Ethos: Rudolf Rechsteiner soll Stiftung präsidieren

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imagepw. Bei der Ethos-Stiftung und Ethos Services stehen nach dem Rücktritt von Dominique Biedermann Neuwahlen an. Mit dem Vorschlag zur Wahl von SP altNationalrat Rudolf Rechsteiner kommt allerdings eine politische Note ins Spiel, die problematisch ist und kaum allen Mitgliedern in den Kram passen dürfte.  Ethos schreibt in einer Mitteilung:

Die Versammlung der Mitstifter der Ethos Stiftung und die Generalversammlung des Unternehmens Ethos Services am 14. Juni 2018 in Freiburg setzen einen wichtigen Meilenstein in der Geschichte von Ethos: Dr. Dominique Biedermann, der letzte Vertreter der Gründungsmitglieder, tritt nach 21 Jahren des ununterbrochenen Engagements für die Entwicklung von Ethos nicht mehr zur Wiederwahl als Präsident an.

Die Räte schlagen die Ernennung von Dr. Rudolf Rechsteiner zum Präsidenten der Ethos Stiftung und die Wahl von Beth Krasna als Präsidentin von Ethos Services vor. Die Räte sind überzeugt, dass diese beiden Persönlichkeiten einen grossen Beitrag zur weiteren Positionierung von Ethos als einem herausragenden Akteur auf dem Gebiet der nachhaltigen Anlagen leisten werden.

  Mitteilung Ethos / Bund

St.Gallen: Kostspielige Sparübung

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stgallenAdrian Vögele zeigt im “St.Galler Tagblatt” auf, wie der Kanton St.Gallen durch überhöhte Renditeerwartungen die Kosten für die Pensionskasse tief zu halten versuchte. Ähnliches, bloss schlimmer, kennen wir im Kt. Basel-Stadt. Die Fehler sind dann durch wiederholte Einschüsse mit Steuergeldern zu korrigieren. In St.Gallen kommen Versprechen der Regierung ins Spiel, die Kostenfolgen zu hoher technischer Zinsen zu übernehmen. Jetzt steht in St.Gallen eine viel diskutierte Abstimmung bevor. Vögele schreibt:

Die Strategie des Kantons fusste auf der Befürchtung, ein höherer Ausfinanzierungsbetrag könnte an der Urne abgelehnt werden. Die Quittung für dieses Zaudern folgte bald. Die Kasse musste den technischen Zins auf 3 Prozent senken – und erinnerte die Regierung an ihr Versprechen. Gut 200 Millionen Franken seien fällig. Wie nicht anders zu erwarten war, stiess diese Forderung im Parlament auf heftigen Widerstand. Die Finanzkommission lehnte die «Einmaleinlage» rundweg ab, das Staatspersonal ging auf die Strasse. Kompromisslösungen mit Beteiligung der aktiven Versicherten kamen auf den Tisch – 150 Millionen, dann 128 Millionen Franken.

Der Fall ist klar: Mit der Aussage des früheren Finanzchefs steht der Kanton in der Pflicht. Nicht rechtlich, aber moralisch. Dass die Kasse in der Vergangenheit Reformen verpasst haben soll, wie die Jungfreisinnigen und die Junge SVP kritisieren, ändert an dieser Ausgangslage nichts. Angesichts der Querelen im vergangenen Jahr ist es erfreulich, dass Parteien und Personalverbände hinter der 128-Millionen-Einlage stehen. Alle Seiten haben Zugeständnisse gemacht – der hart erkämpfte Kompromiss hat ein Ja verdient.

  Tagblatt

Gegen die Altersdiskriminierung im BVG

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imageDer Pensionskassen-Experte Olivier Deprez hat in einem Artikel Überlegungen und Funktionsweise seines “Wundermittels” gegen tatsächliche (oder auch nur vermeintliche) Altersdikriminierung durch die mit dem Alter ansteigenden Altersgutschriften und entsprechend höheren Arbeitgeberbeiträge dargelegt. In einem NZZ-Beitrag wurde der Vorschlag vorgestellt. Deprez zeigt die Hintergründe der je nach Alter stark unterschiedlichen Beitragssätze auf – die ursprünglich für das BVG gar nicht vorgesehen waren – und zeigt, wie durch eine einfache Massnahme der Satz für die Kategorie der ältesten Versicherten auf einer noch zu bestimmenden Höhe – beispielsweise 7,5% Arbeitgeberbeitrag – limitiert werden könnte. Deprez schreibt:

Das „Wundermittel“ beruht auf folgender einfachen Rezeptur: Für Versicherte, bei denen die Hälfte der BVG-Altersgutschrift beispielsweise mehr als 7.5% beträgt (das wären im heutigen BVG die Personen ab Alter 55), wird dem Arbeitgeber vom SiFo die entsprechende Differenz erstattet. Alle Arbeitgeber müssen als Gegenleistung eine entsprechende Prämie an den SiFo zahlen. (Gleichzeitig würde das heutige System der Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur aufgehoben.) Die Prämie dürfte (bei den angenommenen 7.5%) rund 0.3% der versicherten Löhne betragen.

Mit diesem einfachen Konzept wird das Ziel erreicht, die Anstellung bzw. Weiterbeschäftigung älterer Personen zu fördern, ohne die Altersgutschriften und damit die Leistungen der älteren Arbeitnehmer senken zu müssen.

Um zum Ausgangspunkt zurückzukehren: Ob die höheren BVG-Kosten die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer tatsächlich erschwert, ist eine andere Frage. Wenn die Politik der Überzeugung ist, dass dem so sei, dann taugt der Lösungsvorschlag. Der Preis ist allerdings eine weitere Umverteilung im BVG.

  Artikel Deprez /  Studie Uni Basel   Beitrag NZZ

Tiefere Arbeitgeber-Beiträge für ältere Arbeitnehmer

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Die mit dem Alter ansteigende Skala der Altersgutschriften wird häufig als Erschwernis für die Stellensuche älterer Erwerbstätiger genannt. Sie ist ein Erbstück aus den Anfangstagen des BVG in den 80er Jahren und schwer wegzukriegen, da mit einem starken Eingriff in den Sparprozess verbunden. Obwohl immer wieder thematisiert, ist deshalb bisher nichts in dieser Richtung geschehen.

Auftritt der PK-Experte  Olivier Deprez, der schon an anderer Stelle mit innovativen Ideen auf sich aufmerksam gemacht hat. Die NZZ berichtet:

Der Pensionskassenexperte Olivier Deprez hat nach eigenen Angaben das Ei des Kolumbus gefunden: die Reduktion von Kosten für ältere Mitarbeiter ohne die Übergangsprobleme eines Systemwechsels zu altersunabhängigen Lohnabzügen.

Der Kern des Vorschlags: Arbeitgeber zahlen einen Lohnanteil von zum Beispiel 0,3% in einen Ausgleichstopf (den Sicherheitsfonds); diese Gelder werden für die Dämpfung der Arbeitgeberkosten für ältere Mitarbeiter verwendet. So soll der Arbeitgeberbeitrag für das Alterskapital von Angestellten zum Beispiel maximal 7,5% des versicherten Lohns betragen.

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“Die Jahrmarktgaukler kaufen die Bürger mit Zuckerwatte”

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Christoph Mörgeli kommentiert in der Weltwoche den genialen AHV-Deal des SR-Schattenkabinetts. Es setzt sich laut Artikel in der NZZaS aus folgenden Fädenziehern zusammen: Christian Levrat (SP), Paul Rechsteiner (SP), Karin Keller-Sutter (FDP), Philipp Müller (FDP), Ruedi Noser (FDP), Konrad Graber (CVP) und Pirmin Bischof (CVP).

Worin bestehen die Heldentaten dieser glorreichen Sieben? Sie haben eine Rentenreform gebastelt, die das Volk bachab schickte. Dann haben sie die Verfassung gebrochen und die ­Demokratie zerstört, indem sie die Masseneinwanderungsinitiative nicht umsetzten. Und jetzt wollen sie die gescheiterte AHV-Reform mit der gescheiterten Unternehmenssteuer­reform verknüpfen. Denn minus mal minus gleich plus. Die geheime Gesellschaft der magischen Sieben spielt Bundesrätlis – an Finanz­minister Ueli Maurer vorbei. An der SVP vorbei. An 39 Ständeratskollegen vorbei. Dafür händchenhaltend mit Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerkschaften.

Noch kennen wir die Einheit der Materie. Das Volk muss von der Notwendigkeit einer AHV-Reform überzeugt werden. Das Volk muss von der Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform überzeugt werden. Jetzt binden superschlaue Strategen zusammen, was nicht zusammengehört. Die Jahrmarktgaukler kaufen die Bürger mit Zuckerwatte. Folgen wir ihren Vorschlägen, zahlen wir ständig noch mehr. Demnächst verknüpfen diese Zauberer ihre Steuer/AHV-Vorlage auch noch mit dem Bau einer neuen Sprungschanze. Oder mit einer Gratiskinderkrippe für alle. Oder mit der Abgabe einer feinen Lila-Milka – die zarteste Versuchung, seit es Schokolade gibt.

Weniger Arbeitszeit, dafür mehr Ferien

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2017 wurden in der Schweiz 7,9 Milliarden Arbeitsstunden geleistet. Zwischen 2012 und 2017 ging die tatsächliche wöchentliche Arbeitszeit der Vollzeitarbeitnehmenden durchschnittlich um 15 Minuten auf 41 Stunden und 7 Minuten zurück. Die Anzahl der jährlichen Ferienwochen stieg gemäss den Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) weiterhin stetig an und betrug 5,14 Wochen.

Gesundheitsbedingte Absenzen (Krankheit oder Unfall) waren für den grössten Anteil (77%) des jährlichen Absenzenvolumens der Arbeitnehmenden verantwortlich, gefolgt von Absenzen aufgrund von Mutterschaftsurlaub (11%) sowie von Militär- oder Zivildienst (7%). 2017 waren bei den Vollzeitarbeitnehmenden 3,1% der Absenzen gesundheitsbedingt. Die tiefste Quote (2,2%) wies der Wirtschaftsabschnitt «Gastgewerbe» auf, die höchste der Wirtschaftsabschnitt «Immobilien, sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen» (4,3%).

Im EU28/EFTA-Ländervergleich verzeichnete Island im Jahr 2017 mit 42 Stunden und 54 Minuten die höchste tatsächliche Arbeitszeit pro Woche bei den Vollzeitarbeitnehmenden, gefolgt von der Schweiz (42 Stunden und 36 Minuten), dem Vereinigten Königreich (40 Stunden und 42 Minuten) sowie Rumänien (40 Stunden und 36 Minuten). Am Schluss der Rangliste lagen Frankreich (37 Stunden und 36 Minuten) und Finnland (37 Stunden und 48 Minuten), während der Durchschnitt in der EU28 bei 39 Stunden und 24 Minuten lag.

  Mitteilung BFS

“Es braucht Versicherer in der Schweizer Vorsorgewelt”

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imageWerner Enz fordert in einem Beitrag in der NZZ verbesserte Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Vorsorgelösungen.

Im Wissen um die schwierigen Marktverhältnisse und um den Raubbau wegen des mit 6,8 Prozent viel zu hoch fixierten gesetzlichen Rentenumwandlungssatzes muss darauf geachtet werden, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ein möglicher Ansatzpunkt sind Erleichterungen im Gewinnverteilschlüssel, der sogenannten Legal Quote, die festschreibt, dass Bruttoerträge im Minimum im Verhältnis von 90:10 zugunsten der Versicherten zu leisten sind. Diese Einschränkung tut zunehmend weh, und sie schadet den Interessen der Versicherten. Gibt es einen Grund, warum bürgerliche Politiker sich in dieser Sache vor den Karren der Linken spannen lassen?

Eine zweite Möglichkeit bestünde darin, den Lebensversicherern bei der marktnahen Bewertung von Aktiven und Passiven etwas entgegenzukommen. Zurzeit herrscht die rigide Sichtweise vor, dass das im Prinzip sehr langfristig wirkende Vorsorgegeschäft so bewertet wird, als ob es jederzeit auf das Jahresende kündbar wäre. Es ist sicherlich den Versuch wert, auch im BVG-Sparen die Anreize für privatwirtschaftliche Versicherungslösungen wieder zu stärken.

Die BVG-Auffangeinrichtung gleichsam zum Besenwagen schweizerischer Sozialpolitik auszubauen, führt jedenfalls in die Irre, wie das Durcheinander um die FAR-Stiftung mit ihren nicht finanzierten Rentenleistungen eindrücklich zeigt. Das BVG-System braucht mehr, nicht weniger Wettbewerb, und dazu können private Versicherer einen wertvollen Beitrag leisten.

  NZZ

Arbeitgeber bringen Rentenalter 65/66 ins Spiel

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Der Arbeitgeberverband will den geplanten Deal der WAK-S mit einer Verknüpfung von Steuervorlage 17 mit neuer AHV-Finanzierungen nur  mit einem Rentenalter 65/66 akzeptieren. In einer Mitteilung heisst es:

Die Arbeitgeber stehen einer Verknüpfung der Steuervorlage 2017 mit der AHV unverändert kritisch gegenüber. Die sachfremde Koppelung trägt nichts zur Wirksamkeit der Steuerlösung bei und greift in den Reformprozess von AHV und BVG ein. Setzt die Politik trotzdem auf eine Verknüpfung, kommen höhere Lohnbeiträge nur in Verbindung mit der Erhöhung des Rentenalters von Frau und Mann um je ein Jahr auf 65/66 in Frage.

Die finanzielle Situation der AHV würde sich dadurch zwar verbessern, an der Notwendigkeit einer baldigen strukturellen Reform zur Sicherung des heutigen Rentenniveaus würde sich jedoch nichts ändern. Unsicherheit über das weitere Vorgehen bei den Reformen der Altersvorsorge liesse sich damit vermeiden. Angesichts der gewaltigen Herausforderung einer alternden Gesellschaft gilt es jegliche Verzögerungen durch sachfremde Geschäfte sowohl für die AHV- als auch für die BVG-Reform abzuwenden. Die Arbeitgeber bekennen sich unverändert dazu, mit raschen Reformen für AHV und BVG die Renten trotz der demografischen Alterung auf heutigem Niveau zu sichern.

  Mitteilung Arbeitgeber

PK SBB senkt den Umwandlungssatz bis auf 4,73%

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sbbFür einen Versicherten, der ab 1. März 2019 das ordentliche Pensionsalter von 65 Jahren erreicht, gilt ein Umwandlungssatz von 5,08%. Anschliessend wird der Umwandlungs­satz in drei jährlichen Schritten weiter gesenkt. Er sinkt per 1. Januar 2020 auf 4,96%, per 1. Januar 2021 auf 4,85% und per 1. Januar 2022 auf 4,73%. Bisher lag der entsprechende Satz bei 5,18%. Auch alle übrigen Umwandlungssätze werden entsprechend angepasst.

Mit dem Entscheid reduziert die PK SBB die seit Jahren stattfindende unerwünschte Umverteilung zu Lasten der aktiven Versicherten. Der Stiftungsrat wird die Entwicklung auch künftig kritisch beobachten und behält sich weitere Massnahmen zu einem späteren Zeitpunkt vor, wie es in einer Mitteilung heisst.

Mit verschiedenen Massnahmen werden die negativen Folgen des tieferen Umwandlungssatzes für die Versicherten abgefedert.

  1. Für Versicherte mit Geburtsdatum bis 31. Januar 1961 (und älter) gilt eine Besitzstandsgarantie. Wer ab dem 1. März 2019 in Pension geht, erhält mindestens dieselbe Alterspension, die ihm bei einem Altersrücktritt per 1. Februar 2019 zugestanden hätte.
  2. Zudem werden die Sparbeiträge um 1,5% angehoben. Die Finanzierung erfolgt insgesamt paritätisch. Bei den jüngeren Versicherten bis Alter 39 übernimmt der Arbeitgeber den gesamten zusätzlichen Sparbeitrag. Damit wird der bisher unterproportionale Anteil des Arbeitgebers bei den Sparbeiträgen für jüngere Versicherte korrigiert. Bei den Versicherten ab Alter 40 übernimmt der Arbeitgeber 0,5% der Erhöhung der Sparbeiträge.

Die PK SBB versichert rund 56‘000 Destinatäre und zählt mit einem Kapital von rund 18 Milliarden zu den grössten Pensionskassen der Schweiz.

  Infos SBB /   NZZ

“Grandiose Schnappsidee” / “Sehr pragmatisch”

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imageDer Politograf Michael Hermann kommentiert im Tages-Anzeiger die Idee der WAK-S zum Link zwischen Steuervorlage 17 und AHV-Finanzierung.

Die Stimmbevölkerung kann und muss sich völlig unabhängig von der Unternehmenssteuerfrage zur Reform der Altersvorsorge äussern können. Oder wollen wir im selben Aufwasch gleich auch noch die Gesundheitsvorsorge und das Verkehrssystem refinanzieren? Wäre der ständerätliche Deal eine Volksinitiative, sie würde für ungültig erklärt – wegen fehlender Einheit der Materie.

Ausgerechnet die Ständekammer die sich gern etwas auf ihre qualitativ hochstehende Gesetzesarbeit einbildet, pfeift auf den verfassungsmässigen Grundsatz, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Abstimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Dies zu ignorieren, ist keine Lappalie. Die Einheit der Materie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Stimmerechtigen ihren Willen unverfälscht äussern können.

Wenn sich der Nebel der Petarde verzogen hat, wird von der ach so cleveren Idee wenig übrig bleiben. Die Öffentlichkeit lässt sich nicht für dumm verkaufen. Bald wird klar sein, dass eine Sanierung der AHV durch die Allgemeinheit keine Kompensation für Steuererleichterungen bei den Unternehmen ist. Parlamentarische Allianzen, die in der Gruppendynamik eines Kommissionszimmers geschmiedet werden, zerfallen oft ganz schnell, wenn sie den geschützten Sitzungsraum verlassen.

Oder spätestens dann, wenn das Referendum steht. Jedenfalls wird es eine Unternehmensreform ohne Volksabstimmung nie geben – dazu ist die Sache viel zu aufgeladen. Warum deshalb nicht versuchen, die Bevölkerung wie ein mündiges Gegenüber zu behandeln statt mit Petarden einzunebeln? Dies wäre vielleicht nicht so clever, aber bestimmt um einiges klüger.

Fabian Schäfer, Bundeshausredaktor des TA widerspricht:

Wer an den Erfolgsaussichten dieses Deals zweifelt, unterschätzt den extremen Druck bei der Steuerreform. Alle, auch Exponenten der SP, wissen, wie existenziell eine baldige Einigung ist. Andernfalls ist die Gefahr gross, dass andere Länder Firmen in der Schweiz in Bedrängnis bringen, weil sie die hiesigen Steuerregimes nicht mehr anerkennen.

Deshalb will das Parlament die Vorlage im Eiltempo bis zum September bereinigen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Kompromiss durchkommt. Das Parlament hat gar keine Gelegenheit, den Deal zu zerreden. Wenn der Nationalrat die Eckwerte verändert, ist der Fahrplan rasch hinfällig. Es fehlt schon nur die Zeit, eine andere, mehrheitsfähige Lösung aufzugleisen. Wer den Plan der Ständeräte trotzdem bekämpft, steht als Hasardeur da.

So speziell der Kompromiss auf den ersten Blick auch wirkt: Die Chancen, dass er durchkommt, sind gut. Der Plan ist weder grandios noch eine Schnapsidee, sondern einfach sehr pragmatisch.

  TA

PK-Statistik 2016: steigende Vermögen, rückläufige Kassenzahl

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imageDas Bundesamt für Statistik hat die Ergebnisse der Erhebung per 2016 publiziert. Das BFS hält zu den Ergebnissen fest:

Der Gesamtwert der Aktiven stieg im Berichtsjahr um 4,6% und erreichte Ende 2016 den Bilanzwert von 823,9 Milliarden Franken. Seit 2012 entsprach dies einem jährlichen Wachstum von +5,2%. Darin nicht enthalten sind die teils lediglich im Anhang der Jahresrechnungen deklarierten Aktiven aus Versicherungsverträgen von 145 Milliarden Franken.

Der langjährige Trend hin zu vermehrtem Einsatz von kollektiven Vermögensanlagen hielt im Berichtsjahr unvermindert an. Mit einem Total von 497 Milliarden Franken erhöhte sich deren Anteil am Gesamtwert der Aktiven auf 60,3% gegenüber 46,5% im Erhebungsjahr 2012. Daraus resultierte eine durchschnittliche Jahreszuwachsrate von 12,3%.

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Die Bilanzstärke der Pensionskassen scheint bei näherem Hinsehen kaum einen Einfluss auf die Höhe der Kosten zu haben. Somit wiesen sowohl Vorsorgeeinrichtungen mit einer Bilanzsumme von unter 30 Mio. Franken als auch solche von über 1 Milliarde Franken prozentual praktisch gleich hohe Vermögensverwaltungskosten aus. Total betrug der Aufwand der Vermögensverwaltung 4 Milliarden Franken (+3,6%).

4,09 Millionen aktive Versicherte (+0,5%) zählte die Pensionskassenstatistik im Berichtsjahr 2016. 745 000 Pensionierte (+3,4%) bezogen eine Rente und 35 600 (+3,9%) verlangten die Kapital- oder Teilkapitalauszahlung.

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Insgesamt stiegen die reglementarischen Renten und Kapitalzahlungen kontinuierlich. Total wurden 35,5 Milliarden Franken (+3,3%) an Leistungen ausgerichtet. Die Altersleistungen, welche fast vier Fünftel aller Rentenleistungen ausmachten, erreichten 21,9 Milliarden Franken (+2,7%). Die Kapitalauszahlungen bei Pensionierung erhöhten sich um 8,3% auf 6,8 Milliarden Franken.

Die Anzahl der Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungen und aktiven Versicherten sank weiter auf 1713 Einrichtungen (2015: 1782 Einrichtungen; –3,9%). Davon entfielen quasi unverändert 75 (–1) auf öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen. Die Zahl der Versicherten stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 579 200 (+1,5%) leicht an. Gleichzeitig nahm die Zahl der privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen überaus deutlich auf 1638 (–68) ab. Unverändert blieben Letztere mit 3 511 300 Versicherten (+0,4%) im Rahmen der Entwicklung der gesamten Versicherten.

  PK-Statistik

Gedankenspiele um Rentenalter 66

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Nachdem die ständerätliche WAK die AHV-Probleme kurzfristig mit Geld zuschütten will, werden neue Ideen gewälzt. Die NZZ am Sonntag berichtet über einen “Befreiungsschlag” in Form einer Initiative für Rentenalter 66.

«Ich bin der Meinung, dass man dem Volk diese Frage nun endlich stellen muss», sagt der Zürcher (FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann) auf Anfrage. Er habe mit einigen Privatpersonen bereits über die Chancen einer entsprechenden Volksinitiative diskutiert. Während der anstehenden Sommersession des Parlaments wolle er diese Idee nun weiter vertiefen und das Feld für ein solches Projekt ausloten.

Die Notwendigkeit eines Befreiungsschlages in Form einer Initiative ergibt sich laut Portmann daraus, dass die Situation bei der AHV verfahren sei, die Politik sich im Kreis drehe und sich keine der grossen Parteien getraue, die Frage nach der längst nötigen Erhöhung des Rentenalters zu stellen. Dabei ist der Zürcher Freisinnige überzeugt, dass man mit entsprechendem Einsatz eine Mehrheit der Bevölkerung von einem solchen Schritt überzeugen könnte, zumindest wenn man behutsam vorgehe und das neue Rentenalter bei 66 Jahren festsetze.

  NZZaS

“Lehrstück über Politik”

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Dominik Feusi kommentiert den von der SGK-S ausgeheckten AHV-Deal bei der Steuervorlage 17:

Das Meisterstück an Polittaktik hat allerdings einen hohen Preis, den keiner der Beteiligten selber schmerzen wird. Insgesamt werden drei zusätzliche Milliarden ausgegeben, gut zwei an die AHV und eine an die Kantone. Das löst aber weder die Probleme der AHV, noch macht es die Schweiz steuerlich wirklich attraktiv.

Das Umlageverfahren der AHV macht pro Jahr eine Milliarde Franken Verlust. Die zwei Milliarden Zustupf sind in wenigen Jahren aufgebraucht. Eine echte Reform wird auf die lange Bank geschoben. Wer diesem Kuhhandel zustimmt, dem ist die langfristige Sicherung der AHV egal. Er will einfach Zeit gewinnen, um keine nachhaltige Sanierung aufgleisen zu müssen. Und ob die Steuervorlage tatsächlich zu attraktiven Rahmenbedingungen führt, welche zum Zuzug von Unternehmen bringen, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Die Begrenzung des kantonalen Spielraumes ist eines föderalen Staates unwürdig. Sie ist eine Begrenzung des Steuerwettbewerbs, der mässigend auf die Ausgabenfreude der Politiker einwirkt und so dafür sorgt, dass wir mehr netto im Portemonnaie haben als die Menschen anderswo. Gleichzeitig führt der Finanzausgleich dazu, dass es sich für viele Kantone gar nicht lohnt, die Unternehmenssteuern zu senken.

Der aus Basel stammende Ökonom Christoph Schaltegger hat das in der BaZ akribisch nachgerechnet. Für Basel ist die Welt zwar in Ordnung. Aber schon der Kanton Solothurn zahlt für jede zusätzliche Firma drauf, die sie anzieht und profitiert, wenn ein Unternehmen seine Tore schliesst und abzieht. Können und wollen wir uns einen Anreiz für Negativwachstum leisten?

Dem Stimmbürger wird es vermutlich tatsächlich einfacher fallen, die Steuervorlage zu beurteilen, aber ganz anders als Pirmin Bischof meint. Vom Kuhhandel bleiben genau besehen nur zwei schlechte Reformen und ein hoher Preis auf dem Lohnausweis. Im Parlament könnte das vielleicht sogar durchkommen – und ohne direkte Demokratie könnten sich jene, welche die Zeche bezahlen, nicht einmal dagegen wehren. Es wird am Stimmbürger sein, seine fehlgeleiteten Politiker an der Urne zur Raison zu zwingen, wie letztes Jahr bei der Abstimmung über die Altersvorsorge. Parlamentarische Polittaktik mit Kuhhändeln ist keine gute Politik. Der Ständerat scheint vergessen zu haben, dass es darum geht.

Wie weiter mit der BVG-Reform?

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imageAn der Mitgliederversammlung des Vorsorgeforums referierte Kurt Gfeller, Vizedirektor des Gewerbeverbands, über Stand und mögliche weitere Entwicklung bei der Neuauflage der BVG-Reform nach der Ablehnung der AV2020.

Der Bundesrat hat die Sozialpartner aufgefordert, innert Jahresfrist gemeinsame Vorstellungen zur Revision zu erarbeiten. Beteiligt sind Arbeitgeberverband, Gewerbeverband, Gewerkschaftsbund und Travail Suisse. Über den Fortgang der Beratungen wurde Stillschweigen vereinbart. Gfeller begrüsst dieses Vorgehen, erachtet allerdings die Gespräche als äusserst schwierig, ein Scheitern wäre keine Überraschung. Allerdings ginge damit ein weiteres Jahr verloren.

Der Gewerbeverband will eine «schlanke Revision» mit dem Ziel, die Löcher in der AHV zu stopfen, um Zeit für eine grössere Revision zu gewinnen. In der AHV soll das Referenzalter für Frauen auf 65 Jahre erhöht und die MWSt um moderate 0,6% heraufgesetzt werden. Im BVG fordert der SGV die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6% mit Massnahmen für die Übergangsgeneration. Später müssen eine generelle Erhöhung des Rentenalters, eine zusätzliche Flexibilisierung des Rentenalters und leistungsseitige Einsparungen mit einer ausgewogenen Zusatzfinanzierung folgen. Zudem wird vom Gewerbeverband ein Interventionsmechanismus zur Stabilisierung der Finanzen gefordert.

Aus persönlicher Sicht erwartet Gfeller eine Festlegung des Umwandlungssatzes auf 6%, allerdings sei auch ein höherer Satz nicht ausgeschlossen. Zu erwarten sind erneut auch flankierende Massnahmen etwa in Form einer Senkung des Koordinationsabzugs. Die Massnahmen für die Übergangsgeneration erachtet er als zentral für den Erfolg der Revision. Eine Kompensation ist nur möglich im Obligatoriumsbereich; alles andere käme viel zu teuer.

Vom Bundesrat erwartet er eine «eher linke» Vorlage; massgeblichen Einfluss dürfte erneut die CVP aufgrund ihrer starken Vertretung im Ständerat ausüben. Gleichzeitig werden die Gewerkschaften weiterhin versuchen, die AHV auf Kosten der 2. Säule auszubauen. Die Abstimmung sei nicht vor 2022 zu erwarten.

Ein weiteres Auseinanderdriften sieht Gfeller zwischen der beruflichen Vorsorge im privaten und im öffentlichen Bereich. Er sieht hier eine «enorme Ungerechtigkeit». Finanzierungsprobleme bei den Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden werden mit dem Einschuss von Steuergeldern gelöst, während der Versicherte im Privatsektor teilweise massive Leistungseinbussen hinnehmen muss und gleichzeitig mithelfen darf, die unverändert hohen Leistungen der Staatsangestellten zu finanzieren. Das sei äusserst stossend, kritisierte Gfeller.

  Referat Gfeller

NZZ: Die drei Hebel der BVG-Reform

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Christof Forster geht der Frage nach, welche Konsequenzen der AHV-Deal im Zusammenhang mit der Steuervorlage auf die BVG-Reform haben könnte und zeigt auf, wo die Reform ansetzen dürfte.

Bei der Sanierung der zweiten Säule werden die Sozialpartner vor allem über drei Hebel diskutieren, die zusammenhängen: Wie stark soll der Umwandlungssatz sinken, wie umfassend muss kompensiert werden, und wie erfolgt die Kompensation? Dabei gibt es Zielkonflikte. Je stärker der Umwandlungssatz sinkt, desto teurer wird der Ausgleich. Für die Kompensation gibt es zwei Möglichkeiten: höhere Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder eine Kürzung oder Streichung des Koordinationsabzugs auf dem versicherten Lohn (derzeit 24 675 Franken). Wird dieser verkleinert, steigen der versicherte Lohn und damit die Beiträge in die Pensionskasse. Am Ende haben beide Varianten den gleichen Effekt: Das angesparte Kapital in der zweiten Säule wird grösser.

Ein völliger Wegfall des Koordinationsabzugs dürfte politisch chancenlos sein. Am Schluss dürfte es auf einen Mix von höheren Beitragssätzen und reduziertem Koordinationsabzug hinauslaufen. Die Sozialpartner haben ein Jahr Zeit, um sich zu einigen. Beim Unfallversicherungsgesetz ist ihnen dies gelungen. Allerdings ist die Situation in der zweiten Säule viel komplizierter.

  NZZ

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