
Die Schweizer Pensionskassen 2006
An einer Medienkonferenz orientierten Vertreter von Swisscanto sowie Complementa und ASIP über aktuelle Fragen der 2. Säule. Anlass war die Publikation der neusten Ausgabe der Swisscanto Pensionskassenstudie. CEO Gérard Fischer von der Swisscanto lenkte schon in seinem Einleitungsvotum die Aufmerksamkeit auf das heisse Thema "Swissfirst" und seine Folgen für die berufliche Vorsorge. Er machte deutlich, dass unabhängig von allfällig noch zu belegenden Gesetzesüberschreitungen die Insiderstrafnorm in der Schweiz zu verschärfen ist. Er machte sich gleichzeitig stark für einheitliche Vorschriften in allen Bereichen, wo Anlagen im Auftrag Dritter verwaltet werden und verwies auf die im Kollektivanlagegesetz getroffenen Regelungen. Auch Hans Ender, Präsident des Pensionskassenverbands ASIP befasste sich mit diesem aktuellen Thema. Nach Einschätzung des ASIP sind keine neuen Vorschriften notwendig, doch macht sich der Verband dafür stark, dass künftig alle seine Mitglieder den Verhaltenskodex unterzeichnen. Entscheidend ist laut Ender, dass diese Unterzeichnung arbeitsvertragliche Konsequenzen hat, denn nur so könne sie auch ihre volle Wirkung entfalten.
Peter Bänziger, Geschäftsleitungsmitglied der Swisscanto, ging in seinem Ausführungen auf einen Nebenaspekt der Diskussion um die Swissfirst ein, in deren Verlauf die Forderung nach indexierten Anlagen erhoben wurde. Bänziger bezweifelte die Weisheit dieser Forderung und wies nach, dass etwa mit dem erweiterten Ansatz des "Accounting Based Indexing" mittelfristig eine erhebliche Mehrrendite erzielt werden könnte. Bei dieser Methode wird für die Gewichtung nicht nur die jeweilige Börsenkapitalisierung berücksichtigt, sondern eine Reihe weiterer Faktoren wie Dividendensumme, Cash Flow, Umsatz, Anzahl Mitarbeiter. Damit lassen sich Verzerrungen, wie sie durch die Konzentration auf blosse einen Faktor bei der Gewichtung entstehen, verhindern.
Auf die aktuelle finanzielle Verfassung der Vorsorgeeinrichtungen ging Benjamin Brandenberger auf Basis der neusten Daten des Risiko Check-up ein. Nach seiner Einschätzung haben die Kassen nach dem Rückschlag im ersten Semester aufgrund der Börsenschwäche jetzt wieder den Stand von Ende 2005 erreicht.
DPN: Asset Pooling – Effizienter im gleichen Takt
Unilever hat es als Pionier vorgemacht. Als Nächster plant es der Ölgigant Shell. Die Rede ist vom Asset Pooling, genauer gesagt vom Pension-Asset-Pooling, der Bündelung der Vermögensanlagen der Pensionsverpflichtungen. Doch schon jetzt fordern erste Stimmen: Beachtet beide Seiten der Medaille – also auch die Passivseite, schreiben die DPN.
DPN: Deutsche Pensions- und Investment Nachrichten
Interpellation FDP: Aufsicht über die Pensionskassen
Ständerat will keine getrennte Bundes-Rentnerkasse
Um die aktive Generation bei der Konsolidierung der Publica zu schonen, wollte der Bundesrat die Pensionierten in eine geschlossene Rentnerkasse mit Bundesgarantie überführen. Im Nationalrat war das Gesetz im Juni gescheitert, weil die Rechte der Rentnerkasse opponierte und gleichzeitig die Linke einen Leistungsabbau bekämpfte. Auf Antrag der Staatspolitischen Kommission (SPK) beschloss der Ständerat nun gegen den Willen des Bundesrates und einer SP-Minderheit, auf die Rentnerkasse zu verzichten. Stattdessen soll der Bund das fehlende Deckungskapital der Publica für die Rentner mit einer einmaligen Einlage von rund 900 Millionen Franken finanzieren.
Kernstück des neuen Gesetzes ist der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Dieser Systemwechsel, die Senkung des technischen Zinssatzes und weitere Konsolidierunsmassnahmen bewirken, dass sich das Bundespersonal auf höhere Beiträge und tiefere Leistungen gefasst machen muss.
NZZ Online
Ratsprotokoll
Stadt Solothurn: Ja zu Kredit für Pensionskassen-Wechsel
Die Stadt Solothurn heisst den 12-Mio.-Kredit für den Wechsel der Städtischen Pensionskasse in jene der Schweizerischen Regionalbanken mit einer Zweidrittelsmehrheit gut. Stadtpräsident Kurt Fluri reagierte «erleichtert», aber auch etwas überrascht auf den unerwartet deutlichen Entscheid. Der 12-Mio.-Kredit dient primär dazu, dass die städtische Pensionskasse mit einem derzeit nur 84-prozentigen Deckungsgrad die Differenz zu den notwendigen 100 Prozent in der neuen Pensionskasse ausgleicht. Diese weist sogar einen Deckungsgrad von 129 Prozent auf; die städtische Pensionskasse wächst allerdings in den nächsten Jahren in diese Reserve hinein. Im weiteren resultieren für die Versicherten der Stadt auch bessere Leistungen als bisher, so erzielen neu schon 63-Jährige das vorherige Rententotal von 65 Jahren.
mzbern.ch
Die Welt: «Schweizer Pensionskassenmanager geraten unter Generalverdacht»
Mutmaßliche Bestechungsaffäre offenbart Schwächen des als vorbildlich geltenden Vorsorgesystems. Regierung lehnt aber eine zentralisierte Aufsicht ab, schreibt "Die Welt".
Schweizer Pensionskassenmanager
Hanspeter Konrad: Kein neues Gesetz für die BV
In einem Beitrag in der NZZ mit dem Titel "Kein neues Gesetz für die berufliche Vorsorge" setzt sich Hanspeter Konrad, Direktor des Pensionskassenverbands ASIP, mit der von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze für die Kontrolle von Pensionskassen-Mitarbeitern auseinander. Konrad weist diese Forderung zurück und plädiert für eine Stärkung der internen Kontrollmechanismen.
Artikel Konrad
Dringliche Interpellation Frick: Transparenz und Sicherheit in der 2. Säule
Text der Interpellation: "Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie genau gedenkt er, die Aufsicht über die 2. Säule generell zu verbessern, namentlich bezüglich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Pensionskassenverwaltern?
2. Teilt er die Meinung, Parallelgeschäfte von Vermögensverwaltern von Vorsorgeeinrichtungen müssten gesetzlich geregelt werden, insbesondere durch eine Offenlegungspflicht und Aufsicht?
3. Unterstützt er die Massnahmen, welche die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates im Rahmen der Totalrevision des Publica-Gesetzes (Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes) einfügen will?
4. Ist er bereit abzuklären, einerseits, unter welchen Umständen die Publica Swissfirst-Aktien für ihr Depot erwarb und anderseits, dass ein ausgeschiedener Asset Manager der Publica ein persönliches Konto bei der Swissfirst gehalten habe, auf welches erhebliche Mittel geflossen sein sollen?
5. Teilt er die Ansicht, dass dringend Massnahmen nötig sind, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die 2. Säule wieder zu stärken?"
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3424
Anpassung der AHV/IV-Renten – neue Grenzbeträge in der BV
Da die AHV/IV-Renten auf den 1. Januar 2007 um 2,8% angepasst werden, wird der Koordinationsabzug in der beruflichen Vorsorge der wirtschaftlichen Entwicklung folgend von 22’575 auf 23’205 Franken erhöht. Die Eintrittsschwelle für die obligatorische berufliche Vorsorge (Mindestjahreslohn) steigt auf 19’890 Franken. Der maximal erlaubte Steuerabzug im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) wird ebenfalls nach oben angepasst (6’365 respektive 31’824 Franken). Um die Koordination zwischen der ersten und der zweiten Säule sicherzustellen, treten auch die Anpassungen in der beruflichen Vorsorge auf den 1. Januar 2007 in Kraft.
www.news.admin.ch
Folder über Sozialversicherungen 2006
Das BSV hat die neuste Ausgabe seines jährlich aktualisierten Folders über die Sozialversicherungen Schweiz publiziert. Er kann entweder beim BBL bestellt oder mit unten stehendem Link als pdf herunter geladen werden. Er enthält wie gewohnt zahlreiche Daten auf wenig Raum über AHV/IV, EO, EL, BV, Kranken- und Unfallversicherung, AL und Familienzulagen.
Sozialversicherungen Schweiz 2006
Expertenentwurf zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
Der Entwurf des totalrevidierten Versicherungsvertragsgesetzes liegt vor. Dieser soll unter anderem den Anliegen des Konsumentenschutzes sowie den Entwicklungen des internationalen Versicherungsvertragsrechts verstärkt Rechnung tragen. Damit sind die Arbeiten der Expertenkommission unter der Leitung von Professor Anton K. Schnyder beendet. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV) beauftragt, gestützt auf den Expertenentwurf bis Ende 2007 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
EFD
Frage Leutenegger: Insiderstrafrecht
Der Fall Swissfirst zeigt erneut den Handlungsbedarf zur Verschärfung des Strafrechts in Bezug auf die Börsen- bzw. Insiderdelikte. Die Aufträge liegen seit Jahren beim Bundesrat. Zu erinnern ist an die Motion Jossen Insiderstrafnorm vom 12. Juni 2002 und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Insiderdelikte der kantonalen Justizdirektoren, präsidiert von RR Uster. Worauf ist die Verzögerung zurückzuführen? Wann gedenkt der Bundesrat die Verschärfung der Insidernorm vorzulegen? Ist er bereit, den Bericht Uster integral zu veröffentlichen?
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.5167
Dringliche Interpellation SP: Swissfirst-Bellevue Bank-Connection. Schädigung von BVG-Versicherten
Dringliche Interpellation Gentil zu Swissfirst
SR. Gentil greift u.a. folgende Punkte auf: Information der Bevölkerung über die Vorgänge bei Swissfirst; Bessere Kontrolle der Anlageverantwortlichen in der 2. Säule sowie bei Banken, Treuhändern etc., Verbot des Parallelgeschäfts; Rückgabe widerrechtlicher Gewinne; Insiderstrafnorm; Abklärung Vorgänge bei der Publica; Vermögenszuwachs bei Pensionskassenmanagern.
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3430
Vorstösse von FDP und CVP zur BVG-Aufsicht
Die FDP und die CVP wollen sich nach den Schlagzeilen um die Bank Swissfirst für die Interessen der Pensionskassenversicherten einsetzen. Sie reichten dazu ähnlich lautende Vorstösse ein. Diese verlangen vom Bundesrat eine Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben und der Praxis bezüglich der Aufsicht über die Pensionskassen.
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