WEIV: Vernehmlassung der Verordnung

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Die Weiterentwicklung der IV (WEIV) soll Verbesserungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit psychischen Problemen bringen. Im Zentrum steht eine intensivere Unterstützung der Betroffenen, um der Invalidisierung vorzubeugen und die Eingliederung zu verstärken.

Das Parlament hat die Gesetzesrevision im Sommer 2020 verabschiedet. Sie soll 2022 in Kraft gesetzt werden. Die Umsetzung bedingt umfangreiche Anpassungen verschiedener Verordnungen. Dazu hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2020 die Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis zum 19. März 2021.

Die Verordnungsregelungen betreffen unter anderem die folgenden Neuerungen der WEIV: Intensivierte Massnahmen zur beruflichen Eingliederung; Aktualisierte Liste der Geburtsgebrechen; Kompetenzzentrum für die Übernahme von Medikamenten; Qualitätsprüfung und Transparenz der med. Gutachten; Regelung für die Bemessung des IV-Grads.

  Mitteilung BSV /   Verordnungsänderungen / Erläuternder Bericht /

Schweizer Pensionskassen von 1803 bis heute

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dpn, die Deutschen Pensions- & Investmentnachrichten, haben einen historischen Überblick über die Entwicklung der beruflichen Vorsorge im Rahmen der Schweizer Altersvorsorge publiziert. Ein Stück Sozialgeschichte aus Deutscher Sicht.

  dpn

PK-Netz: Zur Mitbestimmung beim PK-Wechsel

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Dimageas PK-Netz hat eine neue Publikation mit Empfehlungen zum Thema PK-Wechsel herausgegeben. In einer Mitteilung heisst es dazu:

Die 2. Säule ist eine komplexe Materie. Auch die Frage, wann ein Wechsel der Pensionskasse sinnvoll ist und wann nicht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Für das PK-Netz ist aber klar: ein Wechsel muss wohlüberlegt sein und er muss gemeinsam gefällt werden. Dies machte kürzlich auch das Bundesgericht deutlich. Die Arbeitnehmenden können einen Wechsel nämlich verweigern, wenn schlechte Konditionen auf dem Tisch liegen. Dem Arbeitgeber sind dann die Hände gebunden.

  PK-Netz Publikation

Wohlfartsfonds und Corona

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VPS. Patronfonds war mit der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) im Austausch, um abzuklären, ob Wohlfahrtsfonds auch weiterhin bei Kurzarbeit des Arbeitgebers den 20%igen Verdienstausfall bei Arbeitnehmern übernehmen können. Die OAK BV hat nun bestätigt, dass die OAK-Mitteilung M–02/2020 auch nach dem 31. August 2020 gilt, wenn der Arbeitgeber wegen der Pandemie Kurzarbeit einführen muss.

  Patronfonds /   OAK-Mitteilung

“Freie PK-Wahl wäre zu teuer”

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Hanspeter Konrad, Direktor des ASIP, hält nicht viel von der freien PK-Wahl, wie sie etwa Jérôme Cosandey von Avenir Suisse propagiert. In einem Kommentar in AWP Soziale Sicherheit schreibt er:

Bei einer freien Wahl der PK reduziert sich die Motivation des Arbeitgebers, mehr Beiträge an eine gesetzliche Altersvorsorge zu leisten als unbedingt notwendig wäre. Es ist zu befürchten, dass sich das Vorsorgesubstrat reduzieren, also in der Tendenz weniger für das Alter angespart würde. Kollektivität und Solidarität haben also durchaus Vorteile.

Ein Abbau dieser Elemente zugunsten von mehr Wahlfreiheit für den Einzelnen ist nicht gratis zu haben. Bei der Individualisierung nimmt der Beratungsaufwand für die Suche nach dem optimalen Vorsorgeträger zu, die Vermögensverwaltungskosten steigen und wegen der tieferen Risikofähigkeit des Einzelnen verglichen mit einem Kollektiv dürften die Anlagestrategien vorsichtiger und damit auch weniger ertragsorientiert werden.

Die freie Wahl der PK durch die Versicherten ist keine überzeugende, im Interesse der Versicherten liegende Lösung. Vielmehr sollte jetzt die Energie in politisch mehrheitsfähige Lösungen für eine BVG-Reform investiert werden. Der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP hat aufgezeigt, wie das gelingen kann.

 AWP / Artikel Cosandey / Kommentar

BVG 21: Von der Vernehmlassung zur Botschaft

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pw. In seinen Grundlagen ist der Bundesrat für die Botschaft zur BVG-Reform 21 weitgehend der Vernehmlassungsvorlage gefolgt. Wo hat er im Gesetzestext allenfalls Änderungen vorgenommen? Wir haben die beiden Gesetzestexte (Vernehmlassung und Botschaft) miteinander verglichen und die Änderungen in einem PDF festgehalten, das mit untenstehendem Link heruntergeladen werden kann – für alle, die es genau wissen wollen. Spoiler Alert: die Differenzen sind minim.

  Textvergleich

Die Mittel zur Reform liegen bereit

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imageHanspeter Konrad, Direktor des ASIP, äussert sich in einem Beitrag der HZ zur Botschaft über die BVG-Reform.

Der Vorschlag des Bundesrates unterscheidet sich von unserem Modell (ASIP) insbesondere in der Ausgestaltung und Finanzierung der Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration. Leider führt dieser offizielle Vorschlag zu einer neuen, nicht weniger schlimmen, systemwidrigen Umverteilung. So sieht das Modell des Bundesrates zur Finanzierung zeitlich unlimitierte Mehrkosten für die «Übergangsmassnahmen» vor: 0,5 Lohnprozente auf allen AHV-pflichtigen Löhnen.

Gerade im aktuellen Umfeld kann man jedoch weder den Arbeitgebenden noch den Arbeitnehmenden zusätzliche Lohnabzüge zumuten, umso mehr als eine systemgerechte Alternative vorliegt. Diese ist sozialverträglicher, versicherten- und wirtschaftsfreundlicher und vermeidet unnötige Lohnabzüge.

Zur Sicherung des Rentenniveaus müssen auch keine SNB-Gewinne oder Bundesmittel verwendet werden. Es genügen die bei den Pensionskassen vorhandenen Rückstellungen, die diese ja genau für diesen Fall zwingend machen mussten. Nochmals, weil dies scheinbar so schwer zu glauben ist, betone ich: Es braucht keine neuen Lohnabzüge oder sonstigen Mittel.

  Artikel Konrad /   ASIP-Modell

Stimmen zur abgelehnten Kriegsmaterial-Initiative

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Arbeitgeberverband
Wie vom SAV empfohlen, wurde die von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und von den Jungen Grünen eingereichte Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» deutlich abgelehnt. Das Volksbegehren war wirkungslos, denn der verfolgte Ansatz sowie die vorgesehenen Massnahmen waren weder zielorientiert noch hätten sie zu mehr Weltfrieden geführt. Zudem hätte das Finanzierungsverbot den Finanzplatz Schweiz in Frage gestellt und die Pensionskassen stark eingeschränkt. Dadurch wäre die destabilisierte Altersvorsorge weiter geschwächt worden. Der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien stellten sich gegen die Initiative, wogegen SP, Grüne und EVP für ein Ja plädierten.

SP
Höchst bedauerlich ist auch das Nein zur Kriegsgeschäfte-Initiative. «Diese hätte einen Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Geld aus der Schweiz wird nun weiterhin die Kriege dieser Welt mitfinanzieren. Man muss sich dann auch nicht wundern, wenn immer mehr Menschen gezwungen werden, aus Kriegsgebieten zu fliehen.» Die SP bleibt dran: Sie unterstützt die «Korrektur-Initiative», die fordert, dass kein Kriegsmaterial aus der Schweiz an Länder exportiert werden darf, welche in einen bewaffneten Konflikt involviert sind oder die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen.

  SAV / SP

Ja zur Reform der PK Freiburg

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  • Im Kanton Freiburg wurde über das Gesetz über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKSPF) abgestimmt.
  • Die kantonale Pensionskasse muss ihren Vorsorgeplan revidieren und vom System mit Leistungsprimat zum Beitragsprimat wechseln.
  • Mit einer deutlichen Mehrheit von 70 zu 30% wurde diese Änderung nun von der Bevölkerung gutgeheissen.

Gegen die Reform hat sich insbesondere der VPOD gewehrt.

  SRF / PK Freiburg

Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung

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Resultate zur künftigen Bevölkerungsentwicklung werden in den «Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz und der Kantone 2020-2050» des BFS präsentiert. Die Publikation enthält unter anderem Informationen zu den Szenarien der Bevölkerungsstruktur, der Fruchtbarkeit, zur Sterblichkeit und zur Migration.

Ein interaktive Tool ermöglicht, die Ergebnisse zwischen den Kantonen und der Schweiz zu vergleichen. Die Bevölkerungsszenarien werden durch Szenarien zur Erwerbsbevölkerung und zum Bildungsniveau der Bevölkerung vervollständigt.

  BFS

NZZ: “20 Milliarden mehr Umverteilung”

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Hansueli Schöchli befasst sich in der NZZ mit den finanziellen Folgen der BVG-Reformvorlage des Bundesrats.

Die im Bundesratsmodell vielkritisierte Finanzierung des Rentenzuschlags nach dem Umlageverfahren à la AHV rechtfertigt die Regierung auf originelle Weise: Schon jetzt gebe es in der beruflichen Vorsorge faktisch in gewissen Pensionskassen eine Umlagefinanzierung von den Erwerbstätigen zu den Rentnern. Mit dieser Logik müsste man ein Gesetz vorschlagen, das Ladendiebstahl für obligatorisch erklärt – da es faktisch schon jetzt Ladendiebstähle gibt. Im Alternativmodell finanzieren die Pensionskassen Zuschläge für Direktbetroffene mit Rückstellungen. Solche Rückstellungen sollten die Kassen schon heute haben – zwecks Finanzierung des überhöhten Umwandlungssatzes von 6,8% für Neurentner.

Die vom Bundesrat und im Alternativmodell vorgesehene Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,0% soll die Umverteilung von Jüngeren zu Älteren reduzieren. Sozialminister Alain Berset hatte 2019 diese Umverteilung als «Skandal» bezeichnet. Doch seine Reformvorlage vergrössert diesen Skandal noch. Dies bestätigt eine neue Studie des Berner Büros Ecoplan im Auftrag des Bundes. Gemäss dieser bringt der Bundesratsvorschlag vor allem wegen der Rentenzuschläge und deren Finanzierung eine Umverteilung von 18 bis 26 Mrd. Fr. von den Jüngeren (ab Jahrgang 1973) zur Übergangsgeneration (Jahrgang 1958 bis 1972).

  NZZ / Studie Ecoplan

BVG-Reform: Die Meinung der Parteien

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FDP

Die Beibehaltung des Rentenzuschlags als Ausgleichsinstrument für die Übergangsgeneration ist für die FDP.Die Liberalen schwer nachvollziehbar. Während der Vernehmlassung forderte die FDP den Bundesrat auf, gezieltere Alternativen vorzuschlagen. Der Kompensationsmechanismus sollte das heutige Renten-Niveau garantieren und zentral finanziert sein, damit eine gewisse Solidarität zwischen den Pensionskassen spielt. Wichtig ist zudem, dass die Massnahmen degressiv und zeitlich beschränkt sind.

Ausserdem sollen die Zugangskriterien der 2. Säule langfristig an die jenen der AHV angeglichen werden (Beiträge ab 18 Jahren, Eintrittsschwelle bei 2300 CHF, Abschaffung des Koordinationsabzugs sowie einheitliche Altersgutschriften für Neueinsteiger ins Vorsorgesystem). Die vorliegende Botschaft zeigt, dass diese Forderungen nicht berücksichtigt wurden und der Bundesrat auf der Verankerung eines Umverteilungsmechanismus innerhalb der beruflichen Vorsorge beharrt. Dieses Vorgehen ist für die FDP nicht akzeptabel.

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OAK: Präzisierungen zu 1e-Kassen

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Bezüglich 1e Vorsorgeeinrichtungen haben sich in der Praxis folgende Fragen gestellt:

  • Sind 1e Vorsorgelösungen in separaten Vorsorgeeinrichtungen zu führen?
  • Sind Garantien nach Art. 15 und Art. 17 FZG bei 1e Vorsorgelösungen zulässig.

Die OAK ist dazu in Mitteilung 03/20 eingegangen. Die beiden Fragen werden abschliessend so beantwortet:

  • 1e Vorsorgelösungen sind in einem separaten Rechtsträger zu führen, der ausschliesslich Lohnanteile über dem anderthalbfachen oberen Grenzbetrag versichert.
  • 1e Vorsorgelösungen geniessen keinen Freizügigkeitsschutz nach Art. 15 und Art. 17 FZG und dürfen nicht mit Vorsorgelösungen, welche die Garantien nach Art. 15 und Art. 17 FZG gewähren, im gleichen Rechtsträger geführt werden.

  Mitteilung OAK

Forschungsbericht zu den Auswirkungen der BVG-Reform

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Anhand eines Mikrosimulationsmodells wurden von Ecoplan die Auswirkungen der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG 21) untersucht. Es wird geschätzt, dass die Erhöhung der Lohnnebenkosten die Arbeitsnachfrage leicht dämpfen und das Arbeitsvolumen um 3300 Vollzeitäquivalenten reduzieren wird. Der wichtigste Umverteilungseffekt der Reform entsteht durch den Rentenzuschlag und dessen Finanzierung über einen Beitrag von 0,5 Prozent des AHV-Lohnes. Zum Thema Umverteilung wird zusammenfassend ausgeführt:

Die geplante BVG-Reform verändert für die älteren Generationen (bis Jahrgang 1957) die Umverteilung nicht, da sie schon vor dem Inkrafttreten der BVG-Reform in Rente sind und die Rente fixiert ist. Hingegen entlastet die geplante BVG-Reform die Übergangsgeneration (Jahrgänge 1958 bis 1972) und belastet die jüngeren Generationen (ab Jahrgang 1973). Die geplante BVG-Reform bringt eine Umverteilung im Umfang von rund 18 Mrd. CHF (bei «temporärem» Tiefzins) bis 26 Mrd. CHF (bei «permanentem» Tiefzins) zugunsten der Übergangsgeneration und zu Lasten der jüngeren Generationen ab Jahrgang 1973. Dies entspricht einem Umverteilungsgewinn von 13’700 bis 19’300 CHF pro versicherte Person in der Übergangsgeneration.

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