Die Redaktion verabschiedet sich von den Lesern für die nächsten zwei Wochen. Danke für Ihr Verständnis.
Der Nationalrat hat wenig zu sagen
Der Blick analysiert das Kräfteverhältnis zwischen National- und Ständerat. Dort Rechts-, hier Linksblock. Zum Schluss sitzt der Ständerat am längeren Hebel. Wie sich bei der AV2020 krass zeigte.
Geht es weiter wie in den letzten zwei Jahren, wird der Knatsch-Rekord aus der Legislatur 2007–2011 mit 30 Einigungskonferenzen mindestens egalisiert. In allen Legislaturen zuvor waren es weitaus weniger (siehe Grafik). «Die Fronten haben sich verhärtet », bestätigt der erfahrene CVP-Ständerat Konrad Graber (59). Heute werde weniger nach einem Konsens gesucht, selbst wegen Details komme es zu Einigungskonferenzen.
Dies sagt auch ein langjähriger Vertreter des Nationalrats, Christian Wasserfallen (36, FDP): «Beide Räte haben eine härtere Gangart eingelegt. » Zum grossen Zoff kommt es meist, wenn es FDP und SVP nicht gelingt, die CVP ins Boot zu holen. Zwar können sich die beiden Parteien rechts der Mitte im Nationalrat alleine durchsetzen. Denn seit den Wahlen 2015 haben sie 101 Sitze in der 200-köpfigen Kammer. Im Ständerat hingegen haben FDP und SVP mit 19 von 46 Sitzen wenig zu melden. Im Stöckli dominiert Mitte-links!
SP, Grüne und CVP können mit 26 Sitzen einem Geschäft locker ihren Stempel aufdrücken. Und das tun sie, wie die grosse Anzahl der Einigungskonferenzen beweist. Doch nicht nur das: Geht es hart auf hart, hat die Kleine Kammer die besseren Karten. Denn der dortige Mittelinks- Block ist stärker als der Rechtsblock im Nationalrat. Nur gerade drei Mal führte das Nachsitzen zu einem echten Kompromiss. In acht der bisher 15 Einigungskonferenzen liess der Ständerat hingegen seine Muskeln spielen und setzte sich durch. Nur gerade vier Nationalratsvorschläge überlebten die Endausmarchung.
Prominentestes Beispiel für die Ständerats-Dominanz ist die Rentenreform. Hier beharrten die Kantonsvertreter eisern auf den 70 Franken AHV-Zustupf. Gebracht hat es nichts: Das Stimmvolk versenkte die Vorlage vor zehn Tagen. Dasselbe Bild zeigte sich bei der Frauenquote in Unternehmen: Die Grosse Kammer wollte diese verschieben, die Kleine gewann das Seilziehen und beauftragte den Bundesrat, das Aktienrecht entsprechend anzupassen.
Die Macht des Ständerats zeigt sich jedoch nicht nur in Einigungskonferenzen. Sie entfaltet schon vorher eine psychologische Wirkung: «Der Nationalrat ist wegen der Stärke des Ständerats zu einem Weicheier-Verband mutiert, der zu schnell nachgibt», ärgert sich Ulrich Giezendanner (63, SVP). «Wie der Bundesrat in Brüssel, der vor Beginn der Verhandlungen schon mal Danke sagt.»
12. Sammelstiftung-Rating
Zum 12. Mal hat die SonntagsZeitung die Awards für die besten Sammelstiftungen vergeben. Ausgezeichnet wurden jene Pensionskassen, die es im Rahmen des vom Beratungsunternehmen Weibel Hess & Partner durchgeführten PK-Vergleichs an die Spitze schafften.
Nest erzielte von 2007 bis 2016 eine Rendite von 3,6 Prozent pro Jahr. Bei den Vollversicherungen belegte die BVG-Sammelstiftung Swiss Life den ersten Platz mit einer durchschnittlichen Rendite über zehn Jahre von 3,07 Prozent, gefolgt von der Axa mit 2,92 und der Basler mit 2,68 Prozent.
Die Axa-Stiftung ging dafür als Siegerin unter den Pensionskassen mit der besten Servicequalität hervor, während Gemini den Award für die kostengünstigste 1e-Vorsorgelösung gewann. (kb)
Institutional Money / Pensionskassenvergleich
LUPK: VPOD kritisiert
Die Luzerner Pensionskasse hatte im Juni 2017 Anpassungsmassnahmen beschlossen. Unter anderem soll dabei der Umwandlungssatz von 6.15 auf 5.2 Prozent gesenkt werden. In einer Vernehmlassungsantwort wehrt sich nun die Gewerkschaft VPOD. Nicht nur die UWS-Anpassung will die Staatsangestellten-Gewerkschaft nicht hinnehmen, sie stösst sich auch an der Erhöhung des Rentenalters auf 65 und kritisiert die Aufhebung der arbeitgeberfinanzierten AHV-Ersatzrente.
“Keine Insel der Glückseligen”
Martin Kaiser, Arbeitgeberverband, umreisst die Marschrichtung für die Neuauflage der Rentenreform aus Sicht seines Verbands.
Der Versuch, AHV und BVG in einem komplizierten und überladenen Paket gemeinsam zu reformieren, ist gescheitert. Die nächsten Reformschritte müssen deshalb etappenweise und gut portioniert erfolgen. Zwar sollen weder die Steuern noch das Rentenalter «auf Vorrat» erhöht werden. Das soll uns aber nicht davon abhalten, echte strukturelle Massnahmen zu diskutieren. Denn die Schweiz ist auch in der Altersvorsorge keine Insel der Glückseligen, die vom weltweiten demografischen Wandel unberührt bleibt.
Die steigende Lebenserwartung hat bereits in vielen europäischen Ländern dazu geführt, dass die Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. Die Motion von CVP-Ständerat Hegglin (16.3225) über die Anbindung des AHV-Referenzalters an die Lebenserwartung eröffnet dem Parlament bald die Möglichkeit, gewissenhaft in diese Diskussion einzusteigen. So lassen sich klare Perspektiven entwickeln, in welchem Reformrhythmus und in welchen Portionen sich die notwendige Anpassung der Lebensarbeitszeit in den nächsten zwei Jahrzehnten vernünftig realisieren lässt.
AV2020: Folgen der Ablehnung für den Bundeshaushalt
Die Ablehnung der Reform hat folgende Auswirkungen auf den Haushalt:
- Die AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer im Umfang von je 0,3 Prozentpunkten in den Jahren 2018 und 2021 entfällt (2018: Mindereinnahmen und Minderausgaben von je 670 Mio.).
- Der 17-prozentige Bundesanteil am MWST-Prozent bleibt im Bundeshaushalt (Minderausgaben rund 500 Mio.).
- Das Rentenalter der Frauen bleibt bei 64 Jahren, was höhere AHV-Ausgaben zur Folge hat. Entsprechend fällt auch der Bundesbeitrag an die AHV (19,55 % der AHV-Ausgaben) höher aus (Mehrausgaben von 50 bis 80 Mio.). Darin eingerechnet ist der Wegfall der Erhöhung der AHV-Neurenten um 70 Franken.
- Der Bundesbeitrag an die Ergänzungsleistungen zur AHV fällt höher aus, da die Frauen bereits ab 64 Jahren eine AHV-Rente beziehen, im Gegenzug werden die Ergänzungsleistungen zur IV entlastet (2018: Mehrausgaben von 1 Mio.).
Die Entlastungen summieren sich im Voranschlag 2018 auf 442 Millionen (0,6 Prozent der Ausgaben). Dadurch steigt der strukturelle Überschuss – unter Berücksichtigung der Nachmeldung für die Abfederung der Senkung des technischen Zinssatzes bei der Publica – auf gut 540 Millionen. Der Bundesrat will trotz der Ergebnisverbesserung an den beschlossenen Sparmassnahmen festhalten. Einzig die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds soll erhöht werden.
«Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken prüfen müssen»
Im SonntagsBlick gibt CVP-Fraktionschef Gerhard Pfister Auskunft über seine Sicht der Dinge nach der AV2020-Abstimmung.
Herr Pfister, vor einer Woche scheiterte die Reform der Altersvorsorge an der Urne. Wo steht die bürgerliche CVP beim nächsten Anlauf – wieder an der Seite der Linken?
Wir dürfen nicht zu schnell sein und sagen: Das machen wir ohne die Linken! Ideal wäre es, wenn auch die Linken mehrheitlich hinter einer neuen Vorlage stehen könnten. Wichtig ist jetzt, dass zuerst FDP und CVP schauen: Was ist unser gemeinsamer Nenner? Dann können wir überlegen, wie wir nach Möglichkeit die anderen Parteien mitnehmen.
Sie haben die FDP vor kurzem als «kalt» bezeichnet …
Abstimmungskämpfe sind hart, aber wenn die Entscheidung gefallen ist, muss man wieder aufeinander zugehen. Die Tonalität hat sich bereits gewandelt.
Wie konnte überhaupt eine Reform scheitern, für die Sie gemeinsam mit der Linken kämpften?
Eine Vorlage, die im Parlament so knapp durchkam und bei der die Fronten derart verhärtet sind, steht an der Urne unter schwierigen Vorzeichen.
Ihre Gegner kritisierten, das Ja-Lager wolle keine Kompromisse eingehen.
Beide Seiten waren ziemlich kompromisslos. Die Gegner haben es uns schwer gemacht, sie wollten von einem sozialen Ausgleich nichts wissen.
Was heisst das für eine kommende Reform?
Mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse muss es unser Ziel sein, mindestens drei Bundesratsparteien auf einen Vorschlag zu verpflichten. Sonst wird es wieder knapp.
Und inhaltlich?
Die CVP setzt sich weiter dafür ein, dass das Frauenrentenalter nur dann auf 65 steigt, wenn dies in irgendeiner Art kompensiert wird. Wir dachten, eine Erhöhung der AHV könnte dieser Ausgleich sein. Aber die ist jetzt vom Tisch.
Also gibt es mit Ihnen keinen AHV-Ausbau mehr?
Für uns war es nie ein Ausbau, sondern eine Kompensation für die Ausfälle bei den Pensionskassen. Wenn wir die AHV isoliert sanieren – und danach sieht es aus –, wird man sie nicht ausbauen können.
Wie sehen Sie eine gemeinsame Reform der ersten und zweiten Säule?
Die Reform der AHV ist dringlicher als die der zweiten Säule. Dort herrscht auch grössere Einigkeit: Das Volk hat eine Verbindung abgelehnt. Dennoch sollten beide Pfeiler zeitgleich angegangen werden. Nur so weiss jeder Stimmbürger, wie hoch seine Rente insgesamt ausfallen wird.
Ihre persönlichen Lehren aus der Niederlage?
Unsere Partei darf sich nicht zu früh festlegen. Die Dinge ändern sich.
Wie meinen Sie das?
Die Rentenreform war noch ein Geschäft der Legislatur vor den Wahlen 2015, die den Nationalrat nach rechts rückten. Wir haben dem zu wenig Rechnung getragen. Wir hätten Alternativen zu den 70 Franken vertiefter prüfen müssen. Wir hätten darüber verhandeln müssen, als klar wurde, dass das rechte Lager – gestärkt durch den Wahlsieg – diesen Ausbau der AHV nicht will. Künftig müssen wir länger kompromissbereit sein.
Berset ladet zum runden Tisch
Wie weiter mit den Renten? Bundesrat Alain Berset hat die wichtigsten Parteien und Organisationen zu einer Aussprache am runden Tisch eingeladen. Sie findet am 27. Oktober in Bern statt. Geladen sind neben den Parteien mit Fraktionsstärke auch Juso und Jungfreisinnige. Daneben die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Versicherungs-, Pensionskassen- und Bauernverband. Zudem das Referendumskomitee, Alliance F und der Seniorenrat.
Vorsichtige Gewinner, erboste Verlierer
In der “Schweiz am Wochenende” wird die Stimmung in den Parteien nach der AV2020-Abstimmung ausgelotet. Henry Habegger schreibt:
Bei der abgelehnten Reform hatten die Anführer der SP und der Gewerkschaften, Christian Levrat und Paul Rechsteiner, gleichsam ihr letztes Hemd gegeben, um die 70 Franken zu erhalten: so die Erhöhung des Frauenrentenalters, die Senkung des Umwandlungssatzes in der Pensionskasse, Verzicht auf massive Reduktion der Legal Quote (Anteil der Versicherer an den Erträgen der Pensionskassengelder). Nach der Niederlage sind Rechsteiner und Levrat im eigenen Lager in der Defensive, sie können keine Geschenke mehr machen. «Wir haben in der abgelehnten Vorlage zwei, drei Tabus preisgegeben», sagt SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini. «Damit ist Schluss. Jetzt rücken wir die sozialdemokratischen Grundsätze wieder in den Vordergrund».
Die Sieger haben zu viel versprochen, die Verlierer zu viel geboten. Der pfannenfertige Plan B, das war einmal. Auf Innenminister Alain Berset und seinem runden Tisch ruhen die Hoffnungen der Sieger. «Den runden Tisch finde ich dringlich», sagt Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP). Es gelte, Hearings abzuhalten und einen Minimalkonsens zu finden. Bigler möchte zwei Vorlagen, eine für die AHV und eine für die Pensionskasse, beiden Säulen finanziell sichern. Er weiss, dass auch von seiner Seite «Zugeständnisse» nötig sind. Worin diese bestehen, will er aus verhandlungstaktischen Gründen nicht verraten. Aber: «Wir brauchen Vorlagen, die eine Mehrheit nicht nur im Parlament, sondern auch vor dem Volk finden.»
FDP und SVP möchten im ersten Schritt die AHV sanieren. Die SVP, die zunächst auf 0,3 Prozent Mehrwertsteuer tendierte, besserte ihr Angebot im Lauf der Woche auf 0,6 nach, näherte sich damit der FDP an. Gleichzeitig soll das Frauenrentenalter auf 65 erhöht, das Rentenalter flexibilisiert werden. Während die FDP zusätzliche Abfederungen für tiefe Einkommen
ins Auge fasste, lehnten SVP-Exponenten diese kategorisch ab.Ohne echte Kompensation für die Frauen, so heisst es bei Mitte-Links, sei der nächste Schiffbruch aber so sicher wie das Amen in der Kirche. «Die Lohngleichheit ist halt schon nicht gegeben», sagt auch CVP-Nationalrätin Viola Amherd. Von der Altersarmut seien vor allem Frauen betroffen. Diese mit Ergänzungsleistungen abzuspeisen und sie zu Bittstellerinnen zu machen, gehe nicht an.
Kennzahlen Finanzstandort Schweiz
Die Kennzahlen zeigen, welchen Beitrag der Finanzstandort zur Wirtschaftsleistung, zur Gesamtbeschäftigung und zum Steueraufkommen in der Schweiz leistet. Weiter wird dargestellt, wie stark der Schweizer Finanzstandort mit dem Ausland verflochten ist. Die Banken als zentrale Akteure auf dem Kreditmarkt versorgen sowohl Unternehmen als auch Haushalte mit Krediten. Auch Versicherer und Vorsorgeeinrichtungen tragen zu einer effizienten Kapitalallokation bei. Die Informationen zur Börse zeigen auf, wie stark der Kapitalmarkt durch Anleihen beansprucht wird und welche Wertschriftenkategorie beim Handel dominiert.
3 Ideen zum Thema Erhöhung des Rentenalters
David Vonplon, Bundeshausredaktor der Handelszeitung, entwickelt drei Ideen, wie die festgefahrene Diskussion um das Rentenalter in Gang gebracht werden kann.
1. Lebensarbeitszeit
Wer ein Leben auf dem Bau gerackert hat, soll nicht bis siebzig malochen müssen. Länger arbeiten ist für Uniabgänger mit Büro- oder Managementjob dagegen zumutbar: Dies ist der Grundgedanke von Systemen, in denen die Rente an die Lebensarbeitszeit gekoppelt wird. Diese Systeme berücksichtigen, wie stark Menschen in ihrem Berufsleben tatsächlich beansprucht wurden. Der ungelernte Lagerist mit seinen 45 Arbeitsjahren auf dem Buckel soll früher in den Ruhestand als der Ingenieur oder die Ärztin, deren Karriere Mitte zwanzig begann.2. Schuldenbremse
Sie war schon so gut wie tot. Jetzt wird die Idee wieder aus der Schublade hervorgekramt: die Schuldenbremse für die AHV. «Ich sehe eine grosse Gemeinsamkeit. In den Diskussionen zur Rentenreform hat niemand mehr bestritten, dass in der Altersvorsorge Handlungsbedarf besteht», sagt Ökonomieprofessor Christoph Schaltegger von der Universität Luzern. Entscheidend sei, den Handlungsbedarf nun mit konkreten Reformschritten zu verbinden: «Konsequent gedacht landen wir dann bei der Schuldenbremse.»3. Flexi-Rente
Das ordentliche Rentenalter soll neu Referenzalter heissen. Zumindest sah dies die verworfene Rentenreform so vor. Damit wollte Bundesrat Alain Berset vermitteln, dass man künftig mit 62 in Pension gehen kann – oder auch erst mit 70. Das Problem daran war bloss, dass die Anreize der Reform in die falsche Richtung liefen: Für den Durchschnittsverdiener lohnte es sich kaum, über 65 hinaus zu arbeiten.
Sony Centre in Berlin acquired by Canadian pension fund for €1.1bn
Berlin’s Sony Centre has been acquired for close to €1.1bn by investors led by Oxford Properties, the real estate arm of a Canadian pension fund, in one of the largest deals in the European property market this year.
Oxford Properties, a division of the Ontario Municipal Employees Retirement System, and US private equity house Madison International Realty have acquired the city centre complex from South Korea’s national pension fund.
The six-acre site, which sits in Berlin’s central Potsdamer Platz, includes the Bahn Tower and comprises office, retail and leisure space, as well as 67 residential units. Large tenants include Facebook, Sanofi, Sony, Deutsche Bahn and shared office provider WeWork.
South Korea’s state-run National Pension Service bought the Sony complex for €585m in 2010 as one of its first investments in Europe. Sony Corporation completed development of the Helmut Jahn-designed complex in 2000.
Der gute Kompromiss
Michael Hermann, Politgeograf und Kolumnist beim Tages-Anzeiger, beschäftigt sich nach dem Scheitern der AV2020 mit Inhalt und Bedeutung des Begriffs “Kompromiss”.
Es sind drei Trends, welche die Fähigkeit zum intelligenten Kompromiss heute untergraben. Der erste liegt in einem gewandelten Politikertyp. Parlamentarier und Parlamentarierinnen, die sich vor allem für die Inhalte der Gesetzgebung interessieren, werden immer rarer. Politik wird vermehrt als Spiel verstanden. Alles dreht sich um clevere Deals, Aussenwirkung und Selbstvermarktung. Statt um gute Lösungen, die «Policies», geht es immer häufiger um «Politics» – um den Prozess der Lösungsfindung. Verhandlungstaktik und Kommunikation sind in der Politik zentral, doch sie ersetzen nicht das Produkt.
Der zweite Trend liegt im Nacheifern der vermeintlichen Wünsche des Volkes. Zermürbt von wiederkehrenden Abstimmungsniederlagen, haben viele Politikerinnen und Politiker den Glauben an die eigene Intuition verloren. Statt auf Überzeugungskraft zu setzen und der Bevölkerung die Wichtigkeit und die Schritte einer notwendigen Reform zu erklären, wird versucht, dem Volk die Wünsche von den Lippen zu lesen – ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist die Rolle der Politik, voranzugehen und die Bevölkerung auf den Weg mitzunehmen.
Die Doppelmoral bei Regulierungen Beim dritten Trend geht es schliesslich um den Umgang mit dem Begriff der Regulierung. (…) Den guten Kompromiss kann es nur geben, wenn das Bedürfnis, klug zu regulieren, wieder einen zentralen Platz im Gesetzgebungsprozess erhält. Es braucht wieder geistige Beweglichkeit für kreative Lösungen, sonst verkümmert die einst zentrale Stärke der Schweiz.
Technischer Zins bei 2%
Die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten, SKPE, hat den technischen Referenzzinssatz per 30.09.2017 mit 2.00% (Vorjahr 2.25%) ermittelt. In einer Mitteilung der SKPE heisst es dazu:
Das oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung setzt für die Bewertung der Verpflichtungen (laufende Renten und gegebenenfalls Rückstellungen) einen technischen Zinssatz entsprechend der Struktur und den Merkmalen der Vorsorgeeinrichtung fest. Dabei berücksichtigt das oberste Organ die Empfehlung des Experten für berufliche Vorsorge. Der technische Zinssatz sollte mit einer angemessenen Marge unterhalb der langfristigen Rendite liegen, die aufgrund der Anlagestruktur zu erwarten ist.
Der Referenzzinssatz ist keine Empfehlung der SKPE für die Festlegung des technischen Zinssatzes. Der technische Zinssatz der Vorsorgeeinrichtung sollte jedoch in der Regel nicht ohne vom Pensionskassen-Experten begründete Ausnahmen über dem Referenzzinssatz liegen.
Der Referenzzinssatz wird von der SKPE jährlich auf der Grundlage des BVG-Indexes 2005 Pictet BVG- 25 plus vom 30. September (Gewicht zwei Drittel) und der Rendite 10-jähriger Bundesanleihen (Gewicht ein Drittel) veröffentlicht. Das Ergebnis wird um 0.5% vermindert und auf 0.25% abgerundet. Der Referenzzinssatz darf zudem weder unter der Rendite für 10-jährige Bundesanleihen noch über 4.5 % liegen. Der Referenzzinssatz gilt für Jahresabschlüsse 2017 der Vorsorgeeinrichtungen.
CP de Genève: “Un demi-siècle d’excès et de jongleries”
L’ancien député Pierre Kunz rappelle les quarante ans d’errance de la Caisse de prévoyance de l’Etat de Genève au moment où celle-ci envisage un assainissement. Pour autant que la gauche et les syndicats ne torpillent pas la solution trouvée par les autorités genevoises.