Parlament_56In seiner Motion schrieb Hans Kaufmann: „Der Bundesrat wird aufgefordert, die Unterdeckung der Pensionskasse der Auslandschweizerschulen, die der Publica angeschlossen ist, mit einer Einmalnachfinanzierung von rund 6,8 Millionen Franken zu sanieren.“

In seiner Antwort hält der Bundesrat fest: „Der Bundesrat wird über das Gesuch der Auslandschweizerschulen sowie die anderen pendenten Gesuche nach der Verabschiedung des PUBLICA-Gesetzes entscheiden. Es entspricht den gesetzlichen Vorgaben und dem Gebot der Rechtsgleichheit, dass alle Gesuche nach gleichen rechtlichen Massstäben beurteilt werden. Dabei wird die Situation jeder Antrag stellenden Organisation sorgfältig analysiert werden. Der hier beantragte Einzelfallentscheid würde diesen rechtlichen Anforderungen nicht gerecht.“
Curia Vista – Geschäftsdatenbank – 06.3614

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