFO und stellvertretender Vorsitzender der Geschäftsleitung Gruppe, tritt auf eigenen Wunsch per Mitte Jahr von seinen Funktionen zurück. Damit vollzieht die Helvetia einen von langer Hand geplanten Generationenwechsel auf oberster operativer Führungsebene.
Mitteilung Helvetia
Nestlé to streamline Group pension fund management
Nestlé S.A. has set up a new, wholly-owned subsidiary to manage the Group’s pension fund assets, which amounted to some CHF 25 billion at the end of 2005. From 1 January 2007, Nestlé Capital Advisers, the new Swiss-based company, will have a strategic advisory role and be a one-stop-shop for any services required by Nestlé pension funds around the world. Nestlé Capital Advisers‘ CEO will be Jean-Pierre Steiner, who will also continue as Nestlé’s corporate pension and risk director.
In addition, Nestlé Capital Advisers has established Nestlé Capital Management, an operational asset management arm based in London, fully authorised and regulated by the UK Financial Services Authority. Nestlé Capital Management will start operations from 1 January 2007, with 15 investment managers and a compliance officer.
Nestlé
PK Basel-Stadt: Strafverfahren bleibt einestellt
Das Strafverfahren gegen vier teils ehemalige Angestellte der Basler Finanzverwaltung wegen umstrittener Pensionskassentransaktionen bleibt eingestellt: Die Finanzkommission des Grossen Rats verzichtet auf einen Weiterzug.
Die Kommission hatte Strafanzeige eingereicht, als sie Milliardenverluste der Pensionskasse Basel-Stadt untersuchte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren aber ein, was auf einen Rekurs hin auch das Strafgericht bestätigte. Nun verzichtet die Kommission auf weitere Rechtsmittel, wie sie mitteilte.
Im Wesentlichen kommt die Rekurskammer zum Schluss, dass trotz einer zum Teil «disproportionalen Verteilung von Finanzmarktgewinnen eine systematische und böswillige Benachteiligung der PKBS» nicht ersichtlich ist. Sie gewinnt vielmehr – mit Verweis auf das Gutachten – teilweise den «Eindruck eines mangelnden Sensoriums und eines Informalismus». Dies zeigt der Finanzkommission einmal mehr, dass die Corporate Governance bei FIWA und PKBS damals ungenügend war.
Kanton Basel-Stadt: Medienmitteilungen
Teilrevision der Insiderstrafnorm
Der Bundesrat hat am 8.12.06 die Botschaft zur Revision der so genannten Insiderstrafnorm an das Parlament verabschiedet. Darin beantragt er die ersatzlose Streichung der Ziffer 3 des Artikels 161 des Strafgesetzbuches (StGB). Diese Bestimmung schränkt die Insidertatsache zu stark ein und hat sich deshalb als zu wenig griffig erwiesen. Nicht unter die Insider-Strafnorm fallen damit beispielsweise Wertschriftenverkäufe, die im Vorfeld einer Gewinnwarnung getätigt werden, um einen zu erwartenden Kursverlust abzufedern. Mit dieser Streichung wird das Verbot des Ausnützens vertraulicher Tatsachen auf jegliche kursrelevanten Insidertatsachen ausgedehnt.
EFD – Teilrevision der Insiderstrafnorm
Botschaft
Im Zusammenhang mit der unbestrittenen Teilrevision der Insiderstrafnorm wird zurzeit auch verschiedentlich eine grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs gefordert. Diese Fragen betreffen nicht nur das Strafrecht, sondern auch die Börsengesetzgebung. Eine solche grundsätzliche Überprüfung sowie die Ausarbeitung von weiteren Massnahmen sind jedoch komplex und bedingen einen grösseren Zeitaufwand. Deshalb hat der Bundesrat das Eidg. Finanzdepartement EFD am 29. September 2006 beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD den Bedarf für eine grundsätzliche Überprüfung der derzeitigen Regulierung im Bereich der Börsendelikte und des Marktmissbrauchs inklusive der Zuständigkeiten zu deren Verfolgung abzuklären.
Am 29. September 2006 hatte der Bundesrat entschieden, die Revision der Insiderstrafnorm aus der Vorlage zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei herauszulösen und beschleunigt zu behandeln. In der Vernehmlassung wurde die vorgeschlagene Aufhebung von Ziffer 3 des Artikels 161 StGB einhellig begrüsst. Die Massnahmen zur Umqualifizierung gewisser Insiderdelikte sowie der Kursmanipulation vom Vergehen zum Verbrechen (Vortat zur Geldwäscherei) sollen wie ursprünglich vorgesehen im Rahmen der GAFI-Vorlage umgesetzt werden. Diese Vorlage soll dem Parlament Mitte 2007 unterbreitet werden.
Aon launches insurance for UK pension funds
Brokerage and risk management consultant Aon Ltd said it has launched a insurance deal for UK pension funds to pay out cash if a sponsor firm goes bust, part of a trend in the retirement industry.
Reuters.com
Nestlé strafft Verwaltung ihrer Pensionskassen
Die Nestlé SA, Vevey, gründet eine Tochtergesellschaft zur Verwaltung der Pensionskassengelder der Gruppe. Die in der Schweiz ansässige Gesellschaft Nestle Capital Advisers soll ab 1. Januar 2007 eine strategische Beraterrolle übernehmen, teilte das Unternehmen mit. Zudem sei sie Anlaufstelle für alle von Nestlé-Pensionskassen weltweit benötigten Dienstleistungen. Ende 2005 beliefen sich die Pensionskassengelder auf rund 25 Mrd CHF.
Unternehmensmeldungen FAZ.NET
CS: Licht und Schatten der Pensionskassen
Die schweizerischen Pensionskassen sind dieses Jahr zum grossen Medienthema geworden. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass nicht über sie berichtet wird. Nach einem medial hitzigen Sommer beleuchtet eine Studie die Stärken und Schwächen der hiesigen Pensionskassen. An einer Podiumsdiskussion liess die Credit Suisse Experten zu Wort kommen.
Credit Suisse emagazine
CS-Studie: Rentenalter – Ein Tabu auf dem Prüfstand
Die Schweiz steht vor einer alten Herausforderung: die langfristige Finanzierung unserer Altersvorsorge. Nebst Massnahmen auf der Finanzierungsseite gehören dazu Reformen bei den Leistungen. Obwohl es um das Thema "Rentenalter" in letzter Zeit ruhiger geworden ist, beurteilt das Economic Research der Credit Suisse in einer Studie verschiedene Lösungen.
Das Economic Research schreibt dazu: "Wir müssen von der Vorstellung Abschied nehmen, dass die Arbeit bis zur Pensionierung nur im angestammten Beruf, in der gleichen Funktion und beim gleichen Arbeitgeber erfolgen kann." Im Gegenzug müssten Arbeitgeber Anreize setzen, um die ältere Bevölkerungsgruppe für den Arbeitsmarkt zu gewinnen und zu erhalten. Die Studie kommt zum Schluss: "Das offizielle Rentenalter erhöhen respektive die Lebensarbeitszeit verlängern bleibt ein wichtiges Thema."
Credit Suisse emagazine
NR: Publica ohne Rentnerkasse
Die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse zur Sicherung der Pensionskasse des Bundes, Publica, ist definitiv gescheitert. Der Nationalrat lehnte den Vorschlag des Bundesrats trotz heftigem Widerstand der Linken mit 96 gegen 60 Stimmen ab und sprach sich für eine Einmaleinlage von ungefähr 900 Millionen Franken zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals aus.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz bedauerte diesen Entscheid. Die Rentnerkasse wäre die finanz- und sozialpolitisch bessere Lösung als der Beschluss des Ständerates, das fehlende Deckungskapital der Rentner mit einer Einmaleinlage von 900 Millionen Franken zu finanzieren. Doch werde der Ständerat nicht umzustimmen sein.
Die Rentnerkasse sei ein personalpolitisches Meisterstück, von dem die Aktiven und die Rentner profitieren würden, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde der Bund die 900 Millionen nie einschiessen müssen. Der Nationalrat solle daher bei seinem befürwortenden Entscheid bleiben. Kurt Fluri (FDP/SO) entgegnete, mit der Rentnerkasse werde die gesetzlich verlangte Solidarität zwischen Aktiven und Rentnern verletzt. Es entstünde zudem ein gefährliches politisches Präjudiz für die Pensionskassen von SBB, PTT oder Ascoop. Mit 96 zu 60 Stimmen folgte der Nationalrat dem Ständerat.
Nichts zu reden gab das Kernstück der Revision – der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes entspricht die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen.
Amtliches Bulletin (Internet export)
Interpellation Forster (SR) zur Aufsicht: Bestehende Vorschriften genügen
Der Ständerat hat am 5.12. die Interpellation Forster (Aufsicht) mit der Antwort des Bundesrates behandelt. Erika Forster erwähnte das Hearing, das die Kommission des SR zur Frage einer Verschärfung der Aufsichtsvorschriften (Offenlegungspflicht) durchführte und betonte, dass die Teilnehmer (Sozialpartner, ASIP, Aufsicht, Banken) in "seltener Einmütigkeit" die Notwendigkeit neuer Vorschriften verneinten. Es gehe lediglich darum, die bestehenden Gesetze auch wirklich anzuwenden. Der Bundesrat hatte in seiner Antwort auf die Interpellation hingegen neue und verschärfte Vorschriften in Aussicht gestellt.
BR Couchepin führte im SR aus, dass der Bundesrat im Sommer unter dem Eindruck der "schockierenden" Presseberichte gestanden sei. Er werde jedoch mit seinen Vorschlägen, welche im Rahmen der Strukturreform behandelt werden sollen, nicht weiter gehen als nötig. Dass aber trotz der Ergebnisse der Untersuchungen bei den involvierten Pensionskassen neue Vorschriften in Vorbereitung sind, lässt sich aus dem abschliessenden Satz von Couchepin ableiten, in welchem er etwas kryptisch bemerkte: "Nous n’irons pas plus loin que nécessaire, mais je crois quand même qu’il est souhaitable que l’on renforce ces dispositions, qui se sont montrées inefficaces dans ce sens que les institutions elles-mêmes n’ont pas été en mesure de faire suffisamment pression sur leurs gérants, de leur imposer assez de règles pour que les apparences de mauvaise séparation des intérêts privé et public soient sauvegardées."
Amtliches Bulletin (Internet export)
Interpellation SVP: Sollen Arbeitgeber künftig für patronale Wohlfahrtsfonds büssen?
In der von der SVP eingereichten Interpellation heisst es: «Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat eine Jahrzehnte alte Praxis umgestossen, indem es patronale Wohlfahrtsstiftung mit reinen Ermessensleistungen nicht länger als Einrichtungen der beruflichen Vorsorge betrachtet. In der Folge unterstellt es Leistungen aus solchen Stiftungen der AHV-Beitragspflicht. Das BSV fordert die Ausgleichskassen sogar auf, die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge auf diesen Leistungen nicht bei den Fonds, sondern bei den Arbeitgeberfirmen zu erheben. Die Praxisänderung wird zudem rückwirkend angewandt.» Die SVP wendet sich gegen die Praxis und fragt den Bundesrat nach seiner Meinung und die aus der neuen Situation sich ergebenden Konsequenzen.
Interpellation SVP
Motion SVP: Anpassung der Zwangsabgabenquote an die OECD-Standards
Der Bundesrat wird aufgefordert, die Definition der Zwangsabgabenquote und Staatsquote an die in der OECD-Standards anzupassen. Sämtliche Zwangsabgaben an den Staat sind bei der Berechnung zu berücksichtigen.
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3590
Verbände
Interessengemeinschaft autonomer Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
inter-pension.ch
Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten
skpe.ch
Mitteilung technischer Zins per 1.10.2025
Schweizerische Versicherungsverband SVV
svv.ch
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