Parlament_56Die Schaffung einer geschlossenen Rentnerkasse zur Sicherung der Pensionskasse des Bundes, Publica, ist definitiv gescheitert. Der Nationalrat lehnte den Vorschlag des Bundesrats trotz heftigem Widerstand der Linken mit 96 gegen 60 Stimmen ab und sprach sich für eine Einmaleinlage von ungefähr 900 Millionen Franken zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals aus.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz bedauerte diesen Entscheid. Die Rentnerkasse wäre die finanz- und sozialpolitisch bessere Lösung als der Beschluss des Ständerates, das fehlende Deckungskapital der Rentner mit einer Einmaleinlage von 900 Millionen Franken zu finanzieren. Doch werde der Ständerat nicht umzustimmen sein.

Die Rentnerkasse sei ein personalpolitisches Meisterstück, von dem die Aktiven und die Rentner profitieren würden, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde der Bund die 900 Millionen nie einschiessen müssen. Der Nationalrat solle daher bei seinem befürwortenden Entscheid bleiben. Kurt Fluri (FDP/SO) entgegnete, mit der Rentnerkasse werde die gesetzlich verlangte Solidarität zwischen Aktiven und Rentnern verletzt. Es entstünde zudem ein gefährliches politisches Präjudiz für die Pensionskassen von SBB, PTT oder Ascoop. Mit 96 zu 60 Stimmen folgte der Nationalrat dem Ständerat.

Nichts zu reden gab das Kernstück der Revision – der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat: Statt 60 Prozent des letzten versicherten Lohnes entspricht die Rente künftig dem individuell angesparten und verzinsten Kapital aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen.
Amtliches Bulletin (Internet export)

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